Bundessozialgericht (BSG) Entscheidungen

...die aktuellsten Entscheidungen aus unserer Urteilsdatenbank.

Asylbewerber muss bei Beschaffung seines Passes mitwirken

Der aus Kamerun stammenden Kläger, dessen Asylantrag bereits im Jahr 2004 abgelehnt worden war, hatte bislang nicht an der Beschaffung der Passpapiere mitwirkt. Allein deshalb konnte die Abschiebung des Klägers noch nicht vollzogen werden. Deshalb wurden seine Leistungen gekürzt. Zu Recht, sagt das Bundessozialgericht.

Hartz IV: Abzug einer Hundehaftpflichtversicherung vom zu berücksichtigenden Einkommen?

Geklagt hatte eine Hundehalterin, die ein höheres Arbeitslosengeld (ALG) II wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung ihres Hundes verlangte. Ihrer Auffassung nach müsse man die Beiträge vom Einkommen absetzen können, um so ein höheres ALG II zu erhalten.

Elektronische Übermittlung einer Berufung als PDF mit eingescannter Unterschrift

Die Klägerin hat am letzten Tag der Berufungsfrist ohne Verwendung einer qualifizierten Signatur elektronisch eine Datei in das EGVP des LSG übermittelt. Diese Datei enthielt den Schriftsatz mit der Bilddatei einer zuvor eingescannten Unterschrift der Klägerin und wurde noch am selben Tag durch einen Justizbediensteten ausgedruckt. Zulässig?

BSG-Urteil: Grundsicherung - Angemessenheit der Gesamtwohnfläche

Die klagenden Eheleute begehren Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II. Im Streit steht insbesondere, ob das Hausgrundstück mit Einfamilienhaus wegen seiner Größe als Vermögen zu berücksichtigen ist. Muss die Familie nach Auszug der Kinder das Eigenheim verkaufen?

BSG-Urteil: Unfall auf dem Weg zur Küche im "Home Office"

Die Klägerin arbeitet aufgrund einer Dienstvereinbarung mit ihrem Arbeitgeber in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss ihrer Wohnung im "Home Office". Auf dem Weg zur Küche, die einen Stock tiefer liegt, stürzte sie auf der Treppe. Die beklagte Unfallkasse hat das Vorliegen eines Arbeitsunfall s verneint. Zu Recht?

BSG-Urteil: Kann das Jobcenter Hartz-IV-Bezieher vorzeitig in Rente schicken?

Kann das Jobcenter einen Hartz-IV-Empfänger auffordern, mit Vollendung seines 63. Lebensjahres eine vorzeitige Altersrente mit Rentenabschlag in Anspruch zu nehmen, damit seine Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II beseitigt wird? Über dieses Fall hat das Bundessozialgericht entschieden.

Urteil: Aufhebung der Schwerbehinderteneigenschaft

Das Versorgungsamt stellte dem Kläger einen unbefristeten Schwer Behindertenausweis aus. Allerdings rechtfertigte der Gesundheitszustand des Klägers seinen Schwerbehindertenstatus seit vielen Jahren nicht mehr. Macht die jahrzehntelange Untätigkeit des Versorgungsamtes die Aufhebung für die Zukunft rechtswidrig?

Die Glatze des Mannes - Perücke zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung?

Ist der typische männliche Verlust des Kopfhaares eine Krankheit oder eine Behinderung im Sinne von § 33 Absatz 1 SGB V, der die Voraussetzung für die Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung beschreibt? Über diese Frage datte das Bundessozialgericht zu entscheiden.

Urteil: Wer zahlt Spezial-Rauchmelder für Hörgeschädigte?

In den meisten Bundesländern sind in Privatwohnungen Rauchmelder vorgeschrieben. Das schrille Piepsen ist daher vielen bekannt. Aber wie ergeht es hörgeschädigten Menschen, die das akustische Signal nicht hören können? Haben diese einen Anspruch auf Kostenübernahme durch die Krankenkasse?

Überlange Verfahrensdauer: Entschädigungszahlung höher als Streitwert des Ausgangsverfahrens

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass allein der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage nicht dazu führt, dass die jährliche Regelentschädigung (Entschädigungspauschale) wegen immaterieller Nachteile bei überlanger Verfahrensdauer auf den Streitwert des Ausgangsverfahrens abgesenkt wird.

Urteil OEG - Bedrohung mit täuschend echt aussehender Schreckschusspistole

Wenn jemand mit einer scharf geladenen und entsicherten Schusswaffe bedroht wird, hat dieser Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Was ist aber, wenn man mit einer täuschend echt aussehenden Schreckschusspistole bedroht wird?

Hartz IV - Fahrtkosten für Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind

Fahrtkosten, die dadurch entstehen, weil ein geschiedener Vater am Wochenende seine Kinder abholt, sind abhängig von den Umständen des Einzelfalls, nur in Höhe des günstigsten Bahntickets zu übernehmen, so die Entscheidung des Bundessozialgerichts.

Wann hat ein sozialgerichtliches Verfahren unangemessen lange gedauert?

Die Frage, wann ein Sozialgericht liches Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat, lässt sich nicht nach "Schema F" beantworten. Auch ein mehrjähriges Gerichtsverfahren führt nicht zwangsläufig zu Entschädigungsansprüchen.

Vorlagefragen an den EuGH: Haben arbeitsuchende EU-Bürger Anspruch auf Hartz IV?

Haben EU-Bürger, die sich zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, Anspruch auf Hartz IV ? Das BSG hat ein Verfahren ausgesetzt und den EuGH angerufen. Von der richtigen Auslegung der Vorschriften des Unionsrechts hängt es ab, ob die deutsche Ausschlussklausel für EU-Bürger wirksam ist.

Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 27. Juni 2013 entschieden, dass nach der Grund­konzeption des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) jeder Elternteil für jedes Kind die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen kann.

Opferentschädigungsgesetz - Glaubhaftmachung sexuellen Missbrauchs kann ausreichen

Eine Frau erlitt von frühester Kindheit körperliche Misshandlungen im Elternhaus und beantragte Gewaltopferentschädigung. Sie sei kein Opfer von Angriffen im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes geworden. Die Glaubhaftmachung des schädigenden Vorganges könne aber ausreichen, so das Urteil des BSG.

Urteil: Jugendbett als Erstausstattung muss bewilligt werden

Bei der erstmaligen Beschaffung eines "Jugendbettes", nachdem das Kind dem "Kinderbett" entwachsen ist, handelt es sich um eine Erstausstattung für die Wohnung im Sinne von § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II, die auch dem Grunde nach angemessen ist, so das Urteil des BSG.

Urteil: Höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Alleinerziehende

Urteil zum Thema Mehrbedarf für Alleinerziehende und Wortlaut des § 21 Abs 3 SGB 2. Nur eine regelmäßige und erhebliche Unterstützung bei der Pflege und Erziehung der Kinder durch weitere Personen kann dem Anspruch auf Mehrbedarf entgegenstehen.

Urteil Hartz IV - Kostenersatz wegen schuldhaften Verhaltens?

Nicht jedes - hier in hohem Maße gegebene - verwerfliche Verhalten, das zu einer Leistungserbringung nach dem SGB II führt, hat eine Ersatzpflicht zur Folge, so das Urteil. Erfasst wird nur ein "sozialwidriges Verhalten" mit spezifischem Bezug zur Leistungserbringung.

Urteil Hartz IV - Klage wegen 20 Cent ist unzulässig

Für einen Hartz-IV-Empfänger, der mit seiner Klage ausschließlich die Verletzung der Rundungsregelung - und damit nach der bis 31. März 2011 geltenden Vorschrift in § 41 Abs. 2 SGB II a.F. einen Betrag von unter 50 Cent - geltend macht, besteht kein (allgemeines) Rechtsschutzbedürfnis.

Urteil: Business-Kleidung und Friseurbesuche keine Werbungskosten

Nach Urteil des BSG können Arbeitnehmer, die ergänzend Hartz-IV-Leistungen bekommen, die Ausgaben für Geschäftskleidung oder Friseurbesuche nicht als Werbungskosten bei der Steuer absetzen.

Hartz-IV Urteil: Verwertung einer Münzsammlung

Eine Münzsammlung muss verwertet werden, bevor Arbeitslosengeld II beansprucht werden kann. Das entschied mit Urteil das Bundessozialgericht und sah die Münzsammlung des Klägers zu Recht als verwertbares Vermögen an.

Bei Hilfeleistung auf der Autobahn von Auto erfasst

Das BSG hat mit Urteil entschieden, dass das Überqueren der Autobahn mit dem Ziel, einen den Straßenverkehr gefährdenden Gegenstand zu entfernen (hier ein Rohr), unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Potenzmittel - Kein rechtlicher Anspruch auf eine Erektion

Ein behinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine Krankenkasse. Weder aus dem Grundgesetz noch aus der UN-Behindertenrechtskonvention lassen sich Ansprüche herleiten. Ein Urteil des Bundessozialgerichts.

Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen

Der Kläger machte gegenüber dem beklagten Jobcenter Wertersatz geltend für geleistete Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung (sogenannter Ein-Euro-Job), bei der es nach den Feststellungen des Landessozialgerichts am Merkmal der Zusätzlichkeit fehlte.

Stalking nicht generell als tätlicher Angriff anzusehen

Stalking-Opfer können nur unter bestimmten Voraussetzungen mit Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz rechnen. Die Drohung mit Gewalt ist nur dann als tätlicher Angriff anzusehen, wenn die Gewaltanwendung unmittelbar bevorsteht. Hingegen reichen "gewaltlose", insbesondere psychische Einwirkungen auf das Opfer nicht aus.

Hartz IV - Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung

Zur Erstausstattung einer Wohnung gehören wohnraumbezogene Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen erforderlich sind. Hierzu zählt ein Fernsehgerät nicht. Es ist weder ein Einrichtungsgegenstand noch ein Haushaltsgerät.

Schönheitsoperation führt zu Gewaltopferentschädigung

OEG - Stellt der an einem Patienten vorgenommene ärztliche Eingriff einen strafbaren tätlichen Angriff dar, so handelt es sich um eine Gewalttat im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes.

Hartz-IV: Wohnmobil als Wohnung?

Ein Hartz-IV Empfänger , der in einem Wohnmobil lebt, kann Unterhaltskosten für das Wohnmobil in dem für Wohnzwecke notwendigen Umfang als Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II beanspruchen.

Hartz IV - Höhere Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland

Einem Hartz-IV-Empfänger , der von Bayern nach Berlin in eine teurere Mietwohnung zieht, die für Berliner Verhältnisse jedoch angemessen ist, müssen die höheren Unterkunftskosten voll erstattet werden.

Hartz IV - Kein extra Kleidergeld für wachsende Kinder

Hartz-IV Empfänger können für Ihre Kinder keine Extragelder beantragen, wenn diese wachstumsbedingt neue Kleidung benötigen. Bekleidungsbedarf fällt regelmäßig bei allen Kleinkindern an und stellt deshalb keine besondere Härte dar.

Zur künstlichen Befruchtung nach dem 40. Lebensjahr der Ehefrau

Bundessozialgericht - Die seit dem Jahr 2004 für den Anspruch auf Leistungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft ("Künstliche Befruchtung") gemäß § 27a SGB V geltende Einschränkung, dass die Ehefrau das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben darf, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 3. März...


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