Bleibt ein Kündigungsschreiben auf dem Postamt liegen, kommt ihm keine rechtliche Bedeutung zu. Auch wenn die fristlose Entlassung als Einschreiben abgesandt wurde, reicht für deren Wirksamkeit der Einwurf eines Benachrichtigungszettels nicht aus.
Vor dem AG Krefeld wurde über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung gestritten, die auf den Verdacht gestützt wurde, dass der Mitarbeiter in einer Damentoilette mit einer versteckten Minikamera Videoaufzeichnungen von Mitarbeiterinnen gemacht habe.
Ein Arbeitsgeber darf nicht einseitig festlegen, dass die Trinkgelder in eine Gemeinschaftskasse eingezahlt werden, aus der dann alle Angestellten einen Teil erhalten. Trinkgeld geht als "Geschenk" des Gastes in der Regel unmittelbar in das Eigentum des Arbeitnehmers über.
Das BAG erklärte in seiner aktuellen Entscheidung, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können.
Das BAG hat sich in einer aktuellen Entscheidung im Zusammenhang mit einer krankheitsbedingten Kündigung erneut mit dem Erfordernis eines betrieblichen Eingliederungsmanagement und den daran zu stellenden Anforderungen auseinandergesetzt.
Ein Mitarbeiter einer kirchlichen Einrichtung äußerte sich auf einer Webseite auf niedrigem Niveau über den Papst. Nach Androhung der Kündigung einigte man sich auf einen Aufhebungsvertrag. Eine 12wöchige Sperre von Arbeitslosengeld war die Folge. Zu Recht, urteilte das Gericht.
Das heimliche Aufzeichnen von Personalgesprächen ist als erheblicher Arbeitsvertragsverstoß anzusehen, der das Vertrauen in die Redlichkeit des Arbeitnehmers so ernsthaft stört, dass vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung entbehrlich ist.
Im vorliegenden Fall hatte das Gericht zu entscheiden, ob eine Kündigung gerechtfertigt ist, wenn der Mitarbeiter ein vom Arbeitgeber gewährtes Darlehen für einen anderen Zweck als vorgesehen einsetzt. Das Gericht sah darin keinen Kündigungsgrund.
Leiharbeiter zählen nicht mit. Zumindest darf auf Belegschaftswahlversammlungen die Zahl der in einem Unternehmen "ausgeborgten" Mitarbeiter keine Berücksichtigung finden.
Ein Arbeitgeber muss nach billigem Ermessen darüber entscheiden, ob er einer Verlängerung der Elternzeit zustimmt. Er muss also zwischen seinen und den Interessen des Arbeitnehmers abwägen. Eine 5-fache Mutter bat aus gesundheitlichen Gründen um Verlängerung der Elternzeit.
