Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehlt.
Es geschah, während die deutsche Nationalmannschaft bei der EM gegen Italien spielte. Der fast leere Bundestag entschied, dass künftig die Kommunen fast ungehindert Daten aus ihren Melderegistern an Adresshändler verkaufen können.
Nach Urteil des OLG Celle, haftet der Halter eines Tieres selbst dann für Schäden, wenn das Tier sich in der Obhut einer anderen Person befindet und der Halter damit keinerlei Möglichkeit hat, steuernd auf sein Tier einzuwirken.
Zahlung von Telefongebühren in Höhe von 14.698,00 EUR ? - Nach Urteil des Berliner KG hat ein Mobilfunkanbieter seine Kunden bei einem Prepaidvertrag mit der Tarifoption "automatischen Aufladung" nicht deutlich auf das erhöhte Kostenrisiko hingewiesen.
Eine Klausel im Servicevertrag, mit der eine Laufzeit von 20 Jahren vereinbart wurde, benachteiligt die Eigentümer unangemessen wegen Verstoßes gegen die Grundsätze von Treu und Glauben.
Immissionen durch elektromagnetische Felder sind nach dem Urteil des LG Bautzen zu dulden, wenn sie zu keiner oder nur zu einer unwesentlichen Beeinträchtigung führen. Die Klage auf 10.000 Euro Schmerzensgeld und Unterlassung wurde abgewiesen.
Schließt man einen Fitnessvertrag ab, in Kenntnis, dass man eigentlich an einer Gelenkserkrankung leidet, hat man kein außerordentliches Kündigungsrecht, so das Urteil des AG München. Schließlich sei die Erkrankung bei Vertragsschluss bekannt gewesen.
Wenn ein Schwimmbadbesucher den Auslaufbereich einer Wasserrutsche blockiert, indem er extra hineinklettert und jedem Badegast einleuchtende Regeln und Sicherheitsvorkehrungen missachtet, muss für etwaige Unfallschäden aufkommen.
Eine Treppe zum Wasser warnt vor sich selbst und der Besucher muss mit nassen Stufen rechnen. Bei solchen Gefahrenstellen treffe den Betreiber eines Gastronomiebetriebes grundsätzlich keine weitergehende Verkehrssicherungspflicht.
Der Altersdurchschnitt der Gartenbesitzer ist in den letzten Jahren auf 47 Jahre gesunken. Für viele bedeutet der eigene, kleine Garten auch ein Stückchen private Freiheit. Ein Beitrag über Rechte und Pflichten von Kleingärtnern.
