Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteile

...die aktuellsten Entscheidungen aus unserer Urteilsdatenbank.

BAG-Urteil: Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen.

BAG-Urteil: Teilnahme am Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit?

Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein "krankgeschriebener" Arbeitnehmer verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.

Frage an den EuGH zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres Anfang 2013 verstorbenen Ehemanns, der bis zu seinem Tode bei dem Beklagten beschäftigt war. Sie verlangt vom Beklagten, den ihrem Ehemann vor seinem Tod zustehenden Erholungsurlaub abzugelten.

AGG: Nichteinladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch

Der mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderte Kläger bewarb sich auf eine ausgeschriebene Stelle der beklagten Stadt. Diese lud den Kläger nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein und entschied sich für einen anderen Bewerber. Darin sieht der Kläger eine Diskriminierung und verlangt Entschädigung.

Inanspruchnahme von Elternzeit - Auf was man achten sollte!

Eine Rechtsanwaltsfachangestellte schickte nach der Geburt ihrer Tochter ihrem Chef per Telefax die Mitteilung, dass sie Elternzeit für zwei Jahre in Anspruch nehmen wolle. Der Chef kündigte sie daraufhin - sie habe nicht wirksam Elternzeit verlangt. Die Angestellte erhob Kündigungsschutzklage. Mit Erfolg?

BAG-Urteil: Besteht immer Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz?

Der Mitarbeiter eines Spielcasinos muss zweimal pro Woche im Raucherbereich des Casinos arbeiten. Von seinem Arbeitgeber verlangt er, ihm ausschließlich einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, da der Rauch seine Gesundheit gefährde. Über die Klage hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden.

BAG-Urteil Mutterschutz: Wann besteht ein Kündigungsschutz nach einer künstlichen Befruchtung?

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinem Urteil mit der Frage befasst, zu welchem Zeitpunkt ein Kündigungsverbot besteht, wenn eine künstliche Befruchtung zur Schwangerschaft geführt hat. Der Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle oder der Zeitpunkt der erfolgreichen Einnistung?

Urteil: Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

Nach Urteil des Bundesarbeitsgericht (8 AZR 67/14) haften Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer.

BAG-Urteil zur Entgeltfortzahlung & Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

Bei einer Alkoholabhängigkeit handelt es sich um eine Krankheit. Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem Verschulden im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts ausgegangen werden.

Krankgeschrieben: Wenn der Chef den Mitarbeiter durch einen Detektiv observieren lässt

Ein Arbeitgeber ließ seine Mitarbeiterin wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch einen Detektiv überwachen, der einen Bericht, heimliche Videoaufnahmen und Bilder erstellte. Die Mitarbeiterin sieht darin eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und verlangt Schmerzensgeld.

Urteil zur Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing

Nach Urteil des BAG kann der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings zwar verwirken, dafür genügen jedoch ein bloßes "Zuwarten" oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht. Das durch Richterrecht geschaffene Institut der Verwirkung darf in seiner Anwendung nicht dazu führen, dass die gesetzliche Verjährung unterlaufen wird.

BAG-Urteil: Note "befriedigend" im Arbeitszeugnis - Bessere Benotung nach Nachweis

Befindet sich in einem Arbeitszeugnis die Formulierung "zur vollen Zufriedenheit", bescheinigt der Arbeitgeber eine Schulnote "befriedigend". Begehrt der Arbeitnehmer eine bessere Benotung, muss er darlegen, dass er den Anforderungen gut oder sehr gut gerecht geworden ist.

BAG-Urteil: Weitere Urlaubstage für ältere Mitarbeiter

Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein.

Kein islamisches Kopftuch in einer kirchlichen Einrichtung

Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu neutralem Verhalten nicht vereinbar.

Anspruch nach SGB IX: Muss Schwerbehinderung im Bewerbungschreiben mitgeteilt werden?

Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen. Eine solche Mitteilung muss bei jeder Bewerbung erfolgen.

Arbeitsrecht: Kündigung wegen gefälschter Akten

Wer Schriftsätze fälscht, um die eigene Nachlässigkeit der Arbeitspflicht zu verschleiern, kann auch ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden. Das hat das BAG in letzter Instanz entschieden und erklärte die ordentliche Kündigung einer Sekretärin für rechtens (Az. 2 AZR 638/13).

Krematorium: Aus der Asche der Toten - Zahngold

Nehmen Beschäftigte Edelmetallrückstände aus der Kremationsasche an sich, kann der Arbeitgeber die Herausgabe, oder, wenn diese wegen Verkaufs unmöglich ist, Schadensersatz verlangen. In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts sind die Arbeitnehmer nach § 667 BGB dazu verpflichtet.

Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung.

Krankheitsbedingt: Anspruch einer Krankenschwester, keine Nachtschichten zu leisten

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.

BAG-Urteil: Arbeitgeber durchsucht heimlich den Umkleideschrank

Hat ein Arbeitgeber den Verdacht des Diebstahls gegen einen Arbeitnehmer und findet bei einer "heimlichen" Kontrolle in dessen Umkleideschrank entwendete Damenunterwäsche, kann der prozessualen Verwertung der Beweismittel die Heimlichkeit der Durchsuchung entgegenstehen.

BAG-Urteil: Entschädigungsanspruch nach AGG nur gegen Arbeitgeber, nicht gegen Personalvermittler!

Nach Urteil des BAG (Az. 8 AZR 118/13) müssen Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Stellenausschreibung ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht.

HIV-Infektion ist eine Behinderung - Kündigung während der Probezeit unwirksam

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis in der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG wegen der HIV-Infektion eines Arbeitnehmers, ist die Kündigung im Regelfall diskriminierend und damit unwirksam, wenn durch angemessene Vorkehrungen der Einsatz des Arbeitnehmers trotz seiner Behinderung ermöglicht werden kann.

BAG-Urteil: Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin - Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung

Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen, so das Urteil des BAG.

BAG-Urteil - Keine Festanstellung eines Leiharbeiters

In seinem Urteil hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Leiharbeiter, die bei einem entleihenden Unternehmen länger als nur vorübergehend tätig sind, keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Festanstellung beim Entleiher haben.

BAG-Urteil: Schwanger während der Probezeit, Kündigung, Diskriminierung wegen des Geschlechts?

Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein "Festhalten" an der Kündigung Indiz für eine Diskriminierung wegen des Geschlechts.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Thema Arbeitsverhältnis oder Werkvertrag

Ist ein Werkvertrag vereinbart, wird aber nicht die Herstellung einer Sache oder eines Erfolgs, sondern eine bestimmte regelmäßige Tätigkeit geschuldet, dann liegt nach Urteil des BAG ein Arbeitsverhältnis vor. Bei einem Arbeitsverhältnis wird die vereinbarte Tätigkeit weisungsgebunden.

Urteil: Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist gemäß § 23 Abs. 1 KSchG nur auf Betriebe anzuwenden, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen. In diesem Sinne muss auch der Betriebsbegriff in § 1 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 KSchG verstanden werden.

Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Beabsichtigt ein Arbeitgeber Leiharbeiter ohne jegliche zeitliche Begrenzung statt einer Stammkraft einzusetzen, sei dies nicht mehr "vorübergehend"

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung

Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem AGG auslösen, so das Urteil des BAG. Persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen seien keine "Weltanschauung".

Urteil: Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart, so das Urteil des BAG. Dies gelte auch für außertarifliche Angestellte.

BAG-Urteil: Kündigung wegen Kirchenaustritts

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil die Klage eines seit 1992 beim beklagten Caritasverband beschäftigten Sozialpädagogen gegen eine auf seinen Austritt aus der katholischen Kirche gestützte Kündigung abgewiesen.

Urteil: Kein Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat, so das Urteil des BAG. Ein solcher Anspruch ergebe sich auch nicht aufgrund des Gemeinschaftsrechts.

Urteil: Lehrer muss Schulbuch für Unterricht nicht selbst bezahlen

Nach Urteil des BAG ist das beklagte Land als Arbeitgeber eines Lehrers und nicht die Gemeinde als Schulträgerin verpflichtet, dem klagenden Lehrer den Kaufpreis für ein Schulbuch zu erstatten.

BAG-Urteil: Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen sind nicht diskriminierend

Nach Urteil des BAG sind Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, wirksam.

BAG-Urteil: Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Während der Gesamtdauer der Elternzeit kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, soweit eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist, so das Urteil des BAG.

Urteil Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach dem AGG beansprucht, weil er sich benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt oder dies zumindest zu vermuten ist.

Urteil: Eingruppierung einer Laborspülkraft - Begriff der Unterhaltsreinigung

Eine als Laborspülkraft beschäftigte Arbeitnehmerin, die benutzte Glasgeräte mehrfach am Tag und in einer Spülmaschine reinigt und die Glasgeräte an den Arbeitsplatz zurückbringt, kann eine Vergütung nach Lohngruppe 1 des RTV beanspruchen.

Urteil Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht. Dies gebietet eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung der gesetzlichen Bestimmung.

BAG-Urteil: Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers

Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer Stellenanzeige Berufsanfänger für ein Traineeprogramm "Hochschulabsolventen/Young Professionells" und lehnt einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung ab, so ist dies ein Indiz für eine altersbedingte Benachteiligung.

Urteil Arbeitszeugnis - Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche?

Ein Arbeitszeugnis muss nicht mit Formulierungen enden, in denen der Arbeitgeber für die geleisteten Dienste dankt, das Ausscheiden bedauert oder für die Zukunft alles Gute wünscht. Dies hat das Bundes Arbeitsgericht mit Urteil entschieden.

Urteil Bewerbung: Darf der Arbeitgeber nach abgeschlossenen Ermittlungsverfahren fragen?

Fragen zu abgeschlossenen Ermittlungsverfahren sind für die Bewerbung um eine Stelle als Lehrer nicht erforderlich und damit nicht durch § 29 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen gestattet. Verneint dies der Bewerber wahrheitswidrig, darf der Arbeitgeber nicht wegen dieser wahrheitswidrig erteilten Auskunft kündigen.

Urteil: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am ersten Tag?

Die "Krankmeldung" kann der Arbeitgeber schon am ersten Tag der Erkrankung des Arbeitnehmers verlangen, so das Urteil des BAG. Es bedarf keiner sachlichen Rechtfertigung, warum eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits für den ersten Tag verlangt wird.

Urteil: Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Welchen Anforderungen sie insoweit unterliegen, richtet sich nach ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit und der Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers.

Durch ehrenamtliche Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet

Mit Urteil hat das Bundes Arbeitsgericht entschieden, dass durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit kein Arbeitsverhältnis begründet wird. Die Ausübung von Ehrenämtern diene nicht der Sicherung oder Besserung der wirtschaftlichen Existenz, sie sei vielmehr Ausdruck einer inneren Haltung.

Urteil Stellenausschreibung - Benachteiligung aufgrund des Alters

Eine Stellenausschreibung enthielt den Hinweis, dass ein Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werde. Ein älterer Mann bewarb sich, wurde aber nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Letztendlich wurde gar kein neuer Mitarbeiter eingestellt, der Mann verlangt dennoch Entschädigung wegen Altersdiskriminierung.

Urteil: Arbeitgeber müssen Überstunden im Arbeitsvertrag fair regeln

Das Bundes Arbeitsgericht hat mit Urteil eine Klausel zur Überstundenabgeltung im Arbeitsvertrag für ungültig erklärt. Der Arbeitgeber muss einem ehemaligen Mitarbeiter deshalb 968 Überstunden nachzahlen.

Kettenbefristung von Arbeitsverträgen und Rechtsmissbrauch

Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein, so das Urteil des BAG.

Urteil Diskriminierung - Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen

Will ein Arbeitnehmer Schadensersatz nach dem AGG geltend machen, so muss er für alle Ansprüche die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Die Frist beginnt in dem Moment zu laufen, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Mitarbeiter gekündigt

Führt eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung des Täters, kann das auf diese Weise gewonnene Beweismaterial im Bestreitensfall prozessual nicht ohne Weiteres verwertet werden, so das Urteil des BAG.

Urteil: Stalking einer Kollegin kann Kündigung bedeuten

Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

Urteil zur altersabhängigen Staffelung der Urlaubsdauer

Diskriminierung - Die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD benachteiligt Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unmittelbar und verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters.

Bewerberablehnung - Frist für Entschädigungsansprüche nach AGG

Bei Ansprüchen auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), muss man die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Bei Ablehnung einer Bewerbung beginnt die Frist in dem Moment zu laufen, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

Erfolgsabhängiges Entgelt - Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen

Ohne besondere vertragliche Vereinbarung besteht grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitgebers, seine Organisationsgewalt so auszuüben, dass die Höhe des erfolgsabhängigen variablen Entgelts (Provisionen) einzelner Mitarbeiter sich nicht verändert.

Befristetes Arbeitsverhältnis: Sachgrundlose Befristung und Zuvor-Beschäftigung

BAG-Urteil: Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt.

Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

Ein gläubiger Moslem hatte sich geweigert, in einem Supermarkt Regale mit alkoholhaltigen Getränken zu füllen, da er aufgrund seiner Religion nichts mit Alkohol zu tun haben dürfe. Daraufhin wurde ihm ordentlich gekündigt - zu Unrecht, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Ordnungshaft für Arbeitgeber wegen Verstoß gegen Betriebsvereinbarung?

Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann zwar ein bis zu 10000 EUR hohes Ordnungsgeld verhängt werden. Die Verhängung von Ordnungshaft für den Fall, dass dieser das Ordnungsgeld nicht zahlt, ist dagegen unzulässig.

Altersdiskriminierung in Stellenausschreibung

Diskriminierung - Unternehmer, die einen Arbeitsplatz anzubieten haben, sollten es tunlichst unterlassen, in der Stellenanzeige ausdrücklich nach einem "jungen" Mitarbeiter zu suchen. Solche eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot.

Unwirksame Kündigung wegen unterschlagene Pfandbons

Urteil: Eine Unterschlagung oder ein Diebstahl sind an sich ein Kündigungsgrund. In diesem Fall haben aber die Richter das Alter, sowie die langjährige Betriebszugehörigkeit der Arbeitnehmerin höher bewertet, als den Vertrauensverlust des Arbeitgebers und die Kündigung als unwirksam erklärt.

Kein gesetzlicher Feiertag - Kein tariflicher Feiertagszuschlag

Urteil: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Feiertagszuschlag an Ostersonntag. Der Ostersonntag ist im Gegensatz zum Karfreitag und Ostermontag kein gesetzlicher Feiertag.

Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund

Arbeitskündigung - Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein.

Diskriminierungsmerkmal beim Bewerbungsgespräch

BAG - Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt.

Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen

Urteil Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts.

Ausländerfeindliche Parolen auf Betriebstoilette

Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so kann diese Belästigung eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung (§ 15 Abs. 2 AGG) darstellen.

Für verhaltensbedingte Kündigungen gilt das Prognoseprinzip

Das Bundesarbeitsgericht hatte über eine Kündigung zu entscheiden, bei der sich ein Journalist unangemessen an einer Unfallstelle verhalten hat, indem er sich bei der bei der dortigen Polizei nicht entsprechend auswies und daraufhin einen Platzverweis erhielt.

Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen

Arbeitsbefristung - Die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen nach abgeschlossener Promotion bis zu einer Dauer von sechs Jahren, im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren zulässig.

Altersdiskriminierende Stellenausschreibung

Altersbeschränkung - Die Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr kann eine nach § 3 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters sein.

Fristversäumnis geht zu Lasten des Arbeitnehmers

Kündigungsschutzklage - Als der Arbeitnehmer seine Kündigung von seinem Arbeitgeber erhielt, ging er einen Tag später in das für ihn zuständige Gewerkschaftsbüro und gab dort die Unterlagen an eine Mitarbeiterin mit der Bitten, eine Klageerhebung in die Wege zu leiten.

Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz

Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen.

Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

Die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist, § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG.

Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

BAG - Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners.

Bonuszahlung bei unterlassener Zielvereinbarung

Hat der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag Anspruch auf einen Bonus, wenn er die von den Arbeitsvertragsparteien gemeinsam für jedes Geschäftsjahr gesondert festzulegenden Ziele erreicht, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen, wenn eine solche Zielvereinbarung nicht getroffen wird.

Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. Eine ohne diese Zustimmung erklärte Kündigung ist unwirksam.

Befristung im Anschluss an eine Ausbildung setzt einen sachlichen Grund vorraus

Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG zu ihrer Wirksamkeit eines sachlichen Grundes. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG liegt ein sachlicher Grund vor, wenn die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern.

Wer krankgeschrieben ist, darf nicht in den Skiurlaub

Wenn jemand während seiner Krankschreibung in den Skiurlaub fährt, riskiert er seinen Job, warnt die Deutsche Anwaltauskunft. Das Bundesarbeitsgericht stellt in seinem Urteil vom 2. März 2006 (AZ: 2a ZR 53/05) fest, dass der Arbeitgeber in diesem Fall zur fristlosen Kündigung berechtigt ist.

Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage

Nach § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist klagt.

BAG-Urteil: Anspruch auf Elternteilzeit

Während der Elternzeit hat man Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit. Diesen Anspruch hat man erstmalig dann, wenn man verbindlich festlegen kann, für welche Zeiträume Elternzeit "verlangt" wird. Auf dieses Urteil weist der Deutsche Anwaltverein (DAV) hin.

Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz

Ein Arbeitgeber, der nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln zusätzliche Leistungen - z.B. Sonderzahlungen zu bestimmten Anlässen - gewährt, ist an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden.

Bei Endzeugnis ist Arbeitgeber an Zwischenzeugnis gebunden

BAG Erfurt, Urteil vom 16. Oktober 2007 - 9 AZR 248/07: Ein Arbeitgeber ist in der Regel an den Inhalt eines Zwischenzeugnisses gebunden, wenn er ein Endzeugnis formuliert.

Rückkehr nach Kündigung - Treuwidrige Vereitelung der Beschäftigungsmöglichkeit

BAG, Urteil vom 01.02.2007 - 2 AZR 710/05: Wer einen Kündigungsschutzprozess gewinnt, hat einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Eine erneute Kündigung wegen fehlender Beschäftigungsmöglichkeit ist ausgeschlossen, auch wenn der Arbeitsplatz zwischenzeitlich vom Arbeitgeber anderweitig besetzt wurde.


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