Arbeitsunfall? Ein Betriebsrat stürzte nach einem geselligen Abend, die im Anschluss einer Tagung folgte, mit knapp 2 Promille Alkohol im Blut auf einer Hoteltreppe. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Zu Unrecht, entschied das SG Heilbronn.
In Tageseinrichtungen betreute Kinder sind gesetzlich unfallversichert, wenn die Tagesmutter eine behördliche Betreuungserlaubnis hat. Es komme nicht darauf an, ob das Kind durch das Jugendamt vermittelt worden sei und dieses (teilweise) die Betreuungskosten trage.
Das SG Dresden hat entscheiden, dass die wiederholte Verhängung von Sanktionen gegen eine psychisch behinderte Hartz IV-Empfängerin unverhältnismäßig ist, wenn besondere Betreuungsleistungen erforderlich sind. Das Jobcenter kann in diesem Fall nicht auf die gewöhnlichen Mittel der Massenverwaltung zurückgreifen.
Ein Arbeitsloser war zwei Tage vor Weihnachten zu einem Termin bei der Agentur für Arbeit eingeladen. Diesen Termin musste er jedoch wegen Durchfalls absagen. Die Agentur für Arbeit forderte eine AU-Bescheinigung, doch der Hausarzt war bereits im Urlaub. Es folgte eine Sperrzeit...
Die in einem Mehrbettzimmer vorübergehenden und eher als geringgradig anzusehenden Ruhestörungen, die durch die Versorgung von Mitpatienten, deren Schnarchen oder Angehörigenbesuche auftreten, sind in der Regel zumutbar und rechtfertigen keinen Anspruch auf ein Einzelzimmer.
Deutschland kann EU-Bürger von Sozialleistungen ausschließen, die einzig und allein mit dem Ziel kommen, eine Beschäftigung zu suchen oder Sozialhilfe zu beziehen. Die deutschen Rechtsvorschriften verfolgen ein legitimes Ziel, so die Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet.
Ein Versicherter hatte von der beklagten Krankenkasse verlangt, ihm die Kosten von 24,40 € zur Erstellung eines für die elektronische Gesundheitskarte erforderlichen Passbildes zu erstatten. Die Krankenkasse lehnte dies ab. Zu Recht, entschied das LSG Rheinland-Pfalz.
Nach Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen (Az. L 8 SO 156/10), muss ein chinesisches Ehepaar Sozialhilfeleistungen in einer Gesamtsumme von über 40.000 € zurückerstatten, weil bislang die Einkünfte des Ehemannes aus einer Geheimdiensttätigkeit nicht berücksichtigt worden sind.
Personen, die in der gesetzliche Pflegeversicherung freiwillig versichert sind, also insbesondere auch Selbständige, müssen für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen.
Eine Klageerhebung per E-Mail ist nur dann zulässig, wenn die E-Mail mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Eine solche - bei Privatleuten kaum verbreitete - Signatur wies die E-Mail der Klägerin aber nicht auf. Die Klage der Bürgerin wurde abgewiesen.
