Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 01.12.2015 - 7 K 14/15

Angst vor dem Alter - Ehepaar möchte Gemeinschaftssuizid begehen

Ein Ehepaar der Jahrgänge 1937 und 1944 hat sich nach reiflicher Überlegung entschlossen, aus dem Leben scheiden zu wollen. Obwohl beide nicht unter erheblichen Erkrankungen litten, spürten sie ein Nachlassen der körperlichen und geistigen Kräfte. Das Ehepaar klagt auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital.

Der Sachverhalt

Die Kläger sind 1937 und 1944 geboren. Im Jahr 2014 beantragten sie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital nach dem Betäubungsmittelgesetz. Diesen Antrag lehnte das BfArM ab.

Mit ihrer dagegen gerichteten Klage machten die Kläger geltend, sie hätten sich nach reiflicher Überlegung entschlossen, aus dem Leben scheiden zu wollen. Obwohl sie beide nicht unter erheblichen Erkrankungen litten, spürten sie ein Nachlassen der körperlichen und geistigen Kräfte. Sie wollten sich und ihren Angehörigen einen jahrelangen Verfall und einen qualvollen Tod ersparen. Ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Ableben mit einem Mittel ihrer Wahl folge aus der unantastbaren Menschenwürde und aus den Menschenrechten.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln (Az. 7 K 14/15)

Dem ist das Verwaltungsgericht Köln (Urteil, Az. 7 K 14/15) nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt, eine Erlaubnis könne nur erteilt werden, wenn sie mit dem Zweck des Gesetzes, die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, vereinbar sei. Dies sei bei einer Erlaubnis zum Erwerb der tödlichen Substanz nicht der Fall.

Weder aus den Grundrechten noch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergebe sich ein Recht auf eine entsprechende staatliche Erlaubnis. Das Gericht sieht sich in seiner Auffassung durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung durch den Deutschen Bundestag am 06.11.2015 bestätigt. Außerdem verweist es auf gleichlautende eigene Entscheidungen aus den Jahren 2006 und 2014.

Gericht:
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 01.12.2015 - 7 K 14/15

VG Köln
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 15. Dezember 2015 eingetragen und wurde 3727 mal gelesen

Neue Urteile

29.03.2017 - Vorsicht beim Aufruf einer öffentlichen Party über Facebook

Eine Frau hatte auf Facebook öffentlich sichtbar zu einer Party eingeladen, bei der bereits 4.000 Personen zugesagt und 40.000 ein "Like" erteilt hatten. Die Frau distanzierte sich daraufhin von der Veranstaltung. Es kamen dennoch rund 500 Personen. Die Behörde verlangt 2.500 € Verwaltungskosten.
Urteil lesen

26.03.2017 - Reinigungsannahme: Das rosa verfärbte Brautkleid

Beim Abholen des weißen Brautkleides aus der Reinigung verschlug es der Kundin die Sprache: Das ursprünglich weiße Kleid hatte sich durch die Reinigung rosa verfärbt. Als das Reinigungsunternehmen unter Hinweis auf seine AGB meinte, für den Schaden nicht haften zu müssen, lief die Kundin rot an vor Wut. Sie zog vor Gericht.
Urteil lesen

25.03.2017 - Mietwohnung - Duschen im Stehen kann eine vertragswidrige Nutzung darstellen

Nutzt ein Mieter das Badezimmer vertragswidrig, kann er wegen Schimmels den Mietzins nicht mindern. Im vorliegenden Fall hat das Duschen im Stehen eine vertragswidrige Nutzung dargestellt, da die Badewanne nur halbhoch gefliest war und mit jedem Duschen Spritzwasser in die ungefliesten Wandanteile eindrungen ist.
Urteil lesen

25.03.2017 - SG Heilbronn entscheidet gegen BSG-Urteil: Keine Sozialleistungen bei Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche

Das Sozialgericht Heilbronn (Az. S 15 AS 2208/14) hat abweichend von der derzeitigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entschieden, dass Personen, die sich mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben.
Urteil lesen

19.03.2017 - Der uneinsichtige Rentner im Straßenverkehr

Der Rentner fuhr mit seinem PKW auf einer Straße in München. Da auf seiner Fahrbahn ein PKW parkte, wechselte er auf die Gegenfahrbahn, um an diesem vorbeizufahren. Genau in diesem Moment kam ihm dort auf der Gegenfahrbahn ein Fahrradfahrer entgegen. Der Rentner wollte nicht ausweichen und drohte damit, den Radfahrer umzufahren.
Urteil lesen

19.03.2017 - Fahrerlaubnisentzug: Sind "Reichsbürger" psychisch krank?

Die Behörde ordnete einem "Reichsbürger" an, ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten über seine Fahreignung vorzulegen. Seine abstruse Rechtsauffassung und die Ablehnung der deutschen Rechtsvorschriften können sich auch auf die Fahrerlaubnis erstrecken. Ein Gutachten brachte er nicht bei und die Fahrerlaubnis wurde entzogen. Zu Recht?
Urteil lesen