Neue Urteile

29.09.2016 - Fahren mit Kennzeichen ohne Plakette - Urkundenfälschung?

Der Angeklagte hatte an seinem außer Betrieb gesetzten und nicht mehr für den Straßenverkehr zugelassenen Wohnmobil entstempelte Kfz-Kennzeichen angebracht, bevor er mit diesem Fahrzeug öffentliche Straßen befuhr. Das Amtsgericht hat den Angeklagten u.a. wegen Urkundenfälschung verurteilt. Zu Recht?
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29.09.2016 - AG Lichtenberg: Urteil unter Anwendung der Mietpreisbremse

Soweit ersichtlich, hat das Amtsgericht Lichtenberg erstmals die Vorschriften über die sogenannte Mietpreisbremse angewandt. Die Mieter beanstandeten, dass die zu zahlende Miete im Hinblick auf die seit 1. Juni 2015 in Berlin geltende Mietenbegrenzungsverordnung um 32,47 EUR monatlich zu hoch sei.
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28.09.2016 - Urteil: Mietminderung wegen defekter Telefonleitung

Stellt eine defekte Telefonleitung einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der angemieteten Wohnung dar oder handelt es sich um eine lediglich unerhebliche Tauglichkeitsbeeinträchtigung, die eine Minderung ausschließt? Darüber hat das Landgericht Essen entschieden.
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28.09.2016 - LG Düsseldorf: Raucher Friedhelm A. darf in der Mietwohnung bleiben

Friedhelm A. ist seit über 40 Jahren Mieter einer Wohnung in Düsseldorf. Der Vermieter hat das Mietverhältnis fristlos gekündigt, weil aus der Wohnung "Zigarettengestank" in das Treppenhaus gelange. Der BGH hat den Fall an eine andere Kammer des Landgerichts Düsseldorf zurückverwiesen, die nun entschieden hat.
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25.09.2016 - Eilige Terminsache: Briefwerbung und die vorgetäuschte Dringlichkeit

"Vertraulicher Inhalt... nur vom Emfpänger persönlich zu öffnen!" war u.a. auf einem Briefumschlag gedruckt, der letztendlich nur Werbung enthielt. Auch war auf dem Briefumschlag kein Absender ersichtlich, enthielt aber noch weitere Hinweise, die eine Dringlichkeit des Inhaltes suggerierten.
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25.09.2016 - Zurückgezogener Scheidungsantrag nach Tod des Ehegatten sichert keine Erbschaft

Stirbt ein Ehegatte, hat der überlebende Partner ein gesetzliches Erbrecht. Hat sich der Überlebende vor dem Erbfall aber scheiden lassen oder einen Scheidungsantrag gestellt, dem der andere zugestimmt hat, erlischt das Erbrecht. Den Scheidungsantrag nach dem Todesfall schnell zurückzuziehen, ändert daran nichts.
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