Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.10.2012 - 6 Sa 641/12

Urteil Arbeitsvertrag: Schwangere Schwangerschaftsvertretung

Das LandesArbeitsgericht Köln hat mit Urteil entschieden, dass auch eine Frau, die befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird, dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrages nicht offenbaren muss, dass sie ebenfalls schwanger ist.

Der Sachverhalt

Ein Arbeitgeber suchte eine Schwangerschaftsvertretung und stellte mit befristeten Vertrag die Klägerin ein. Allerdings war sie selbst schwanger und als der Arbeitsgeber davon erfuhr, erklärte dieser die Anfechtung des Arbeitsvertrages. Sie hätte dies bei Abschluss des Arbeitsvertrages sagen müssen, so der Arbeitgeber. Bis zur Erklärung der Anfechtung hat die Klägerin gearbeitet.

Die Entscheidung

Die Frage nach einer Schwangerschaft wird grundsätzlich als unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 2 AGG bewertet. Eine schwangere Frau braucht deshalb auch weder von sich aus noch auf entsprechende Frage vor Abschluss des Arbeitsvertrages eine bestehende Schwangerschaft zu offenbaren.

Klägerin musste nicht auf die Schwangerschaft hinweisen

Das gilt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 4. 10. 2001 – C-109/00) selbst dann, wenn nur ein befristeter Arbeitsvertrag begründet werden soll und die Bewerberin während eines wesentlichen Teils der Vertragszeit nicht arbeiten kann.

Anfechtung wegen Verschweigens der Schwangerschaft ist unwirksam

Auch in dem Fall, dass der befristete Vertrag zur Vertretung einer ebenfalls schwangeren Mitarbeiterin dienen sollte, sah das Landesarbeitsgericht keine Ausnahme begründbar. Eine wegen Verschweigens der Schwangerschaft erklärte Anfechtung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber war deshalb unwirksam. Offen gelassen wurde, ob in Fällen eines dauerhaften Beschäftigungsverbots eine Ausnahme zu machen wäre. Denn das lag im entschiedenen Fall nicht vor. Die Klägerin hatte bis zur Erklärung der Anfechtung gearbeitet.

Gericht:
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.10.2012 - 6 Sa 641/12

LAG Köln, Nr. 6/2012
Rechtsindex - Recht & Urteil

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 07. Dezember 2012 eingetragen und wurde 5904 mal gelesen

Neue Urteile

19.01.2018 - eBay-Verkauf - Versehentlich 1-Euro Sofortkauf erstellt

Einem ebay-Verkäufer unterlief bei Erstellung des Angebots ein Fehler. Er wollte eine "Auktion" mit einem Startpreis von 1,00 € lediglich als Vorschau erstellen, schaltete die Auktion aber zum Sofortkaufpreis von 1,00 € aktiv. Sofort gab es  einen Käufer, der nun Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt.
Urteil lesen

02.01.2018 - Zufahrt zum Mietshaus gesperrt - Mietminderung möglich?

Nicht alle Grundstücke sind gleichermaßen gut zugänglich. Viele Anwohner können also nicht bequem mit ihrem Auto bis vor die Haustür fahren, sondern müssen erst noch einige - zig - Meter einen Weg entlanglaufen, bis sie an ihr Ziel kommen. Das ist vor allem dann ärgerlich, wenn die betreffende Person nicht gut zu Fuß ist oder schwere Einkäufe ins Haus bringen möchte.
Urteil lesen

27.12.2017 - Harndrang: Bürger verlangt Aufstellung öffentlicher Toiletten

Ein Mann wollte die Stadt Essen verpflichten, auf den öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet öffentliche, kostenfrei benutzbare Toiletten zu schaffen und kostenfreien Zugang zu vorhandenen Toiletten zu ermöglichen. Übergangsweise verlangte er im Eilverfahren die Aufstellung von Dixi-Toiletten.
Urteil lesen

16.12.2017 - Mieter schlägt Freundin und beleidigt massiv Nachbarn

Im vorliegenden Fall hat ein Mieter seine Freundin geschlagen, die sodann aus der Wohnung flüchtete und beim Nachbarn Schutz suchte. Dieser wurde mit den übelsten Worten beschimpft. Werden Nachbarn derart massiv beleidigt und bedroht, darf der Vermieter ohne Abmahnung fristlos kündigen, so das Amtsgericht München.
Urteil lesen

15.12.2017 - Großeltern verlangen unbegleiteten Umgang mit dem Enkelkind

Großeltern haben nur dann ein Umgangsrecht, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Etwas Anderes kann gelten, wenn das Kind aufgrund der Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses zwischen den Großeltern und den Eltern in einen Loyalitätskonflikt geraten kann.
Urteil lesen

15.12.2017 - Wenn die Mutter sich nicht an die Umgangsvereinbarung hält...

Verbleiben die Kinder nach einer Trennung im Haushalt des einen Partners, hat der andere Partner grundsätzlich ein Umgangsrecht. Zur genauen Ausgestaltung kann eine sogenannte Umgangsvereinbarung geschlossen werden. Leider zeigt die familiengerichtliche Praxis, dass solche Vereinbarungen nicht immer eingehalten werden. Dann kann es auch teuer werden...
Urteil lesen