Unter der Annahme, dass bundesverfassungsgericht“ benötigt wird, wurden folgende Ergebnisse gefunden:

  • Bundesverfassungsgericht kippt Sicherungsverwahrung

    Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass alle Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendgerichtsgesetzes über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung mit dem Freiheitsgrundrecht der Untergebrachten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1422-bundesverfassungsgericht-kippt-sicherungsverwahrung
  • Bundesverfassungsgericht kippt Kopftuchverbot für Lehrkräfte

    Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG)...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4833-bundesverfassungsgericht-kippt-kopftuchverbot-fuer-lehrkraefte
  • Bundesverfassungsgericht zur Privatisierung des Maßregelvollzugs

    Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Maßregelvollzugspatienten zurückgewiesen, der sich gegen die Anordnung und Durchführung einer besonderen Sicherungsmaßnahme (Einschluss) durch Bedienstete einer privatisierten...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1923-bundesverfassungsgericht-zur-privatisierung-des-massregelvollzugs
  • Freibad: Eintrittsrabatt für Einwohner ungerecht- Österreicher klagt bis zum Bundesverfassungsgericht

    Ein Österreicher musste in einem Freizeitbad im Berchtesgadener Land den regulären Eintrittspreis entrichten, während den Einwohnern dieser Gemeinden ein Nachlass auf den regulären Eintrittspreis gewährt wurde. Darin sah er eine unzulässige...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5645-freibad-eintrittsrabatt-fuer-einwohner-ungerecht-oesterreicher-klagt-bis-zum-bundesverfassungsgericht
  • Urteil: Das Bundesverfassungsgericht stärkt das Adoptionsrecht für Homosexuelle

    Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3168-urteil-das-bundesverfassungsgericht-staerkt-das-adoptionsrecht-fuer-homosexuelle
  • Bundesverfassungsgericht: Kein Verbot der NPD

    Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit Urteil vom 17. Januar 2017 einstimmig als...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5827-bundesverfassungsgericht-kein-verbot-der-npd
  • Wenn Gerichte die Grundsätze des internationalen Strafvollstreckungsrechts verkennen...

    Gerichte fast zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz eines Geschäftsmanns geführt. Glücklicherweise hat das Bundesverfassungsgericht noch rechtzeitig einen Riegel vorgeschoben.

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5470-wenn-gerichte-die-grundsaetze-des-internationalen-strafvollstreckungsrechts-verkennen
  • Kindesunterhalt - Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen

    werden. Mit den Voraussetzungen an die Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeiten hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut befasst.

    http://www.rechtsindex.de/familienrecht/2484-kindesunterhalt-zurechnung-fiktiver-einkuenfte-des-unterhaltspflichtigen
  • Die Bundesregierung muss Hartz IV korrigieren

    nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") sind nicht verfassungsgemäß. In einem Grundsatzurteil verlangt das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Neuregelung bis zum 1. Januar nächsten Jahres.

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/957-die-bundesregierung-muss-hartz-iv-korrigieren
  • Bei der Auswahl eines Vormunds müssen Großeltern in Betracht gezogen werden

    Soweit tatsächlich eine engere familiäre Bindung besteht, haben Großeltern ein Recht darauf, bei der Auswahl eines Vormunds für ihr Enkelkind in Betracht gezogen werden. Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch familiäre Bindungen...

    http://www.rechtsindex.de/familienrecht/4365-bverfg-1-bvr-2926-13-auswahl-eines-vormunds-beruecksichtigung-der-grosseltern
  • Urteil des BVerfG - Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG)

    Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil entschieden, dass das mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Deutschen Bundestages gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2563-urteil-des-bverfg-aenderung-des-bundeswahlgesetzes-bwg
  • Sicherungsverwahrung - Sexualstraftäter mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich

    Wie das BVerfG mitteilt, war ein mehrfach wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung von Kindern verurteilter Straftäter mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Fortdauer seiner Sicherungsverwahrung erfolgreich.

    http://www.rechtsindex.de/strafrecht/1680-sicherungsverwahrung-sexualstraftaeter-mit-verfassungsbeschwerde-erfolgreich
  • Sorgerecht unverheirateter Väter

    Sorgerecht - Die Regelung, der die Teilhabe an der gemeinsamen Sorge von der Zustimmung der Mutter abhängig macht, stellt ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung einen tiefgreifenden Eingriff in das Elternrecht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2...

    http://www.rechtsindex.de/familienrecht/1153-sorgerecht-unverheirateter-vaeter
  • Keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit

    Härtefallregelung - Die verfassungswidrigen Regelungen sind bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber weiterhin bis zum 31. Dezember 2010 anwendbar und begründen keine höheren Regelleistungen für die Vergangenheit.

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1039-keine-hoeheren-qhartz-iv-leistungenq-fuer-die-vergangenheit
  • Urteil: Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess & informelle Absprachen

    Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig. Unzulässig sind sogenannte informelle Absprachen, die außerhalb der gesetzlichen Regelungen erfolgen, so...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3253-urteil-die-gesetzlichen-regelungen-zur-verstaendigung-im-strafprozess-informelle-absprachen
  • BVerfG zur Ablehnung eines Beratungshilfescheins für anwaltliche Beratung

    Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Es genügt nicht, wenn das Amtsgericht den Beratungshilfeantrag nach Erteilung...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5020-bverfg-zur-ablehnung-eines-beratungshilfescheins-fuer-anwaltliche-beratung
  • Beleidigung einer Richterin oder doch Meinungsfreiheit?

    Der Beschwerdeführer erhob eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die zuständige Richterin des Amtsgerichts. Er protestierte "gegen das schäbige, rechtswidrige und eines Richters unwürdige Verhalten der Richterin" und meine, "sie müsse effizient bestraft...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4462-bverfg-1-bvr-482-13-beleidigung-einer-richterin-oder-doch-meinungsfreiheit
  • Bundespräsident darf NPD-Anhänger als "Spinner" bezeichnen

    Wie sich aus dem Duktus der Äußerungen des Bundespräsidenten ergibt, diente die Bezeichnung als "Spinner" - neben derjenigen als "Ideologen" und "Fanatiker" - als Sammelbegriff für Menschen, die die Geschichte nicht verstanden haben und nationalistische...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4306-bverfg-urteil-2-bve-4-13-bundespraesident-darf-npd-anhaenger-als-spinner-bezeichnen
  • Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten

    Das BVerfG hat entschieden, dass auch im Eilrechtsschutzverfahren sich die verwaltungsgerichtliche Prüfung, ob eine Dauerobservation rechtmäßig ist, auf hinreichend aktuelle Tatsachengrundlagen zur Einschätzung seiner Gefährlichkeit stützen muss.

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2948-dauerobservation-eines-entlassenen-sicherungsverwahrten
  • Fällt die Bezeichnung rechtsradikal unter die Meinungsfreiheit?

    Setzt sich eine Person mit den Beiträgen einer anderen Person auseinander und betitelt diese als "rechtsradikal", ist dies ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es sei nicht durch eine Beweiserhebung festzustellen, wann ein...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2893-faellt-die-bezeichnung-rechtsradikal-unter-die-meinungsfreiheit
  • Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Hartz IV

    auf das Arbeitslosengeld II. Ihre hiergegen erhobene Klage blieb vor den Sozialgerichten ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1789-anrechung-einer-einkommensteuererstattung-auf-hartz-iv
  • Die Steuer-CD - Kein Beweisverwertungsverbot

    Ein Beweisverwertungsverbot bestehe selbst dann nicht, wenn bei der Datenbeschaffung nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt worden sein sollte. Auch wenn völkerrechtliche Übereinkommen umgangen worden sein sollten, sei dies...

    http://www.rechtsindex.de/steuerrecht/1251-die-steuer-cd-kein-beweisverwertungsverbot
  • Kindergeld darf auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden

    Beschluss: Die vollständige Anrechnung des Kindergeldes als leistungsminderndes Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II auf "Hartz IV-Leistungen" ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen...

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1046-kindergeld-darf-auf-hartz-iv-leistungen-angerechnet-werden
  • Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß

    Gratifikationen - Bis zum Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes vom 25. Juli 1988 beurteilte sich die Frage, ob und in welcher Weise der Arbeitgeber Zuwendungen für Dienstjubiläen seiner Arbeitnehmer und vergleichbare Gratifikationen in der Form von...

    http://www.rechtsindex.de/steuerrecht/488-jubilaeumsrueckstellungen-nach-dem-estg-verfassungsgemaess
  • BVerfG zur Identitätsfeststellung durch die Polizei bei Versammlungen

    von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht beschäftigt.

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5224-bverfg-zur-identitaetsfeststellung-durch-die-polizei-bei-versammlungen
  • BVerfG - Entziehung des Sorgerechts bei elterlichem Fehlverhalten

    Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, müssen die Fachgerichte im Einzelfall feststellen, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen...

    http://www.rechtsindex.de/familienrecht/4744-bverfg-entziehung-des-sorgerechts-bei-elterlichem-fehlverhalten
  • BVerfG: Kirche darf Wiederverheiratete entlassen

    Die staatlichen Gerichte dürfen sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, solange dieses nicht in Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen steht. Das BVerfG bestätigt und konkretisiert seine bisherige...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/4567-bverfg-beschluss-2-bvr-661-12-kirche-darf-wiederverheiratete-entlassen
  • Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung

    voraus, der auf konkreten Tatsachen beruht; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht, so das Bundesverfassungsgericht.

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4142-bverfg-2-bvr-974-12-anforderungen-an-eine-wohnungsdurchsuchung
  • Persönlichkeitsrecht: Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein

    Die Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann, abhängig vom Kontext, eine ehrverletzende Äußerung sein, die nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Der Kontext zielte bewusst darauf, die Beschwerdeführerin absichtlich zu verletzen.

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3985-bverfg-1-bvr-194-13-persoenlichkeitsrecht-bezeichnung-als-durchgeknallte-frau-kann-ehrverletzend-sein
  • Familienschutz: Ausschluss der Vaterschaftsanfechtung für den biologischen Vater

    Es ist mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar, den biologischen Vater von der Anfechtung auszuschließen, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen. Damit hat das BVerfG seine bisherige Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtung...

    http://www.rechtsindex.de/familienrecht/3936-bverfg-beschluss-1-bvr-1154-10-familienschutz-ausschluss-der-vaterschaftsanfechtung-fuer-den-biologischen-vater
  • BVerfG zur SPD-Abstimmung über das Zustandekommen einer Großen Koalition

    Das BVerfG hat den Antrag abgelehnt, der SPD im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, eine Abstimmung ihrer Mitglieder über das Zustandekommen einer Großen Koalition durchzuführen.

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3892-bverfg-zur-spd-abstimmung-ueber-das-zustandekommen-einer-grossen-koalition
  • BVerfG-Beschluss im Fall Mollath: Verletzung der Grundrechte

    Das BverfG hat entschieden, dass im Fall Mollath der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) verletzt wurde.

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3712-bverfg-beschluss-im-fall-mollath-verletzung-der-grundrechte
  • Die Bezeichnung einer Anwaltskanzlei als Winkeladvokatur

    Rahmen eines Zivilprozesses als "Winkeladvokatur" zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Das Bundesverfassungsgericht hob die angegriffenen Unterlassungsurteile auf.

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3636-die-bezeichnung-einer-anwaltskanzlei-als-winkeladvokatur
  • Vorschriften des Waffengesetzes können von Verfassungs wegen nicht beanstandet werden

    Vor dem Hintergrund des Amoklaufs in Winnenden, wenden sich die Beschwerdeführer gegen das geltende Waffengesetz. Sie rügen eine Verletzung ihres Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Die Verfassungsbeschwerden...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3169-vorschriften-des-waffengesetzes-koennen-von-verfassungs-wegen-nicht-beanstandet-werden
  • Strafrecht: Maßregelvollzug muss auf Freiheitsstrafe angerechnet werden

    Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat § 67 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als er die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf sog. verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in...

    http://www.rechtsindex.de/strafrecht/2192-strafrecht-massregelvollzug-muss-auf-freiheitsstrafe-angerechnet-werden
  • Solarium - Gesetzliches Sonnenstudioverbot für Minderjährige

    Die Verfassungsbeschwerden einer Minderjährigen, ihrer Eltern und eines Sonnenstudiobetreibers blieben ohne Erfolg. Durch das Verbot der öffentlichen Solariennutzung für Minderjährige sind sie nicht in ihren Grundrechten verletzt.

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1927-solarium-gesetzliches-sonnenstudioverbot-fuer-minderjaehrige
  • Blutentnahme: Beweisverwertungsverbote wegen Verstoßes gegen Richtervorbehalt?

    bisher ein Beweisververtungsverbot abgelehnt wurde, in ihren Grundrechten verletzt. Zu Unrecht, stellte jetzt das Bundesverfassungsgericht fest.

    http://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/1350-blutentnahme-beweisverwertungsverbote-wegen-verstosses-gegen-richtervorbehalt
  • Publikationsverbot: Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts

    Ein im Rahmen der Führungsaufsicht für die Dauer von fünf Jahren erteiltes allgemeines Publikationsverbot für die "Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts" ist verfassungswidrig.

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1281-publikationsverbot-verbreitung-rechtsextremistischen-gedankenguts
  • Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen

    Abstandsmessung - Das Gerichte die Vorschrift des § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen herangezogen haben, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

    http://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/1184-anfertigung-von-videoaufnahmen-zum-beweis-von-verkehrsverstoessen
  • Geschwindigkeitsüberschreitung - Verfassungsbeschwerde gegen Blitzer erfolglos

    Beschluss: Eine Fotoaufnahme durch eine Radarfalle ist zwar ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieser ist jedoch zulässig, da Geschwindigkeitskontrollen der Sicherheit des Straßenverkehrs dienen.

    http://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/1144-geschwindigkeitsueberschreitung-verfassungsbeschwerde-gegen-blitzer-erfolglos
  • Alkoholfahrt: Blutentnahme ohne richterliche Anordnung?

    Eine Anordnung zur Blutentnahme durch die Polizei darf nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs ("Gefahr in Verzug") eigenstädig vorgenommen werden. Die Gerichte müssen dann prüfen, ob auf die Einschaltung des Richters verzichtet werden durfte und...

    http://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/1129-alkoholfahrt-blutentnahme-ohne-richterliche-anordnung
  • Plakate mit Ausländer-Raus Parolen sind von Meinungsfreiheit gedeckt

    Ausländer-Raus-Parolen verletzen nicht die Menschenwürde und sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

    http://www.rechtsindex.de/strafrecht/998-plakate-mit-auslaender-raus-parolen-sind-von-meinungsfreiheit-gedeckt
  • "Durchgeknallt" als generell unzulässige Schmähkritik?

    Die Bezeichnung als "durchgeknallt" weist nicht einen derart schwerwiegenden diffamierenden Gehalt auf, dass der Ausdruck in jedem denkbaren Sachzusammenhang als bloße Herabsetzung des Betroffenen erschiene und daher unabhängig von seinem konkreten...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/504-durchgeknallt-als-generell-unzulaessige-schmaehkritik
  • Hartz IV Regelsätze mit massiven Fehlern behaftet

    des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das Gericht hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt.

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/2218-hartz-iv-regelsaetze-mit-massiven-fehlern-behaftet
  • BVerfG: Keine PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen?

    Ein Inhaftierter strebt eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger gemeinschaftlicher Unterbringung in der Strafhaft an, für die er Prozesskostenhilfe (PKH) beantragte. Das Landgericht lehnte die PKH ab, weil es keine...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5617-bverfg-keine-pkh-fuer-amtshaftungsklage-wegen-menschenunwuerdiger-haftbedingungen
  • BVerfG: Kundgabe von "ACAB" nicht ohne weiteres strafbar

    Ein Fußballfan trug eine Hose, die im Gesäßbereich großflächig mit dem Schriftzug "ACAB" bedruckt war. Andere Fans hielten im Stadion einzelne Buchstaben hoch, welche "ACAB" ergaben. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre Verurteilungen und rügen...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5606-bverfg-kundgabe-von-acab-nicht-ohne-weiteres-strafbar
  • BVerfG-Urteil: Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung

    Die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus ist zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar, die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen genügt...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5518-bverfg-urteil-ermittlungsbefugnisse-des-bka-zur-terrorismusbekaempfung
  • Sexuelle Handlung mit Tieren - Verfassungsbeschwerde gegen Verbot

    Die zwei Beschwerdeführer fühlen sich zu Tieren sexuell hingezogen und legten gegen den Ordnungswidrigkeitentatbestand im Tierschutzgesetz Verfassungsbeschwerde ein. Danach ist es verboten ist, ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5442-sexuelle-handlung-mit-tieren-verfassungsbeschwerde-gegen-verbot
  • Sozietätsverbot verfassungswidrig - Anwälte dürfen sich mit Ärzten und Apothekern zusammenschließen

    § 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist insoweit verfassungswidrig und nichtig, als er Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten verbietet, sich mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit Apothekerinnen und Apothekern zur gemeinschaftlichen...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5427-sozietaetsverbot-verfassungswidrig-anwaelte-duerfen-sich-mit-aerzten-und-apothekern-zusammenschliessen
  • BVerfG-Urteil zum Betreuungsgeld: Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes

    Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts durch Urteil entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5117-bverfg-urteil-zum-betreuungsgeld-keine-gesetzgebungskompetenz-des-bundes
  • Gentest: BVerfG bestätigt Urteile zu sog. "Beinahetreffern"

    Bei der Fahndung nach einem Vergewaltiger wurde ein Massen-Gentest durchgeführt, bei dem die Verwandten des Tatverdächtigen deutliche Übereinstimmungen mit den Tatortspuren zeigten. Dieser Beinahetreffer führte letztendlich zum Angeklagten.

    http://www.rechtsindex.de/strafrecht/5046-gentest-bverfg-bestaetigt-urteile-zu-sog-beinahetreffern
  • Beamtenverhältnis: Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst verfassungswidrig

    Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Die in der Laufbahnverordnung vom 30. Juni 2009 vorgesehenen Regelungen der...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5007-beamtenverhaeltnis-altershoechstgrenzen-fuer-die-einstellung-in-den-oeffentlichen-dienst-verfassungswidrig
  • BVerfG: "FCK CPS" - Maßstäbe zur sogenannten Kollektivbeleidigung

    Die Beschwerdeführerin wurde von einer Polizeistreife angetroffen, wobei sie einen Anstecker trug, der mit der Buchstabenkombination "FCK CPS" beschriftet war. Das Amtsgericht verurteilte die Beschwerdeführerin wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB. Zu...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4941-bverfg-fck-cps-massstaebe-zur-sogenannten-kollektivbeleidigung
  • BVerfG zur Schockwerbung eines Rechtsanwalts

    Ein Rechtsanwalt hatte die Absicht, Werbetassen mit Schockbildern in Umlauf zu bringen. Eine dieser Tassen zeigt eine Frau, die sich eine Waffe an den Kopf hält und offenbar im Begriff ist, sich selbst zu töten. Daneben sollte der Text "Nicht verzagen,...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4856-1-bvr-3362-14-schockwerbung-eines-rechtsanwalts
  • BVerfG: Fehlende richterliche Anordnung bei einer Blutentnahme

    Es bestehen erhebliche Bedenken gegen eine Praxis, die den gesetzlichen Richtervorbehalt für den Bereich verwaltungsbehördlicher Eingriffsmaßnahmen durch eine großzügige Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel flächendeckend aushebelt.

    http://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/4755-bverfg-fehlende-richterliche-anordnung-bei-einer-blutentnahme
  • BVerfG-Urteil: §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des ErbStG sind verfassungswidrig

    Mit Urteil hat der Erste Senat des BVerfG §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar, der Gesetzgeber muss aber bis 30.06.2016...

    http://www.rechtsindex.de/steuerrecht/4626-bverg-urteil-1-bvl-21-12-teile-aus-erbstg-sind-verfassungswidrig
  • Äußerung in einem Zeitungsinterview- Antrag der NPD gegen Bundesministerin erfolglos

    Durch Urteil (2 BvE 2/14) hat der Zweite Senat des BVerfG eine Organklage der NPD gegen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wegen einer Äußerung in einem Zeitungsinterview vor der Landtagswahl 2014 in Thüringen zurückgewiesen.

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4622-bverfg-urteil-2-bve-2-14-organklage-der-npd-gegen-bundesministerin
  • Abstammungsuntersuchung - Eingriff in das geschützte Familienleben der bestehenden Familie

    Die Anordnung und Durchführung einer Abstammungsuntersuchung greift zwar insbesondere in das durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familienleben der bestehenden Familie ein. Der Grundrechtseingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Er beruht...

    http://www.rechtsindex.de/familienrecht/4597-abstammungsuntersuchung-eingriff-in-das-geschuetzte-familienleben-der-bestehenden-familie
  • Erbschaftssteuer - Urteilsverkündung des BVerfG steht bevor

    Bundesverfassungsgericht wird am 17.12.2014 zu entscheiden haben, ob die Bevorzugung von Firmenerben verfassungsgemäß ist. Bei Firmenerben wird derzeit ein großer Teil des Vermögens zu Schonvermögen erklärt, was bei Privaterben nicht der Fall ist.

    http://www.rechtsindex.de/steuerrecht/4584-erbschaftssteuer-urteilsverkuendung-des-bverfg-steht-bevor
  • Deal im Strafverfahren: Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt werden

    Die angegriffenen Urteile des Landgerichts Berlin und des Bundesgerichtshofs verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren und verstoßen gegen die Selbstbelastungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit...

    http://www.rechtsindex.de/strafrecht/4436-deal-im-strafverfahren-angeklagter-muss-vor-seiner-zustimmung-belehrt-werden
  • Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot

    Mit Beschluss hat das BverfG ein Urteil des Amtsgerichts Euskirchen unter anderem wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4427-aufhebung-eines-amtsgerichtlichen-urteils-wegen-verstosses-gegen-das-willkuerverbot
  • Gewerkschaftlicher Aufruf zu einer "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel

    Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgeberverbandes gegen gewerkschaftlich organisierte Flashmob-Aktionen im Einzelhandel nicht zur Entscheidung angenommen. Der Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG sei nicht auf die traditionellen Formen des...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/4193-bverg-1-bvr-3185-09-flashmob-aktion-im-einzelhandel
  • BVerfG - Prozesskostenhilfe bei Amtshaftungsklagen wegen Menschenwürdeverletzungen

    Über die Entschädigungspflicht des Staates wegen Menschenwürdeverletzungen darf nicht ohne Weiteres bereits im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden. Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinen...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4034-bverfg-1-bvr-2531-12-prozesskostenhilfe-bei-amtshaftungsklagen-wegen-menschenwuerdeverletzungen
  • Schweigepflichtentbindung - Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht

    Eine versicherungsvertragliche Schweigepflichtentbindung, mit der u.a. Auskünfte bei den behandelnden Ärzten eingeholt werden können, muss hinreichend eng ausgelegt werden, um dem Versicherten die Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung zu...

    http://www.rechtsindex.de/versicherungsrecht/3652-schweigepflichtentbindung-zum-datenschutz-im-privaten-versicherungsrecht
  • Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

    Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend...

    http://www.rechtsindex.de/steuerrecht/3475-ausschluss-eingetragener-lebenspartnerschaften-vom-ehegattensplitting-ist-verfassungswidrig
  • Darf der Vermieter die Anbringung einer Satellitenschüssel untersagen?

    Das BVerfG hat die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Parabolantennen durch Mieter zu beachten sind. Zu berücksichtigen sei auch das Interesse ausländischer Mieter am Empfang von Rundfunkprogrammen...

    http://www.rechtsindex.de/mietrecht/3409-darf-der-vermieter-die-anbringung-einer-satellitenschuessel-untersagen
  • Auch Zivilrichter muss sich für Wahrheitsfindung interessieren

    Äußert ein Richter während einer mündlichen Verhandlung, dass ihn die Wahrheit nicht interessiert, kann solch eine Äußerung einen Befangenheitsantrag gegen den Richter begründen.

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3062-auch-zivilrichter-muss-sich-fuer-wahrheitsfindung-interessieren
  • Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog

    Die gesetzlichen Krankenkassen sind nicht von Verfassungs wegen gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist. Zumutbare Eigenleistungen können verlangt werden.

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3057-ausschluss-nicht-verschreibungspflichtiger-arzneimittel-aus-dem-leistungskatalog
  • Rundfunkgebühren für internetfähige PCs - Verfassungsbeschwerde erfolglos

    Ein Rechtsanwalt wehrte sich gegen die Rundfunkgebühren für seinen internetfähigen PC in seiner Kanzlei. Obwohl er keinerlei Rundfunksendungen empfängt, blieb seine Klage ohne Erfolg. Der internetfähige PC sei ein Rundfunkempfangsgerät, das der...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2797-rundfunkgebuehren-fuer-internetfaehige-pcs-verfassungsbeschwerde-erfolglos
  • Persönlichkeitsrecht - Wortberichterstattung über Prominente

    Im Bereich der Wortberichterstattung bietet das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht schon davor Schutz, überhaupt in einem Bericht individualisierend benannt zu werden, sondern nur in spezifischen Hinsichten, wobei es vor allem auf den Inhalt der...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2067-persoenlichkeitsrecht-wortberichterstattung-ueber-prominente
  • Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundgesetz

    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/990-vorratsdatenspeicherung-verstoesst-gegen-grundgesetz
  • Bezeichnung als Dummschwätzer nicht zwingend eine Beleidigung

    BVerfG - Wenn jemand als "Dummschwätzer" bezeichnet wird, stellt dies nicht zwingendermaßen eine Beleidigung dar – vielmehr kann die Äußerung auch von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Laut ARAG ist ausschlaggebend, ob die Diffamierung oder die...

    http://www.rechtsindex.de/strafrecht/432-bezeichnung-als-dummschwaetzer-nicht-zwingend-eine-beleidigung
  • Überlange Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahren

    Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Verfahren über Abfindungsansprüche nach der Kündigung des Sozietätsvertrages einer Steuerberaterpraxis. Die klagende Beschwerdeführerin hatte die Kündigung erklärt, weil der Beklagte Mandate auf...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/680-ueberlange-dauer-eines-zivilgerichtlichen-verfahren
  • Zu schnell gefahren! Videoaufzeichnung generell unzulässig?

    Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung für unzulässig erklärt, weil sie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoße. Dies gelte jedoch nur, wenn kein konkreter Anfangsverdacht für einen...

    http://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/931-zu-schnell-gefahren-videoaufzeichnung-generell-unzulaessig
  • Nach Kopftuchverbot trägt Sozialpädagogin eine Mütze - Abmahnung!

    Bis zum Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes trug eine Sozialpädagogin ein Kopftuch. Nach Aufforderung hat sie das Kopftuch abgesetzt und trug seitdem eine Mütze, durch die ihre Haare und Ohren vollständig verdeckt waren. Der Aufforderung, auch die...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/5057-nach-kopftuchverbot-traegt-sozialpaedagogin-eine-muetze-abmahnung
  • Steuer, Studium und die Finanzgerichte - So urteilen die Gerichte

    Wie die Kosten für ein Studium steuerlich abgesetzt werden können, beschäftigt seit mehreren Jahren die Gerichte. Für das zweite Studium bzw. das Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung konnte die Rechtslage inzwischen geklärt werden. Beim...

    http://www.rechtsindex.de/steuerrecht/4797-steuer-studium-und-die-finanzgerichte-so-urteilen-die-gerichte
  • BGH-Urteil zur unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens

    Nach Urteil des BGH (Az. III ZR 376/12) ist die generelle Festlegung, wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, nicht möglich und würde im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit bereits an der Vielgestaltigkeit der Verfahren und prozessualen...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3949-bgh-iii-zr-376-12-urteil-zur-unangemessenen-dauer-eines-gerichtsverfahrens
  • Hartz IV Urteil - Jobcenter und Nachhilfeunterricht

    Das SG Braunschweig hat durch Urteil entschieden, dass das Jobcenter die Kosten auch für dauerhaften Nachhilfeunterricht übernehmen muss. Gesetzliche Grundlage sei § 28 Absatz 5 SGB II. Diese Vorschrift sei Ausfluss des Anspruchs auf Chancengleichheit.

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/3798-hartz-iv-urteil-jobcenter-und-nachhilfeunterricht
  • Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung

    Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehlt.

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2531-keine-hinreichende-gesetzliche-grundlage-fuer-eine-betreuungsrechtliche-zwangsbehandlung
  • Urteil zum Arbeitszimmer eines Richters und Hochschullehrers

    Für den Beruf eines Hochschullehrers ist die Vorlesung in der Universität und für den Richter die Ausübung der rechtsprechenden Tätigkeit im Gericht prägend. Richter und Hochschullehrer dürfen somit die Kosten für ihr häusliches Arbeitszimmer nicht...

    http://www.rechtsindex.de/steuerrecht/1950-urteil-zum-arbeitszimmer-eines-richters-und-hochschullehrers
  • Finanzgericht Köln gewährt Splittingtarif für Lebenspartnerschaft

    Lebenspartner sind bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln.

    http://www.rechtsindex.de/steuerrecht/1880-finanzgericht-koeln-gewaehrt-splittingtarif-fuer-lebenspartnerschaft
  • Hartz IV - Kein extra Kleidergeld für wachsende Kinder

    Hartz-IV Empfänger können für Ihre Kinder keine Extragelder beantragen, wenn diese wachstumsbedingt neue Kleidung benötigen. Bekleidungsbedarf fällt regelmäßig bei allen Kleinkindern an und stellt deshalb keine besondere Härte dar.

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1025-hartz-iv-kein-extra-kleidergeld-fuer-wachsende-kinder
  • Vorlagebeschluss an das BVerfG: Ist die Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig?

    (nicht nur) im Streitjahr 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen hat. Deshalb hat das Gericht das Bundesverfassungsgericht angerufen. Nachfolgend die Zusammenfassung.

    http://www.rechtsindex.de/steuerrecht/5876-vorlagebeschluss-an-das-bverfg-ist-die-hoehe-der-kinderfreibetraege-zu-niedrig
  • BVerwG-Urteil: Recht auf Betäubungsmittel für schmerzlose und würdige Selbsttötung als Ausnahme möglich

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll. In extremen Ausnahmesituationen darf der Staat den Zugang zu einem...

    http://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/5875-bverwg-urteil-recht-auf-betaeubungsmittel-fuer-schmerzlose-und-wuerdige-selbsttoetung-als-ausnahme-moeglich
  • Streichung des § 103 StGB - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

    Die Länder Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen und Niedersachsen fordern im Bundesrat die sofortige und ersatzlose Streichung des § 103 Strafgesetzbuch. Der Straftatbestand stellt die Beleidigung von Organen und...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5556-streichung-des-103-stgb-beleidigung-von-organen-und-vertretern-auslaendischer-staaten
  • ArbG Berlin: Stelle als Lehrerin wegen Kopftuch abgelehnt

    Die Klägerin bewarb sich in Berlin um eine Stelle als Grundschullehrerin. Die Klägerin wurde aufgrund ihres Kopftuches abgelehnt, weil § 2 des Neutralitätsgesetzes u. a. den Lehrkräften in öffentlichen Schulen das Tragen religiös geprägter...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/5508-arbg-berlin-stelle-als-lehrerin-wegen-kopftuch-abgelehnt
  • Urteil SG Speyer: Keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger

    Wenn EU-Bürger aufgrund des Leistungsausschlusses nach dem SGB II keinen Anspruch auf "Hartz-IV" haben, besteht nach Urteil des Sozialgerichts Speyer auch kein Anspruch auf Sozialhilfe. Der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei nicht zu folgen, da...

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5504-urteil-sg-speyer-keine-sozialhilfe-fuer-erwerbsfaehige-unionsbuerger
  • BVerwG-Urteil zu halbautomatischen Jagdwaffen sorgt bei Jägern für Unverständnis

    Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil mit wechselbaren Magazinen gefällt, das für Diskussion in der Jägerschaft sorgt. Der Deutsche Jagdverband kritisiert diese Entscheidung auf das Schärfste, verweist auf inhaltliche Mängel des Urteils und äußert...

    http://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/5496-bverwg-urteil-zu-halbautomatischen-jagdwaffen-sorgt-bei-jaegern-fuer-unverstaendnis
  • BVerwG-Urteil: Rundfunkbeitrag für private Haushalte ist rechtens

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Vielzahl von Urteilen bestätigt, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß erhoben wird und somit rechtens ist. Der Runkfunkbeitrag sei keine Steuer, sondern eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, so...

    http://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/5480-bverwg-urteil-rundfunkbeitrag-fuer-private-haushalte-ist-rechtens
  • Sozialgericht Mainz: Ausschluss von Hartz 4 für Ausländer verfassungswidrig

    Das Sozialgericht Mainz sieht in dem Ausschluss von Arbeitslosengeld II (Hartz 4) für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen...

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5314-sozialgericht-mainz-ausschluss-von-hartz-4-fuer-auslaender-verfassungswidrig
  • Solidaritätszuschlag: Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz

    Nach Auffassung des 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, weil der Senat von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden...

    http://www.rechtsindex.de/steuerrecht/5254-solidaritaetszuschlag-finanzgericht-gewaehrt-vorlaeufigen-rechtsschutz
  • Urteil: Muss Jobcenter für künstliche Befruchtung Darlehen gewähren?

    Ist das Jobcenter verpflichtet, einem Ehepaar ein Darlehen für die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu gewähren? In der freien Wirtschaft bekämen sie kein Darlehen. Sie seien deshalb auf ein Darlehen des Jobcenters angewiesen, um die gleichen Rechte...

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5206-urteil-muss-jobcenter-fuer-kuenstliche-befruchtung-darlehen-gewaehren
  • Urteil: Bundeswehr und die verschwiegene NPD-Mitgliedschaft

    Ein Soldat auf Zeit wurde aus der Bundeswehr entlassen, nachdem während seiner Dienstzeit bekannt geworden war, dass er entgegen seiner Angaben in einem vor der Einstellung ausgefüllten Fragebogen Mitglied der NPD gewesen war. Gegen die Entlassung erhob...

    http://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/4954-urteil-bundeswehr-und-die-verschwiegene-npd-mitgliedschaft
  • Urteil: OVG Nordrhein-Westfalen sieht Rundfunkbeitrag als verfassungskonform

    Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den WDR gewandt hatten. Der ausgestaltete Rundfunkbeitrag sei keine (verdeckte) Steuer.

    http://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/4834-urteil-ovg-nordrhein-westfalen-sieht-rundfunkbeitrag-als-verfassungskonform
  • Hartz-IV: Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

    3. Kammer des SG Mainz hat in zwei Beschlüssen dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, "Hartz IV") mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines...

    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/4800-hartz-iv-regelung-der-unterkunftskosten-im-sgb-ii-verfassungswidrig
  • Urteil: Erstattung von Anwaltskosten durch Arbeitgeber nach dessen Strafanzeige

    Das Arbeitsgericht Köln hat durch Urteil (11 Ca 3817/14) entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer erstattet hat, unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein kann, die Kosten für dessen anwaltliche Vertretung...

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4631-arbg-koeln-urteil-11-ca-3817-14-erstattung-von-anwaltskosten-durch-arbeitgeber-nach-dessen-srafanzeige
  • Ist die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verfassungswidrig?

    Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob der gesetzliche Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 verfassungswidrig war. Das Finanzamt setzte Zinsen in Höhe von 6.023 € fest. Dagegen wehrten sich die Kläger, blieben...

    http://www.rechtsindex.de/steuerrecht/4446-bfh-urteil-ix-r-31-13-ist-die-hoehe-des-gesetzlichen-zinssatzes-verfassungswidrig
  • Videoaufzeichnung: Dash-Cam im Straßenverkehr

    Das Amtsgericht München hat klargestellt, dass Videoaufzeichnungen mit Hilfe der Dash-Cam im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwendet werden dürfen. Der PKW Fahrer muss daher mit anderen Mitteln seine Unschuld beweisen, um den Prozess nicht zu...

    http://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/4382-ag-muenchen-345-c-5551-14-dash-cam-im-strassenverkehr
  • Unbeabsichtigter Schuss aus der Dienstwaffe eines Polizisten trifft Einbrecher

    Nach der Observation durch die Polizei erfolgte der Zugriff auf das Fahrzeug, in dem der Kläger und andere Personen unterwegs waren. Dabei löste sich ein unbeabsichtigter Schuss aus der Dienstwaffe eines Polizisten und verletzte den Kläger im Gesicht....

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4179-lg-magdeburg-10-o-939-11-versehentlicher-schuss-aus-der-dienstwaffe-eines-polizisten
  • Urteile: Welche Vornamen Eltern ihrem Nachwuchs geben dürfen

    Bei den Vornamen ihrer Kinder haben Eltern die Qual der Wahl. Und nicht selten führt die Suche nach einem möglichst individuellen Namen zu höchst ungewöhnlichen Namenswünschen - die immer öfter auch die Gerichte beschäftigen.

    http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4111-urteile-welche-vornamen-eltern-ihrem-nachwuchs-geben-duerfen

Ergebnisse 1 - 100 von 133