Landgericht Coburg, Urteil vom 24.06.2016, 32 S 5/16

Baustelle & Verkehrssicherung - Mit großem Auto kleine Palette übersehen

Der Kläger befuhr die Zufahrt einer Waschstraße und übersah beim Abbiegen eine Palette mit restlichen Pflastersteinen. Die Palette befand sich außerhalb einer Baustellenabsperrung. Der Kläger sieht darin eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und verlangt Schadensersatz.

Der Sachverhalt

Die Beklagte zu 1), ein Autohaus, betreibt auf ihrem Betriebsgelände eine Autowaschanlage. Die als Beklagte zu 2) in Anspruch genommene Bauunternehmung hatte auf diesem Betriebsgelände Bauarbeiten durchgeführt und hierzu die Baustelle mit Zäunen und Warnbalken abgesperrt.

Außerhalb dieser Absperrung befand sich bei der Zufahrt zur Waschstraße eine Europalette mit mindestens zwei Lagen Pflastersteinen. Nach einem Abbiegevorgang kollidierte der Kläger mit seinem Pkw, Mercedes S-Klasse, auf der Einfahrt zur Waschstraße mit der dort gelagerten Palette mit Pflastersteinen und forderte nun Ersatz für die an seinem Fahrzeug hierdurch entstandenen Schäden.

Der Kläger hatte nach eigenen Angaben die unsachgemäß gelagerten Steine nicht sehen können, weshalb es zur Kollision gekommen sei.

Demgegenüber machten die Beklagten geltend, der Kläger sei unaufmerksam und mit unangepasster Geschwindigkeit gefahren und deshalb mit der ansonsten ohne weiteres sichtbaren Palette kollidiert.

Amtsgericht weist Klage ab

Das zuständige Amtsgericht Lichtenfels (Urteil, Az. 1 C 16/15) wies die Klage ab. Die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht liegt danach nicht vor, jedenfalls aber tritt eine solche hinter dem weit überwiegenden Verschulden des Klägers zurück. Hierbei hat das Amtsgericht maßgeblich darauf abgestellt, dass der Kläger die Bauarbeiten erkannt hat und dass die Einfahrt zur Waschstraße auch ohne die Palette bereits soweit verengt gewesen war, dass besondere Vorsicht und Aufmerksamkeit geboten waren.

Auch hätte der Kläger mit Baufahrzeugen und herumliegenden Baumaterialien rechnen müssen. Die Palette hat der Kläger danach bereits bei Beginn des Abbiegevorgangs erkennen können und hätte darauf entsprechend reagieren müssen.

Die Entscheidung des Landgerichts Coburg

Das Landgericht Coburg (Urteil, Az. 32 S 5/16) hat die gegen das klageabweisende amtsgerichtliche Urteil geführte Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die Einwände des Klägers, wegen der auffallend ordentlichen Baustelle habe er nicht mit Hindernissen außerhalb der Baustelle rechnen müssen und die Palette sei auf aufgrund der Größe seines Fahrzeuges, insbesondere der Länge der Motorhaube, für ihn nicht erkennbar gewesen, überzeugten auch das Landgericht nicht.

Schon nach allgemeiner Lebenserfahrung ist danach gerade bei Pflasterarbeiten damit zu rechnen, dass sich noch zu verlegende Steine auf Paletten gelagert neben der Baustelle befinden. Deren besondere Absicherung ist nach der Entscheidung des Landgerichts in nur mit Schrittgeschwindigkeit zu befahrenen Bereichen nicht üblich und würde außerdem die Bauarbeiten behindern.

Die besondere Größe des klägerischen Fahrzeuges ändert am Umfang der Verkehrssicherungspflicht nichts. Vielmehr ist hierdurch gerade umgekehrt die Sorgfaltspflicht desjenigen Fahrers eines besonders großen und unübersichtlichen Autos gesteigert.

Kläger hätte notfalls aussteigen müssen

Der Kläger hätte nach dem landgerichtlichen Urteil notfalls aussteigen und sich den erforderlichen Überblick verschaffen müssen.

Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht stellen beide erkennenden Gerichte ein weiteres Mal darauf ab, dass eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, nicht zu erreichen ist. Dritte sind vielmehr nur vor solchen Gefahren zu schützen, die sie selbst bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden können. Gefahren, die jedem vor Augen stehen und vor denen man sich ohne weiteres selbst schützen kann, begründen damit in der Regel also keine besonderen Verkehrssicherungspflichten.

Größeres Fahrzeug führt zu höheren Sorgfaltspflicht

In einem weiteren Aspekt zeigt die Entscheidung des Landgerichts, dass gerade die außergewöhnliche Größe bzw. Unübersichtlichkeit des geführten Kraftfahrzeuges im Falle eines Unfalls nicht als Rechtfertigung dienen kann, sondern im Gegenteil für den Fahrzeugführer erhöhte Sorgfaltspflichten begründet.

Gericht:
Landgericht Coburg, Urteil vom 24.06.2016, 32 S 5/16

LG Coburg, PM
Rechtsindex - Recht & Urteil

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 29. August 2016 eingetragen und wurde 6707 mal gelesen

Neue Urteile

18.11.2017 - Nazi-Tattoo und Hitlergruß - Polizist aus dem Beamtenverhältnis entfernt

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil (Az. 2 C 25.17) entschieden, dass ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, wegen mangelnder Verfassungstreue aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann.
Urteil lesen

11.11.2017 - Ehefrau verschweigt Minijob - Gericht verneint Unterhaltsanspruch

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Unterhaltsanspruch einer eigentlich unterhaltsberechtigten Frau verneint, weil sie nach der Trennung einen Minijob angenommen hat, dies jedoch vor Gericht verschwiegen hat. Vor Gericht sei man zur Wahrheit verpflichtet.
Urteil lesen

08.11.2017 - BVerfG fordert drittes Geschlecht für Eintrag in Geburtenregister

Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag "weiblich" oder "männlich" keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen.
Urteil lesen

07.11.2017 - Reichsbürgerin wegen Erpressung und versuchter Nötigung verurteilt

Eine Gerichtsvollzieherin des Amtsgerichts München war einiger Zeit mit der Beitreibung verschiedener Forderungen gegen die angeklagte Reichsbürgerin befasst. Diese forderte von der Gerichtsvollzieherin in notariell beglaubigter Form und unter Eid den Nachweis ihrer Legitimation und der Vereidigung.
Urteil lesen

05.11.2017 - Komplettes Entkleiden und ungerechtfertigte Leibesvisitation durch Polizei

Ist ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleidet dieser hierdurch einen Gesundheitsschaden, so ist ein Arbeitsunfall anzuerkennen. Eine Bahnmitarbeiterin musste sich komplett entkleiden und einer Leibesvisitation unterziehen.
Urteil lesen

05.11.2017 - Ärger mit dem Personal Trainer - Höhere Vergütung

Um die Fitness zu steigern, hat der Beklagte für sich und seine Freundin einen Trainingsvertrag mit einem Personal Trainer abgeschlossen. Bereits am nächsten Tag schrieb dieser per Email, dass er sich in den Kosten vertan hätte. Damit waren die beiden Fitnesskunden nicht einverstanden. Trotzdem verlangte der Trainer Kosten in Höhe von 4250 Euro.
Urteil lesen