Urteile aus dem Verkehrsrecht
- Oberlandesgericht Braunschweig
- Kategorie: Verkehrsrecht
Das OLG Braunschweig hat im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sogenannten Abschaltautomatik eingebaut war, von der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeugs keinen Schadensersatz bekommt.
- Deutscher Anwaltverein
- Kategorie: Verkehrsrecht
Wer ein Auto geleast oder finanziert hat, ist nicht Eigentümer, sondern nur Halter des Fahrzeugs. Kommt es zu einem Unfall, kann die Versicherung des Unfallgegners den Halter oder Fahrer unter Umständen in Regress nehmen. Dafür springt dann wiederum keine Versicherung ein.
- Amtsgericht Ansbach
- Kategorie: Verkehrsrecht
Im Rahmen eines Verkehrsunfalls wartete eine Frau nicht die Regulierungsbereitschaft der gegnerischen Haftpflichtversicherung ab, sondern regulierte den Unfallschaden über ihre eigene Vollkaskoversicherung, weil sie auf das Geld angewiesen war. Sie verlangt rund 2000 Euro Rückstufungsschaden von der gegnerischen Versicherung.
- Amtsgericht Ansbach
- Kategorie: Verkehrsrecht
Der Fall: Das Fahrzeug des Klägers stand mit ausgeschaltetem Motor am rechten Fahrbahnrand eines Parkplatzgeländes, weil die Fahrerin aussteigen wollte. Während sie die Tür öffnete, fuhr der Beklagte mit seinem Pkw vorbei und streifte dabei die geöffnete Fahrertür.
- Oberlandesgericht Oldenburg
- Kategorie: Verkehrsrecht
Die sogenannte "Abgasthematik", bei der es um die Abschalteinrichtungen in der Motorensteuerung geht, beschäftigt vermehrt die Gerichte in ganz Deutschland. Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat jetzt seine - zunächst vorläufige - Rechtsauffassung zu dieser Problematik im Einzelnen dargelegt.
- Oberlandesgericht Celle
- Kategorie: Verkehrsrecht
Einen Fußgänger treffen beim Überschreiten eines Geh- und Radweges dieselben Sorgfaltspflichten wie beim Überschreiten einer Fahrbahn. Dazu gehöre es, sich zu vergewissern, ob der Weg gefahrlos für sich und andere betreten werden kann.
- Oberlandesgericht Oldenburg
- Kategorie: Verkehrsrecht
Die Angeklagte fuhr mit ihrem Fahrzeug versehentlich von der falschen Seite in die Waschanlage ein, kollidierte dort mehrfach und fuhr wieder davon. Sie wurde wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt. Gehört aber der Bereich innerhalb einer Waschanlage zum öffentlichen Verkehrsbereich i.S. des § 142 StGB?
- Verwaltungsgericht Neustadt
- Kategorie: Verkehrsrecht
Im Gegensatz zu Alkoholkonsum kommt es bei der Einnahme harter Drogen nicht darauf an, ob der Betroffene unter Drogeneinfluss Auto gefahren ist und sich selbst in der Lage sieht, auch zukünftig zwischen Drogenkonsum und Fahren zuverlässig zu trennen.
- Bundesverwaltungsgericht
- Kategorie: Verkehrsrecht
Der Kläger moniert, dass er aus seiner Garage nur unter mehrmaligem Rangieren auf die Straße bzw. von der Straße in seine Garage fahren kann. Er verlangt die Errichtung eines Parkverbots auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Wann ist aber eine Fahrbahn "schmal" nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 der StVO?
- Amtsgericht München
- Kategorie: Verkehrsrecht
Ein Anwohner wollte mit seinem Auto in die Garage fahren, doch die Zufahrt war durch ein anderes Fahrzeug versperrt. Der Anwohner schob kurzerhand das unverschlossene Fahrzeug beiseite und beschädigte dabei das Automatikgetriebe. Der Eigentümer des Fahrzeugs verlangt Schadensersatz. Zu Recht?