Urteile zu Betriebsrat
Zu Betriebsrat wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Mitarbeiter zeigt vor dem Betriebsrat Hitlergruß
Arbeitsrecht | Erstellt am 24. Oktober 2016
Nach Streitigkeiten auf einer Betriebsversammlung ging der Mitarbeiter zum Betriebsratvorsitzenden, streckte die rechte Hand zum Hitlergruß aus und sagte "Du bist ein heil, du Nazi!". Seine fristlose Kündigung ...
2. Betriebsrat: Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung
Arbeitsrecht | Erstellt am 12. Januar 2015
Einem Betriebsrat steht bei der Einrichtung einer Facebook-Seite durch den Arbeitgeber kein Mitbestimmungsrecht zu. Dieses folgt insbesondere nicht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Seite als solche ist ...
3. Ende eines geselligen Abends: Betriebsrat stürzt mit knapp 2 Promille im Blut
Sozialrecht | Erstellt am 09. Juli 2014
Arbeitsunfall? Ein Betriebsrat stürzte nach einem geselligen Abend, die im Anschluss einer Tagung folgte, mit knapp 2 Promille Alkohol im Blut auf einer Hoteltreppe. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine ...
4. Darf Betriebsrat in die Gehaltslisten der Arbeitnehmer Einsicht nehmen?
Arbeitsrecht | Erstellt am 04. Oktober 2013
Nach Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen, verstößt das Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Bruttolohn- und -gehaltslisten weder gegen deutsches noch gegen Unionsdatenschutzrecht, auch ...
5. Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
Arbeitsrecht | Erstellt am 12. Juli 2013
Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Beabsichtigt ein Arbeitgeber ...
6. Betriebsratsvorsitzende mit Hitler verglichen - Keine weitere Tätigkeit als Betriebsratsmitglied
Arbeitsrecht | Erstellt am 08. Juli 2013
Die Gleichsetzung der Betriebsratsvorsitzenden und ihrer Methoden mit Hitler und seinen Methoden sei eine solche Diffamierung, dass das betreffende Betriebsratsmitglied im Betriebsrat nicht mehr tragbar ...
7. Anzeige einer Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG durch den Betriebsrat
Arbeitsrecht | Erstellt am 14. März 2013
Der Betriebsrat verletzt seine Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber (§ 2 Abs. 1 BetrVG), wenn er den Arbeitgeber zur Unzeit wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit ...
8. Betriebsratmitglied: Unbefugte Zugriffe auf Personalinformationssystem
Arbeitsrecht | Erstellt am 11. Dezember 2012
Das LAG Berlin-Brandenburg hat ein Betriebsratsmitglied auf Antrag des Arbeitgebers wegen unbefugter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. Der ...
9. Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen
Arbeitsrecht | Erstellt am 15. März 2012
Dem Arbeitgeber steht nicht das Recht zu, in die Dateien des Betriebsrats, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk des EDV-Systems der Arbeitgeberin befinden, Einsicht zu nehmen. Der Sachverhalt In zwei ...
10. Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht | Erstellt am 14. November 2011
Verweigert ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Betriebsratsmitglied wegen der Betriebsratstätigkeit die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, während andere befristet Beschäftigt ...
11. Leiharbeiter zählen beim Betriebsrat nicht mit
Arbeitsrecht | Erstellt am 21. Oktober 2011
... Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, ging es in der Auseinandersetzung um die Gültigkeit einer Betriebsratswahl. Die Arbeitnehmervertretung gönnte sich hier ...
12. Minderheitsgruppe im Betriebsrat kann kein eigenes Büro verlangen
Arbeitsrecht | Erstellt am 29. Juli 2011
Das LAG Berlin-Brandenburg hat nach mündlicher Anhörung entschieden, dass eine Minderheitsgruppe im Betriebsrat vom Betriebsrat als Gremium keine Überlassung eigener Büroräume einschließlich Bürotechnik ...
13. Betriebsratsmitglied muss sich grundsätzlich abmelden
Arbeitsrecht | Erstellt am 28. Juli 2011
Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche ...
14. Datenschutz: Individuelle Kennung am Computer des Betriebsrats?
Arbeitsrecht | Erstellt am 20. April 2011
Der Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass die Betriebsratsmitglieder bei der Anmeldung am Personalcomputer des Betriebsrats eine persönliche Kennung verwenden, auch wenn dies in Bezug auf die Nutzung ...
15. Schulung in der Muttersprache eines Betriebsratsmitglieds
Arbeitsrecht | Erstellt am 11. März 2011
Der Arbeitgeber hat die Kosten einer in der Muttersprache des Betriebsratsmitglieds durchgeführten Schulung zu tragen, wenn das Betriebsratsmitglied nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache ...
16. Volle Mitbestimmung der Betriebsräte bei Ein- und Umgruppierungen
Arbeitsrecht | Erstellt am 17. Januar 2011
... ERA-TV zu sehen. Danach teilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer und dem Betriebsrat die sich aus der Einstufung der Arbeitsaufgabe ergebende Entgeltgruppe mit. Da es bei diesem Zuordnungsvorgang, ...
17. PC und Internet für den Betriebsrat
Arbeitsrecht | Erstellt am 10. August 2010
BetrVG - Ein Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines PC nebst Zubehör sowie eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn beides zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihm ...
18. Schlagender Betriebsrat fristlos gekündigt!
Arbeitsrecht | Erstellt am 09. April 2010
Urteil: Wer einen Kollegen körperlich angreift, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Auch dann, wenn er Betriebsratsmitglied ist und bereits über zwanzig Jahre in dem Unternehmen gearbeitet ...
19. Internetanschluss für den Betriebsrat
Arbeitsrecht | Erstellt am 21. Januar 2010
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die ...
20. Darf Betriebsrat Festanstellungen erpressen?
Verkehrsrecht | Erstellt am 15. Januar 2007
Berlin (DAV) - Ein Betriebsrat darf seine Zustimmung an Bedingungen knüpfen. Die Bedingung muss nur in einem Zusammenhang dazu stehen. Dies geht nach Angaben der Deutschen Anwaltauskunft aus einem Beschluss ...
21. Urlaub ohne Genehmigung - Kündigung!
Arbeitsrecht | Erstellt am 11. Juli 2018
... den 03.07.2017 erschien die Klägerin nicht. Die Beklagte kündigte ihr nach Anhörung des Betriebsrats mit Schreiben fristgerecht zum 31.08.2017. Die Entscheidung Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerich ...
22. Arbeitsgericht Kiel: Mindestbesetzung von Pflegepersonal
Arbeitsrecht | Erstellt am 26. August 2017
... der Arbeitgeberin, die eine Klinik betreibt, und dem Betriebsrat wiederholt zu Auseinandersetzungen über die Frage der Mindestbesetzung für den Pflegedienst auf bestimmten Stationen. Schließlich wurde ...
23. Trauerkarte in Mitarbeiter-Postablage mit den Worten "Für Dich - bist die nächste"
Arbeitsrecht | Erstellt am 04. Dezember 2016
... die Kategorien "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" und "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" gebe. Die Arbeitgeberin beantragt vor Gericht, die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen ...
24. Fristlose Kündigung: Vergleich betrieblicher Verhältnisse mit dem NS-Regime
Arbeitsrecht | Erstellt am 30. April 2016
Ein Betriebsratsmitglied kritisierte die geplante Einführung von Überwachungskontrollen des Arbeitgebers und verwies dabei auf die Zeit des totalitären Regime vor 70 Jahren. Nach Auffassung des Arbeitgebers ...
25. Al Capone verletzt Clown - Fristlose Kündigung nach Karnevalsfeier
Arbeitsrecht | Erstellt am 01. Februar 2016
... gewesen. Fristlose Kündigung Der beklagte Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis nach Zustimmung des Integrationsamtes und Anhörung des Betriebsrates fristlos. Dagegen wehrt sich der Kläger ...
26. Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn?
Arbeitsrecht | Erstellt am 27. Januar 2016
... Beschäftigung im jeweiligen Jahr, vereinbart. Hierzu haben die Arbeitgeberin und der im Betrieb bestehende Betriebsrat vereinbart, diese Sonderzahlungen auf alle zwölf Monate zu verteilen, d.h. jede ...
27. Kündigung wegen Krankschreibung nach nicht gewährtem Urlaub?
Arbeitsrecht | Erstellt am 15. November 2015
... seinem eigenen Chef, der den Betriebsrat zu einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung anhörte. Der Produktionshelfer sei niemals krank gewesen - dass er sich krank fühle, habe er in den Telefonaten ...
28. Urteil: Sitzstreik im Büro des Vorgesetzten zur Durchsetzung einer Gehaltserhöhung
Arbeitsrecht | Erstellt am 26. Oktober 2015
... den Ehemann anzurufen oder ein Betriebsratsmitglied hinzuzuziehen, lehnte die Angestellte ab. Sie forderte weiterhin einen AT-Vertrag, vorher gehe sie nicht. Schließlich musste die Polizei die Angestellte ...
29. Private Elektrogeräte haben im Büro nichts zu suchen! Oder doch?
Arbeitsrecht | Erstellt am 20. September 2015
... Arbeitgeber können generell das Nutzen privater Elektrogeräte, wie Kaffeemaschinen oder Kühlschränke, am Arbeitsplatz verbieten. Existiert im Unternehmen ein Betriebsrat, hat dieser nach § 87 I Nr ...
30. Wenn man im SAP-System auf kritische Unterlagen stößt...
Arbeitsrecht | Erstellt am 14. April 2015
... und zeigte die Unterlagen dem Betriebsrat des Schwesterunternehmens. Es folgte die fristlose Kündigung. Der Sachverhalt Der Kläger ist bei der Beklagten seit Januar 2012 als Direktmarketing Manager ...
31. Arbeitszeitbetrug bei Heimarbeit lohnt sich nicht
Arbeitsrecht | Erstellt am 10. Februar 2015
... nach Anhörung des Betriebsrats fristlos. Die Beschäftigte reichte nun eine Kündigungsschutzklage vor Gericht ein. Schließlich seien die Eingabezeiten in der Datenbank nicht verwertbar. Zum einen hab ...
32. Recht & Urteile: Was ist erlaubt am Arbeitsplatz?
Arbeitsrecht | Erstellt am 24. November 2014
... r kann die Nutzung privater Elektrogeräte nämlich untersagen. Gibt es einen Betriebsrat, hat der bei einem geplanten Verbot unter Umständen ein Mitspracherecht, so etwa, wenn der Chef das Radiohör ...
33. Baumaßnahme: Wenn sich der Weg zur Toilette verlängert...
Recht & Urteile | Erstellt am 16. April 2014
Im Rahmen einer Baumaßnahme sollte die Tür zum Büro des Betriebsrats um einige Meter versetzt werden. Die Baumaßnahme, so der Betriebsrat, habe Auswirkungen auf die Toilettenbenutzung. Sie verlängere ...
34. BAG-Urteil: Arbeitgeber durchsucht heimlich den Umkleideschrank
Arbeitsrecht | Erstellt am 16. März 2014
... er in der Getränkeabteilung im Schichtbetrieb. Wegen eines laut gewordenen Diebstahlverdachts öffnete der zuständige Geschäftsleiter im Beisein eines Betriebsratsmitglieds während der Arbeitszeit ...
35. Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf
Arbeitsrecht | Erstellt am 15. Januar 2014
... sie auf dieser Position befristet eine Leiharbeitnehmerin. Sie beantragte 2013 beim Betriebsrat die Zustimmung zur erneuten befristeten Beschäftigung dieser Leiharbeitnehmerin für weitere zwei Jahre. ...
36. Urteil: Haftung des Arbeitgebers für private Äußerungen eines Mitarbeiters auf Facebook
Internetrecht | Erstellt am 19. November 2013
... oder in Form einer Betriebsvereinbarung. Ob dem Betriebsrat im Hinblick auf die Ausgestaltung der Richtlinien ein Mitbestimmungsrecht zusteht, richtet sich nach § 87 Absatz 1 Nr. 1, Nr. 7 BetrVG und ...
37. Urteil: Videoüberwachung im Betrieb - Wie viel Kontrolle ist erlaubt?
Recht & Urteile | Erstellt am 27. Juni 2013
... eine Videoüberwachung stattfinden, muss nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG der Betriebsrat zustimmen. Mit einer solchen Überwachung kann jedoch das verfassungsmäßig garantierte allgemeine Persönlichkeitsrecht ...
38. Nichtraucherschutz im Betrieb - Was müssen Unternehmen beachten?
Recht & Urteile | Erstellt am 27. Mai 2013
... über einen Betriebsrat, dann steht ihm bei der konkreten Umsetzung des Nichtraucherschutzes ein Mitspracherecht zu (§ 87 Betriebsverfassungsgesetz BetrVG). Der Nichtraucherschutz gemäß der Arbeitsstättenverordnun ...
39. Sind kurzfristige Dienstplanänderungen erlaubt?
Arbeitsrecht | Erstellt am 18. April 2013
... In Betrieben mit Betriebsrat müssen Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Pausen und die Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage mit dem Betriebsrat abgestimmt werden (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) ...
40. BAG-Urteil: Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen sind nicht diskriminierend
Arbeitsrecht | Erstellt am 11. März 2013
... haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers blieb erfolglos. Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeber können in einer freiwilligen Gesamtbetriebsvereinbarung eine Altersgrenze für die Beendigung von ...
41. Einstellung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen
Arbeitsrecht | Erstellt am 22. Dezember 2012
Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Der Betriebsrat kann deshalb der Einstellung nach § 99 Abs. ...
42. Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit
Arbeitsrecht | Erstellt am 03. Dezember 2012
... nehmen können. Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten wurden die Mitarbeiter zum Ende Juni 2009 und Ende August 2009 gekündigt. Ihre Verträge waren jedoch aufgrund eines zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ...
43. Urteil Betriebsversammlung - Arbeitgeber muss keine Bewirtungskosten übernehmen
Arbeitsrecht | Erstellt am 09. August 2012
Nach einer Entscheidung des LAG Nürnberg, ist es nicht Aufgabe des Betriebsrats, die Teilnehmer einer Betriebsversammlung zu bewirten. Tut er es doch, kann er die Kosten nicht vom Arbeitgeber zurückverlangen. ...
44. Urteil: Chatprotokolle am Arbeitscomputer - Beweisverwertungsverbot?
Arbeitsrecht | Erstellt am 01. August 2012
... von Chatprotokollen, die auf dem Arbeitsplatzrechner des Arbeitnehmers nach Ausspruch der Kündigung vorgefunden wurden, handelt es sich nicht um ein Nachschieben von Kündigungsgründen, zu dem der Betriebsrat ...
45. Urteil zu Turbo-Abfindungszahlung und Sperrzeit
Arbeitsrecht | Erstellt am 26. Juli 2012
... sollte eingestellt werden und es wurde eine Betriebsvereinbarung geschlossen. Die als Betriebsratsvorsitzende tätige Frau unterschrieb kurz darauf einen Aufhebungsvertrag und erhielt eine Abfindung in ...
46. Eine Information zu Mobbing am Arbeitsplatz
Arbeitsrecht | Erstellt am 22. Juni 2012
... oder Schmerzensgeld verklagt. Pflichten des Arbeitgebers Außerdem sollte der Betroffene unverzüglich seinen Arbeitgeber und - falls vorhanden - den Betriebsrat informieren. Denn der Arbeitgeber hat ...
47. Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Mitarbeiter gekündigt
Arbeitsrecht | Erstellt am 22. Juni 2012
... 2008 installierte die Beklagte mit Zustimmung des Betriebsrats verdeckte Videokameras in den Verkaufsräumen. Sie hat geltend gemacht, es habe der Verdacht bestanden, dass auch Mitarbeiterdiebstähle zu ...
48. Frauenparkplätze - Werden Männer diskriminiert?
Arbeitsrecht | Erstellt am 20. Februar 2012
... Diese Kriterin sind mit dem Betriebsrat abgestimmt. - Dienstbeginn vor 6:30 Uhr bzw. Dienstende nach 20:00 Uhr - Frauen vor Männer - Beschäftigungsdauer - Alter Die bisherigen Anträge des Krankenpflegers, ...
49. Fristlose Kündigung - Vorwurf der Unterschlagung von 15 Euro
Arbeitsrecht | Erstellt am 20. Januar 2012
... habe er deshalb nicht erteilt, um den Betrag selbst zu vereinnahmen. Der daraus resultierende Vorwurf der Unterschlagung ist zwischen den Parteien streitig. Der Kläger hatte bei der letzten Betriebsratswahl ...
50. Urteil - Kündigung wegen Falschbuchungen zu Lasten des Arbeitsgebers
Arbeitsrecht | Erstellt am 11. Januar 2012
... Betrag in zwei Buchungen in Höhe von 10€ und führte die Umbuchung unter falscher Kennzeichnung durch. Statt einer Ausbuchung erfolgte eine Umbuchung zu Lasten des Betriebsratsbudgets. So umging der Arbeitnehmer ...