Die verfassungsrechtliche Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums verlange nur die Beseitigung von Notlagen, die nicht durch eine "Hilfe zur Selbsthilfe" beseitigt werden könnten. Die vorrangige Selbsthilfemöglichkeit des Antragstellers bestehe darin, dass eine Rückreise in sein Heimatland durchgeführt werde.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Rückzahlungen aufgrund zu hoher Heizkostenvorauszahlungen unter bestimmten Voraussetzungen nicht zu geringeren SGB II Leistungen führen.
Das Sozialgericht Mainz sieht in dem Ausschluss von Arbeitslosengeld II (Hartz 4) für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass ein 22-jähriger afghanischer Flüchtling für die Dauer seiner Ausbildung als KFZ-Mechatroniker Anspruch auf Zahlung von Kindergeld hat. Zwar sei das Kindergeld eine Leistung für Eltern, doch unter bestimmten Voraussetzungen könne das Geld auch den Kindern direkt zustehen.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat sich im Rahmen eines Eilverfahrens mit der Frage beschäftigt, ob die Unterbringung einer asylsuchenden Familie in einem Wohncontainer mit Gemeinschaftssanitäranlage während eines laufenden Asylverfahrens zumutbar sein kann.
Das Sozialgericht Berlin hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales vorläufig verpflichtet, den Antragsteller, einen 26jährigen Afghanen, bis zum Jahresende in einer Aufnahmeeinrichtung unterzubringen oder aber einen Betrag von 846 Euro als Vorkasse für ein vom Antragsteller gefundenes Hostel zu überweisen.
Ist bei einer im Blutspendedienst tätigen Krankenschwester aufgrund des ständigen Kontaktes mit Blut eine besonders erhöhte Gefahr einer Hepatitis-C-Virusinfektion anzunehmen und eine entsprechende Infektion als Berufskrankheit anzuerkennen und zu entschädigen? Darüber hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.
Ist das Jobcenter verpflichtet, einem Ehepaar ein Darlehen für die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu gewähren? In der freien Wirtschaft bekämen sie kein Darlehen. Sie seien deshalb auf ein Darlehen des Jobcenters angewiesen, um die gleichen Rechte zur Teilhabe an der Gesellschaft zu haben wie Nichtleistungsbezieher.
Das Sozialgericht Dortmund hatte im Falle eines Paketfahrers zu entschieden, ob dieser sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, wenn der Paketfahrer zwar einen eigenen PKW nutzt, jedoch durch ein Qualitätshandbuch und einen Verhaltenskodex in die Abläufe des Logistikunternehmens eingebunden ist.
Ausländer, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten keine Leistungen der deutschen Grundsicherung. Einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung konnte der EuGH nicht feststellen.
