Ein Hartz IV-Empfänger hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz verlangt, ihm die aktuelle Diensttelefonliste des Jobcenters mit den Durchwahlnummern aller Sachbearbeiter zur Verfügung zu stellen. Das Jobcenter mit rund 1.300 Mitarbeitern lehnte das Verlangen ab.
Der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei Polizeibeamten zur Entfernung aus dem Dienst führen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in drei Revisionsverfahren seine Rechtsprechung fortentwickelt.
Einem deutschen Staatsangehörigen darf der Reisepass aufgrund eines durch konkrete Tatsachen belegten Verdachts entzogen werden, der Betreffende unterstütze terroristische Gruppierungen in Syrien.
Mittlerweile sind zahlreiche Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide abgewiesen worden. Nunmehr hat sich auch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht dieser allgemeinen Rechtsprechung angeschlossen.
Religiöse und ethische Bedenken der Eltern sind kein Grund, die Tochter vom Sexualunterricht der Schule fernzuhalten. Die für eine Befreiung vom Unterricht maßgebliche Unzumutbarkeitsschwelle wird nicht überschritten wird, so das Verwaltungsgericht Münster.
Der klagende Motorsportclub wendet sich gegen einen Bescheid des Landkreises Emsland, mit dem nachträgliche Anordnungen zum Betrieb der immissionsschutzrechtlich bereits genehmigten Motocrossanlage erlassen wurden.
Bei einer Kontrolle wurde festgestellt, dass das Bedienungspersonal der Fleisch- und Wursttheke bordeauxrote Hemden und schwarze Schürzen trug. Die Behörde verlangt helle Arbeitskleidung. Nur auf heller Kleidung sei der Grad der Verschmutzung eindeutig optisch feststellbar. Zu Recht?
Nach Ansicht des OVG NRW sind die Indizierungsentscheidungen rechtswidrig, weil die Bundesprüfstelle den Kunstgehalt des Tonträgers und des Videos nicht hinreichend ermittelt habe. Nach dem Jugendschutzgesetz darf ein Medium nicht in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen werden, wenn es der Kunst dient.
Das OVG NRW hat sich in seinen Grundsatzurteilen mit der Frage befasst, in welchem Umfang im sogenannten Außenbereich Gerüche von Tierstallungen für Nachbarn zumutbar sind und ob eine strikte Obergrenze für derartige Gerüche existiert.
Bei der Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG muss der Einbürgerungsbewerber sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande sein. Dabei sind auch die im Ausland lebenden Angehörigen zu berücksichtigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil entschieden.
