[§]Rechtsindex - Recht & Urteile ...das juristische Informationsportal

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1. Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen

   Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

   Dem Arbeitgeber steht nicht das Recht zu, in die Dateien des Betriebsrats, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk des EDV-Systems der Arbeitgeberin befinden, Einsicht zu nehmen. Der Sachverhalt ... Donnerstag, 15. März 2012

2. Frauenparkplätze - Werden Männer diskriminiert?

   Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

   ... vermietet. Diese Kriterin sind mit dem Betriebsrat abgestimmt. - Dienstbeginn vor 6:30 Uhr bzw. Dienstende nach 20:00 Uhr - Frauen vor Männer - Beschäftigungsdauer - Alter Die bisherigen Anträge des ... Donnerstag, 16. Februar 2012

3. Fristlose Kündigung - Vorwurf der Unterschlagung von 15 Euro

   Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

   ... um den Betrag selbst zu vereinnahmen. Der daraus resultierende Vorwurf der Unterschlagung ist zwischen den Parteien streitig. Der Kläger hatte bei der letzten Betriebsratswahl kandidiert. Ausweislich ... Freitag, 20. Januar 2012

4. Urteil - Kündigung wegen Falschbuchungen zu Lasten des Arbeitsgebers

   Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

   ... zwei Buchungen in Höhe von 10€ und führte die Umbuchung unter falscher Kennzeichnung durch. Statt einer Ausbuchung erfolgte eine Umbuchung zu Lasten des Betriebsratsbudgets. So umging der Arbeitnehmer ... Mittwoch, 11. Januar 2012

5. Whistleblowing - Kündigung nach Anzeige des Arbeitgebers

   Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

   ... Arbeitsrecht. Egal ob Kündigung, Abmahnung, Zeugnis, Lohn, Arbeitsvertrag - Gestaltung und Prüfung, gerichtliche Vertretung, Fragen zum Betriebsrat, betriebliche Altersvorsorge, Betriebsübergang ... Dienstag, 10. Januar 2012

6. Grobe Beleidigung mit den Worten Wichser! Fristlose Kündigung?

   Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

   ... internen Telefon in der Nähe eines Aufenthaltsraumes. Im Telefongespräch äußerte der Marktleiter, er, der Mitarbeiter, solle sich schon einmal mit dem Betriebsrat bzw. dessen Vorsitzender auseinandersetzten ... Mittwoch, 14. Dezember 2011

7. Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

   Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

   Verweigert ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Betriebsratsmitglied wegen der Betriebsratstätigkeit die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, während andere befristet Beschäftigte ... Montag, 14. November 2011

8. Kellner dürfen Trinkgeld behalten

   Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

   ... für Zeiten des Urlaubs, der Arbeitsunfähigkeit und der Betriebsratstätigkeit nicht zum vom Arbeitgeber fortzuzahlenden Arbeitsentgelt (BAG Urteil vom 28.06.1995 - 7 AZR 1001/94 - NZA 1996, 252). In Übereinstimmung ... Mittwoch, 09. November 2011

9. Leiharbeiter zählen beim Betriebsrat nicht mit

   Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

   ... telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, ging es in der Auseinandersetzung um die Gültigkeit einer Betriebsratswahl. Die Arbeitnehmervertretung gönnte ... Freitag, 21. Oktober 2011

10. Grundlegendes zum Kündigungsschutz

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... ist in seiner Ausprägung nicht einheitlich. So ist etwa die fristgemäße Kündigung eines Betriebsrates ausgeschlossen, während seiner Amtszeit kann dies nur aus wichtigem Grund erfolgen. Entsprechendes ... Freitag, 14. Oktober 2011

11. Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer: 3-Tages-Frist beachten!

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... des Integrationsamtes darf die zusätzlich erforderliche Anhörung des Betriebsrates und der Schwerbehindertenvertretung, falls solche im Betrieb vorhanden sind, nicht vergessen werden. Will der Arbeitgeber ... Montag, 10. Oktober 2011

12. Fristlose Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts?

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... kündigte das Arbeitsverhältnis daraufhin, nachdem zuvor der Betriebsrat angehört und die Zustimmung des für Schwerbehindertenangelegenheiten zuständigen Integrationsamtes eingeholt worden war, mit Schreiben ... Freitag, 16. September 2011

13. Sittenwidrige Kündigung nach Heirat mit einer Chinesin

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... Sicherheitsrisiko sei. Kurz danach nahm die Arbeitgeberin eine Neueinstellung als Ersatz für den Ingenieur vor. Dem Betriebsrat gelang es in der Folgezeit nicht, die Freistellung rückgängig zu machen ... Dienstag, 16. August 2011

14. Minderheitsgruppe im Betriebsrat kann kein eigenes Büro verlangen

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    Das LAG Berlin-Brandenburg hat nach mündlicher Anhörung  entschieden, dass eine Minderheitsgruppe im Betriebsrat vom Betriebsrat als Gremium keine Überlassung eigener Büroräume einschließlich Bürotechnik ... Freitag, 29. Juli 2011

15. Betriebsratsmitglied muss sich grundsätzlich abmelden

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche ... Donnerstag, 28. Juli 2011

16. Fristlose Kündigung - Ein Büroroman als Kündigungsgrund?

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... Kündigung aus. Der Sachverhalt Der 51 Jahre alte Kläger ist seit 1998 bei der beklagten Arbeitgeberin als Sachbearbeiter in der Abteilung Vertrieb/Verkauf tätig. Er ist Mitglied des Betriebsrats. ... Donnerstag, 21. Juli 2011

17. Pauschaler Verdacht rechtfertigt keine Videoüberwachung am Arbeitsplatz

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... in dem anderen forderte der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung eines seiner Mitglieder. Die Entscheidung Der Antrag auf Zustimmungsersetzung war erfolglos, die Kündigungsschutzklage ... Mittwoch, 29. Juni 2011

18. Datenschutz: Individuelle Kennung am Computer des Betriebsrats?

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    Der Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass die Betriebsratsmitglieder bei der Anmeldung am Personalcomputer des Betriebsrats eine persönliche Kennung verwenden, auch wenn dies in Bezug auf die Nutzung ... Mittwoch, 20. April 2011

19. Außerordentliche Kündigung wegen Veröffentlichung eines Büro-Romans?

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... zeigte sich sogleich nach dem Erscheinen seines Werkes. Obwohl er jedes Wort darin in seiner Freizeit niedergeschrieben hatte, wurde dem Betriebsrats-Mitglied umgehend gekündigt. Die Geschäftsleitung persönlich ... Freitag, 01. April 2011

20. Schulung in der Muttersprache eines Betriebsratsmitglieds

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    Der Arbeitgeber hat die Kosten einer in der Muttersprache des Betriebsratsmitglieds durchgeführten Schulung zu tragen, wenn das Betriebsratsmitglied nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache ... Freitag, 11. März 2011

21. Volle Mitbestimmung der Betriebsräte bei Ein- und Umgruppierungen

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... dem Arbeitnehmer und dem Betriebsrat die sich aus der Einstufung der Arbeitsaufgabe ergebende Entgeltgruppe mit. Da es bei die­sem Zuord­nungs­vor­gang, was zwi­schen den Be­tei­lig­ten die­ses Ver­fah­rens ... Montag, 17. Januar 2011

22. Vorbereitung zur Betriebratswahl während der Arbeitszeit

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    Arbeitnehmer, die in einem betriebsratslosen Betrieb das Einladungsschreiben für die Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes während der Arbeitszeit vorbereiten, können hierfür nicht vom Arbeitgeber ... Freitag, 17. Dezember 2010

23. Kündigung wegen drei verschenkter Schrauben?

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... könnten. Einer der Mitarbeiter weigerte sich und argumentierte, dass er nicht seinen Arbeitsplatz hierfür riskiere. Später kam der Betriebsratsvorsitzende, der seit mehr als 30 Jahren bei seinem Arbeitgeber ... Freitag, 19. November 2010

24. Ordnungshaft für Arbeitgeber wegen Verstoß gegen Betriebsvereinbarung?

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... Ordnungsgeld nicht zahlt, ist dagegen unzulässig. Der Sachverhalt Eine Arbeitgeberin hatte gegen eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit verstoßen. Auf Antrag des Betriebsrats haben die Vorinstanzen ... Dienstag, 12. Oktober 2010

25. Kündigung wegen Aufladen eines Elektorollers?

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... an der Betriebsratswahl teilgenommen. Die Entscheidung Das Arbeitsgericht Siegen hat die Kündigung für unwirksam gehalten. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten blieb vor dem Landesarbeitsgericht ... Dienstag, 07. September 2010

26. PC und Internet für den Betriebsrat

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    BetrVG - Ein Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines PC nebst Zubehör sowie eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn beides zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihm obliegenden ... Dienstag, 10. August 2010

27. Unwirksame Kündigung wegen unterschlagene Pfandbons

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... des Widerspruchs des Betriebsrats wegen eines dringenden Tatverdachts fristlos, hilfsweise fristgemäß. Die Entscheidung Die Kündigung ist unwirksam. Die mit einer sogenannten "Verdachtskündigung" verbundenen ... Samstag, 12. Juni 2010

28. Schlagender Betriebsrat fristlos gekündigt!

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    Urteil: Wer einen Kollegen körperlich angreift, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Auch dann, wenn er Betriebsratsmitglied ist und bereits über zwanzig Jahre in dem Unternehmen gearbeitet hat. ... Freitag, 09. April 2010

29. Kündigung wegen eigenmächtiger Wegnahme hängt vom Einzelfall ab

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... die Kaffeekasse führenden Betriebsratsvorsitzenden an, wobei der Inhalt der Gespräche umstritten ist. Kurz darauf lud der klagende Arbeitnehmer für alle sichtbar den von ihm benötigten Teil der Werkbank ... Montag, 29. März 2010

30. Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... mit Zustimmung des Betriebsrats zum 31. Dezember 2007. Die Entscheidung: Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die hiergegen erhobene Klage - anders als das Landesarbeitsgericht - abgewiesen. ... Freitag, 29. Januar 2010

31. Internetanschluss für den Betriebsrat

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung ... Donnerstag, 21. Januar 2010

32. Kündigung wegen geklauten Brotaufstriches

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... Hamm vom 18. September 2009 (AZ: 13 Sa 640/09). Der Angestellte eines Bäckereiunternehmens, auch Mitglied des Betriebsrats, hatte sich im Personalkauf ein Brötchen gekauft und dieses mit einem "Hirtenfladen-Belag" ... Mittwoch, 14. Oktober 2009

33. Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer bei Lohn und Gehalt

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... aller Betriebe der Beklagten - unter Einbeziehung der Gründe für die bestehenden Unterschiede - bedurft. Auf etwaige Regelungen in anderen Betrieben, die das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der ... Sonntag, 23. August 2009

34. Altersdiskriminierende Stellenausschreibung

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... offensichtlich ungeeignet, verstößt er grob gegen seine Pflicht zur diskriminierungsfreien Stellenausschreibung nach § 11 AGG. Dagegen kann der Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 AGG vorgehen. Der Erste Senat ... Dienstag, 18. August 2009

35. Rechtliches zur Abfindung

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... Lebensjahr vollendet haben und eine mindestens 20-jährige Betriebszugehörigkeit erreicht haben mit bis zu 18 Monatsverdiensten rechnen. Sozialplan – Arbeitgeber und Betriebsrat entscheiden Wenn die Finanzkrise ... Donnerstag, 23. April 2009

36. Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann Kündigung berechtigen

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... wurde fristgerecht zum 31.03.2007 gekündigt. Zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat wurde jedoch vereinbart, dass wegen des Alters und der langen Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers die Kündigung ... Donnerstag, 09. April 2009

37. Kurzarbeit – Wissenswertes Kurzarbeitergeld

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... der Betriebsvertretung (Betriebsrat) gewährt. Wie lange gibt es Kug? Nach der geltenden Verordnung beträgt die Regeldauer für den Bezug des Kurzarbeitergeldes sechs Monate. Das Bundesministerium für ... Mittwoch, 21. Januar 2009

38. Darf Betriebsrat Festanstellungen erpressen?

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    Berlin (DAV) - Ein Betriebsrat darf seine Zustimmung an Bedingungen knüpfen. Die Bedingung muss nur in einem Zusammenhang dazu stehen. Dies geht nach Angaben der Deutschen Anwaltauskunft aus einem Beschluss ... Montag, 15. Januar 2007

39. Bei unwirksamer Kündigung kein Schadensersatz für entgangenes Trinkgeld

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... Zeugen und die Zustellerin befragt, den Betriebsrat angehört und den Sachverhalt ermittelt. Das Gericht sah jedoch keine objektiven Verdachtsmomente für eine Manipulation. Es könne auch sein, dass die ... Montag, 09. Oktober 2006

40. Urteile

    Kategorie: Kategorie

    Urteile aus dem Bereich des Arbeitsrecht mit Themen wie Abmahnung, Kündigung, Arbeitsvertrag, Betriebsrat, Gehalt und Urlaubsanspruch etc. ...