Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2013 - 8 AZR 429/11

BAG-Urteil: Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers

Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer Stellenanzeige Berufsanfänger für ein Traineeprogramm "Hochschulabsolventen/Young Professionells" und lehnt einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung ab, so ist dies ein Indiz für eine altersbedingte Benachteiligung.

Wie das BAG mit Urteil entschieden hat, liegt ein Indiz für eine altersbedingte Benachteiligung des Bewerbers vor, wenn ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an "Berufsanfänger" gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm "Hochschulabsolventen/Young Professionells" sucht und dann einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ablehnt.

Beweislast liegt beim Arbeitgeber

Der Arbeitgeber trägt dann die Beweislast dafür, dass ein solcher Verstoß nicht vorgelegen hat. Er darf sich darauf berufen, dass der Bewerber aufgrund seiner im Vergleich zu den Mitbewerbern schlechteren Examensnoten nicht in die eigentliche Bewerberauswahl einbezogen worden ist.

Der Sachverhalt

Die Beklagte, eine öffentlich-rechtliche Krankenhausträgerin, hatte Zeitungsinserate aufgegeben, in denen es ua. heißt: "Die C. hat in den kommenden Jahren einen relevanten Bedarf an Nachwuchsführungskräften. Um diesen abzudecken, gibt es ein spezielles Programm für Hochschulabsolventen/Young Professionells: Traineeprogramm an der C. Dabei sollen jährlich zunächst zwei Hochschulabsolventen rekrutiert und dem Programm "C" zugeführt werden. Da es sich per definitionem um Berufsanfänger handelt, stehen neben den erworbenen Fähigkeiten vor allem die persönlichen Eigenschaften im Mittelpunkt."

Der damals 36jährige Kläger, ein Volljurist mit mehrjähriger Berufserfahrung, erhielt auf seine Bewerbung eine Absage. Dies sah er als eine Benachteiligung wegen seines Alters an und verlangte von der Beklagten eine Entschädigung. Die Beklagte bestritt eine solche Diskriminierung und machte geltend, sie habe eine Auswahl nach den Examensnoten getroffen und nur diejenigen Bewerber in Betracht gezogen, die Examensnoten von gut oder sehr gut aufgewiesen hätten. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Die Revision des Klägers hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts teilweise Erfolg. Die Stellenausschreibung, die sich an Hochschulabsolventen/Young Professionells und an Berufsanfänger richtet, begründet ein Indiz für eine Benachteiligung des abgelehnten Klägers wegen dessen Alters.

Dieses Indiz könnte die Beklagte widerlegen, wenn sie nur die Bewerber mit den besten Examensnoten in die Bewerberauswahl einbezogen hätte, weil sie als öffentliche Arbeitgeberin gemäß Art. 33 Abs. 2 GG Stellen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerber zu besetzen hatte. Da der Kläger eine solche Bewerberauswahl durch die Beklagte bestritten hatte, war die Sache zur weiteren Sachaufklärung und erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LandesArbeitsgericht zurückzuverweisen.

Gericht:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2013 - 8 AZR 429/11

Vorinstanz:
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2011 - 9 Sa 1771/10

BAG, PM Nr. 5/13
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Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 30. Januar 2013 eingetragen und wurde 6525 mal gelesen

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