Unter der Annahme, dass bundessozialgericht“ benötigt wird, wurden folgende Ergebnisse gefunden:

  • Wann hat ein sozialgerichtliches Verfahren unangemessen lange gedauert?

    Die Frage, wann ein sozialgerichtliches Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat, lässt sich nicht nach "Schema F" beantworten. Auch ein mehrjähriges Gerichtsverfahren führt nicht zwangsläufig zu Entschädigungsansprüchen.

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/4428-wann-hat-ein-sozialgerichtliches-verfahren-unangemessen-lange-gedauert
  • Hartz IV: Abzug einer Hundehaftpflichtversicherung vom zu berücksichtigenden Einkommen?

    Geklagt hatte eine Hundehalterin, die ein höheres Arbeitslosengeld (ALG) II wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung ihres Hundes verlangte. Ihrer Auffassung nach müsse man die Beiträge vom Einkommen absetzen können, um so ein...

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5860-hartz-iv-abzug-einer-hundehaftpflichtversicherung-vom-zu-beruecksichtigenden-einkommen
  • BSG-Urteil: Grundsicherung - Angemessenheit der Gesamtwohnfläche

    Die klagenden Eheleute begehren Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II. Im Streit steht insbesondere, ob das Hausgrundstück mit Einfamilienhaus wegen seiner Größe als Vermögen zu berücksichtigen ist. Muss die Familie nach Auszug der Kinder das...

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5711-bsg-urteil-angemessenheit-der-gesamtwohnflaeche
  • Opferentschädigungsgesetz - Glaubhaftmachung sexuellen Missbrauchs kann ausreichen

    Eine Frau erlitt von frühester Kindheit körperliche Misshandlungen im Elternhaus und beantragte Gewaltopferentschädigung. Sie sei kein Opfer von Angriffen im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes geworden. Die Glaubhaftmachung des schädigenden Vorganges...

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/3450-opferentschaedigungsgesetz-glaubhaftmachung-sexuellen-missbrauchs-kann-ausreichen
  • Hartz-IV Urteil: Verwertung einer Münzsammlung

    Münzsammlung muss verwertet werden, bevor Arbeitslosengeld II beansprucht werden kann. Das entschied mit Urteil das Bundessozialgericht und sah die Münzsammlung des Klägers zu Recht als verwertbares Vermögen an.

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/2318-hartz-iv-urteil-verwertung-einer-muenzsammlung
  • Elektronische Übermittlung einer Berufung als PDF mit eingescannter Unterschrift

    Die Klägerin hat am letzten Tag der Berufungsfrist ohne Verwendung einer qualifizierten Signatur elektronisch eine Datei in das EGVP des LSG übermittelt. Diese Datei enthielt den Schriftsatz mit der Bilddatei einer zuvor eingescannten Unterschrift der...

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5712-elektronische-uebermittlung-einer-berufung-als-pdf-mit-eingescannter-unterschrift
  • BSG-Urteil: Unfall auf dem Weg zur Küche im "Home Office"

    Die Klägerin arbeitet aufgrund einer Dienstvereinbarung mit ihrem Arbeitgeber in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss ihrer Wohnung im "Home Office". Auf dem Weg zur Küche, die einen Stock tiefer liegt, stürzte sie auf der Treppe. Die beklagte...

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5623-bsg-urteil-unfall-auf-dem-weg-zur-kueche-in-home-office
  • BSG-Urteil: Kann das Jobcenter Hartz-IV-Bezieher vorzeitig in Rente schicken?

    in Anspruch zu nehmen, damit seine Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II beseitigt wird? Über dieses Fall hat das Bundessozialgericht entschieden.

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5159-bsg-urteil-b-14-as-1-15-r-kann-das-jobcenter-hartz-iv-bezieher-vorzeitig-in-rente-schicken
  • Urteil: Aufhebung der Schwerbehinderteneigenschaft

    Das Versorgungsamt stellte dem Kläger einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis aus. Allerdings rechtfertigte der Gesundheitszustand des Klägers seinen Schwerbehindertenstatus seit vielen Jahren nicht mehr. Macht die jahrzehntelange Untätigkeit des...

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5149-urteil-aufhebung-der-schwerbehinderteneigenschaft-nach-erfolgreicher-heilung-auch-noch-nach-vielen-jahren
  • Die Glatze des Mannes - Perücke zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung?

    für die Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung beschreibt? Über diese Frage datte das Bundessozialgericht zu entscheiden.

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/4928-die-glatze-des-mannes-peruecke-zu-lasten-der-gesetzlichen-krankenversicherung
  • Urteil: Wer zahlt Spezial-Rauchmelder für Hörgeschädigte?

    In den meisten Bundesländern sind in Privatwohnungen Rauchmelder vorgeschrieben. Das schrille Piepsen ist daher vielen bekannt. Aber wie ergeht es hörgeschädigten Menschen, die das akustische Signal nicht hören können? Haben diese einen Anspruch auf...

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/4844-bsg-urteil-b-3-kr-8-13-r-spezial-rauchmelder-fuer-hoergeschaedigte
  • Überlange Verfahrensdauer: Entschädigungszahlung höher als Streitwert des Ausgangsverfahrens

    Bundessozialgericht hat entschieden, dass allein der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage nicht dazu führt, dass die jährliche Regelentschädigung (Entschädigungspauschale) wegen immaterieller Nachteile bei überlanger Verfahrensdauer auf den...

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/4756-bsg-urteil-b-10-ueg-11-13-r-ueberlange-verfahrensdauer-entschaedigungspauschale
  • Hartz IV - Fahrtkosten für Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind

    von den Umständen des Einzelfalls, nur in Höhe des günstigsten Bahntickets zu übernehmen, so die Entscheidung des Bundessozialgerichts.

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/4560-bsg-b-4-as-4-14-r-hartz-iv-fahrtkosten-fuer-ausuebung-des-umgangsrechts
  • Vorlagefragen an den EuGH: Haben arbeitsuchende EU-Bürger Anspruch auf Hartz IV?

    Haben EU-Bürger, die sich zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, Anspruch auf Hartz IV? Das BSG hat ein Verfahren ausgesetzt und den EuGH angerufen. Von der richtigen Auslegung der Vorschriften des Unionsrechts hängt es ab, ob die deutsche...

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/3909-vorlagefragen-an-den-eugh-haben-arbeitsuchende-eu-buerger-anspruch-auf-hartz-iv
  • Urteil: Jugendbett als Erstausstattung muss bewilligt werden

    Bei der erstmaligen Beschaffung eines "Jugendbettes", nachdem das Kind dem "Kinderbett" entwachsen ist, handelt es sich um eine Erstausstattung für die Wohnung im Sinne von § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II, die auch dem Grunde nach angemessen ist, so das...

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/3438-urteil-jugendbett-als-erstausstattung-muss-bewilligt-werden
  • Urteil Hartz IV - Kostenersatz wegen schuldhaften Verhaltens?

    Nicht jedes - hier in hohem Maße gegebene - verwerfliche Verhalten, das zu einer Leistungserbringung nach dem SGB II führt, hat eine Ersatzpflicht zur Folge, so das Urteil. Erfasst wird nur ein "sozialwidriges Verhalten" mit spezifischem Bezug zur...

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/2870-urteil-hartz-iv-kostenersatz-wegen-schuldhaften-verhaltens
  • Hartz IV - Stromkostenerstattung ist kein Einkommen

    Vom Stromlieferanten mit der Jahresabrechnung zurückerstattete Vorauszahlungen, die ein Hartz-IV-Empfänger aus seiner Regelleistung bezahlt hat, sind kein Einkommen.

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1968-hartz-iv-stromkostenerstattung-ist-kein-einkommen
  • Hartz IV - Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung

    Zur Erstausstattung einer Wohnung gehören wohnraumbezogene Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen erforderlich sind. Hierzu zählt ein Fernsehgerät nicht. Es ist weder ein...

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1325-hartz-iv-fernsehgeraet-gehoert-nicht-zur-erstausstattung-einer-wohnung
  • Hartz IV - Höhere Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland

    Einem Hartz-IV-Empfänger , der von Bayern nach Berlin in eine teurere Mietwohnung zieht, die für Berliner Verhältnisse jedoch angemessen ist, müssen die höheren Unterkunftskosten voll erstattet werden.

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1111-hartz-iv-hoehere-unterkunftskosten-bei-umzug-in-ein-anderes-bundesland
  • Zur künstlichen Befruchtung nach dem 40. Lebensjahr der Ehefrau

    Bundessozialgericht - Die seit dem Jahr 2004 für den Anspruch auf Leistungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft ("Künstliche Befruchtung") gemäß § 27a SGB V geltende Einschränkung, dass die Ehefrau das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben...

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/419-zur-kuenstlichen-befruchtung-nach-dem-40-lebensjahr-der-ehefrau
  • Urteil OEG - Bedrohung mit täuschend echt aussehender Schreckschusspistole

    Wenn jemand mit einer scharf geladenen und entsicherten Schusswaffe bedroht wird, hat dieser Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Was ist aber, wenn man mit einer täuschend echt aussehenden Schreckschusspistole bedroht wird?

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/4623-bsg-urteil-b-9-v-1-13-opferentschaedigung-nach-bedrohung-mit-schreckschusspistole
  • Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

    10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 27. Juni 2013 entschieden, dass nach der Grund­konzeption des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) jeder Elternteil für jedes Kind die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen kann.

    http://www.rechtsindex.de/familienrecht/3531-doppeltes-elterngeld-bei-zwillingen
  • Urteil: Höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Alleinerziehende

    Urteil zum Thema Mehrbedarf für Alleinerziehende und Wortlaut des § 21 Abs 3 SGB 2. Nur eine regelmäßige und erhebliche Unterstützung bei der Pflege und Erziehung der Kinder durch weitere Personen kann dem Anspruch auf Mehrbedarf entgegenstehen.

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/3148-urteil-hoehere-leistungen-zur-sicherung-des-lebensunterhalts-fuer-alleinerziehende
  • Urteil Hartz IV - Klage wegen 20 Cent ist unzulässig

    Für einen Hartz-IV-Empfänger, der mit seiner Klage ausschließlich die Verletzung der Rundungsregelung - und damit nach der bis 31. März 2011 geltenden Vorschrift in § 41 Abs. 2 SGB II a.F. einen Betrag von unter 50 Cent - geltend macht, besteht kein...

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/2518-urteil-hartz-iv-klage-wegen-20-cent-ist-unzulaessig
  • Urteil: Business-Kleidung und Friseurbesuche keine Werbungskosten

    Nach Urteil des BSG können Arbeitnehmer, die ergänzend Hartz-IV-Leistungen bekommen, die Ausgaben für Geschäftskleidung oder Friseurbesuche nicht als Werbungskosten bei der Steuer absetzen.

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/2402-urteil-business-kleidung-und-friseurbesuche-keine-werbungskosten
  • Bei Hilfeleistung auf der Autobahn von Auto erfasst

    Das BSG hat mit Urteil entschieden, dass das Überqueren der Autobahn mit dem Ziel, einen den Straßenverkehr gefährdenden Gegenstand zu entfernen (hier ein Rohr), unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

    http://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/2149-bei-hilfeleistung-auf-der-autobahn-von-auto-erfasst
  • Potenzmittel - Kein rechtlicher Anspruch auf eine Erektion

    Weder aus dem Grundgesetz noch aus der UN-Behindertenrechtskonvention lassen sich Ansprüche herleiten. Ein Urteil des Bundessozialgerichts.

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/2084-potenzmittel-kein-rechtlicher-anspruch-auf-eine-erektion
  • Motorradunfall während der Arbeitspause kein Arbeitsunfall

    Auch ein Außendienstler darf das Umsetzen von einem Einsatzpunkt zum anderen nicht ohne ausreichenden Bezug zu seiner Tätigkeit für eigene Erledigungen nutzen - selbst nicht in der regulären Arbeitspause. Kommt er dabei nämlich zu Schaden, kann er für...

    http://www.rechtsindex.de/versicherungsrecht/1455-motorradunfall-waehrend-der-arbeitspause-kein-arbeitsunfall
  • Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen

    Der Kläger machte gegenüber dem beklagten Jobcenter Wertersatz geltend für geleistete Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung (sogenannter Ein-Euro-Job), bei der es nach den Feststellungen des Landessozialgerichts am...

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1395-rechtswidriger-ein-euro-job-kann-anspruch-auf-wertersatz-begruenden
  • Stalking nicht generell als tätlicher Angriff anzusehen

    Stalking-Opfer können nur unter bestimmten Voraussetzungen mit Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz rechnen. Die Drohung mit Gewalt ist nur dann als tätlicher Angriff anzusehen, wenn die Gewaltanwendung unmittelbar bevorsteht. Hingegen reichen...

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1384-stalking-nicht-generell-als-taetlicher-angriff-anzusehen
  • Hartz-IV: Wohnmobil als Wohnung?

    Ein Hartz-IV Empfänger , der in einem Wohnmobil lebt, kann Unterhaltskosten für das Wohnmobil in dem für Wohnzwecke notwendigen Umfang als Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II beanspruchen.

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1120-hartz-iv-wohnmobil-als-wohnung
  • Hartz IV - Kein extra Kleidergeld für wachsende Kinder

    Hartz-IV Empfänger können für Ihre Kinder keine Extragelder beantragen, wenn diese wachstumsbedingt neue Kleidung benötigen. Bekleidungsbedarf fällt regelmäßig bei allen Kleinkindern an und stellt deshalb keine besondere Härte dar.

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1025-hartz-iv-kein-extra-kleidergeld-fuer-wachsende-kinder
  • Schönheitsoperation führt zu Gewaltopferentschädigung

    OEG - Stellt der an einem Patienten vorgenommene ärztliche Eingriff einen strafbaren tätlichen Angriff dar, so handelt es sich um eine Gewalttat im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes.

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1168-schoenheitsoperation-fuehrt-zu-gewaltopferentschaedigung
  • Urteil Hartz IV: Private Unfallversicherung für Kinder im Einzelfall angemessen

    Das SG Chemnitz hat mit Urteil erneut entschieden, dass die Unfallversicherung eines Minderjährigen angemessen ist. Aufgrund seiner geistigen Behinderung besteht ein erheblich höheres Unfallrisiko als bei anderen Kindern seiner Altersgruppe.

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/2471-urteil-hartz-iv-private-unfallversicherung-fuer-kinder-im-einzelfall-angemessen
  • LSG-Urteil: Sozialhilfeleistungen für EU-Bürger? Das ständige Hin und Her...

    erstinstanzliche Sozialgerichte sind den Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) ausdrücklich entgegen getreten. Das LSG Berlin-Brandenburg ist zwar dem BSG nicht entgegen getreten, haben den Sozialhilfeträgern aber weitere Ermittlungen auferlegt,...

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5520-lsg-urteil-sozialhilfeleistungen-fuer-eu-buerger-das-staendige-hin-und-her
  • Hausverbot beim JobCenter - Sozialgerichte nicht zuständig

    Sozialgericht Aachen hat sich gegen die Auffassung des 14. Senats des Bundessozialgericht gestellt und entschieden, dass für Verfahren in denen sich ein Antragsteller nach dem SGB II gegen ein Hausverbot für die Räumlichkeiten des JobCenters wendet,...

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5062-hausverbot-beim-jobcenter-sozialgerichte-nicht-zustaendig
  • Urteil des LSG München: EU-Bürger haben Anspruch auf Hartz IV

    Unionsbürger, die nur zum Zweck der Arbeitssuche nach Deutschland kommen, sollen nach dem SGB II keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Mit Urteil hat das Bayerische Landessozialgericht diesen Ausschluss als Europa-rechtswidrig angesehen.

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/3782-urteil-des-lsg-muenchen-eu-buerger-haben-anspruch-auf-hartz-iv
  • Hartz IV - Urteil zu Kurzarbeitergeld und Erwerbstätigenfreibetrag

    bei der Berechnung des sog. Erwerbstätigenfreibetrags zu berücksichtigen ist. Diese Rechtsauffassung hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil für zutreffend erachtet.

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/2250-hartz-iv-urteil-zu-kurzarbeitergeld-und-erwerbstaetigenfreibetrag
  • Stalking - Gericht erkennt Opferentschädigung an

    Stalking - Massive nachstellende Handlungen eines Stalkers können auch dann als "tätlicher Angriff" zu werten sein, wenn es zwischen dem Stalker und seinem Opfer nur zu geringfügigen oder gar keinen körperlichen Berührungen kommt. Dem Opfer wurde ein...

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1085-stalking-gericht-erkennt-opferentschaedigung-an
  • Sperrzeit nach Altersteilzeit

    Bundessozialgericht - Ein Arbeitnehmer, der nach seiner Altersteilzeit Arbeitslosengeld beziehen will, kann mit einer dreimonatigen Sperrfrist belegt werden. Laut ARAG Experten darf die Bundesagentur für Arbeit das Geld nur bei wichtigem Grund sofort...

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/553-sperrzeit-nach-altersteilzeit
  • Jobcenter: Startkapital von 60.000 Euro für ein Börsentermingeschäft?

    Ein langjähriger Hartz-IV-Empfänger begehrte von seinem zuständigen Jobcenter 60.000,00 € Startkapital für die Ausübung eines sog. "Day-Trading mit Index-Futures" als selbständige Tätigkeit. Er meinte, an monatlich 10 Arbeitstagen und einer Erfolgsquote...

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5862-jobcenter-startkapital-von-60-000-euro-fuer-ein-boersentermingeschaeft
  • Stellenangebote aus dem Rotlichtmilieu in der Jobbörse der Arbeitsagentur?

    Ein Erotiketablissement, in dem Prostituierte ihre Dienste anbieten, meldete sich bei dem Portal "JOBBÖRSE" der Bundesagentur für Arbeit an und und stellte Arbeitsangebote für Empfangs- und Bardamen ein. Die beklagte Arbeitsagentur löschte die einzelnen...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5843-stellenangebote-aus-dem-rotlichtmilieu-in-der-jobboerse-der-arbeitsagentur
  • Hartz IV: Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses als Umzugskosten

    Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass bei einem Umzug, für den das Jobcenter eine Zusicherung (hinsichtlich der Aufwendungen für die neue Unterkunft) erteilt hat, auch die Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses zu...

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5477-hartz-iv-umstellung-des-telefon-und-internetanschlusses-als-umzugskosten
  • Unfallversicherung: Unfall bei Studentenritual

    Bei der traditionellen Verbrennung von Laborkitteln zum Abschluss des Praktikums des sechsten Semesters kam es zu einer Verpuffung, bei der die Klägerin verletzt wurde. Das LSG Thüringen entschied, dass die Studentin nicht unter dem Schutz der...

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5371-unfallversicherung-unfall-bei-studentenritual
  • SG Berlin - Keine Sozialleistungen für Unionsbürger auf Arbeitsuche

    auf Sozialhilfe nach dem SGB XII. Mit dieser Begründung widerspricht die 149. Kammer des Sozialgerichts Berlin dem Bundessozialgericht (BSG).

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5357-sg-berlin-keine-sozialleistungen-fuer-unionsbuerger-auf-arbeitsuche
  • EuGH-Urteil: Können Ausländer von Sozialleistungen ausgeschlossen werden?

    Ausländer, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten keine Leistungen der deutschen Grundsicherung. Einen Verstoß gegen den Grundsatz der...

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5191-eugh-urteil-koennen-auslaender-von-sozialleistungen-ausgeschlossen-werden
  • Urteil Arbeitsunfall: Versicherungsschutz beim Weg zur Toilette?

    Unterbricht ein Versicherter den Weg nach oder von dem Ort der Tätigkeit, um eine öffentliche Toilette zur Verrichtung der Notdurft aufzusuchen, endet der Versicherungsschutz spätestens mit Durchschreiten der Außentür der Toilettenanlage, nicht erst mit...

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/4939-urteil-arbeitsunfall-versicherungsschutz-beim-weg-zur-toilette
  • Urteil: Hartz-IV-Leistungen zur Eigenheimfinanzierung

    Bewohnt ein Hilfebedürftiger ein Eigenheim und der Kredit ist noch nicht abbezahlt, können auch Schuldzinsen, im Regelfall jedoch nicht die Tilgungsraten übernommen werden. In Ausnahmefällen sind Leistungen auch als Zuschuss für Tilgungsraten zu...

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/4675-lsg-hessen-urteil-l-6-as-422-12-hartz-iv-leistungen-zur-eigenheimfinanzierung
  • Hausbesuche von Prostituierten bei behinderten Menschen?

    Hausbesuche von Prostituierten bei behinderten Menschen dienen nicht deren Teilhabe an der Gesellschaft im rechtlichen Sinne. Die Kosten für derartige Besuche werden dementsprechend auch nicht von staatlicher Seite übernommen.

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/4583-thueringer-lsg-l-1-so-619-08-er-hausbesuche-von-prostituierten-bei-behinderten-menschen
  • Urteil Opferentschädigung - Drohung mit Gewalt stellt keinen "tätlichen Angriff" dar

    Das LSG Niedersachsen - Bremen hat durch Urteil (Az. L 10 VE 46/12) entschieden, dass ein Erpressungsopfer nur dann einen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz hat, wenn ein "tätlicher Angriff" vorliegt. Eine bloße Drohung mit Gewalt stelle einen...

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/3986-urteil-opferentschaedigung-drohung-mit-gewalt-stellt-keinen-taetlichen-angriff-dar
  • Urteil Hartz IV - Fahrkosten für Besuche sind aus der Regelleistung zu finanzieren

    Das LSG Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil entschieden, dass Großeltern keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Umgangskosten mit ihren Enkeln haben. Aufwendungen, wie z.B. Fahrkosten für Besuche, sind aus der Regelleistung zu finanzieren.

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/3931-urteil-hartz-iv-fahrkosten-fuer-besuche-sind-aus-der-regelleistung-zu-finanzieren
  • Arzneimittel steht in Großpackung nicht zur Verfügung - Höhere Zuzahlung wegen kleinerer Packungen?

    Werden Arzneimittel, die in einer verordneten Großpackung (N3) nicht lieferbar sind, zulässig in mehreren kleineren Packungen (N1) von der Apotheke abgegeben, richtet sich die von gesetzlich Versicherten zu leistende Zuzahlung nach den tatsächlich...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3835-arzneimittel-steht-in-grosspackung-nicht-zur-verfuegung-hoehere-zuzahlung-wegen-kleinerer-packungen
  • Urteil Hartz IV: Mietzahlung direkt an den Vermieter

    Was ist eigentlich, wenn das Jobcenter die Miete direkt an den Vermieter zahlt, obwohl der Hartz-IV-Empfänger bereits aus der Wohnung ausgezogen ist? Von wem erhält das Jobcenter die Zahlung zurück? Nicht vom Vermieter, so das Urteil des Bayer. LSG.

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/3358-urteil-hartz-iv-mietzahlung-direkt-an-den-vermieter
  • Urteil ALG: Rechtsreferendar setzt fiktives Einkommen eines Richters an

    Arbeitslosengeld wie ein Richter? Ein Rechtsreferendar beantragte nach bestandener Zweiter Juristischer Staatsprüfung Arbeitslosengeld und verlangte eine fiktive Berechnung nach einem erzielbaren Einkommen als Richter. Mit Urteil blieb die Klage ohne...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3156-urteil-alg-rechtsreferendar-setzt-fiktives-einkommen-eines-richters-an
  • Urteil: Jobcenter wehrt sich gegen 15 Cent Hartz-IV

    Es ging um 15 Cent "Hartz IV", gegen das sich das Jobcenter wehrte und gegen ein Urteil des SG Nordhausen Berufung einlegte. Diese wurde jedoch zurückgewiesen und das LSG hat dem Jobcenter Missbräuchlichkeitskosten in Höhe von 600,- EUR auferlegt.

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/3138-urteil-jobcenter-wehrt-sich-gegen-15-cent-hartz-iv
  • Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog

    Die gesetzlichen Krankenkassen sind nicht von Verfassungs wegen gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist. Zumutbare Eigenleistungen können verlangt werden.

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3057-ausschluss-nicht-verschreibungspflichtiger-arzneimittel-aus-dem-leistungskatalog
  • Urteil für Studenten - Arbeitslosengeld bis Vorlesungsbeginn

    Arbeitslosengeld kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Nach dem Urteil des LSG Hessen steht die Einschreibung an einer Universität der Verfügbarkeit nicht entgegen.

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/2794-urteil-fuer-studenten-arbeitslosengeld-bis-vorlesungsbeginn
  • Urteil zur Anrechnung von Spesen als Einkommen

    Vom Arbeitgeber gezahlte Vergütungen zu Verpflegungsmehraufwendungen, Verpflegungszuschüsse oder Spesen können in Höhe des steuerlich privilegierten Rahmens gemäß § 11 Abs. 3 SGB II a.F. anrechnungsfrei bleiben.

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/2390-urteil-zur-anrechnung-von-spesen-als-einkommen
  • Spezielle Badeprothese wird nicht von gesetzlicher Krankenversicherung übernommen

    In einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz wurde entscheiden, dass eine Badeprothese mit einem Schaft in Silikonlinertechnik grundsätzlich nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden kann.

    http://www.rechtsindex.de/versicherungsrecht/2177-spezielle-badeprothese-wird-nicht-von-gesetzlicher-krankenversicherung-uebernommen
  • Höhe des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit

    Es steht mit dem Grundgesetz im Einklang, wenn die Agentur für Arbeit Einkommen, das länger als zwei Jahre vor dem Ende der Elternzeit erzielt wurde, bei ihren Berechnungen nicht mehr berücksichtigt.

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/2123-hoehe-des-arbeitslosengeldes-nach-elternzeit
  • Begleitung bei Fahrten zum Arzt als Pflegezeit

    Benötigt ein in der sozialen Pflegeversicherung Versicherter bei Arztbesuchen Hilfe durch eine Begleitperson für den Weg vom Fahrzeug zur Arztpraxis, kann auch die für die Fahrt zur Praxis benötigte Zeit bei der Feststellung des Pflegebedarfs und der...

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/2113-begleitung-bei-fahrten-zum-arzt-als-pflegezeit
  • Urteil: Schülerschreibtisch für Hartz IV-Empfängerin

    Die erstmalige Anschaffung eines Schülerschreibtisches ist eine "Erstausstattung für die Wohnung", für die das Jobcenter die Kosten zu erstatten hat. Die Klägerin muss nicht einen der vorhandenen Schreibtische benutzen.

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/2095-urteil-schuelerschreibtisch-fuer-hartz-iv-empfaengerin
  • Kein Elterngeld für inhaftierte Mutter

    Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe haben Mütter keinen Anspruch auf Elterngeld, so dass Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg. Die Gewährung von Elterngeld sei selbst dann ausgeschlossen, wenn Mutter und Kind in der JVA zusammen...

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1975-kein-elterngeld-fuer-inhaftierte-mutter
  • Unnötige Krankenhausbehandlung - Krankenkasse muss zahlen

    Die Krankenkasse muss die Bezahlung einer nicht notwendigen Behandlung im Krankenhaus übernehmen, wenn sie die Prüfung der medizinischen Erforderlichkeit durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) innerhalb von 6 Wochen nach Eingang der...

    http://www.rechtsindex.de/versicherungsrecht/1679-unnoetige-krankenhausbehandlung-krankenkasse-muss-zahlen
  • Hartz IV - Jobcenter muss in Berlin nicht für Einzugsrenovierung zahlen

    Berliner Hartz IV Empfänger haben gegen das Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Renovierung einer neu gemieteten Wohnung. Es ist davon auszugehen, dass in Berlin ausreichend Wohnungen angeboten werden, die auch ohne Renovierung...

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1362-hartz-iv-jobcenter-muss-in-berlin-nicht-fuer-einzugsrenovierung-zahlen
  • Hartz IV-Leistungen trotz Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe?

    ALG II - Wird ein Hartz IV-Empfänger zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe in eine Justizvollzugsanstalt (JVA) aufgenommen, so steht ihm für die Zeit seiner Haft kein Arbeitslosengeld II zu.

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1156-hartz-iv-leistungen-trotz-verbuessung-einer-ersatzfreiheitsstrafe
  • Hartz IV: Keine Kostenübernahme für Schüleraustausch

    Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme eines Schüleraustausches, wenn an dem Austauschprogramm nur wenige ausgewählte Schüler teilnehmen.

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1126-hartz-iv-keine-kostenuebernahme-fuer-schueleraustausch
  • Weihnachtszahlungen ohne Auswirkung auf späteres Arbeitslosengeld

    Weihnachtsgeld wird in der Regel in die Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes für eine spätere Beschäftigungslosigkeit eingerechnet. Allerdings nicht, wenn die Überweisung des Jahresendsalärs erst während einer länger anhaltenden Krankheit...

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/907-weihnachtszahlungen-ohne-auswirkung-auf-spaeteres-arbeitslosengeld
  • Volle Wohnkosten auch bei unwirksamer Mietvertragsvereinbarung

    Die Entscheidung ist richtig sagt der Deutsche Mieterbund: Das Jobcenter bzw. die Behörden müssen auch dann die Wohn- und Unterkunftskosten in voller Höhe zahlen, wenn sich herausstellt, dass eine Vereinbarung in einem Staffelmietvertrag unwirksam ist.

    http://www.rechtsindex.de/mietrecht/684-volle-wohnkosten-auch-bei-unwirksamer-mietvertragsvereinbarung
  • Sozialhilfe: Erstausstattung für eigene Wohnung steht auch später noch zu

    Nürnberg (D-AH) - Gut Ding will Weile haben: Wer als Empfänger von Sozialhilfe erstmals eine eigene Wohnung bezieht und sie nicht sofort einrichtet, kann auf die ihm zustehende Erstausstattung auch noch später zurückgreifen.

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/630-sozialhilfe-erstausstattung-fuer-eigene-wohnung-steht-auch-spaeter-noch-zu
  • HartzIV - Fernseher ist Standard!

    Das Sozialgericht Frankfurt entschied , dass Hartz IV-Empfänger für die Erstausstattung ihrer Wohnung auch Leistungen zur Anschaffung eines gebrauchten Fernsehgerätes beanspruchen können.

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/543-hartziv-fernseher-ist-standard
  • Sozialhilfe: Mutter und Sohn keine Bedarfsgemeinschaft

    Wenn die Mutter mit dem Sohne in einer Wohnung wohnt , dürfen die Sozialleistungen an beide nicht gekürzt werden. Die beiden Mitbewohner erhielten Regelleistungen in Höhe von jeweils 345,00 Euro. Mit Vollendung des 65. Lebensjahres kürzte das Sozialamt...

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/440-sozialhilfe-mutter-und-sohn-keine-bedarfsgemeinschaft
  • Rechtliches zur Abfindung

    Kündigungen drohen in fast allen Branchen. Da ist eine satte Abfindung doch das vielzitierte Glück im Unglück. Dabei besteht auch nach längerer Betriebszugehörigkeit nicht automatisch ein Rechtsanspruch auf Abfindung, wenn der Arbeitsplatz verloren geht.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/392-rechtliches-zur-abfindung
  • Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für ehrenamtliche Helfer auch im Ausland

    Landessozialgericht (Az. L 2 U 237/04) als auch das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem Bundessozialgericht in Kassel (Az. B 2 U 215/07 B) abgeschlossen sind.

    http://www.rechtsindex.de/versicherungsrecht/381-gesetzlicher-unfallversicherungsschutz-fuer-ehrenamtliche-helfer-auch-im-ausland
  • Legaler Steuertrick für werdende Eltern

    Rechtsinfo: Eheleute können vor der Geburt eines Kindes ihr Nettoeinkommen erhöhen und sich so ein höheres Elterngeld sicher, indem sie die Steuerklasse wechseln. Laut ARAG Experten ist ein solcher Trick völlig legal und kann den Eltern nicht als...

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/355-legaler-steuertrick-fuer-werdende-eltern
  • Krankenwagen kommt - Patient will nicht mit

    Rechtsinfo: Fährt ein gerufener Rettungswagen ohne Patienten wieder ab, obgleich der Notarzt diesen hätte ins Krankenhaus transportieren lassen, so muss der zuhause Gebliebene für die anfallenden Kosten aufkommen. Findet trotz medizinischer...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/260-krankenwagen-kommt-patient-will-nicht-mit
  • Krankenversicherung - Einkommen von Ehegatten nach Trennung unerheblich

    Personen, die freiwillig Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, müssen sich bei der Beitragsberechnung nicht das Einkommen ihres Ehepartners anrechnen lassen, von dem sie getrennt leben.

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/82-krankenversicherung-einkommen-von-ehegatten-nach-trennung-unerheblich

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