(BGH) - Das Landgericht Landshut hatte den Angeklagten, der ein Bauunternehmen als Sub-unternehmer betrieb, mit Urteil vom 21. April 2008 unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Beitragshinterziehung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten ohne Bewährung verurteilt. Dagegen hatte der Angeklagte Revision eingelegt und insbesondere die Strafzumessung gerügt.

München/Berlin (DAV). Wenn Eltern wegen einer Krankheit ihre Kinder von Haushaltshilfen betreuen lassen müssen, fällt hierfür keine Umsatzsteuer an. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. Juli 2008 (AZ: XI R 61/07) hervor.

18.08.2008 - Ausgaben, die nachweisbar anfallen, um eine Krankheit zu heilen oder deren Folgen erträglicher zu machen, sind in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Wer jedoch umzieht, weil seine gemietete Wohnung einen Schimmelpilzbefall aufweist, kann die dafür entstanden Kosten nicht ohne weiteres steuerlich ansetzen - informiert Verena Tiemann von der Quelle Bausparkasse. Zumindest dann nicht, wenn kein ärztliches Attest vorliegt, das bereits eine Erkrankung durch Schimmelpilz oder ein hohes gesundheitliches Risiko bescheinigt.

Lüneburg/Berlin (DAV). Gemeinden in Niedersachsen dürfen Zweitwohnungssteuer für Wohnwagen von Dauercampern erheben. Eine Besteuerung von Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen, die auf eigenem oder fremden Grundstück für einen nicht nur vorübergehenden Zweck abgestellt werden, sei nicht zu beanstanden, urteilte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht am 11. Juli 2007 (AZ: 9 LB 5/07), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.

München/Berlin (DAV). Errichtet eine Stadt eine öffentliche Toilette in der Nähe des von ihr betriebenen Wochenmarktes, kann sie die Aufwendungen nicht von der Steuer absetzen. Sie kann sie auch nicht als Betriebsausgaben für den Marktbetrieb angeben, entschied der Bundesfinanzhof am 7. November 2007 (AZ: I R 52/06), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.

München/Berlin (DAV). Eingetragene Lebenspartner müssen auch weiterhin mehr Erbschaftsteuer zahlen als Ehepartner. Solange der Gesetzgeber hierzu keine andere Regelung trifft, sei diese erbschaftsteuerliche Ungleichbehandlung mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Beschluss des Bundesfinanzhofs (AZ: II R 56/05) vom 20. Juni 2007 hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.

Berlin (DAV). In Deutschland lebende Ausländer dürfen die Aufwendungen für Deutschkurse nicht von der Steuer absetzen. Das gilt auch dann, wenn Deutschkenntnisse die Chancen auf einen Ausbildungsplatz erhöhen. So entschied der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 15. März 2007 (AZ: VI R 14/04), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.

11.06.2007 - Der Kreativität der Steuerbehörden ist keine Grenzen gesetzt. Das von einem verstorbenen Vermieter angeordnete Vermächtnis, weiterhin für zehn Jahre zur gleichen (günstigen) Miete wohnen zu dürfen, ist erbschaftsteuerpflichtig. Auf dieses Urteil des Finanzgerichts München macht Anette Rehm von der Quelle Bauparkasse aufmerksam.

Berlin (DAV) - Die Kosten einer privat ausgerichteten Feier anlässlich eines Dienstjubiläums können als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden. Nach Urteil des Bundesfinanzhofs vom 1. Februar 2007 (AZ - VI R 25/03 -) gilt dies dann, wenn der Betroffene ein variables Gehalt bezieht, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.