Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 20.10.15 - S 47 AY 342/15 ER

SG Berlin: Aufnahmeeinrichtung oder 846 Euro Vorkasse für Asylbewerber

Das Sozialgericht Berlin hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales vorläufig verpflichtet, den Antragsteller, einen 26jährigen Afghanen, bis zum Jahresende in einer Aufnahmeeinrichtung unterzubringen oder aber einen Betrag von 846 Euro als Vorkasse für  ein vom Antragsteller gefundenes Hostel zu überweisen.

Die 846 Euro Vorkasse setzen sich aus 47 Übernachtungen in einem Sechsbettzimmer à 18 Euro zusammen. Der Antragsteller habe zwar einen gültigen Kostenübernahmeschein für eine Notunterbringung (sogenannter HostelGutschein) und 600 Euro in bar zum Lebensunterhalt erhalten. Er habe jedoch glaubhaft gemacht, bei allen Unterkünften abgewiesen worden zu sein. Entweder seien diese belegt gewesen, oder die Betreiber hätten mit Hinweis auf die schlechte Zahlungsmoral des Landesamt für Gesundheit und Soziales auf Vorkasse bestanden.

Bisher habe er daher die Nächte in Internetcafés und U-Bahnhöfen verbracht. Der Antragsteller habe auch glaubhaft gemacht, dass er jedenfalls in näherer Zukunft beim Landesamt für Gesundheit und Soziales kein Gehör für sein Anliegen finden werde. Der im Gerichtsverfahren vom Amt vorgebrachte pauschale Einwand, prüf- und leistungsbereit zu sein, reiche zur Beseitigung der Notlage nicht aus, wenn nicht zugleich ein konkreter Bearbeitungstermin mitgeteilt werden könne.

Im Übrigen sehe das Asylbewerberleistungsgesetz die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft als Regelfall vor. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales sei in der Pflicht, dem Antragsteller diese Sachleistung zu verschaffen. Es könne die Bemühungen, eine Unterkunft zu finden, nicht ohne weiteres auf den Antragsteller verlagern.

Gericht:
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 20.10.15 - S 47 AY 342/15 ER

SG Berlin
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Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 26. Oktober 2015 eingetragen und wurde 4433 mal gelesen

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