Recht, Urteile und Gesetz

Kategorie: Recht & Urteile

Im vorliegenden Fall hat sich das LG Koblenz mit der Frage befasst, ob die Feuerwehr auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, wenn bei Löscharbeiten an einem brennenden Wohnhaus das Auto des Nachbarn beschädigt wurde.

Kategorie: Recht & Urteile

Immer wieder kommt es im Bahnverkehr zu Verspätungen, kurzfristigen Fahrplanänderungen oder Zugausfällen. Fährt der Zug nicht wie erwartet, kann das für die Reisenden sehr ärgerlich sein. Welche Rechte sie in solchen Fällen haben, erläutert folgender Beitrag.

Kategorie: Recht & Urteile

Ein selbstständiger Personal Trainer hat überwiegend in kooperierenden Fitnessstudios ausschließlich Einzelkunden betreut. Die beklagte Rentenversicherung ging davon aus, dass er eine lehrende Tätigkeit ausgeübt habe und deshalb versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung gewesen sei.

Kategorie: Recht & Urteile

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Sky Deutschland sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht das Recht einräumen, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken. Entsprechende Klauseln sind unwirksam.

Kategorie: Recht & Urteile

Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse die Versorgung mit Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Dronabinol sowie die Versorgung mit Cannabis. Die beklagte Krankenkasse lehnte den Antrag nach Einholung einer Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung ab.

Kategorie: Recht & Urteile

Zahlreiche Verbraucher beschweren sich immer wieder bei den Verbraucherzentralen. Auf der Suche nach Streaming-Anbietern gelangen sie leicht an fragwürdige Angebote. Eine nur fünftägige kostenlose Testphase bieten vor allem unseriöse Seiten.

Kategorie: Recht & Urteile

50% meines Erbes sollen die beiden Enkelkinder zu gleichen Teilen bekommen. Aber nur, wenn sie mich regelmäßig d.h. mindestens sechsmal im Jahr besuchen. Sollte das nicht der Fall sein, d.h. mich keiner besuchen kommt, werden die restlichen 50 % des Geldes zwischen meiner Frau und meinem Sohn aufgeteilt.

Kategorie: Recht & Urteile

Zwei Schülerinnen beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Vom Jobcenter verlangen sie die Übernahme ihrer monatlichen Schülerbeförderungskosten i.H.v. je 36,40 Euro als Bildungs- und Teilhabeleistung nach dem SGB II. Hierüber hat das LSG NRW entschieden.

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Haftet ein Gastgeber auf Schmerzensgeld und Schadensersatz, wenn er ein Geschenk auspackt, in dem sich unter anderem Knallkörper befinden, einer dieser Knallkörper zündet und einem Gast ins Auge fliegt, wodurch der Gast erblindet? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Koblenz zu befassen.

Kategorie: Recht & Urteile

Das Amtsgericht München hat sich mit der Forderung einer Friseurkundin auseinandergesetzt, die mit ihrer Klage nach einer missglückten Haarfärbung die Zahlung von 530 Euro Schadensersatz und mindestens 500 Euro Schmerzensgeld verlangt. Die Klage wurde mangels angemessener Frist zur Nachbesserung abgewiesen.