Unter der Annahme, dass „bundesverfassungsgericht“ benötigt wird, wurden folgende Ergebnisse gefunden:

  • Sozialgericht Mainz: Ausschluss von Hartz 4 für Ausländer verfassungswidrig

    einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, wie es vom Bundesverfassungsgericht aus dem Schutz der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip auf der Grundlage des Grundgesetzes entwickelt wurde. Nach...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5314-sozialgericht-mainz-ausschluss-von-hartz-4-fuer-auslaender-verfassungswidrig

  • Solidaritätszuschlag: Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz

    1995 gestritten wird, mit Beschluss vom 21. August 2013 gem. Art. 100 Grundgesetz (GG) ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Solidaritätszuschlaggesetz verfassungsgemäß ist. Das Verfahren ist...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/5254-solidaritaetszuschlag-finanzgericht-gewaehrt-vorlaeufigen-rechtsschutz

  • Urteil: Muss Jobcenter für künstliche Befruchtung Darlehen gewähren?

    Der Bedarf sei auch nicht unabweisbar, denn es handele sich nicht um eine medizinisch notwendige Behandlung. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits entschieden, dass die im Gesetz vorgesehene Beschränkung der Kostenübernahme durch die Krankenkassen...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5206-urteil-muss-jobcenter-fuer-kuenstliche-befruchtung-darlehen-gewaehren

  • Urteil: Bundeswehr und die verschwiegene NPD-Mitgliedschaft

    Denn die NPD sei als Partei nicht verboten. Daran ändere auch das derzeit laufende Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nichts. Damit verstoße die Frage gegen das Parteienprivileg des Art. 21 Grundgesetz. Die falsche Beantwortung könne...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/4954-urteil-bundeswehr-und-die-verschwiegene-npd-mitgliedschaft

  • Urteil: OVG Nordrhein-Westfalen sieht Rundfunkbeitrag als verfassungskonform

    dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vereinbar. Aus den vorstehenden Gründen sei eine Vorlage der Sachen an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht in Betracht gekommen. Der Senat hat die Revision an das Bundesverwaltungsgericht...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/4834-urteil-ovg-nordrhein-westfalen-sieht-rundfunkbeitrag-als-verfassungskonform

  • Hartz-IV: Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

    3. Kammer des SG Mainz hat in zwei Beschlüssen dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, "Hartz IV") mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/4800-hartz-iv-regelung-der-unterkunftskosten-im-sgb-ii-verfassungswidrig

  • Urteil: Erstattung von Anwaltskosten durch Arbeitgeber nach dessen Strafanzeige

    Schadensersatzanspruches belegt werden, wenn sich der Verdacht später nicht bestätige. Dieser Grundsatz, den das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil aus dem Jahr 1985 aufgestellt hat, gelte im Arbeitsverhältnis jedoch nicht uneingeschränkt. Im...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4631-arbg-koeln-urteil-11-ca-3817-14-erstattung-von-anwaltskosten-durch-arbeitgeber-nach-dessen-srafanzeige

  • Ist die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verfassungswidrig?

    (IX R 31/13) hält den gesetzlichen Zinssatz nicht für verfassungswidrig. Er hat deshalb davon abgesehen, dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelung gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) zur konkreten Normenkontrolle vorzulegen. Der...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/4446-bfh-urteil-ix-r-31-13-ist-die-hoehe-des-gesetzlichen-zinssatzes-verfassungswidrig

  • Videoaufzeichnung: Dash-Cam im Straßenverkehr

    Selbstbestimmung verletzt. Dieses Recht könne eingeschränkt werden durch konkurrierende Grundrechte anderer. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung festgestellt, dass allein das allgemeine Interesse an einer funktionstüchtigen Straf- und...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/4382-ag-muenchen-345-c-5551-14-dash-cam-im-strassenverkehr

  • Unbeabsichtigter Schuss aus der Dienstwaffe eines Polizisten trifft Einbrecher

    hinreichender Erfolgsaussichten verweigert worden. Auf eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des Klägers vor dem Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 13.09.2013 1 BvR 1419/13) hin hat das Landgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe gewährt, so dass...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4179-lg-magdeburg-10-o-939-11-versehentlicher-schuss-aus-der-dienstwaffe-eines-polizisten

  • Urteil Hartz IV - Keine zeitliche Grenze für Nachhilfe

    für das jeweilige Kind. Die von der Behörde vorgenommene pauschale Begrenzung des Anspruchs stehe der durch das Bundesverfassungsgericht angemahnten Verwirklichung von Chancengerechtigkeit für Kinder von langzeitarbeitslosen Eltern entgegen. Gericht:...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/4063-sg-dortmund-s-19-as-1036-12-urteil-hartz-iv-keine-zeitliche-grenze-fuer-nachhilfe

  • Urteil Hartz IV - Fahrkosten für Besuche sind aus der Regelleistung zu finanzieren

    sondern lediglich ein Anspruch auf die erfolgte Berücksichtigung im Rahmen der Regelbedarfsfestsetzung, wobei das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber bei der finanziellen Ausfüllung des soziokulturellen Minimums im Vergleich zum physischen...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/3931-urteil-hartz-iv-fahrkosten-fuer-besuche-sind-aus-der-regelleistung-zu-finanzieren

  • Landtagsabgeordneter macht sich mit Aufruf zum "Schottern" strafbar

    bewegt sich auf der Schnittstelle von Meinungsfreiheit, Föderalismus und Strafrecht. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Klärung des Verhältnisses von Strafgesetzbuch und Landesverfassung war aber deshalb nicht erforderlich, weil auch die...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3852-landtagsabgeordneter-macht-sich-mit-aufruf-zum-schottern-strafbar

  • BFH-Urteil: Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin

    gesamte EStG und mithin auch für das in dem X. Abschnitt des EStG geregelten Kindergeldrecht bezweckt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 7. Mai 2013 entschieden hatte, dass der Ausschluss eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3796-bfh-urteil-kindergeld-auch-fuer-kinder-einer-eingetragenen-lebenspartnerin

  • LAG Baden-Württemberg zur sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages

    durch das Bundesarbeitsgericht für überschritten. Jedenfalls hätte das Bundesarbeitsgericht die Norm dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit vorlegen müssen. Außerdem weiche die Rechtsprechung des 7. Senats des...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3771-lag-baden-wuerttemberg-zur-sachgrundlosen-befristung-eines-arbeitsvertrages

  • Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer

    des Angebots die gesetzliche Vermutung widerlegen, sich insoweit von der Beitragspflicht befreien kann. Das Bundesverfassungsgericht hat bezüglich der alten gerätebezogenen Rundfunkgebühren entschieden, dass es gerechtfertigt ist, wenn die...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/3711-der-rundfunkbeitrag-ist-keine-steuer

  • Hartz IV: Prozesskostenhilfe mangels Erfolg abgelehnt

    Hierzu hat sich das Sozialgericht auf das Urteil des BSG vom 12. Juli 2012 und einen Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. November 2012 bezogen. Die für das Klageverfahren beantragte Prozesskostenhilfe wurde mit derselben...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/3491-hartz-iv-prozesskostenhilfe-mangels-erfolg-abgelehnt

  • Grundsatzreform der Sicherungsverwahrung tritt in Kraft

    tritt, zieht die richtigen Lehren aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts. Auch die Länder sind auf dem besten Weg, den Vollzug der Sicherungsverwahrung nach den Vorgaben von Verfassung...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3465-grundsatzreform-der-sicherungsverwahrung-tritt-in-kraft

  • Urteil Samenspende: Anfechtung der Vaterschaft

    § 1600 Abs. 5 BGB vorausgegangen ist. Die Anwendung der Vorschrift wird dadurch erforderlich, dass nur so der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Zugang des biologischen Vaters zur rechtlichen Vaterschaft ermöglicht wird. Urteil: Ausschluss des...

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/3413-urteil-samenspende-anfechtung-der-vaterschaft

  • Urteil: Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters aufgehoben

    sei bei dem Angeklagten deutlich geringer ausgeprägt. Dies genüge nicht denstrengen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht für die bis zu einer Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung Weitergeltung der gesetzlichen Regelungen zur...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3176-urteil-nichtanordnung-der-sicherungsverwahrung-eines-sexualstraftaeters-aufgehoben

  • Urteil: Sparkasse muss Girokonto für NPD-Untergliederung führen

    vielfach höchstrichterlich geklärt, dass die Weigerung einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse für eine nicht vom Bundesverfassungsgericht verbotene Partei ein Girokonto zu eröffnen und zu führen, u. a. gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Grundgesetz...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3098-urteil-sparkasse-muss-girokonto-fuer-npd-untergliederung-fuehren

  • Zerstörung allen irdischen Lebens durch schwarze Löcher?

    Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen erhobene Beschwerde (20 B 1433/08) blieb ohne Erfolg; das Bundesverfassungsgericht nahm ihre Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2502/08) nicht zur Entscheidung an. Mit ihrer Klage verfolgte die Klägerin...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2829-zerstoerung-allen-irdischen-lebens-durch-schwarze-loecher

  • Urteil: Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund

    öffentlichen Dienst entgegen, selbst wenn man die Verfassungsfeindlichkeit der Organisationen - nicht ihre nur vom Bundesverfassungsgericht festzustellende Verfassungswidrigkeit - unterstellt. Allerdings dürfen auch Beschäftigte, die keiner...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/2738-urteil-ausserdienstliche-aktivitaeten-fuer-die-npd-und-jn-als-kuendigungsgrund

  • Urteil: Keine Befreiung vom Ethikunterricht

    gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Bereits 2006 hatte das Gericht - bestätigt durch Oberverwaltungsgericht undBundesverfassungsgericht - entschieden, dass der Ethikunterricht an Berliner Schulen auch im Übrigen verfassungsmäßig ist. Gegen das Urteil...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/2656-urteil-keine-befreiung-vom-ethikunterricht

  • Lebenspartnerschaft - Ungleichbehandlung beseitigen

    in eingetragener Lebenspartnerschaft beim Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz (BbesG) beseitigt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied jetzt, dass diese Ungleichbehandlung auch für den Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 31....

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2636-lebenspartnerschaft-ungleichbehandlung-beseitigen

  • Die gestohlene EC-Karte - Bargeld abgehoben

    Urteil beruht auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 5.10.04, die auch vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 8.12.09 bestätigt wurde und stellt auch klar, dass auch nach Inkrafttreten des § 675 w...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2395-die-gestohlene-ec-karte-bargeld-abgehoben

  • Lebenspartnerschaft - Die wichtigsten Rechte und Pflichten

    Streitfrage gibt es allerdings bereits Tendenzen, auch hier eine Gleichstellung zu erzielen. Es sind vor dem Bundesverfassungsgericht entsprechende Beschwerdenanhängig. Quelle: ARAG AG

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/2261-lebenspartnerschaft-die-wichtigsten-rechte-und-pflichten

  • Urteil Lärm - Der Streit um Lärmbelästigung

    Alltag von den Lebensäußerungen der Nachbarn verschont zu bleiben. Genau solch eine Fallkonstellation hatte das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BvR 693/09) zu entscheiden. Der Verwalter einer Wohnanlage hatte ein Hausverbot gegen den Besucher...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2188-urteil-laerm-der-streit-um-laermbelaestigung

  • Höhe des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit

    könnten. Die Entscheidung Das Sozialgericht wies darauf hin, dass sowohl das Bundessozialgericht, wie auch das Bundesverfassungsgericht entschieden haben, dass es mit dem Grundgesetz im Einklang steht, wenn die Agentur für Arbeit Einkommen, das länger...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/2123-hoehe-des-arbeitslosengeldes-nach-elternzeit

  • Keine höheren Leistungen für Asylbewerber

    der in diesem Verfahren gebotenen zeitnahen Entscheidung hat der Senat von einer Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht abgesehen. Gericht: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom27.10.2011 - L 7 AY 3998/11 ER-B Hinweis:...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1773-keine-hoeheren-leistungen-fuer-asylbewerber

  • Staatsgerichtshof weist Anträge gegen Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurück

    keine Organfunktionen wahr, aus denen seine Antragsberechtigung im Organstreitverfahren folgen könne (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 24.03.1982, BVerfGE 60, 175 ). Anderes ergebe sich auch nicht aus dem von dem Antragsteller...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1705-staatsgerichtshof-weist-antraege-gegen-volksabstimmung-zu-stuttgart-21-zurueck

  • Besuchsfahrten zum Kind führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

    Gleichheitssatz zu verstoßen. Dem schloss sich auch das FG Rheinland-Pfalz an und wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht die zu dieser Frage erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen habe, was die Aussichtslosigkeit...

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/1687-besuchsfahrten-zum-kind-fuehren-nicht-zu-aussergewoehnlichen-belastungen

  • Kindergeld und Einkunftsgrenze des Kindes - PKV kann abgezogen werden!

    zu berücksichtigen und welche Aufwendungen einkommensmindernd anzusetzen sind. Bereits im Jahre 2005 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass von einem Kind zu zahlende Sozialversicherungsbeiträge von seinen Einkünften und Bezügen abgezogen werden...

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/1348-kindergeld-und-einkunftsgrenze-des-kindes-pkv-kann-abgezogen-werden

  • Grundsatzentscheidung zur verdachtsunabhängigen Videoüberwachung im Verkehr

    nur aufgrund eines Gesetzes und nicht nur aufgrund einer Verwaltungsanweisung erlaubt. Diese Entscheidung traf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Fall eines Autofahrers. Dieser war bei einer Videoüberwachung des Autobahnverkehrs aufgenommen...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/1062-grundsatzentscheidung-zur-verdachtsunabhaengigen-videoueberwachung-im-verkehr

  • FG Münster hält Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß

    Jahr 2007 für verfassungsgemäß und teilt damit nicht die Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts, das dem Bundesverfassungsgericht jüngst die Frage der Verfassungswidrigkeit vorgelegt hat. Es sei - so der Senat in seiner mündlichen...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/865-fg-muenster-haelt-solidaritaetszuschlag-fuer-verfassungsgemaess

  • Haschischfahrt - Anordnung einer Blutprobe durch die Polizei?

    erreichbar war, ohne dass es durch den Alkoholabbau im Blut zu einem Beweismittelverlust gekommen wäre. Das Bundesverfassungsgericht hat in letzter Zeit in einer Reihe von Entscheidungen an die Annahme von Gefahr im Verzug strengere Anforderungen...

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/852-haschischfahrt-anordnung-einer-blutprobe-durch-die-polizei

  • Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig

    des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig und legt das Klageverfahren mit dem Aktenzeichen 7 K 143/08 dem Bundesverfassungsgericht vor. Seit 1991 (mit Unterbrechung) bzw. 1995 (durchgängig) wird der Solidaritätszuschlag im Wege einer...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/790-finanzgericht-haelt-solidaritaetszuschlag-fuer-verfassungswidrig

  • Kein Waffenschein für Rechtsextremen!

    Er begründete dies mit dem so genannten Parteienprivileg, nach dem eine politische Partei ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden kann und bis dahin in ihrer Entfaltung nicht behindert werden darf. Das...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/702-kein-waffenschein-fuer-rechtsextremen

  • Abzugsfähigkeit für ein häusliches Arbeitszimmer

    dies werde auch durch einen erst kürzlich veröffentlichten Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Münster an das Bundesverfassungsgericht bestätigt (FG Münster, Beschl. v. 08.05.2009 - 1 K 2872/08). Auch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/700-abzugsfaehigkeit-fuer-ein-haeusliches-arbeitszimmer

  • Annahmestellen für Sportwetten dürfen vorerst weiter betrieben werden

    könne nicht mit der Begründung, eineKanalisierung der Wettsucht erfordere viele Annahmestellen, der vom Bundesverfassungsgericht im März 2006 beanstandete Zustand fast unverändert beibehalten werden. Gegen die Beschlüsse kann innerhalb von zwei Wochen...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/688-annahmestellen-fuer-sportwetten-duerfen-vorerst-weiter-betrieben-werden

  • Neuregelung zum häuslichen Arbeitszimmer verfassungswidrig?

    2009 ausgesetzt und die Frage der Verfassungswidrigkeit der Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Im Streitfall hatte das Finanzamt die vom Kläger – einem Lehrer – geltend gemachten Werbungskosten für...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/427-neuregelung-zum-haeuslichen-arbeitszimmer-verfassungswidrig

  • Online-Sportwetten privater Anbieter

    Anbietern. Die Gesetzeslage bzgl. (online-)Sportwetten privater Anbieter ist kompliziert. Zunächst hatte das Bundesverfassungsgericht (BVG, Az.: 1 BvR 1054/01) im Jahre 2006 entschieden, dass das seinerzeit bestehende staatliche Wettmonopol nur...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/383-online-sportwetten-privater-anbieter

  • Was es zur Steuererklärung 2008 zu beachten gibt!

    diese aufzubewahren. Will das Finanzamt sie sehen, müssen die Belege vorgelegt werden. Pendlerpauschale: Das Bundesverfassungsgericht hat die ab dem Jahr 2007 gekürzte Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt. Rückwirkend zum 1. Januar 2007 gilt...

    https://www.rechtsindex.de/steuerrecht/348-was-es-zur-steuererklaerung-2008-zu-beachten-gibt

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