Urteile zu Schwangerschaft
Zu Schwangerschaft wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Alkohol während der Schwangerschaft - Opferentschädigung für das Kind?
Sozialrecht | Erstellt am 25. Februar 2016
... sich durch den angeblichen Alkoholkonsum seiner Mutter während seiner Schwangerschaft zugezogen haben will. Der Sachverhalt Der Kläger machte geltend, bei ihm sei 2012 eine fetale Alkoholspektrumstörungen ...
2. Abbruch einer Schwangerschaft um jeden Preis - Tötung einer 19-Jährigen
Strafrecht | Erstellt am 19. Februar 2016
Der werdende Vater wollte zu jedem Preis die Schwangerschaft seiner 19-jährigen Ex-Freundin abbrechen, um sein Leben frei und unbeschwert weiterleben zu können. Zusammen mit einem Freund lockte er das ...
3. Frauenärztin erkennt Schwangerschaft nicht - Schadensersatz?
Strafrecht | Erstellt am 12. Januar 2015
Bei der Frage, ob ein Schadensersatzanspruch gegen eine Frauenärztin besteht, kommt es darauf an, ob der Schwangerschaftsabbruch rechtmäßig gewesen wäre. Rechtmäßig sei ein Schwangerschaftsabbruch ...
4. Schwangerschaft trotz Sterilisation - Haftet das Krankenhaus?
Recht & Urteile | Erstellt am 18. September 2014
Nach Urteil des OLG Hamm (26 U 112/13), haftet das behandelnde Krankenhaus nicht für eine nach einer Sterilisation eingetretene, ungewollte Schwangerschaft, wenn die behandelte Patientin über eine verbleibende ...
5. Urteil Kündigung Fitnessstudio: Schwangerschaften sind kein außerordentlicher Kündigungsgrund?
Recht & Urteile | Erstellt am 16. Januar 2014
Mit Urteil (Az. 3 0 205/13) hat das LG Koblenz entschieden, dass die in der AGB eines Fitness-Studios enthaltene Schwangerschafts-Regelung den Verbraucher unangemessen benachteiligt und mit dem wesentlichen ...
6. Urteil Arbeitsvertrag: Schwangere Schwangerschaftsvertretung
Arbeitsrecht | Erstellt am 07. Dezember 2012
... nicht offenbaren muss, dass sie ebenfalls schwanger ist. Der Sachverhalt Ein Arbeitgeber suchte eine Schwangerschaftsvertretung und stellte mit befristeten Vertrag die Klägerin ein. Allerdings war ...
7. Urteil Persönlichkeitsrecht: Keine gezielte Ansprache von Frauen auf eine Schwangerschaft
Verwaltungsrecht | Erstellt am 26. Oktober 2012
Die gezielte Ansprache von Frauen auf eine Schwangerschaft oder gar einen Schwangerschaftskonflikt in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle (sog. "Gehsteigberatung") verletzt das Persönlichkeitsrecht ...
8. Urteil Reiserücktrittsversicherung - Komplikationen durch Schwangerschaft
Reiserecht | Erstellt am 30. Juli 2012
Treten während einer Schwangerschaft Komplikationen auf, kann dies zu einer Reisestornierung berechtigen, so das Urteil des AG München. Im Sinne der Versicherungsbedingungen kann damit eine "unerwartete ...
9. Berechtigt eine rutschende Schwangerschaftshose zur Rückgabe?
Recht & Urteile | Erstellt am 18. Januar 2012
Nach dem Urteil des AG München ist das Nichtrutschen einer Schwangerschaftshose angesichts der unterschiedlichen anatomischen Gegebenheiten keine grundlegende Eigenschaft einer Hose. Nur bei Zusicherung ...
10. OLG Köln: "Kinderwunsch-Tee" zur Förderung der Empfängnis
Recht & Urteile | Erstellt am 05. Juli 2019
... auf den Körper und baut Stress ab, so dass man sich ganz auf die Schwangerschaft einlassen kann. Zitronenverbene und Basilikum werden eine luststeigernde Wirkung nachgesagt." Der Kläger, ein Wettbewerbsverband, ...
11. Kindergeld bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung
Familienrecht | Erstellt am 14. März 2018
... worden sei. Solche Gründe seien auch in anderen Fällen unschädlich, z.B. (kraft Gesetzes) bei einer Schwangerschaft bzw. während der Mutterschutzzeiten oder (nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes ...
12. Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen deutsches Recht
Recht & Urteile | Erstellt am 23. April 2017
Ein deutsches Ehepaar reiste in die USA, um eine "Leihmutter" zur entgeltlichen Schwangerschaftsaustragung zu beauftragen. Noch vor der Geburt entschied ein US-Gericht, dass das deutsche Ehepaar als Auftraggeber ...
13. Ein Leben ohne Kind - Schwangere bei lebendigem Leib verbrannt
Strafrecht | Erstellt am 16. November 2016
Zu jedem Preis wollte der Angeklagte die Schwangerschaft seiner 19-jährigen Ex-Freundin abbrechen, um sein Leben frei und unbeschwert weiterleben zu können. Der andere Angeklagte wollte einfach nur wissen, ...
14. Urteil: Darf der Chef Sonderzahlungen einfach kürzen?
Arbeitsrecht | Erstellt am 18. September 2016
... sie nicht mehr kommen wollte und sei in eine andere Stadt zu ihrem Freund gezogen – es sei davon auszugehen, dass sie ihr Ausscheiden aus dem Betrieb plane. Außerdem sei sie aufgrund ihrer Schwangerschaft ...
15. BGH-Urteil: Wohnortwechsel und der 24-monatige Fitness-Studio-Vertrag
Recht & Urteile | Erstellt am 06. Mai 2016
... eines Fitnessstudios kann ein solcher - nicht in seinen Verantwortungsbereich fallender - Umstand etwa in einer die Nutzung ausschließenden Erkrankung gesehen werden. Ebenso kann eine Schwangerschaft ...
16. Minderjährige und ärztliches Aufklärungsgespräch - Wenn nur ein Elternteil dabei ist...
Recht & Urteile | Erstellt am 22. November 2015
... den Ärzten führt und den anästhesistischen Aufklärungsbogen allein unterzeichnet? Der Sachverhalt Die Klägerin gebar in der 32. Schwangerschaftswoche ein Mädchen mit multiplen Krankheitssymptomen ...
17. Urteil: Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde
Arbeitsrecht | Erstellt am 17. September 2015
... die Dienste des Beklagten, der eine Anwaltskanzlei betreibt. Der beklagte Rechtsanwalt kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin während der Probezeit, obwohl er Kenntnis von deren Schwangerschaft ...
18. Urteil: Wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau - Geldentschädigung?
Arbeitsrecht | Erstellt am 22. Juli 2015
... Kündigung eingeholt hatte. Erneute Kündigung Einige Monate später kündigte der Beklagte erneut ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde. Seine Einlassung, er sei davon ausgegangen, dass die Schwangerschaf ...
19. BVerwG-Urteil: Keine Niederlassungserlaubnis bei fehlender Teilnahme am Integrationskurs
Verwaltungsrecht | Erstellt am 29. April 2015
... an einem Integrationskurs verpflichtet. Wegen ihrer Schwangerschaft brach die Klägerin den Integrationskurs vorzeitig ab. Auch nach der Geburt ihres Kindes besuchte sie den Integrationskurs nicht und ...
20. BAG-Urteil Mutterschutz: Wann besteht ein Kündigungsschutz nach einer künstlichen Befruchtung?
Arbeitsrecht | Erstellt am 26. März 2015
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinem Urteil mit der Frage befasst, zu welchem Zeitpunkt ein Kündigungsverbot besteht, wenn eine künstliche Befruchtung zur Schwangerschaft geführt hat. Der Zeitpunkt ...
21. BVerfG - Entziehung des Sorgerechts bei elterlichem Fehlverhalten
Familienrecht | Erstellt am 10. Februar 2015
... lebt bei ihr. Der Beschwerdeführer erkannte die Vaterschaft vorgeburtlich an, die Eltern gaben Sorgeerklärungen ab. Sie haben sich noch während der Schwangerschaft getrennt. Nach einer einstweiligen ...
22. "Pille danach" ellaOne: Europäische Kommission hebt Rezeptpflicht auf
Recht & Urteile | Erstellt am 09. Januar 2015
... für Humanarzneimittel") lässt den EU-Staaten jedoch Spielraum, abweichende nationale Regeln zu erlassen, die den Verkauf oder Gebrauch empfängnisverhütender oder schwangerschaftsunterbrechender Arzneimitte ...
23. Urteil des OLG Frankfurt: Kein Schadensersatz für kranke Adoptivkinder
Recht & Urteile | Erstellt am 22. Mai 2014
... gehabt und während beider Schwangerschaften Alkohol konsumiert. Dies hätten die beiden beteiligten Jugendamtsmitarbeiterinnen von Anfang an gewusst. Jedenfalls seien so deutliche Anzeichen hierfür vorhanden ...
24. OLG Hamm: Auch ein vulgärer Samenspender hat einen Auskunftsanspruch über das Kind
Familienrecht | Erstellt am 15. Mai 2014
... Vorfeld der Schwangerschaft, als sich die Beteiligten noch verstanden hätten, unausgesprochener Konsens gewesen sei, dass der Antragsteller nämlich in gewissem Umfang über die Entwicklung und das Wohl ...
25. Urteil zur Rückforderung von sog. Meister-BAföG bei Unterrichtsfehlzeiten
Verwaltungsrecht | Erstellt am 17. März 2014
... die zur Rückforderung der ausgezahlten Förderung berechtige. Hintergrund dafür ist eine bundesweite interne Weisung an die Förderbehörden, wonach nur krankheits- oder schwangerschaftsbedingte Fehlzeite ...
26. BAG-Urteil: Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin - Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung
Arbeitsrecht | Erstellt am 13. Dezember 2013
... hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, das der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 3.000,00 Euro zugesprochen hatte, bestätigt. Die Klägerin wurde wegen ihrer Schwangerschaft von der ...
27. BAG-Urteil: Schwanger während der Probezeit, Kündigung, Diskriminierung wegen des Geschlechts?
Arbeitsrecht | Erstellt am 17. Oktober 2013
Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein "Festhalten" an der Kündigung ...
28. Urteil. Kein Schmerzensgeld nach Totgeburt und unterlassenem Notfallkaiserschnitt
Recht & Urteile | Erstellt am 28. September 2013
... Vor der Krankenhausaufnahme der Klägerin zur Geburt habe es keine Anhaltspunkte für eine vorzeitige Beendigung der Schwangerschaft gegeben. Eine der Klägerin empfohlene engmaschige ambulante Behandlung ...
29. Urteil Verbraucherschutz: Unzulässige Werbung für Schüßler-Salze
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Februar 2013
Nach Urteil des OLG Hamm ist die in der Deutschen Hebammenzeitschrift in Bezug auf zwei homöopathische Arzneimittel veröffentlichte Werbeaussage "Schüßler-Salze... Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft" ...
30. Urteil: Krankenkasse muss nur Frauen unter 20 Jahren die Pille zahlen
Sozialrecht | Erstellt am 12. Februar 2013
... in die Notwendigkeit einer gesunden Lebensführung während der Schwangerschaft stark eingeschränkt sei. Auch müssten sie vielfach Medikamente einnehmen, die eine gesunde Entwicklung des ungeborenen ...
31. Urteile: Worauf bei Verträgen mit Fitness-Studios zu achten ist
Recht & Urteile | Erstellt am 04. Januar 2013
... erklärt die D.A.S. Juristin. Auch wer schwanger ist, kann eventuell außer der Reihe kündigen; falls dies bei Vertragsabschluss noch nicht bekannt war. So sieht das Amtsgericht Mühldorf eine Schwangerschaf ...
32. Hat Chef schwangere Mitarbeiterin arglistig von einer Kündigungsschutzklage abgehalten?
Arbeitsrecht | Erstellt am 19. Dezember 2012
Eine Mitarbeiterin unterrichtete ihren Chef knapp 3 Wochen nach ihrer Kündigung von ihrer Schwangerschaft. Dieser wollte über die Kündigung nachdenken und schlug vor, am nächsten Tag darüber zu reden. ...
33. Hartz-IV Urteil: Kleidung für Haftentlassenen
Sozialrecht | Erstellt am 16. Oktober 2012
... Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, 2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie 3. Anschaffung und Reparaturen vo ...
34. Mehr Hartz-IV für stillende Mütter wegen eines höheren Kalorienbedarfs?
Sozialrecht | Erstellt am 13. Juni 2012
... 4 Monaten nach der Geburt des Kindes einen um 635 kcal erhöhten Mehrbedarf, ab dem 5 Monat etwa 525kcal. In der Schwangerschaft sieht das Gesetz einen Mehrbedarf wegen höherer Kosten für Ernährung ...
35. Fitnessstudio - Kündigung aus wichtigem Grund
Recht & Urteile | Erstellt am 23. April 2012
... nicht mehr zumutbar ist. eine Schwangerschaft - wobei bei manchen Gerichten nur das beitragsfreie Ruhen des Vertrages für die Dauer der Schwangerschaft angenommen wird; die Ableistung des Grundwehr- ...
36. Schwangere Frau zieht zum Freund - Sperre des Arbeitslosengeldes?
Sozialrecht | Erstellt am 30. März 2012
... am Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Arbeitsaufgabe scheitern. Der Sachverhalt Eine Reinigungskraft aus Berlin gab im fünften Schwangerschaftsmonat die Beschäftigung auf, um zu dem in Bochum ...
37. Wegen Facebook-Äußerung gekündigt - Schmähkritik?
Arbeitsrecht | Erstellt am 08. März 2012
... der Kündigung habe hinreichende Erfolgsaussicht. Eine ausnahmsweise Kündigung während der Schwangerschaft sei nur bei besonders schweren Verstößen der Schwangeren gegen arbeitsvertragliche Pflichte ...
38. Die Kündigung wegen Eigenbedarf
Mietrecht | Erstellt am 24. Januar 2012
... Widerspruch muss bis zwei Monate vor dem Kündigungstermin erfolgen. Als besondere Härtegründe kommen insbesondere fehlender Ersatzraum, hohes Alter, Krankheit, Behinderung und Schwangerschaf ...
39. Urteil - Keine Witwenrente nach 17-tägiger Ehe
Sozialrecht | Erstellt am 29. Dezember 2011
... in ungültiger - nach ausländischem Recht gültiger - Ehe lebende Ausländer; - Vorhandensein gemeinsamer leiblicher Kinder bzw. Schwangerschaft; - Erziehung eines minderjährigen Kindes des Verstorbene ...
40. Grundlegendes zum Kündigungsschutz
Arbeitsrecht | Erstellt am 14. Oktober 2011
... . In erster Linie setzt dies nämlich voraus, dass Gründe vorliegen, die in keinerlei Zusammenhang zu Schwangerschaft oder Schwerbehinderung stehen können. Um in dieser nicht abschließenden Aufzählu ...
41. Kündigung während der Elternzeit verboten - Planungssicherheit für Eltern
Arbeitsrecht | Erstellt am 11. Oktober 2011
... für Eltern während dieser Zeit vor. Während der Schwangerschaft findet zunächst das Mutterschutzgesetz (MuSchG) Anwendung, das ein Beschäftigungsverbot für die letzten sechs Wochen vor der Entbindun ...
42. Bewerbung - Diskriminierung einer schwangeren Mitarbeiterin
Arbeitsrecht | Erstellt am 01. August 2011
... dafür, dass die Arbeitnehmerin wegen ihrer Schwangerschaft nicht befördert worden sei, so das Gericht. Der Sachverhalt Eine Arbeitnehmerin war im Bereich "International Marketing" als eine von ...
43. Schwangere Arbeitslose bekommt weiter Arbeitslosengeld
Sozialrecht | Erstellt am 27. April 2011
Wird eine Frau zunächst arbeitslos und dann schwanger, muss die Arbeitsagentur ihr das fällige Arbeitslosengeld weiter zahlen. Auch dann noch, wenn die Frau wegen der Schwangerschaft inzwischen mit ...
44. Sorgerecht unverheirateter Väter
Familienrecht | Erstellt am 04. August 2010
... noch während der Schwangerschaft der Mutter. Der gemeinsame Sohn lebt seit seiner Geburt im Haushalt der Mutter, hat aber regelmäßig Umgang mit seinem Vater. Dieser erkannte die Vaterschaft an. Ein ...
45. BFH: Aufwendung für ein Erststudium als Werbungskosten
Steuerrecht | Erstellt am 07. November 2009
... sie zunächst ein Studium der Sonderpädagogik begonnen, allerdings wegen einer Schwangerschaft nicht beendet. Im Jahr 2002 nahm sie das Studium zur Grund-, Haupt- und Realschullehrerin auf. Das Finanzam ...
46. Nicht verheiratete Beamte und Beihilfemaßnahmen der künstlichen Befruchtung
Verwaltungsrecht | Erstellt am 24. August 2009
... Sinne des Beihilferechts, heißt es in den Entscheidungsgründen. Die zur Herbeiführung einer Schwangerschaft erforderlichen medizinischen Leistungen seien notwendig und daher im Rahmen der Beihilfe zu ...
47. Nutzung von Behindertenparkplatz nicht für Schwangere
Verkehrsrecht | Erstellt am 14. August 2009
Nürnberg (D-AH) - Eine Schwangerschaft ist in der Regel ein freudiges Ereignis und keine Krankheit. Deshalb verstößt es auch nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot, wenn die deutsche ...
48. Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts
Familienrecht | Erstellt am 29. Mai 2009
... beim Eheschluss (Alter der Ehefrau, Schwangerschaft, Aufgabe der Berufsausbildung) und der Verlauf der 26-jährigen Ehe, in der sich die Ehefrau ausschließlich der Haushaltsführung und Kindererziehung ...
49. Zur künstlichen Befruchtung nach dem 40. Lebensjahr der Ehefrau
Sozialrecht | Erstellt am 13. Mai 2009
Bundessozialgericht - Die seit dem Jahr 2004 für den Anspruch auf Leistungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft ("Künstliche Befruchtung") gemäß § 27a SGB V geltende Einschränkung, dass die Ehefrau ...
50. Abschleppkosten vom Fahrer zu erheben
Verkehrsrecht | Erstellt am 25. März 2009
... ihr während der Schwangerschaft Komplikationen aufgetreten waren. Da kein anderer Parkplatz in Nähe der Arztpraxis frei war, stellte der Ehemann den Pkw auf einem Behindertenparkplatz ab und begleitete ...