Recht, Urteile und Gesetz

Kategorie: Recht & Urteile

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat durch Urteil entschieden, dass die von einem Glockenturm ausgehenden Geräuschimmissionen von nur zwei Mal am Tag und für jeweils zweieinhalb Minuten unwesentlich seien und daher zu dulden sind.

Kategorie: Recht & Urteile

Ein Landwirt hatte auf seinem Grundstück eine antike Bronzefigur mit einem Wert von rund 1,8 Mio. Euro gefunden. Diese ging nach der Entdeckung in den Besitz des Landes über. Der Landwirt und das Land Hessen streiten um die Entschädigung des Landwirts. Das Land Hessen hat eine Entschädigung von lediglich 48.000 Euro festgesetzt.

Kategorie: Recht & Urteile

Die als Anlageberater bzw. Betriebsbeauftragte bei unterschiedlichen Sparkassen beschäftigten Kläger wenden sich gegen die Speicherung personenbezogener Daten in einer bei der BaFin eingerichteten Datenbank. Die beantragte Löschung der Daten hatte die BaFin jedoch abgelehnt.

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Das Bundesverfassungsgericht hat durch Urteil entschieden, dass Patienten in der Psychiatrie für längere Zeit nur nach einer richterlichen Genehmigung fixiert werden dürfen. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen in Bayern und Baden-Württemberg, die keinen Richtervorbehalt für Fixierungen vorsehen, seien verfassungswidrig sind.

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Ein Anwalt war mit seinem Mercedes-Benz bei der Postfiliale in der Fußgängerzone vorgefahren, um dort sein Postfach mit Anwaltspost zu leeren. Gegen das Bußgeld von 30 Euro hatte er sich mit Hinweis auf das Schild "Lieferverkehr frei" gewehrt.

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Wer Nacktfotos von anderen gegen deren Willen verbreitet, muss mit einer Forderung auf Geldentschädigung rechnen. Hat der Abgebildete einen eigenen Beitrag zu der Weiterverbreitung der Bilder gesetzt, kann das eine Rolle für die Höhe der Entschädigung spielen.

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In dieser kleinen Geschichte geht es um einen Rentner, der sein gestohlenes Fahrrad seiner Versicherung meldete, aber kurzerhand seinen Kaufbeleg von 1.300 auf 1.900 abänderte, indem er aus der 3 eine 9 machte… Ein Drama in drei Akten.

Kategorie: Recht & Urteile

Volle Auftragsbücher machen heute Handwerker zur Mangelware. Wer es noch schafft, einen Kostenvoranschlag zu bekommen, dem stockt dann bei dessen Lektüre der Atem. Der Volksmund sagt nicht zu Unrecht "Das Handwerk steht auf goldenem Boden".

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Der BGH hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (hier: Facebook) grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben.

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Eine Frau war nach einem Elternabend im Dunklen auf zwei Treppenstufen des Schulgeländes zu Fall gekommen und hatte sich verletzt. Die Außenbeleuchtung des Schulgeländes war ausgefallen. Die Frau verlangte vom Schulträger Schmerzensgeld und Schadensersatz von zusammen rund 15.000,- Euro.