Landgericht Coburg, Urteil vom 13.12.2016 - 23 O 457/16

Metallrampe am Badesee - Kind verbrennt sich die Füße

An einem Badesee waren die sanitären Einrichtungen über eine Metallrampe zugänglich. Ein 3-jähriges Mädchen betrat die Rampe und verbrannte sich beide Fußsohlen, weil die Rampe sich durch die Sonneneinstrahlung stark aufgeheizt hatte. Die Eltern sehen eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde und verlangen Schmerzensgeld.

Der Sachverhalt

Im Prozess wurde das Kind durch ihre Eltern vertreten. Die beklagte Gemeinde verwies zunächst auf eine Satzung, worin ihre Haftung auf die Fälle von Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt war. Weiterhin hätte die Mutter selbst ihre Aufsichtspflicht verletzt. Sonst hätte das Kind nicht unbemerkt auf die Metallrampe steigen können.

Außerdem sei allgemein bekannt, dass sich Metall bei Sonneneinstrahlung erhitze. Für solche offensichtlichen Gefahren bestünde keine Verkehrssicherungspflicht, so die Gemeinde.

Die Entscheidung

Das sah das Landgericht Coburg anders und gab der Klägerin Recht. Zwar könne hierdurch nicht jede Schädigung völlig ausgeschlossen werden und auch sei die Möglichkeit der Erhitzung von Metallplatten für jeden Erwachsenen erkennbar. Allerdings, so stellte das Gericht klar, gehören ja gerade auch Kinder zu den Benutzern des Badesees und für diese sei die Gefahr eben nicht so offensichtlich.

Der Hinweis der Gemeinde auf ihre eigene Satzung, in der die Benutzung des Badesees geregelt ist, überzeugte das Landgericht ebenfalls nicht. Die dort enthaltene Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit konnte hier keine Wirkung entfalten, weil ihr die gesetzliche Grundlage fehlte. Damit musste die Gemeinde letztendlich auch für die hier gegebene einfache Fahrlässigkeit haften.

Auch sah das Gericht im Verhalten der Eltern keine Verletzung ihrer Aufsichtspflicht für das klagende Kind. Von den Eltern kann danach vor allem nicht verlangt werden, das Kind ständig an der Hand zu halten oder in unmittelbarer greifbarer Nähe zu bleiben. Die Gemeinde muss deshalb Schmerzensgeld und weiteren Schadensersatz an die Klägerin zahlen.

Gericht:
Landgericht Coburg, Urteil vom 13.12.2016 - 23 O 457/16

LG Coburg
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 05. Juni 2017 eingetragen und wurde 12800 mal gelesen

Neue Urteile

14.12.2017 - Rücktritt von einer Prüfung wegen schwerer Erkrankung

Auch der Prüfling, der wegen einer schweren Erkrankung (hier Lungenembolie, Lungeninfarkt) von einer Prüfung zurücktreten will, muss den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend machen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz durch Urteil entschieden.
Urteil lesen

10.12.2017 - Unfall an Engstelle: Wer muss haften?

Gerade in Wohngegenden sind die Straßenränder regelmäßig mit Kfz zugeparkt. Autofahrer müssen hier einen regelrechten Slalom zurücklegen und bei Gegenverkehr eventuell sogar hinter den geparkten Fahrzeugen kurzzeitig anhalten. Bevor sie weiterfahren, sollten sie sich jedoch vergewissern, dass sich von hinten kein Pkw nähert, der sie überholen möchte. Wer nämlich blindlings losfährt und mit dem Überholenden zusammenkracht, muss haften.
Urteil lesen

10.12.2017 - Urteil Mietrecht: Schlüssel ausleihen für Zugang in die Waschküche?

Weil die Mieter einer Wohnung in München in der gemeinschaftlichen Waschküche verschmutzte Stoffwindeln gewaschen haben und danach der Vermieter den ganzen Raum desinfizieren lassen musste, wechselte der Vermieter die Schlösser aus und verwies darauf, jeweils einen Schlüssel bei der örtlichen Hausverwaltung auszuleihen. Die Mieter klagen auf ungehinderten Zugang.
Urteil lesen

10.12.2017 - Ausschluss von Kursfahrt nach Vandalismus in Schulräumen

Ein Schüler der Oberstufe beschmierte in der Nacht einzelne Wände im Neubau der Schule mit Farbe und wurde von der Polizei auf frischer Tat ertappt. Als Konsequenz wurde von der Schüler von der geplanten Kursfahrt nach Schottland ausgeschlossen. Mit seinem Eilantrag versucht der Schüler den Auschluss rückgängig zu machen.
Urteil lesen

09.12.2017 - LG Berlin: Urteil zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf

Im vorliegenden Fall konnte der Darlehensvertrag auch eineinhalb Jahre nach Autokauf widerrufen werden, weil der Kläger als Verbraucher nicht klar und verständlich über alle Möglichkeiten aufgeklärt worden sei, den Vertrag durch Kündigung zu beenden. Es fehle der Hinweis darauf, dass der Verbraucher den Vertrag als sog. Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund kündigen könne.
Urteil lesen

09.12.2017 - Zusammengeschlagen durch Kollegen - Arbeitsunfall?

Mehrere Bauarbeiter befanden sich in einem Transporter auf dem Heimweg. Weil die Luft im Auto so schlecht war, gerieten die Kollegen in Streit. Die Situation eskalierte und ein Kollege wurde zusammengeschlagen. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Der Streit sei aus kulturellen Differenzen eskaliert. Nun entschied das LSG Stuttgart.
Urteil lesen