Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Entscheidungen

...die aktuellsten Entscheidungen aus unserer Urteilsdatenbank.

BVerwG-Urteil: Kein Anspruch auf Ethikunterricht in der Grundschule

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil (Az. BVerwG 6 C 11.13) entschieden, dass konfessionslosen Schülern einer Grundschule nicht ersatzweise das Schulfach Ethik angeboten werden muss, wenn diese nicht am Religionsunterricht teilnehmen.

Urteil: Keine Wartezeit vor dem Abschleppen an einem Taxenstand

Das BVerwG hat durch Urteil (Az. BVerwG 3 C 5.13) entschieden, dass Behörden regelmäßig keine Wartezeit vor dem Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand (Verkehrs-)Zeichen 229 abgestellten Fahrzeugs einhalten müssen.

BVerwG: Kein lesender Zugriff des Personalrats auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung

Das BVerwG hat durch Beschluss (Az. BVerwG 6 P 1.13) entschieden, dass der Personalrat nicht verlangen kann, von der Dienststelle den Zugriff auf die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten der namentlich bezeichneten Beschäftigten zu erhalten.

Kein Stundenhotel in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet

Eine gewerbliche Zimmervermietung in Form eines Stundenhotels in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet fällt weder unter Wohnnutzung, noch unter einen Betrieb des Beherbergungsgewerbes.

Mit langen Haaren zur Bundeswehr - Bin ich verpflichtet meine Haare zu schneiden?

Für männliche Soldaten gilt, dass das Haar am Kopf anliegen oder so kurz geschnitten sein muss, dass Ohren und Augen nicht bedeckt werden. Das BVerwG hat entschieden, dass der sog. Haar- und Barterlass, der die Haar- und Barttracht der Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr regelt, rechtmäßig ist.

BVerwG-Urteil: Gelegentlicher Mischkonsum von Cannabis und Alkohol - Fahrerlaubnisverlust

Auch ein gelegentlicher Mischkonsum von Cannabis und Alkohol, der nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht, kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, wenn die Fahreignung mittels einer MPU nicht nachgewiesen wird.

BVerwG-Urteil: Kein Verkauf von Magnetschmuck in Apotheken

Das BVerwG hat entschieden, dass Magnetschmuck nicht zu den apothekenüblichen Waren gehört und deshalb in Apotheken nicht angeboten und verkauft werden darf.Es gäbe keine wissenschaftlich tragfähige Erklärung zur Wirksamkeit von Magnetschmuck.

Burkini-Urteil - Keine Befreiung einer Muslimin vom gemeinsamen Schwimmunterricht

Nach Urteil des BverwG können muslimische Schülerinnen regelmäßig keine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht verlangen, wenn ihnen die Möglichkeit offensteht, hierbei einen sogenannten Burkini zu tragen.

Urteil Doktortitel - Manipulation und Fälschung von Forschungsergebnissen

Nach Urteil des BVerwG kann ein redlich erworbener Doktorgrad wegen eines späteren unwürdigen Verhaltens in der Gestalt der Manipulation und Fälschung von Forschungsergebnissen entzogen werden.

BVerwG-Urteil: Überlange Verfahrensdauer - keine festen Richtwerte

Das BVerwG hat sich erstmals mit dem Ende 2011 geschaffenen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren befasst. Mit Urteil hat es entschieden, dass es für die zentrale Frage, wann ein Gerichtsverfahren unangemessen lang dauert, keine festen Richtwerte gibt.

Schlaf eines Richters während der mündlichen Verhandlung

Wer sich darauf beruft, das Gericht sei wegen eines in der mündlichen Verhandlung eingeschlafenen Richters nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, muss konkrete Tatsachen vortragen, welche eine Konzentration des Richters auf die wesentlichen Vorgänge in der Verhandlung ausschließen.

Urteil: Mobilfunk im Außenbereich nach dem Baugesetzbuch

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Funkmast für Telekommunikationseinrichtungen (Mobilfunk) nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert im Außenbereich zulässig ist.

Urteil: Keine Bindung der Verwaltung an bloße Gesetzentwürfe

Nach dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgebot sind Behörden an das geltende Recht gebunden, so das Urteil des BVerwG. Geplante Rechtsänderungen müssen deshalb nicht schon im Entwurfsstadium berücksichtigt werden. In der Sache ging es um die Vermittlung von Sportwetten.

Urteil: Kein Anspruch auf Unterhalt bei anonymer Samenspende im Ausland

Nach Urteil des BVerwG besteht ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) in der Regel nicht, wenn die Feststellung der Vaterschaft infolge der Inanspruchnahme einer im Ausland bezogenen anonymen Samenspende durch die Kindesmutter von vornherein aussichtslos ist.

Urteil: Nachzugsanspruch der Eltern eines minderjährigen Flüchtlings

Die Eltern eines minderjährigen Flüchtlings, der sich ohne Begleitung in Deutschland aufhält, haben grundsätzlich beide einen Anspruch auf Nachzug zu ihrem Kind. Dieser Anspruch besteht jedoch nur bis zur Volljährigkeit des Kindes, so das Urteil des BVerwG.

Urteil: Anwohner können gegen Castor-Transporte klagen

Das BVerwG hat mit Urteil entschieden, dass Personen, die in der näheren Umgebung der Umschlagsanlage für Castor-Behälter bzw. an der Wegstrecke zum Transportbehälterlager Gorleben wohnen, die für den Atommülltransport erteilte Genehmigung vor Gericht angreifen können.

Urteil: Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

Mit Urteil hat das BVerwG entschieden, dass Rechtsanwälte verpflichtet sind, eine Tätigkeit als Berufsbetreuer als Gewerbe anzumelden. Ein Berufsbetreuer ist kein Freier Beruf. Eine freiberufliche Tätigkeit setze eine höhere Bildung voraus. Das ist bei einem Berufsbetreuer nicht der Fall.

Urteil: Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte

Beamte haben einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. Mit Urteil hat das BVerwG die Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieses Anspruchs konkretisiert.

BVerwG-Urteil: Heilpraktikererlaubnis auch für Blinde möglich

Das Bundes Verwaltungsgericht hat mit Urteil entschieden, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz auch im Fall einer blinden Antragstellerin erfüllt sein können.

Fahrdienst für behinderte Menschen - Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Radios

Mit Urteil entschied das Bundes Verwaltungsgericht , dass der Träger eines reinen Fahrdienstes für behinderte Menschen keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für die Autoradios in seinen Transportfahrzeugen beanspruchen kann.

Urteil: Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen

Deutsche Behörden und Gerichte müssen ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen. Sie dürfen diese nur dann außer Acht lassen, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist.

Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt - Keine Löschung von Punkten in Flensburg

Das Bundes Verwaltungsgericht hat mit Urteil entschieden, dass die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) führt.

Urteil: Gebührenpflichtige Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern

Nach Urteil des BVerwG haben Waffenbesitzer eine Gebühr für die vorgeschriebene Überprüfung ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung auch dann zu zahlen, wenn die letzte Überprüfung erst zwei Jahre zurückliegt und inzwischen ein Jahresjagdschein erteilt wurde.

Urteil: Sprachkenntnisse der deutschen Sprache bei Ehegattennachzug

Mit Urteil hat das BVerwG entschieden, dass der Nachweis deutscher Sprachkenntnisse beim Nachzug ausländischer Ehegatten zu Deutschen nur eingeschränkt gilt. Die Grundrechte des hier bereits lebenden Ehegatten seien zu berücksichtigen.

Zweites juristisches Staatsexamen: Kontakt zum Prüfer - 0 Punkte?

Mit Urteil hat das BVerwG entschieden, dass die Kontaktaufnahme einer Kandidatin in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung mit dem Prüfer einer von ihr verfassten Examensklausur nicht schon als solche als unzulässiger Versuch einer Beeinflussung des Prüfers sanktioniert werden durfte.

Überschreitung der Bagatellgrenze um 30 Tagessätze - Geringfügig?

Die Überschreitung der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel (30 Tagessätze) ist nicht als geringfügig anzusehen. Ein Einbürgerungsbewerber hat hier keinen Anspruch auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit.

BVerwG-Urteil: Pflegegeld für die Großeltern eines Kindes

Großeltern können gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege ihres Enkels auch dann haben, wenn sie gemeinsam mit diesem und dessen Mutter in einem Haushalt leben.

Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach Verzicht auf die Fahrerlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) führt.

Kein Fahrradwegzwang ohne besondere Gefahrenlage

Eine Radwegbenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt.

Für internetfähige PC sind Rundfunkgebühren zu zahlen

Das Bundesverwaltungsgericht in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Bei internetfähigen PC handelt es sich um Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrags. Bei internetfähigen PC handelt es sich um Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrags

Einbürgerung ohne Deutsch lesen zu können?

Einbürgerung: Einem ausländischen Analphabeten kann nach Ermessen die Einbürgerung abgelehnt werden. Der seit 1989 im Bundesgebiet wohnende Kläger hat keine ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen, um Mindestkenntnisse der Schriftsprache zu erwerben.

GEZ: Keine Radiogebühren für Autos von Behinderteneinrichtungen

GEZ-Gebühren: Gemeinnützige Träger von Behinderteneinrichtungen sind nicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren für Autoradios verpflichtet. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Mangelnde Deutschkenntnisse können Familienzusammenführung verhindern

Keine Deutschkenntnisse können einen Ehegattennachzug verhindern. Die Regelung nach dem Aufenthaltsgesetz verstößt nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts weder gegen das Grundgesetz noch gegen Gemeinschaftsrecht.

Zeckenbiss kann ein Dienstunfall sein

Dienstunfall - Ein Zeckenbiss und die darauf zurückzuführende Borrelioseinfektion kann ein Dienstunfall sein, wenn der Tag und Ort des Bisses hinreichend genau festgestellt werden kann und dies in Ausübung des Dienstes passiert ist.

Kein Waffenschein für Rechtsextremen!

Waffenschein - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass verfassungsfeindliche Aktivitäten der Erteilung eines Waffenscheins regelmäßig auch dann entgegenstehen, wenn diese Aktivitäten im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei ausgeübt werden.

Waffenrechtliche Regelüberprüfung gebührenpflichtig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Waffenbehörde berechtigt ist, von dem Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis für die alle drei Jahre stattfindende Regelüberprüfung seiner Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung eine Gebühr zu verlangen.

Keine Pflanzenschutzmittel durch Automaten oder Selbstbedienung

Gefahrstoffe - Das Verbot, Pflanzenschutzmittel durch Automaten oder durch andere Formen der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 Pflanzenschutzgesetz) schränkt die Berufsausübungsfreiheit der Verkäufer solcher Mittel in verfassungsrechtlich zulässiger Weise ein.

Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Physiotherapeuten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Klage eines ausgebildeten Physiotherapeuten entschieden, der die Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach § 1 des Heilpraktikergesetzes beschränkt auf den Bereich der Physiotherapie erstrebt hat, ohne zuvor eine nach dem Heilpraktikerrecht vorgesehene...

Sportschuh mit elektronischer Fersendämpfung ist kein Elektrogerät

Laufschuhe mit elektronischer Fersendämpfung sind keine Elektrogeräte. Damit unterliegen sie nicht den Vorschriften wie andere elektronische Geräte hinsichtlich Registrierung, Rücknahme und Entsorgung. Die in dem Elektrik- und Elektronikgerätegesetz geregelten Pflichten der Hersteller gelten nicht für einen solchen Sportschuh.


Ergebnisse 1 - 39 von 39
Impressum | Datenschutzerklärung | Kontakt | Linkverzeichnis >> Rechtsanwalt Esslingen | Unsere Seite auf Google+