Urteile zu Urheberrecht

1. Strafverfahren Diebstahl und Betrug

Urteile Strafrecht | Erstellt am 15. Mai 2013

... dolus eventualis ausreichend ist. Kein Diebstahl ist möglich an Rechten, z.B. Forderungen, Urheberrechten, Namensrechten, das Recht am eigenen Bild, denn es sind keine Sachen. Die Sache muss fremd sein. ...

2. Urteil: Verstoß gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung

Urteile Internetrecht | Erstellt am 08. Januar 2013

... einer - auch langen oder komplizierten - URL, also einer bestimmten Internetadresse, erreichbar ist. Ein Beitrag der Schutt, Waetke - Rechtsanwälte Wird wegen eines Urheberrechtsverstoßes eine Unterlassungserklärung ...

3. Urheberrecht an Texten auf einer Homepage

Urteile Internetrecht | Erstellt am 07. Dezember 2012

Nachfolgend einige Urteile zum Thema Urheberrecht bei Texten. Die Entscheidungen beziehen sich auf die "Verwendung eines Zeitungsartikels auf einer Internetseite", "Werbetexte eines Discjockeys" und "Werbung ...

4. Illegaler MP3-Download & Filesharing: Haften Eltern für ihre Kinder?

Urteile Internetrecht | Erstellt am 15. November 2012

Urheberrecht - Mit Urteil hat Bundesgerichtshof entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen ...

5. Urheberrecht - Weiterverkauf von Gebrauchtsoftware

Urteile Internetrecht | Erstellt am 13. November 2012

Nach der EU-Richtlinie erschöpft sich das Recht zur Verbreitung einer Programmkopie in der EU mit dem Erstverkauf der Kopie durch den Urheberrechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung. Computersoftware ...

6. Urteil: Autorenlesung unterliegt dem ermäßigten Steuersatz

Urteile Steuerrecht | Erstellt am 16. Oktober 2012

... entstammt dem Urheberrecht und zwar auch dem internationalen Urheberrecht. Nach der Legaldefinition in § 73 UrhG ist ausübender Künstler im Sinne dieses Gesetzes, wer ein Werk oder eine Ausdrucksform der ...

7. Urheberschutz wurde ad ACTA gelegt

Urteile Internetrecht | Erstellt am 22. August 2012

... eindämmen zu können. Auch Schadensersatzansprüche, insbesondere bei Urheberrechtsverletzungen, die sich am Marktwert orientieren, sollten in den „Maßnahmen zur Durchsetzung geistiger Eigentumrechte“ geregelt ...

8. Die acht wichtigsten Urteile zum Internet

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 19. Juli 2012

... dass ein deutsches Gericht nur dann für eine Klage zuständig ist, wenn der veröffentlichte Inhalt konkrete Bezüge nach Deutschland aufweist. Fotografien sind urheberrechtlich geschützt. Da liegt es ...

9. Möbelplagiate: Die Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 22. Juni 2012

Ein Mitgliedstaat darf einen Spediteur wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke in seinem Gebiet strafrechtlich verfolgen, auch wenn diese ...

10. Eigentumsverletzung - Ungenehmigtes Filmen eines Gebäudes

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 01. Juni 2012

... ebensowenig gestattet wie ihre Verwendung. Ein Berechtigung hierzu lasse sich weder aus dem Urheberrecht, der Kunstfreiheit oder der Pressefreiheit ableiten. Das Gericht hat den Filmproduzenten darüber ...

11. Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner?

Urteile Internetrecht | Erstellt am 22. Mai 2012

Mit Urteil hat das Oberlandesgericht Köln über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner haftet. Die bloße Überlassung der Mitnutzungsmöglichkeit ...

12. GEMA gegen YouTube - Urheberrechtsverletzung

Urteile Internetrecht | Erstellt am 20. April 2012

... von neu eingestellten Videos herausfiltern soll. Der Sachverhalt Der Betreiber eines Videoportals wie "YouTube" haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn ...

13. Fall Rapidshare: Urteil über Prüf- und Handlungspflichten

Urteile Internetrecht | Erstellt am 16. März 2012

... zur Verfügung stellt. Dies jedenfalls dann, wenn sein Geschäftsmodell strukturell die Gefahr massenhafter Begehung von Urheberrechtsverletzungen in einem Umfang in sich birgt, der die Erfüllung von Prüf- ...

14. Urteil: Keine Zitate aus dem Adolf-Hitler-Buch

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 09. März 2012

...  Der Sachverhalt Seit bald siebzig Jahren ist er tot, aber die Justiz beschäftigt Adolf Hitler noch immer. Mit einem Urteil der unter anderem für urheberrechtliche Streitigkeiten zuständigen 7. Zivilkammer ...

15. Streit um Erfindung eines Arbeitsnehmers - Rechtschutzversicherung zahlt nicht

Urteile Versicherungsrecht | Erstellt am 20. Februar 2012

... mit der Begründung, es handle sich um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit. Die beklagte Versicherung verteidigte sich mit dem Einwand, dass für Streitigkeiten des Patent- und Urheberrechts kein Rechtschutz ...

16. Abmahnung: Filesharing ohne Computer und ohne W-LAN?

Urteile Internetrecht | Erstellt am 30. Dezember 2011

... das Gericht nunmehr davon aus, dass die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung vom Anschluss der Beklagten begangen wurde und diese auch verantwortlich sei, so Rechtsanwalt Solmecke, der die Rentnerin ...

17. Bundestag muss Einsicht in UFO-Unterlagen gestatten

Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 02. Dezember 2011

... Arbeit. Verletzung vom Urheberrechten? Eine Verletzung des Schutzes geistigen Eigentums sei selbst dann nicht zu befürchten, wenn man davon ausgehe, dass es sich bei der Ausarbeitung um ein "Werk" im ...

18. Plagiate und Reichweite der Betreiber-Prüfungspflichten

Urteile Internetrecht | Erstellt am 11. November 2011

... Opsvik entworfene Kinderhochstuhl "Tripp Trapp". Der "Tripp Trapp" wurde von mehreren Herstellern unter Verletzung des Urheberrechts nachgebaut. Solche Plagiate wurden auch von Kunden der Beklagten auf ...

19. BGH entscheidet über GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 02. November 2011

... urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Musikwerken wahr. Zu ihren Aufgaben gehört es, von Nutzern der Musikwerke die angemessene Vergütung einzufordern. Sie streitet sich in zwei Verfahren mit Nutzern über ...

20. Thumbnails - Zulässigkeit der Bildersuche bei Google

Urteile Internetrecht | Erstellt am 20. Oktober 2011

Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Thumbnails (Vorschaubilder) ihrer ...

21. Amtsgericht, Verwaltungsgericht, Arbeitsgericht - wer macht was?

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 12. Oktober 2011

... Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen sowie Urheberrechtsverletzungen. Die Zuständigkeiten der Verwaltungs-, Sozial-, Finanz- und Arbeitsgerichtsbarkeit dürften sich im Großen und Ganzen schon ...

22. Erben müssen auch den digitalen Nachlass regeln

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 09. September 2011

... die Erben verfügen - sie sollten sich jedoch untereinander über das Vorgehen einig sein. Vom Verstorbenen angefertigte Fotos oder Texte unterliegen dem Urheberrecht, welches zumindest in Deutschland ...

23. Internet-Tauschbörse und das gewerbliche Ausmaß

Urteile Internetrecht | Erstellt am 24. August 2011

Das OLG München hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass dem Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer so genannten "Internet-Tauschbörse" grundsätzlich gewerbliches Ausmaß ...

24. MP3 Downloads - Zur Prüfungspflicht eines Sharehosters

Urteile Internetrecht | Erstellt am 23. Mai 2011

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass sog. Sharehost-Anbieter auch gängige Linksammlungen im Internet daraufhin überprüfen müssen, ob dort Hinweise auf urheberrechtswidrig im Programm des Sharehosts ...

25. Darf Twitpic die Bilder seiner Nutzer verkaufen?

Urteile Internetrecht | Erstellt am 16. Mai 2011

... eingestuft werden und unwirksam sein. 2. Zum anderen beeinträchtigt diese Klausel die Nutzer des Dienstes unangemessen, weil sie intransparent und mit dem Prinzip des Urheberrechts unvereinbar ist, wonach ...

26. Phishing Attacke - Wer haftet eigentlich?

Urteile Internetrecht | Erstellt am 12. Mai 2011

... Wettbewerbsrecht und Urheberrecht. ...

27. Urheberrechtsverletzung: Verbliebene Bilder auf dem Server

Urteile Internetrecht | Erstellt am 28. April 2011

... Server gelöscht werden. Kann, z.B. durch eine Suchmaschine, ein Dritter die Karte finden, verletzt der Homepagebetreiber weiterhin das Urheberrecht desjenigen, der die Karte erstellt hat und schuldet ...

28. Weblinks auf fremde Internetseiten

Urteile Internetrecht | Erstellt am 21. April 2011

...  Die klagenden Unternehmen der Musikbranche waren der Meinung, dass der Verlag „Heise online“ sich zu einem Mittäter von Urheberrechtsverletzungen macht, wenn dieser über das Internet in seiner Berichterstattung ...

29. Inhaberin eines Internet-Zugangs haftet für toten Ehemann

Urteile Internetrecht | Erstellt am 14. April 2011

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet auch dann für eine über seinen Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzung, wenn der Täter zwar bekannt, aber inzwischen verstorben ist. Der Sachverhalt ...

30. Illegaler MP3-download: Gericht reduziert Schadensersatzforderung

Urteile Internetrecht | Erstellt am 03. November 2010

Das Landgericht Hamburg reduzierte den geforderten Schadensersatz zweier Musikverlage, wegen Verstoß gegen das Urheberrecht, von € 300,--  auf  € 15,-- pro Musiktitel. Eine weitergehende Schadensersatzforderung, ...

31. Urteil: Kein Urheberrechtsschutz für Standardverträge

Urteile Internetrecht | Erstellt am 19. Mai 2010

Urheberrecht - Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass Standardverträge nicht die für das Urheberrecht erforderliche Schöpfungshöhe erreichen und demnach nicht durch das Urheberrecht geschützt wird. ...

32. Illegaler MP3 Download über fremden WLAN-Anschluss

Urteile Internetrecht | Erstellt am 13. Mai 2010

... des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung nicht in Betracht kommt. Auch privaten Anschlussinhabern obliegt aber eine Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene ...

33. Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

Urteile Internetrecht | Erstellt am 29. April 2010

Urteil: Der BGH hat entschieden, dass Google keine Urheberrechte verletzt, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern (Tumbnails) ihrer Suchmaschine angezeigt werden. Im Netz müssen Rechteinhaber ...

34. MP3 Download - Ahnungsloser Vater haftet als Anschlußinhaber

Urteile Internetrecht | Erstellt am 26. März 2010

... Unterlassungserklärung verpflichtet, in Zukunft keine Verstöße gegen das Urheberrecht mehr zu begehen. Dennoch müssen sie nach dem Urteil die Anwaltskosten der Musikfirmen in Höhe von 3000 Euro zahlen. ...

35. Fotofreigabe stellt konkludente Einwilligung für Personensuchmaschine dar

Urteile Internetrecht | Erstellt am 19. März 2010

... eine unzulässige Verwendung und begehrte Unterlassung. Die Entscheidung Die Vorinstanz sah die Fotoverwendung ohne Einwilligung des Betroffenen als unzulässig, da es neben der urheberrechtlichen Problematik ...

36. MP3 Download: Anschlussinhaber haftet auch für Ehemann und Kinder

Urteile Internetrecht | Erstellt am 07. Januar 2010

Urheberrecht - Die Inhaberin eines DSL Anschlusses haftet unter Umständen allein, wenn von Ihrem Anschluss MP3-Dateien unerlaubt zum Download angeboten wurden und sie nichts dazu vorgetragen hat, wer nach ...

37. Verwendung fremder Anfahrtsskizzen auf Homepage verletzt Urheberrecht

Urteile Internetrecht | Erstellt am 21. Dezember 2009

Urheberrecht - Wer von einer fremden Homepage einen Stadtplan kopiert und auf der eigenen Homepage als Anfahrtsskizze nutzt, verletzt das Urheberrecht. Er hat dem Ersteller des Planes eine angemessene ...

38. Internetbetreiber haftet für fremde Fotos

Urteile Internetrecht | Erstellt am 15. November 2009

... Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Bereitstellung der urheberrechtlich geschützten Fotos des Klägers zum Abruf unter der Internetadresse www.chefkoch.de verletze ...

39. Luftaufnahmen meines Hauses! Persönlichkeitsrechte verletzt?

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 12. Oktober 2009

... Persönlichkeitsrecht, gegen das Bundesdatenschutzgesetz und gegen sein Recht am Bild. Außerdem verletze das Foto das Urheberrecht des Architekten seines Hauses. Der Verkäufer weigerte ...

40. Keine Nachbildung des Freischwingers von Mart Stam erlaubt

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 24. August 2009

... 2007 den nachfolgend abgebildeten Stuhl ausgestellt und zum Verkauf angeboten: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass der Mart-Stam-Stuhl als Werk der bildenden Kunst weiterhin urheberrechtlich ...

41. Zugangsdaten eines Account müssen sicher verwahrt werden

Urteile Internetrecht | Erstellt am 13. August 2009

... Art Cartier ... Mit kl. Pantere, tupische simwol fon Cartier Haus ...". Die Klägerinnen haben hierin eine Verletzung ihrer Marke "Cartier", eine Urheberrechtsverletzung sowie einen Verstoß gegen das Gesetz ...

42. Fremde Fotos in eBay-Auktionen sind verboten

Urteile Internetrecht | Erstellt am 05. Juni 2009

... 40,00 € Schadensersatz und 100,00 € Abmahnkosten verurteilt. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, das Urheberrecht gewähre dem Kläger einen Anspruch auf Unterlassung der ungenehmigten Verwendung seiner ...

43. Markenhersteller dürfen Verkauf ihrer Produkte bei eBay nicht untersagen

Urteile Internetrecht | Erstellt am 26. April 2009

... Bereichen Bankrecht, Insolvenzrecht, Arbeitsrecht, Markenrecht, Urheberrecht und angrenzenden Rechtsgebieten wie dem Wettbewerbsrecht und dem Gesellschaftsrecht. Ob Vertragsgestaltung, Inkasso oder die ...

44. Keine Überwachungspflicht für Internetanschlussinhaber

Urteile Internetrecht | Erstellt am 01. August 2008

... habe. Aufgrund der vorliegenden Indizien sei zwar nahe liegend, dass die Urheberrechtsverletzung durch eines seiner Familienmitglieder begangen worden sei. Hierfür müsse der Beklagte aber nicht einstehen. ...

45. Filesharing-Klage wegen fehlerhafter Beweisführung abgewiesen

Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 28. März 2013

... urheberrechtliche geschützte Werk angeboten hat. ...

46. Nutzung von Streaming- Internetplattformen- Urheberrechtsverletzung?

Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 27. Februar 2013

In der Vergangenheit sind bereits immer wieder Betreiber von sogenannten Streaming Portalen zur Zielscheibe von Abmahnkanzleien und Staatsanwaltschaften wegen des Vorwurfes der Urheberrechtsverletzung ...

47. LG Düsseldorf zum Schadensersatz bei Bilderklau auf Webseite

Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 30. Oktober 2012

Wer auf seiner Webseite ohne Zustimmung des Rechtsinhabers fremde Bilder einbindet, muss wegen der damit verbundenen Urheberrechtsverletzung mit scharfen Konsequenzen rechnen. Er muss gewöhnlich nicht ...

48. Spielkonsolen: Polizeiliche Vorladung oder Hausdurchsuchung wegen Mod-Chip

Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 03. September 2012

... Mod-Chips erworben und damit gegen das Urheberrecht verstoßen zu haben. Wie sollte man mit diesen Vorladungen umgehen? ...

49. BGH stärkt Urheberrechte - Internet-Provider müssen Filesharer-IP-Adressen herausgeben

Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 11. August 2012

Hat ein User offensichtlich unberechtigt einen Song in einer Online-Tauschbörse eingestellt, muss der Internet-Provider dem Rechteinhaber dessen über die IP-Adresse ermittelten Namen und seine Anschrift ...

50. Keine Störerhaftung der Eltern für Urheberrechtsverletzung ihrer volljähriger Kinder in Internettauschbörsen!

Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 11. Juli 2012

In einem Hinweisbeschluss vom 21.06.2012 hat das Landgericht Hamburg nun erstmals die Auffassung vertreten, dass es Eltern nicht zumutbar sei, das Telekommunikationsverhalten bzw. Internetnutzungsverhalen ...

51. LG Leipzig zu Kino.to - Viereinhalb Jahre Haft für Plattform-Gründer

Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 15. Juni 2012

Mit Kino.to machte er Millionen. Jetzt kassierte er vor Gericht die Quittung. Der Gründer und Chef der Video-on-Demand-Website wurde am Donnerstag zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. ...

52. Abmahnungen wegen Filesharing - Bei 500 Euro ist Schluss mit lustig

Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 24. April 2012

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung missbräuchliche Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen bekämpfen. Dazu sollen unter anderem die Streitwerte für solche Verfahren deutlich gesenkt werden. ...

53. LG Köln: Bedienungsanleitung für Filesharing-Verfahren

Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 30. Dezember 2011

Das Landgericht Köln hat sich im Rahmen eines aktuellen 20-seitigen Hinweisbeschlusses zu grundsätzlichen Aspekten in gerichtlichen Filesharing-Verfahren geäußert. # Urheberrecht, Filesharing ...

54. Auch Nutzer von kino.to können wegen Urheberrechtsverletzung belangt werden

Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 27. Dezember 2011

... vertreten haben. Angeblich könne das illegale Streaming von Filmen mit dem Herunterladen von Dateien auf die Festplatte eines PC gleichgesetzt werden. Eine sehr bedenkliche Ansicht. # Urheberrecht, Streaming, ...

55. Unerlaubte Verwendung eines Gedichts auf einer Internetseite

Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 18. Dezember 2011

... werbefinanzierten Online-Magazin, ohne die vorherige Zustimmung einzuholen. Ein Beitrag von Christian Solmecke. # Abmahnkosten, Abmahnung, Urheberrecht ...

56. Wikipedia muss Briefmarken mit Loriot-Motiven entfernen

Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 27. November 2011

Susanne von Bülow, Tochter des verstorbenen Humoristen Loriot, hat vor dem Berliner Landgericht eine Einstweilige Verfügung gegen Wikipedia wegen Urheberrechtsverletzung erwirkt. Wikipedia muss Bilder ...

57. Wer kino.to guckte, ist noch lange nicht kriminell

Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 10. Juni 2011

... und urheberrechtlichen Konsequenzen rechnen. ...