Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Entscheidungen

...die aktuellsten Entscheidungen aus unserer Urteilsdatenbank.

Bundesverfassungsgericht: Kein Verbot der NPD

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht s hat den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit Urteil vom 17. Januar 2017 einstimmig als unbegründet zurückgewiesen.

Freibad: Eintrittsrabatt für Einwohner ungerecht- Österreicher klagt bis zum Bundesverfassungsgericht

Ein Österreicher musste in einem Freizeitbad im Berchtesgadener Land den regulären Eintrittspreis entrichten, während den Einwohnern dieser Gemeinden ein Nachlass auf den regulären Eintrittspreis gewährt wurde. Darin sah er eine unzulässige Benachteiligung.

BVerfG: Keine PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen?

Ein Inhaftierter strebt eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger gemeinschaftlicher Unterbringung in der Strafhaft an, für die er Prozesskostenhilfe (PKH) beantragte. Das Landgericht lehnte die PKH ab, weil es keine menschenunwürdige Unterbringung erkannte. Das OLG wies die Berschwerde ab. Zu Recht?

BVerfG: Kundgabe von "ACAB" nicht ohne weiteres strafbar

Ein Fußballfan trug eine Hose, die im Gesäßbereich großflächig mit dem Schriftzug "ACAB" bedruckt war. Andere Fans hielten im Stadion einzelne Buchstaben hoch, welche "ACAB" ergaben. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre Verurteilungen und rügen die Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit.

BVerfG-Urteil: Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung

Die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus ist zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar, die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen genügt aber in verschiedener Hinsicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht.

Wenn Gerichte die Grundsätze des internationalen Strafvollstreckungsrechts verkennen...

Im folgenden Fall hätte die grob fehlerhafte Rechtsanwendung durch eine deutsche Behörde und zwei deutsche Gerichte fast zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz eines Geschäftsmanns geführt. Glücklicherweise hat das Bundesverfassungsgericht noch rechtzeitig einen Riegel vorgeschoben.

Sexuelle Handlung mit Tieren - Verfassungsbeschwerde gegen Verbot

Die zwei Beschwerdeführer fühlen sich zu Tieren sexuell hingezogen und legten gegen den Ordnungswidrigkeit entatbestand im Tierschutz gesetz Verfassungsbeschwerde ein. Danach ist es verboten ist, ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten.

Sozietätsverbot verfassungswidrig - Anwälte dürfen sich mit Ärzten und Apothekern zusammenschließen

§ 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist insoweit verfassungswidrig und nichtig, als er Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten verbietet, sich mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit Apothekerinnen und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Partnerschaftsgesellschaft zu verbinden.

BVerfG zur Identitätsfeststellung durch die Polizei bei Versammlungen

Ist die Polizei berechtigt, die Filmaufnahmen von einer Versammlung anfertigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht beschäftigt.

BVerfG-Urteil zum Betreuungsgeld: Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht s durch Urteil entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundes Elterngeld - und Elternzeit gesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig.

Gentest: BVerfG bestätigt Urteile zu sog. "Beinahetreffern"

Bei der Fahndung nach einem Vergewaltiger wurde ein Massen-Gentest durchgeführt, bei dem die Verwandten des Tatverdächtigen deutliche Übereinstimmungen mit den Tatortspuren zeigten. Dieser Beinahetreffer führte letztendlich zum Angeklagten.

BVerfG zur Ablehnung eines Beratungshilfescheins für anwaltliche Beratung

Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Es genügt nicht, wenn das Amtsgericht den Beratungshilfeantrag nach Erteilung mündlicher Hinweise durch den Rechtspfleger als erledigt erachtet.

Beamtenverhältnis: Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst verfassungswidrig

Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Die in der Laufbahnverordnung vom 30. Juni 2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze sind daher mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar.

BVerfG: "FCK CPS" - Maßstäbe zur sogenannten Kollektivbeleidigung

Die Beschwerdeführerin wurde von einer Polizeistreife angetroffen, wobei sie einen Anstecker trug, der mit der Buchstabenkombination "FCK CPS" beschriftet war. Das Amtsgericht verurteilte die Beschwerdeführerin wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB. Zu Recht?

BVerfG zur Schockwerbung eines Rechtsanwalts

Ein Rechtsanwalt hatte die Absicht, Werbetassen mit Schockbildern in Umlauf zu bringen. Eine dieser Tassen zeigt eine Frau, die sich eine Waffe an den Kopf hält und offenbar im Begriff ist, sich selbst zu töten. Daneben sollte der Text "Nicht verzagen, Anwalt fragen" abgedruckt werden.

Bundesverfassungsgericht kippt Kopftuchverbot für Lehrkräfte

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist.

BVerfG: Fehlende richterliche Anordnung bei einer Blutentnahme

Es bestehen erhebliche Bedenken gegen eine Praxis, die den gesetzlichen Richtervorbehalt für den Bereich verwaltungsbehördlicher Eingriffsmaßnahmen durch eine großzügige Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel flächendeckend aushebelt.

BVerfG - Entziehung des Sorgerechts bei elterlichem Fehlverhalten

Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, müssen die Fachgerichte im Einzelfall feststellen, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre.

BVerfG-Urteil: §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des ErbStG sind verfassungswidrig

Mit Urteil hat der Erste Senat des BVerfG §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar, der Gesetzgeber muss aber bis 30.06.2016 eine Neuregelung treffen.

Abstammungsuntersuchung - Eingriff in das geschützte Familienleben der bestehenden Familie

Die Anordnung und Durchführung einer Abstammungsuntersuchung greift zwar insbesondere in das durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familienleben der bestehenden Familie ein. Der Grundrechtseingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Er beruht auf gesetzlicher Grundlage und ist verhältnismäßig.

Erbschaftssteuer - Urteilsverkündung des BVerfG steht bevor

Das Bundesverfassungsgericht wird am 17.12.2014 zu entscheiden haben, ob die Bevorzugung von Firmenerben verfassungsgemäß ist. Bei Firmenerben wird derzeit ein großer Teil des Vermögens zu Schonvermögen erklärt, was bei Privaterben nicht der Fall ist.

BVerfG: Kirche darf Wiederverheiratete entlassen

Die staatlichen Gerichte dürfen sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, solange dieses nicht in Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen steht. Das BVerfG bestätigt und konkretisiert seine bisherige Rechtsprechung.

Beleidigung einer Richterin oder doch Meinungsfreiheit?

Der Beschwerdeführer erhob eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die zuständige Richterin des Amtsgerichts. Er protestierte "gegen das schäbige, rechtswidrige und eines Richters unwürdige Verhalten der Richterin" und meine, "sie müsse effizient bestraft werden um zu verhindern, dass diese Richterin nicht auf eine schiefe Bahn gerät".

Deal im Strafverfahren: Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt werden

Die angegriffenen Urteile des Landgerichts Berlin und des Bundesgerichtshofs verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren und verstoßen gegen die Selbstbelastungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG).

Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot

Mit Beschluss hat das BverfG ein Urteil des Amtsgerichts Euskirchen unter anderem wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Bei der Auswahl eines Vormunds müssen Großeltern in Betracht gezogen werden

Soweit tatsächlich eine engere familiäre Bindung besteht, haben Großeltern ein Recht darauf, bei der Auswahl eines Vormunds für ihr Enkelkind in Betracht gezogen werden. Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein.

Bundespräsident darf NPD-Anhänger als "Spinner" bezeichnen

Wie sich aus dem Duktus der Äußerungen des Bundespräsidenten ergibt, diente die Bezeichnung als "Spinner" - neben derjenigen als "Ideologen" und "Fanatiker" - als Sammelbegriff für Menschen, die die Geschichte nicht verstanden haben und nationalistische und antidemokratische Überzeugungen vertreten.

Gewerkschaftlicher Aufruf zu einer "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgeberverbandes gegen gewerkschaftlich organisierte Flashmob-Aktionen im Einzelhandel nicht zur Entscheidung angenommen. Der Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG sei nicht auf die traditionellen Formen des Arbeitskampfs beschränkt.

Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung

Angesichts des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung setzt die Durchsuchung den Verdacht einer Straftat voraus, der auf konkreten Tatsachen beruht; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht, so das Bundesverfassungsgericht .

BVerfG - Prozesskostenhilfe bei Amtshaftungsklagen wegen Menschenwürdeverletzungen

Über die Entschädigungspflicht des Staates wegen Menschenwürdeverletzungen darf nicht ohne Weiteres bereits im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden. Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten.

Persönlichkeitsrecht: Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein

Die Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann, abhängig vom Kontext, eine ehrverletzende Äußerung sein, die nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Der Kontext zielte bewusst darauf, die Beschwerdeführerin absichtlich zu verletzen.

Familienschutz: Ausschluss der Vaterschaftsanfechtung für den biologischen Vater

Es ist mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar, den biologischen Vater von der Anfechtung auszuschließen, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen. Damit hat das BVerfG seine bisherige Rechtsprechung zur Vaterschaft sanfechtung durch den biologischen Vater bekräftigt.

BVerfG zur SPD-Abstimmung über das Zustandekommen einer Großen Koalition

Das BVerfG hat den Antrag abgelehnt, der SPD im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, eine Abstimmung ihrer Mitglieder über das Zustandekommen einer Großen Koalition durchzuführen.

BVerfG-Beschluss im Fall Mollath: Verletzung der Grundrechte

Das BverfG hat entschieden, dass im Fall Mollath der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) verletzt wurde.

Schweigepflichtentbindung - Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht

Eine versicherungsvertragliche Schweigepflichtentbindung, mit der u.a. Auskünfte bei den behandelnden Ärzten eingeholt werden können, muss hinreichend eng ausgelegt werden, um dem Versicherten die Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung zu bieten.

Die Bezeichnung einer Anwaltskanzlei als Winkeladvokatur

Eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Zivilprozesses als "Winkeladvokatur" zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Das Bundesverfassungsgericht hob die angegriffenen Unterlassungsurteile auf.

Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt.

Darf der Vermieter die Anbringung einer Satellitenschüssel untersagen?

Das BVerfG hat die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Parabolantennen durch Mieter zu beachten sind. Zu berücksichtigen sei auch das Interesse ausländischer Mieter am Empfang von Rundfunkprogrammen aus ihrer Heimat.

Urteil: Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess & informelle Absprachen

Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig. Unzulässig sind sogenannte informelle Absprachen, die außerhalb der gesetzlichen Regelungen erfolgen, so die Urteile des BVerfG.

Vorschriften des Waffengesetzes können von Verfassungs wegen nicht beanstandet werden

Vor dem Hintergrund des Amoklaufs in Winnenden, wenden sich die Beschwerdeführer gegen das geltende Waffengesetz. Sie rügen eine Verletzung ihres Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Die Verfassungsbeschwerden wurden nicht angenommen.

Urteil: Das Bundesverfassungsgericht stärkt das Adoptionsrecht für Homosexuelle

Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG).

Auch Zivilrichter muss sich für Wahrheitsfindung interessieren

Äußert ein Richter während einer mündlichen Verhandlung, dass ihn die Wahrheit nicht interessiert, kann solch eine Äußerung einen Befangenheitsantrag gegen den Richter begründen.

Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog

Die gesetzlichen Krankenkassen sind nicht von Verfassungs wegen gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist. Zumutbare Eigenleistungen können verlangt werden.

Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten

Das BVerfG hat entschieden, dass auch im Eilrechtsschutzverfahren sich die Verwaltungsgericht liche Prüfung, ob eine Dauerobservation rechtmäßig ist, auf hinreichend aktuelle Tatsachengrundlagen zur Einschätzung seiner Gefährlichkeit stützen muss.

Fällt die Bezeichnung rechtsradikal unter die Meinungsfreiheit?

Setzt sich eine Person mit den Beiträgen einer anderen Person auseinander und betitelt diese als "rechtsradikal", ist dies ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es sei nicht durch eine Beweiserhebung festzustellen, wann ein Beitrag "rechtsextrem" ist.

Rundfunkgebühren für internetfähige PCs - Verfassungsbeschwerde erfolglos

Ein Rechtsanwalt wehrte sich gegen die Rundfunkgebühren für seinen internetfähigen PC in seiner Kanzlei. Obwohl er keinerlei Rundfunksendungen empfängt, blieb seine Klage ohne Erfolg. Der internetfähige PC sei ein Rundfunkempfangsgerät, das der Beschwerdeführer zum Empfang bereithalte.

Urteil des BVerfG - Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil entschieden, dass das mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Deutschen Bundestages gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien verstößt.

Kindesunterhalt - Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen

Reicht das Einkommen nicht aus, um den Kindesunterhalt in vollem Umfang zu erfülllen, können fiktive Einkünfte hinzugerechnet werden. Mit den Voraussetzungen an die Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeiten hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut befasst.

Strafrecht: Maßregelvollzug muss auf Freiheitsstrafe angerechnet werden

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat § 67 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als er die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf sog. verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen ausschließt.

Persönlichkeitsrecht - Wortberichterstattung über Prominente

Im Bereich der Wortberichterstattung bietet das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht schon davor Schutz, überhaupt in einem Bericht individualisierend benannt zu werden, sondern nur in spezifischen Hinsichten, wobei es vor allem auf den Inhalt der Berichterstattung ankommt.

Bundesverfassungsgericht kippt Sicherungsverwahrung

Das Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass alle Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendgerichtsgesetzes über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung mit dem Freiheitsgrundrecht der Untergebrachten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind, weil sie den Anforderungen des...

Blutentnahme: Beweisverwertungsverbote wegen Verstoßes gegen Richtervorbehalt?

Nachdem bzgl. einer Blutentnahme kein Richter erreicht werden konnte, bzw. es keinen nächtlichen richterlichen Eildienst gab, sahen sich zwei Autofahrer, nachdem bisher ein Beweisververtungsverbot abgelehnt wurde, in ihren Grundrechten verletzt. Zu Unrecht, stellte jetzt das Bundesverfassungsgericht fest.

Publikationsverbot: Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts

Ein im Rahmen der Führungsaufsicht für die Dauer von fünf Jahren erteiltes allgemeines Publikationsverbot für die "Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts" ist verfassungswidrig.

Die Steuer-CD - Kein Beweisverwertungsverbot

Ein Beweisverwertungsverbot bestehe selbst dann nicht, wenn bei der Datenbeschaffung nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt worden sein sollte. Auch wenn völkerrechtliche Übereinkommen umgangen worden sein sollten, sei dies unschädlich.

Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen

Abstandsmessung - Das Gerichte die Vorschrift des § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen herangezogen haben, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Sorgerecht unverheirateter Väter

Sorgerecht - Die Regelung, der die Teilhabe an der gemeinsamen Sorge von der Zustimmung der Mutter abhängig macht, stellt ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung einen tiefgreifenden Eingriff in das Elternrecht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG dar.

Geschwindigkeitsüberschreitung - Verfassungsbeschwerde gegen Blitzer erfolglos

Beschluss: Eine Fotoaufnahme durch eine Radarfalle ist zwar ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieser ist jedoch zulässig, da Geschwindigkeitskontrollen der Sicherheit des Straßenverkehrs dienen.

Alkoholfahrt: Blutentnahme ohne richterliche Anordnung?

Eine Anordnung zur Blutentnahme durch die Polizei darf nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs ("Gefahr in Verzug") eigenstädig vorgenommen werden. Die Gerichte müssen dann prüfen, ob auf die Einschaltung des Richters verzichtet werden durfte und die Blutentnahme rechtmäßig war.

Kindergeld darf auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden

Beschluss: Die vollständige Anrechnung des Kindergeldes als leistungsminderndes Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II auf "Hartz IV-Leistungen" ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist nicht verletzt.

Keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit

Härtefallregelung -  Die verfassungswidrigen Regelungen sind bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber weiterhin bis zum 31. Dezember 2010 anwendbar und begründen keine höheren Regelleistungen für die Vergangenheit.

Plakate mit Ausländer-Raus Parolen sind von Meinungsfreiheit gedeckt

Plakate mit Ausländer-Raus-Parolen verletzen nicht die Menschenwürde und sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz...

Die Bundesregierung muss Hartz IV korrigieren

Hartz IV - Die Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") sind nicht verfassungsgemäß.  In einem Grundsatzurteil verlangt das Bundesverfassungsgericht  eine gesetzliche Neuregelung bis zum 1. Januar nächsten Jahres.

Überlange Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Verfahren über Abfindungsansprüche nach der Kündigung des Sozietätsvertrages einer Steuerberaterpraxis. Die klagende Beschwerdeführerin hatte die Kündigung erklärt, weil der Beklagte Mandate auf eigene Rechnung bearbeitet hatte.

"Durchgeknallt" als generell unzulässige Schmähkritik?

Die Bezeichnung als "durchgeknallt" weist nicht einen derart schwerwiegenden diffamierenden Gehalt auf, dass der Ausdruck in jedem denkbaren Sachzusammenhang als bloße Herabsetzung des Betroffenen erschiene und daher unabhängig von seinem konkreten Kontext stets als Schmähkritik aufgefasst werden müsste.

Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß

Gratifikationen - Bis zum Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes vom 25. Juli 1988 beurteilte sich die Frage, ob und in welcher Weise der Arbeitgeber Zuwendungen für Dienstjubiläen seiner Arbeitnehmer und vergleichbare Gratifikationen in der Form von bilanziellen Rückstellungen bereits vor ihrer Auszahlung gewinnmindernd berücksichtigen kann,...

Bezeichnung als Dummschwätzer nicht zwingend eine Beleidigung

BVerfG - Wenn jemand als "Dummschwätzer" bezeichnet wird, stellt dies nicht zwingendermaßen eine Beleidigung dar – vielmehr kann die Äußerung auch von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Laut ARAG ist ausschlaggebend, ob die Diffamierung oder die Stellungnahme im Vordergrund gestanden habe.


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