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  • Bundesarbeitsgericht: Urlaub und Elternzeit

    Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres, § 4 BUrlG. Der Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG berechtigt, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/1456-bundesarbeitsgericht-urlaub-und-elternzeit
  • Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Thema Arbeitsverhältnis oder Werkvertrag

    Ist ein Werkvertrag vereinbart, wird aber nicht die Herstellung einer Sache oder eines Erfolgs, sondern eine bestimmte regelmäßige Tätigkeit geschuldet, dann liegt nach Urteil des BAG ein Arbeitsverhältnis vor. Bei einem Arbeitsverhältnis wird die...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3768-bundesarbeitsgericht-urteil-10-azr-282-12
  • Krankgeschrieben: Wenn der Chef den Mitarbeiter durch einen Detektiv observieren lässt

    Ein Arbeitgeber ließ seine Mitarbeiterin wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch einen Detektiv überwachen, der einen Bericht, heimliche Videoaufnahmen und Bilder erstellte. Die Mitarbeiterin sieht darin eine Verletzung des...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/4771-bundesarbeitsgericht-urteil-8-azr-1007-13-mitarbeiter-wird-durch-detektiv-observiert
  • Kein gesetzlicher Feiertag - Kein tariflicher Feiertagszuschlag

    Urteil: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Feiertagszuschlag an Ostersonntag. Der Ostersonntag ist im Gegensatz zum Karfreitag und Ostermontag kein gesetzlicher Feiertag.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/1016-kein-gesetzlicher-feiertag-kein-tariflicher-feiertagszuschlag
  • Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

    Religion nichts mit Alkohol zu tun haben dürfe. Daraufhin wurde ihm ordentlich gekündigt - zu Unrecht, entschied das Bundesarbeitsgericht.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/1329-kuendigung-wegen-arbeitsverweigerung-aus-glaubensgruenden
  • Urteil: Arbeitgeber müssen Überstunden im Arbeitsvertrag fair regeln

    Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil eine Klausel zur Überstundenabgeltung im Arbeitsvertrag für ungültig erklärt. Der Arbeitgeber muss einem ehemaligen Mitarbeiter deshalb 968 Überstunden nachzahlen.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/2603-urteil-arbeitgeber-muessen-ueberstunden-im-arbeitsvertrag-fair-regeln
  • Durch ehrenamtliche Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet

    Urteil hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit kein Arbeitsverhältnis begründet wird. Die Ausübung von Ehrenämtern diene nicht der Sicherung oder Besserung der wirtschaftlichen Existenz, sie sei...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/2705-durch-ehrenamtliche-taetigkeit-wird-kein-arbeitsverhaeltnis-begruendet
  • BAG-Urteil: Note "befriedigend" im Arbeitszeugnis - Bessere Benotung nach Nachweis

    Befindet sich in einem Arbeitszeugnis die Formulierung "zur vollen Zufriedenheit", bescheinigt der Arbeitgeber eine Schulnote "befriedigend". Begehrt der Arbeitnehmer eine bessere Benotung, muss er darlegen, dass er den Anforderungen gut oder sehr gut...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/4559-bag-urteil-9-azr-584-13-benotung-im-arbeitszeugnis
  • Urteil: Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

    Urteil des Bundesarbeitsgericht (8 AZR 67/14) haften Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/4855-bag-urteil-8-azr-67-14-schmerzensgeld-und-schadensersatz-im-berufsausbildungsverhaeltnis
  • BAG-Urteil Mutterschutz: Wann besteht ein Kündigungsschutz nach einer künstlichen Befruchtung?

    Bundesarbeitsgericht hat sich in seinem Urteil mit der Frage befasst, zu welchem Zeitpunkt ein Kündigungsverbot besteht, wenn eine künstliche Befruchtung zur Schwangerschaft geführt hat. Der Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle oder der...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/4871-bag-urteil-2-azr-237-14-wann-besteht-ein-kuendigungsschutz-nach-einer-kuenstlichen-befruchtung
  • Urteil Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

    Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht. Dies gebietet eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung der...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3114-urteil-kuendigungsschutz-leiharbeitnehmer-und-groesse-des-betriebs
  • Urteil: Eingruppierung einer Laborspülkraft - Begriff der Unterhaltsreinigung

    Eine als Laborspülkraft beschäftigte Arbeitnehmerin, die benutzte Glasgeräte mehrfach am Tag und in einer Spülmaschine reinigt und die Glasgeräte an den Arbeitsplatz zurückbringt, kann eine Vergütung nach Lohngruppe 1 des RTV beanspruchen.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3128-urteil-eingruppierung-einer-laborspuelkraft-begriff-der-unterhaltsreinigung
  • Unwirksame Kündigung wegen unterschlagene Pfandbons

    Urteil: Eine Unterschlagung oder ein Diebstahl sind an sich ein Kündigungsgrund. In diesem Fall haben aber die Richter das Alter, sowie die langjährige Betriebszugehörigkeit der Arbeitnehmerin höher bewertet, als den Vertrauensverlust des Arbeitgebers...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/1116-unwirksame-kuendigung-wegen-unterschlagene-pfandbons
  • BAG-Urteil: Teilnahme am Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit?

    Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein "krankgeschriebener" Arbeitnehmer verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/5743-bag-urteil-teilnahme-am-personalgespraech-waehrend-der-arbeitsunfaehigkeit
  • Arbeitsrecht: Kündigung wegen gefälschter Akten

    Wer Schriftsätze fälscht, um die eigene Nachlässigkeit der Arbeitspflicht zu verschleiern, kann auch ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden. Das hat das BAG in letzter Instanz entschieden und erklärte die ordentliche Kündigung einer Sekretärin für...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/4412-arbeitsrecht-kuendigung-wegen-gefaelschter-akten
  • Urteil Stellenausschreibung - Benachteiligung aufgrund des Alters

    Eine Stellenausschreibung enthielt den Hinweis, dass ein Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werde. Ein älterer Mann bewarb sich, wurde aber nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Letztendlich wurde gar kein neuer Mitarbeiter eingestellt,...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/2698-urteil-stellenausschreibung-benachteiligung-aufgrund-des-alters
  • Urteil: Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund

    Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Welchen Anforderungen sie insoweit unterliegen, richtet sich nach ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit und der Aufgabenstellung des öffentlichen...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/2738-urteil-ausserdienstliche-aktivitaeten-fuer-die-npd-und-jn-als-kuendigungsgrund
  • Urteil: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am ersten Tag?

    Die "Krankmeldung" kann der Arbeitgeber schon am ersten Tag der Erkrankung des Arbeitnehmers verlangen, so das Urteil des BAG. Es bedarf keiner sachlichen Rechtfertigung, warum eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits für den ersten Tag verlangt...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/2899-urteil-arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung-schon-am-ersten-tag
  • Urteil Bewerbung: Darf der Arbeitgeber nach abgeschlossenen Ermittlungsverfahren fragen?

    Fragen zu abgeschlossenen Ermittlungsverfahren sind für die Bewerbung um eine Stelle als Lehrer nicht erforderlich und damit nicht durch § 29 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen gestattet. Verneint dies der Bewerber wahrheitswidrig, darf der...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/2935-urteil-bewerbung-darf-der-arbeitgeber-nach-abgeschlossenen-ermittlungsverfahren-fragen
  • Rückkehr nach Kündigung - Treuwidrige Vereitelung der Beschäftigungsmöglichkeit

    BAG, Urteil vom 01.02.2007 - 2 AZR 710/05: Wer einen Kündigungsschutzprozess gewinnt, hat einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Eine erneute Kündigung wegen fehlender Beschäftigungsmöglichkeit ist ausgeschlossen, auch wenn der Arbeitsplatz...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/16-rueckkehr-nach-kuendigung
  • Urteil Arbeitszeugnis - Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche?

    für die geleisteten Dienste dankt, das Ausscheiden bedauert oder für die Zukunft alles Gute wünscht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil entschieden.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/2963-urteil-arbeitszeugnis-anspruch-des-arbeitnehmers-auf-dank-und-gute-wuensche
  • BAG-Urteil - Keine Festanstellung eines Leiharbeiters

    seinem Urteil hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Leiharbeiter, die bei einem entleihenden Unternehmen länger als nur vorübergehend tätig sind, keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Festanstellung beim Entleiher haben.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3900-bag-urteil-keine-festanstellung-eines-leiharbeiters
  • Arbeitszeugnis - Die verschlüsselte Formulierung

    dass diese Formulierung in der Berufswelt überwiegend negativ verstanden werde. Die Klage blieb auch vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/1772-arbeitszeugnis-die-verschluesselte-formulierung
  • BAG-Urteil: Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin - Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung

    Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen, so das Urteil des BAG.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3912-bag-urteil-kuendigung-einer-schwangeren-arbeitnehmerin-entschaedigungsanspruch-wegen-diskriminierung
  • Anspruch auf Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

    Der Anspruch auf Weihnachtsgeld kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/1936-anspruch-auf-weihnachtsgeld-bei-gekuendigtem-arbeitsverhaeltnis
  • BAG-Urteil: Besteht immer Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz?

    Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, da der Rauch seine Gesundheit gefährde. Über die Klage hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/5562-bag-urteil-besteht-immer-anspruch-auf-einen-rauchfreien-arbeitsplatz
  • Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage

    Nach § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist klagt.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/42-abfindungsanspruch-nach-kschg-bei-ruecknahme-der-kuendigungsschutzklage
  • AGG: Nichteinladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch

    Der mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderte Kläger bewarb sich auf eine ausgeschriebene Stelle der beklagten Stadt. Diese lud den Kläger nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein und entschied sich für einen anderen Bewerber. Darin sieht...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/5648-agg-nichteinladen-eines-schwerbehinderten-zu-einem-vorstellungsgespraech
  • Altersdiskriminierung in Stellenausschreibung

    Diskriminierung - Unternehmer, die einen Arbeitsplatz anzubieten haben, sollten es tunlichst unterlassen, in der Stellenanzeige ausdrücklich nach einem "jungen" Mitarbeiter zu suchen. Solche eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/1178-altersdiskriminierung-in-stellenausschreibung
  • Ordnungshaft für Arbeitgeber wegen Verstoß gegen Betriebsvereinbarung?

    Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann zwar ein bis zu 10000 EUR hohes Ordnungsgeld verhängt werden. Die Verhängung von Ordnungshaft für den Fall, dass dieser das Ordnungsgeld nicht zahlt, ist dagegen unzulässig.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/1217-ordnungshaft-fuer-arbeitgeber-wegen-verstoss-gegen-betriebsvereinbarung
  • Krematorium: Aus der Asche der Toten - Zahngold

    Nehmen Beschäftigte Edelmetallrückstände aus der Kremationsasche an sich, kann der Arbeitgeber die Herausgabe, oder, wenn diese wegen Verkaufs unmöglich ist, Schadensersatz verlangen. In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts sind die Arbeitnehmer...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/4392-krematorium-aus-der-asche-der-toten-zahngold
  • Grippeimpfung: Haftet der Arbeitgeber für Impfschäden?

    Der Betriebsarzt eines Arbeitgebers rief alle Mitarbeiter/innen zur Teilnahme an einer Grippeschutzimpfung auf. Die Kosten wurden vom Arbeitgeber übernommen. Die Klägerin hat behauptet, sie habe einen Impfschaden erlitten. Für diesen hafte der...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/6060-grippeimpfung-haftet-der-arbeitgeber-fuer-impfschaeden
  • Kettenbefristung von Arbeitsverträgen und Rechtsmissbrauch

    Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein, so das Urteil des BAG.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/2550-kettenbefristung-von-arbeitsvertraegen-und-rechtsmissbrauch
  • BAG-Urteil: Kündigung wegen Kirchenaustritts

    Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil die Klage eines seit 1992 beim beklagten Caritasverband beschäftigten Sozialpädagogen gegen eine auf seinen Austritt aus der katholischen Kirche gestützte Kündigung abgewiesen.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3374-bag-urteil-kuendigung-wegen-kirchenaustritts
  • Anspruch nach SGB IX: Muss Schwerbehinderung im Bewerbungschreiben mitgeteilt werden?

    Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen. Eine...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/4438-anspruch-nach-sgb-ix-muss-schwerbehinderung-im-bewerbungschreiben-mitgeteilt-werden
  • Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz

    Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/436-anspruch-auf-rauchfreien-arbeitsplatz
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung

    Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem AGG auslösen, so das Urteil des BAG. Persönliche Einstellungen, Sympathien oder...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3518-allgemeines-gleichbehandlungsgesetz-benachteiligung-wegen-der-weltanschauung
  • BAG-Urteil: Weitere Urlaubstage für ältere Mitarbeiter

    Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/4494-bag-urteil-9-azr-956-12-weitere-urlaubstage-fuer-aeltere-mitarbeiter
  • Fristversäumnis geht zu Lasten des Arbeitnehmers

    Kündigungsschutzklage - Als der Arbeitnehmer seine Kündigung von seinem Arbeitgeber erhielt, ging er einen Tag später in das für ihn zuständige Gewerkschaftsbüro und gab dort die Unterlagen an eine Mitarbeiterin mit der Bitten, eine Klageerhebung in die...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/451-fristversaeumnis-geht-zu-lasten-des-arbeitnehmers
  • Übergabe eines Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung?

    Wird ein Kündigungsschreiben einer Person übergeben, die mit dem Arbeitnehmer in einer Wohnung lebt und die aufgrund ihrer Reife und Fähigkeiten geeignet erscheint, das Schreiben an den Arbeitnehmer weiterzuleiten, ist diese nach der Verkehrsanschauung...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/1501-uebergabe-eines-kuendigungsschreibens-an-den-ehegatten-ausserhalb-der-wohnung
  • Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

    Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Beabsichtigt ein Arbeitgeber Leiharbeiter ohne jegliche zeitliche Begrenzung...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3564-einsatz-von-leiharbeitnehmern-zustimmungsverweigerung-des-betriebsrats
  • Altersdiskriminierende Stellenausschreibung

    Altersbeschränkung - Die Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr kann eine nach § 3 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/582-altersdiskriminierende-stellenausschreibung
  • Aufforderung zum Deutschkurs ist keine Diskriminierung

    Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/1523-aufforderung-zum-deutschkurs-ist-keine-diskriminierung
  • Urteil: Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

    Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist gemäß § 23 Abs. 1 KSchG nur auf Betriebe anzuwenden, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen. In diesem Sinne muss auch der Betriebsbegriff in § 1 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 KSchG verstanden werden.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3701-urteil-betriebsbedingte-kuendigung-freier-arbeitsplatz-im-ausland
  • Urteil zur Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing

    Nach Urteil des BAG kann der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings zwar verwirken, dafür genügen jedoch ein bloßes "Zuwarten" oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht. Das durch Richterrecht geschaffene Institut der Verwirkung darf in seiner...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/4614-bag-urteil-8-azr-838-13-verwirkung-eines-schmerzensgeldanspruchs-bei-mobbing
  • Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen

    Arbeitsbefristung - Die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen nach abgeschlossener Promotion bis zu einer Dauer von sechs Jahren, im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren zulässig.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/639-arbeitsvertraege-mit-wissenschaftlichem-personal-an-hochschulen
  • Betriebsratsmitglied muss sich grundsätzlich abmelden

    Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/1553-betriebsratsmitglied-muss-sich-grundsaetzlich-abmelden
  • Für verhaltensbedingte Kündigungen gilt das Prognoseprinzip

    Bundesarbeitsgericht hatte über eine Kündigung zu entscheiden, bei der sich ein Journalist unangemessen an einer Unfallstelle verhalten hat, indem er sich bei der bei der dortigen Polizei nicht entsprechend auswies und daraufhin einen Platzverweis...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/652-fuer-verhaltensbedingte-kuendigungen-gilt-das-prognoseprinzip
  • Tariflicher Feiertagszuschlag an Oster- und Pfingstsonntag?

    Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Feiertagsarbeit vor, so wird dieser Zuschlag regelmäßig nur für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen ausgelöst. Mit diesem Urteil blieben die Richter des BAG ihrer Rechtsprechung treu.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/1590-tariflicher-feiertagszuschlag-an-oster-und-pfingstsonntag
  • BAG-Urteil: Schwanger während der Probezeit, Kündigung, Diskriminierung wegen des Geschlechts?

    Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein "Festhalten" an der Kündigung Indiz für eine Diskriminierung wegen des Geschlechts.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3790-bag-urteil-schwanger-waehrend-der-probezeit-kuendigung-diskriminierung-wegen-des-geschlechts
  • BAG-Urteil zur Entgeltfortzahlung & Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

    Bei einer Alkoholabhängigkeit handelt es sich um eine Krankheit. Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem Verschulden im Sinne des...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/4851-10-azr-99-14-bag-urteil-zur-entgeltfortzahlung-verschulden-bei-langjaehriger-alkoholabhaengigkeit
  • Ausländerfeindliche Parolen auf Betriebstoilette

    Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so kann diese Belästigung eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung (§ 15 Abs. 2 AGG)...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/677-auslaenderfeindliche-parolen-auf-betriebstoilette
  • 5-fache Mutter und die Verlängerung der Elternzeit

    Ein Arbeitgeber muss nach billigem Ermessen darüber entscheiden, ob er einer Verlängerung der Elternzeit zustimmt. Er muss also zwischen seinen und den Interessen des Arbeitnehmers abwägen. Eine 5-fache Mutter bat aus gesundheitlichen Gründen um...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/1707-5-fache-mutter-und-die-verlaengerung-der-elternzeit
  • Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen

    Urteil Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/734-gesetzliche-ueberleitung-von-arbeitsverhaeltnissen
  • BAG-Urteil: Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers

    Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer Stellenanzeige Berufsanfänger für ein Traineeprogramm "Hochschulabsolventen/Young Professionells" und lehnt einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung ab, so ist dies ein Indiz für eine altersbedingte...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3094-bag-urteil-altersbedingte-diskriminierung-eines-stellenbewerbers
  • BAG-Urteil: Anspruch auf Elternteilzeit

    Während der Elternzeit hat man Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit. Diesen Anspruch hat man erstmalig dann, wenn man verbindlich festlegen kann, für welche Zeiträume Elternzeit "verlangt" wird. Auf dieses Urteil weist der Deutsche Anwaltverein...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/22-anspruch-auf-elternteilzeit
  • Diskriminierungsmerkmal beim Bewerbungsgespräch

    BAG - Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/885-diskriminierungsmerkmal-beim-bewerbungsgespraech
  • HIV-Infektion ist eine Behinderung - Kündigung während der Probezeit unwirksam

    Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis in der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG wegen der HIV-Infektion eines Arbeitnehmers, ist die Kündigung im Regelfall diskriminierend und damit unwirksam, wenn durch angemessene Vorkehrungen der Einsatz...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3932-hiv-infektion-ist-eine-behinderung-kuendigung-waehrend-der-probezeit
  • Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz

    Ein Arbeitgeber, der nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln zusätzliche Leistungen - z.B. Sonderzahlungen zu bestimmten Anlässen - gewährt, ist an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/29-sonderzahlung-und-gleichbehandlungsgrundsatz
  • Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund

    Arbeitskündigung - Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/942-unzureichende-deutschkenntnisse-als-kuendigungsgrund
  • Erfolgsabhängiges Entgelt - Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen

    Ohne besondere vertragliche Vereinbarung besteht grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitgebers, seine Organisationsgewalt so auszuüben, dass die Höhe des erfolgsabhängigen variablen Entgelts (Provisionen) einzelner Mitarbeiter sich nicht verändert.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/2051-erfolgsabhaengiges-entgelt-schadensersatz-wegen-gehaltseinbussen
  • BAG-Urteil: Entschädigungsanspruch nach AGG nur gegen Arbeitgeber, nicht gegen Personalvermittler!

    Nach Urteil des BAG (Az. 8 AZR 118/13) müssen Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Stellenausschreibung ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3992-bag-urteil-entschaedigungsanspruch-nach-agg-nur-gegen-arbeitgeber-nicht-gegen-personalvermittler
  • Inanspruchnahme von Elternzeit - Auf was man achten sollte!

    Eine Rechtsanwaltsfachangestellte schickte nach der Geburt ihrer Tochter ihrem Chef per Telefax die Mitteilung, dass sie Elternzeit für zwei Jahre in Anspruch nehmen wolle. Der Chef kündigte sie daraufhin - sie habe nicht wirksam Elternzeit verlangt....

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/5564-inanspruchnahme-von-elternzeit-auf-was-man-achten-sollte
  • Bewerberablehnung - Frist für Entschädigungsansprüche nach AGG

    Bei Ansprüchen auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), muss man die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Bei Ablehnung einer Bewerbung beginnt die Frist in dem Moment zu laufen, in dem der Bewerber von der...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/2110-bewerberablehnung-frist-fuer-entschaedigungsansprueche-nach-agg
  • Urteil Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

    Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach dem AGG beansprucht, weil er sich benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt oder dies zumindest zu vermuten...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3188-urteil-schwerbehinderung-benachteiligung-im-bewerbungsverfahren
  • BAG-Urteil: Arbeitgeber durchsucht heimlich den Umkleideschrank

    Hat ein Arbeitgeber den Verdacht des Diebstahls gegen einen Arbeitnehmer und findet bei einer "heimlichen" Kontrolle in dessen Umkleideschrank entwendete Damenunterwäsche, kann der prozessualen Verwertung der Beweismittel die Heimlichkeit der...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/4115-bag-2-azr-546-12-urteil-arbeitgeber-durchsucht-heimlich-den-umkleideschrank
  • Befristung im Anschluss an eine Ausbildung setzt einen sachlichen Grund vorraus

    Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG zu ihrer Wirksamkeit eines sachlichen Grundes. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG liegt ein sachlicher Grund vor, wenn die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung erfolgt, um...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/47-befristung-im-anschluss-an-eine-ausbildung-setzt-einen-sachlichen-grund-vorraus
  • Urteil zur altersabhängigen Staffelung der Urlaubsdauer

    Diskriminierung - Die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD benachteiligt Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unmittelbar und verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/2122-urteil-zur-altersabhaengigen-staffelung-der-urlaubsdauer
  • BAG-Urteil: Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

    Während der Gesamtdauer der Elternzeit kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, soweit eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist, so das Urteil des BAG.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3189-bag-urteil-verringerung-der-arbeitszeit-waehrend-der-elternzeit
  • Krankheitsbedingt: Anspruch einer Krankenschwester, keine Nachtschichten zu leisten

    Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/4174-bag-10-azr-637-13-urteil-anspruch-einer-krankenschwester-keine-nachtschichten-zu-leisten
  • Frage an den EuGH zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

    Die Klägerin ist Alleinerbin ihres Anfang 2013 verstorbenen Ehemanns, der bis zu seinem Tode bei dem Beklagten beschäftigt war. Sie verlangt vom Beklagten, den ihrem Ehemann vor seinem Tod zustehenden Erholungsurlaub abzugelten.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/5718-frage-an-den-eugh-zur-urlaubsabgeltung-bei-tod-des-arbeitnehmers-im-laufenden-arbeitsverhaeltnis
  • Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

    Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. Eine ohne diese Zustimmung erklärte Kündigung ist unwirksam.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/48-kuendigung-eines-schwerbehinderten-menschen
  • Urteil: Stalking einer Kollegin kann Kündigung bedeuten

    Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die außerordentliche...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/2204-urteil-stalking-einer-kollegin-kann-kuendigung-bedeuten
  • BAG-Urteil: Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen sind nicht diskriminierend

    Nach Urteil des BAG sind Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, wirksam.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3227-bag-urteil-altersgrenzen-in-betriebsvereinbarungen-sind-nicht-diskriminierend
  • Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

    Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/4273-bag-8-azr-662-13-urteil-agg-und-anwendbarkeit-des-167-zpo
  • Bonuszahlung bei unterlassener Zielvereinbarung

    Hat der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag Anspruch auf einen Bonus, wenn er die von den Arbeitsvertragsparteien gemeinsam für jedes Geschäftsjahr gesondert festzulegenden Ziele erreicht, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen, wenn eine...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/49-bonuszahlung-bei-unterlassener-zielvereinbarung
  • Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Mitarbeiter gekündigt

    Führt eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung des Täters, kann das auf diese Weise gewonnene Beweismaterial im Bestreitensfall prozessual nicht ohne Weiteres verwertet werden, so das Urteil des BAG.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/2416-verdecktvideoueberwachung-am-arbeitsplatz-mitarbeiter-gekuendigt
  • Urteil: Lehrer muss Schulbuch für Unterricht nicht selbst bezahlen

    Nach Urteil des BAG ist das beklagte Land als Arbeitgeber eines Lehrers und nicht die Gemeinde als Schulträgerin verpflichtet, dem klagenden Lehrer den Kaufpreis für ein Schulbuch zu erstatten.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3232-urteil-lehrer-muss-schulbuch-fuer-unterricht-nicht-selbst-bezahlen
  • Wer krankgeschrieben ist, darf nicht in den Skiurlaub

    seiner Krankschreibung in den Skiurlaub fährt, riskiert er seinen Job, warnt die Deutsche Anwaltauskunft. Das Bundesarbeitsgericht stellt in seinem Urteil vom 2. März 2006 (AZ: 2a ZR 53/05) fest, dass der Arbeitgeber in diesem Fall zur fristlosen...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/133-wer-krankgeschrieben-ist-darf-nicht-in-den-skiurlaub
  • Urteil Diskriminierung - Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen

    Will ein Arbeitnehmer Schadensersatz nach dem AGG geltend machen, so muss er für alle Ansprüche die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Die Frist beginnt in dem Moment zu laufen, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/2426-urteil-diskriminierung-frist-zur-geltendmachung-von-schadensanspruechen
  • Urteil: Kein Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

    Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat, so das Urteil des BAG. Ein solcher Anspruch ergebe sich auch nicht aufgrund des Gemeinschaftsrechts.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3373-urteil-kein-auskunftsanspruch-einer-abgelehnten-stellenbewerberin
  • Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

    BAG - Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält,...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/434-mithoeren-von-telefongespraechen-beweisverwertungsverbot
  • Befristetes Arbeitsverhältnis: Sachgrundlose Befristung und Zuvor-Beschäftigung

    BAG-Urteil: Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/1387-befristetes-arbeitsverhaeltnis-sachgrundlose-befristung-und-zuvor-beschaeftigung
  • Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

    Die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist, § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/435-urlaubsgeld-bei-dauernder-arbeitsunfaehigkeit
  • Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen

    Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten, kann die bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden des Arbeitnehmers beinhalten.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/1437-schadensersatz-wegen-arbeiten-an-asbesthaltigen-bauteilen
  • Urteil: Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

    Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart, so das Urteil des BAG. Dies gelte auch für außertarifliche Angestellte.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3417-urteil-dauer-der-arbeitszeit-bei-fehlender-ausdruecklicher-vereinbarung
  • Kein islamisches Kopftuch in einer kirchlichen Einrichtung

    Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen...

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/4447-bag-urteil-5-azr-611-12-islamisches-kopftuch-und-annahmeverzug
  • Bei Endzeugnis ist Arbeitgeber an Zwischenzeugnis gebunden

    BAG Erfurt, Urteil vom 16. Oktober 2007 - 9 AZR 248/07: Ein Arbeitgeber ist in der Regel an den Inhalt eines Zwischenzeugnisses gebunden, wenn er ein Endzeugnis formuliert.

    http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/19-bei-endzeugnis-ist-arbeitgeber-an-zwischenzeugnis-gebunden

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