Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 09.02.2017 - 1 Ws 50/17

Richterin: "Wir sind hier nicht bei einer Gerichtsshow..." - Zeugin stört Verhandlung

Eine Frau war als Zeugin vor dem Amtsgericht Leer geladen. Nach ihrer Vernehmung nahm sie in den Zuschauerreihen Platz. Den weiteren Verlauf der Verhandlung kommentierte die Frau durch Zwischenrufe und lautes Lachen. Nachdem zwei Ermahnungen der Richterin nichts halfen, verhängte diese ein Ordnungsgeld. Dagegen wehrt sich die Frau.

Der Sachverhalt

Die Frau war nach ihrer Vernehmung noch als Zuschauerin im Gerichtssaal verblieben. Als der nächste Zeuge an der Reihe war, kommentierte die Frau dessen Aussage durch mehrfaches Lachen und Zurufe, wie "Das stimmt nicht!". Auch zwei Ermahnungen durch die vorsitzende Richterin halfen nichts. Die Frau lachte weiter.

Hierfür verhängte die Richterin ein Ordnungsgeld in Höhe von 150,- Euro und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise drei Tage Ordnungshaft. Die Frau wollte das nicht hinnehmen und legte Beschwerde beim Oberlandesgericht ein.

Die Entscheidung

Die Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Nach dem Gesetz könne gegen Zeugen, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, sogar ein Ordnungsgeld bis zu 1.000,- Euro oder Ordnungshaft von einer Woche verhängt werden. Unter "Ungebühr" sei ein erheblicher Angriff auf die Ordnung in der Sitzung, auf deren justizgemäßen Ablauf, auf den "Gerichtsfrieden" und damit auf die Ehre und Würde des Gerichts zu verstehen.

Das Verhalten der Zeugin stelle ohne weiteres eine solche Ungebühr gegenüber dem Gericht dar, so der Senat, für das das Ordnungsgeld eine angemessene Reaktion sei. Eine Zeugenvernehmung habe nämlich ausschließlich durch das Gericht und anschließend durch die anderen Prozessbeteiligten zu erfolgen und nicht etwa durch Zurufe oder Unmutsbekundungen aus dem Zuschauerraum. Es geht also im wahren Leben doch noch etwas anders zu als im Fernsehen.

Gericht:
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 09.02.2017 - 1 Ws 50/17

OLG Oldenburg, PM
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 12. März 2017 eingetragen und wurde 11125 mal gelesen

Neue Urteile

25.03.2017 - Mietwohnung - Duschen im Stehen kann eine vertragswidrige Nutzung darstellen

Nutzt ein Mieter das Badezimmer vertragswidrig, kann er wegen Schimmels den Mietzins nicht mindern. Im vorliegenden Fall hat das Duschen im Stehen eine vertragswidrige Nutzung dargestellt, da die Badewanne nur halbhoch gefliest war und mit jedem Duschen Spritzwasser in die ungefliesten Wandanteile eindrungen ist.
Urteil lesen

25.03.2017 - SG Heilbronn entscheidet gegen BSG-Urteil: Keine Sozialleistungen bei Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche

Das Sozialgericht Heilbronn (Az. S 15 AS 2208/14) hat abweichend von der derzeitigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entschieden, dass Personen, die sich mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben.
Urteil lesen

19.03.2017 - Der uneinsichtige Rentner im Straßenverkehr

Der Rentner fuhr mit seinem PKW auf einer Straße in München. Da auf seiner Fahrbahn ein PKW parkte, wechselte er auf die Gegenfahrbahn, um an diesem vorbeizufahren. Genau in diesem Moment kam ihm dort auf der Gegenfahrbahn ein Fahrradfahrer entgegen. Der Rentner wollte nicht ausweichen und drohte damit, den Radfahrer umzufahren.
Urteil lesen

19.03.2017 - Fahrerlaubnisentzug: Sind "Reichsbürger" psychisch krank?

Die Behörde ordnete einem "Reichsbürger" an, ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten über seine Fahreignung vorzulegen. Seine abstruse Rechtsauffassung und die Ablehnung der deutschen Rechtsvorschriften können sich auch auf die Fahrerlaubnis erstrecken. Ein Gutachten brachte er nicht bei und die Fahrerlaubnis wurde entzogen. Zu Recht?
Urteil lesen

19.03.2017 - Baby nach Seitensprung - Umgangsrecht für möglichen Vater?

Hat eine Frau eine außereheliche Affäre und bringt sie einige Monate später ein Kind zur Welt, kann nur ein Vaterschaftstest über die Identität des Erzeugers Klarheit bringen. Doch kann die Mutter zur Durchführung des Tests bei dem Kind gezwungen werden?
Urteil lesen

18.03.2017 - Vater manipuliert die Kinder - Umgang mit den Kindern nur unter Aufsicht des Jugendamts

Das Amtsgericht hatte einem Vater angeordnet, dass der Umgang mit seinen Kindern nur unter Aufsicht des Jugendamts wahrgenommen werden darf. Der Vater manipuliere seine Kinder und habe eine abwertenden Haltung gegenüber der Mutter. Darüber hinaus wiederholte er betont, dass er die deutsche Rechtsordnung nicht anerkenne.
Urteil lesen