Vor dem Kammergericht wurde darüber verhandelt, ob Eltern als Erben ihres verstorbenen Kindes Zugriff auf dessen Facebook-Konto erhalten dürfen. Hierbei wurden verschiedene rechtliche Fragen erörtert, die - soweit bekannt - in der Rechtsprechung bisher noch nicht entschieden wurden.
Ein deutsches Ehepaar reiste in die USA, um eine "Leihmutter" zur entgeltlichen Schwangerschaftsaustragung zu beauftragen. Noch vor der Geburt entschied ein US-Gericht, dass das deutsche Ehepaar als Auftraggeber der Leihmutterschaft nach der Geburt der Kinder zu deren rechtlichen Eltern bestimmt sei. Das OLG Braunschweig sieht das anders.
Der gewaltätige Ehemann bedrohte seine Frau massiv, u.a. damit, ihr den Bauch aufzuschlitzen. In Gegenwart der Kinder bezeichnete er seine Frau als Schlampe und verlangte von den Kindern, dies gegenüber Dritten auch zu tun. Das Amtsgericht hatte angeordnet, dass der Eheman die Ehewohnung nicht mehr betreten darf. Dagegen wehrt sich der Ehemann.
Beim Abholen des weißen Brautkleides aus der Reinigung verschlug es der Kundin die Sprache: Das ursprünglich weiße Kleid hatte sich durch die Reinigung rosa verfärbt. Als das Reinigungsunternehmen unter Hinweis auf seine AGB meinte, für den Schaden nicht haften zu müssen, lief die Kundin rot an vor Wut. Sie zog vor Gericht.
Eine Frau war als Zeugin vor dem Amtsgericht Leer geladen. Nach ihrer Vernehmung nahm sie in den Zuschauerreihen Platz. Den weiteren Verlauf der Verhandlung kommentierte die Frau durch Zwischenrufe und lautes Lachen. Nachdem zwei Ermahnungen der Richterin nichts halfen, verhängte diese ein Ordnungsgeld. Dagegen wehrt sich die Frau.
In Deutschland leben rund 1,6 Millionen Alleinerziehende mit 2,2 Millionen minderjährigen Kindern. Viele dieser Kinder haben Anspruch auf Unterhaltszahlungen gegenüber dem getrennt lebenden Elternteil. Allerdings gehen diese Geldzuwendung nicht immer regelmäßig und in voller Höhe ein. Ein Überblick über das Thema Unterhalt.
Beim "Gassigehen" witterte ein Polizeihund den 14-jährigen Kater des Nachbarn. Der Hund griff den völlig ahnungslosen Kater an und fügte ihm schwere Verletzungen zu. Es wurden Operationen von über 4.000€ nötig. Das beklagte Land zahlte nur die Hälfte des Betrages, da die Kosten im Hinblick auf Alter und Wert des Katers zu hoch seien. Zu Recht?
An einem Samstagnachmittag hatte sich ein Mann versehentlich aus seiner Wohnung ausgeschlossen und verständigte den Schlüsseldienst. Dieser öffnete die Tür binnen einer Minute mit einer Plastikkarte. Hierfür rechnete der Schlüsseldienst rund 320 Euro ab. Handelt es sich hierbei um Wucher?
Im vorliegenden Fall beanstandete eine Rettungswache, dass die an ihrem Grundstück angrenzende Straße beidseitig beparkt werden dürfe und dies zu Behinderungen bei Notfalleinätzen führe. Damit käme es zu Verzögerungen von bis zu 60 Sekunden. Das Bezirksamt lehnte Maßnahmen ab, weil die Verzögerungen nur unwesentlich seien. Zu Recht?
Die Kundin eines Kosmetikstudios war mit dem Ergebnis einer Permanent-Make-Up-Behandlung nicht zufrieden. Am unteren Lidstrich sei ein weißgelber Farbton entstanden, der entstellend sei. Ferner seien die unteren Lidstriche unterschiedlich dick. Sie fordert ein Schmerzensgeld von mindestens 3000 Euro und den Ersatz aller zukünftigen Schäden.
