Urteile zu BGH

1. Urteil Reiserücktrittskostenversicherung: Versicherung zahlt nicht bei Angst

Urteile Reiserecht | Erstellt am 25. Mai 2013

... Der Bundesgerichtshof hat jedoch entschieden, dass durch den Vorfall durchaus der Erholungszweck gänzlich entfallen sein könne und wies die Sache an die Vorinstanz zur Feststellung zurück. (BGH, Az.: X ...

2. Urteil Treuepunkte: Wenn Kunden auf ihren Rabattmarken sitzen bleiben...

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 22. Mai 2013

Eine für einen bestimmten Zeitraum beworbene Treuepunkteaktion darf nicht vorzeitig einseitig durch den Anbieter beendet werden, so das Urteil des BGH nach Klage durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. ...

3. Mitverschulden eines Motorradfahrers wegen Nichttragens von Motorradschuhen?

Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 18. Mai 2013

... war (BGH NJW 1979, 980). Ein solches allgemeines Verkehrsbewusstsein vermochte der Senat nicht zu erkennen. Welche Motorradschuhe sind die Richtigen Hierbei sei schon nicht vorgetragen oder ersichtlich, ...

4. Urteil Samenspende: Anfechtung der Vaterschaft

Urteile Familienrecht | Erstellt am 16. Mai 2013

... Anfechtung des leiblichen Vaters verhindert werden soll. Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2013 - XII ZR 49/11 BGH, PM 89/2013 Rechtsindex - Recht & Urteil Hinweis zur Rechtslage: ...

5. Urteil Persönlichkeitsrecht: Suchvorschläge beim Eintippen in Google-Suche

Urteile Internetrecht | Erstellt am 14. Mai 2013

...  Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.05.2013 - VI ZR 269/12 BGH, PM 87/13 Rechtsindex - Recht & Urteil ...

6. Urteil: Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung

Urteile Versicherungsrecht | Erstellt am 08. Mai 2013

Mit Urteil hat der BGH entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" unwirksam sind. Vielen ...

7. Urteil zum Thema Klingelsprechanlage mit Video

Urteile Baurecht | Erstellt am 06. Mai 2013

... Dazu ein Urteil des BGH. Die deutsche Rechtsprechung steht einer konstanten Überwachung von Hauseingängen mit Hilfe von Videokameras sehr skeptisch gegenüber. Regelmäßig gehen die Gerichte in solchen ...

8. Nach Insolvenz beider Fondsschiffe: Lloyd Fonds 54 Premium Ship Select am Ende

Urteile Bankrecht | Erstellt am 25. April 2013

... BGH-Entscheidung ebenfalls für die Falschberatung haften - http://www.nittel.co/kanzlei/aktuell/gruendungsgesellschafter-von-fonds-haften-fuer-falschberatung.html Völlig unzureichende Aufklärung über ...

9. Urteil Haftung - Spezialeinsatzkommando (SEK) verursacht Schäden

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 18. April 2013

... 14.03.2013 - III ZR 253/12 BGH Rechtsindex - Recht & Urteil ...

10. Urteil Stromlieferungsvertrag - Flexstrom und der Aktionsbonus

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 18. April 2013

In seinem Urteil beschäftigte sich der BGH mit der Auslegung einer AGB in Stromlieferungsverträgen, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird. Der Stromlieferant ...

11. Urteil im Markenrechtstreit um Kennzeichen mit dem Bestandteil "VOLKS"

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 12. April 2013

Liegt eine Verletzung der Rechte an der Marke "VOLKSWAGEN" vor, wenn andere Unternehmen Aktionen mit der Bezeichnung "Volks-Inspektion", "Volks-Reifen" und "Volks-Werkstatt" durchführen? Der BGH hat das ...

12. Urteil: Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung

Urteile Mietrecht | Erstellt am 11. April 2013

... ZR 213/12 BGH, PM 62/2013 Rechtsindex - Recht & Urteil ...

13. Urteil: Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung

Urteile Mietrecht | Erstellt am 10. April 2013

Der BGH hat mit Urteil entschieden, dass § 551 Abs. 1 und 4 BGB, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf drei Monatsmieten begrenzt, keine Anwendung auf eine Sicherheit findet, die dem Vermieter von einem ...

14. Schiffsfonds: Keine "automatische" Rückforderbarkeit von Ausschüttungen

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 03. April 2013

BGH, Urteile vom 12.03.2013 - II ZR 73/11 und II ZR 74/11 | SCHIFFSFONDS: Keine "automatische" Rückforderbarkeit von gewinnunabhängigen Ausschüttungen durch die Fondsgesellschaft gegenüber ihren Anlegern! ...

15. Urteil: Wann ist eine Betriebskostenabrechnung formell ordnungsgemäß?

Urteile Mietrecht | Erstellt am 24. März 2013

... (vgl. nur BGH, Urt. v. 19.08.2011 -VIII ZR 295/07, NZM 2009, 78, 79; Urt. v. 17.11.2004-VIII ZR 115/04, NZM 2005, 13). Bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten sind regelmäßig folgende Mindestangaben in ...

16. Urteil: Kündigung wegen Eigenbedarfs bereits nach 3 Jahren?

Urteile Mietrecht | Erstellt am 23. März 2013

... 17.11.2011 - 19 C 177/11 Landgericht Braunschweig, Urteil vom 03.07.2012 - 6 S 547/11 BGH, PM 48/2013 Rechtsindex - Recht & Urteil ...

17. Urteil: Bundesgerichtshof präzisiert Pflichten des Architekten

Urteile Baurecht | Erstellt am 22. März 2013

Der BGH hat mit Urteil über die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berücksichtigung der Kosten eines von ihm zu planenden Bauwerks entschieden. Überschreitet der Architekt den ...

18. Urteil Jagd: Pferde gerieten durch Schussgeräusche in Panik

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 22. März 2013

... nicht einstandspflichtig, weil es für ihn nicht vorhersehbar gewesen sei. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (BGH VI ZR 91/13). Gericht: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.01.2013 - I-9 U 84/12 22.03.2013, ...

19. Urteil: Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung in der Mietwohnung?

Urteile Mietrecht | Erstellt am 20. März 2013

Der BGH hat durch Urteil entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, unwirksam ist. Diese Klausel ...

20. DAB Bank - BGH entscheidet zur Haftung der DAB Bank in Accessio Fällen

Urteile Bankrecht | Erstellt am 20. März 2013

BGH verkündet Urteil. In dem durch die Kanzlei KAP Rechtsanwälte geführten Fall hat der BGH heute sein erstes Urteil betreffend DAB Bank im Zusammenhang mit der Falschberatung der Anleger durch die Accessio ...

21. Urteil zum Thema Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 15. März 2013

Der BGH hat mit Urteil entschieden, dass die Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt. Mit der TÜV-Bescheinigung habe der Verkäufer ...

22. Urteil: Umweltplakette - Beschaffenheitsvereinbarung - Gewährleistung

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 13. März 2013

... der BGH mit der Gewährleistung und Beschaffenheitsvereinbarung. In seinem Urteil beschäftigte sich der BGH mit der Frage, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs ...

23. Urteil: Nachehelicher Unterhalt orientiert sich am ursprünglichen Heimatland

Urteile Familienrecht | Erstellt am 11. März 2013

... möglich gewesen ist, so das Urteil des BGH. Maßgebend sind vielmehr die hypothetischen Erwerbs- und Verdienstmöglichkeiten in der einstigen Heimat. Selbst wenn der Vergleich mit der dortigen Lebenslage ...

24. BGH: Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

Urteile Bankrecht | Erstellt am 11. März 2013

In seinem aktuellen Urteil entschied der Bundesgerichtshof, dass Erstattungsbeiträge im Rahmen der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds im Jahr des Zuflusses steuerpflichtige ...

25. Urteil: Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche - Bezahlung bei Anlieferung?

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 10. März 2013

Die Klausel in der AGB eines Küchenlieferanten, wonach der Kaufpreis spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen ist, ist unwirksam. Nach Urteil des BGH würden Kunden auf diese ...

26. Rechtsprechung 2012 - Urteile zu Internet und Telefonie

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 04. März 2013

... der Internetplattform eBay kann nicht schon dann ein wucherähnliches Rechtsgeschäft angenommen werden, wenn der Wert der Leistung annähernd doppelt so hoch ist wie der der Gegenleistung. Der BGH hat laut ...

27. Urteil Nachbarstreit: Garage erlaubt - Zufahrt verboten

Urteile Baurecht | Erstellt am 26. Februar 2013

... lasse sich der Anspruch ebenfalls nicht herleiten. Gericht: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.11.2012 - I-5 U 98/12 (nicht rechtskräftig, BGH V ZR 24/13) OLG Hamm, PM vom 22.02.2013 Rechtsindex ...

28. Urteil: Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters aufgehoben

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 21. Februar 2013

... wurde jedoch abgesehen. Zu Unrecht , so das BGH-Urteil. Der Sachverhalt Das Landgericht München I (Az. 20 KLs 455 Js 148790/11) hat den 64jährigen Angeklagten wegen Verstoßes gegen Weisungen während ...

29. Urteil: Auch bei Ratenzahlung muss der Endpreis deutlich angegeben werden

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 20. Februar 2013

... durch einen zusätzlichen Rechenvorgang ermittelt werden muss (vgl. BGH GRUR 1999, 762, 763). [...] Zwar ist in den umstrittenen Prospekten hinsichtlich der einzelnen beworbenen Möbelstücke ein Endpreis ...

30. Auskunftspflicht der Mutter bei nicht zutreffender Vaterschaft

Urteile Familienrecht | Erstellt am 18. Februar 2013

... verpflichtet, den wahren oder in Frage kommenden Kindesvater zu nennen. BGH, Az.: XII ZR 136/09, Urteil vom 09.11.2011 Die Parteien lebten etwa zwei Jahre in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. ...

31. Das Sexualstrafrecht und die Altersgrenzen

Urteile Strafrecht | Erstellt am 17. Februar 2013

... Gericht die Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung festgestellt werden (BGH - Beschluss vom 25. Februar 1997 - Az. 4 StR 40/97). Sexuelle Handlungen gegen Entgelt Besondere Schutzvorschriften sieht ...

32. Neuregelung des Elternunterhalt - BGH begrenzt Pflichten der Kinder

Urteile Familienrecht | Erstellt am 14. Februar 2013

...  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.12.2012 - XII ZR 43/11, den Elternunterhalt weitgehender begrenzt, als dies bislang in der Praxis üblich war. Etliche unterhaltspflichtige Kinder werden ...

33. Urteil: Sparkasse darf Konto nicht zur Durchsetzung einer Preiserhöhung kündigen

Urteile Bankrecht | Erstellt am 13. Februar 2013

... der Verbraucherzentrale Bundesverband mitteilt, wurde das Urteil vom Januar 2012 jetzt rechtskräftig, nachdem die Sparkasse ihre Revision kurz vor dem Verhandlungstermin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ...

34. Urteil Behandlungsfehler: Krankenhaus erkannte Gehirnblutung nicht

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 11. Februar 2013

... - I-26 U 142/09, nicht rechtskräftig (BGH VI ZR 12/13). Quelle: OLG Hamm, PM vom 08.02.2013 Rechtsindex - Recht & Urteil ...

35. Urteile aus Mietrecht, Nachbarrecht, Heim und Garten 2012

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 10. Februar 2013

... Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz muss der Mieter laut ARAG kein „Protokoll“ vorlegen (BGH, Az. VIII ZR 155/11). Streupflicht auf den Nachbarn übertragen Fährt ein Grundstückseigentümer in ...

36. Mobilfunk-Urteile zugunsten des Verbrauchers

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 07. Februar 2013

... Kosten auch die weiter anfallenden Kosten (z.B. Anschlusspreis, monatlicher Mindestgesprächsumsatz) deutlich lesbar sein müssen (BGH, Az.: I ZR 14/07). Vorsicht vor Kostenfallen Vor Kostenfallen muss ...

37. Urteil: Muss Nachbesserung an einem Neuwagen den Auslieferungsstandard erreichen?

Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 07. Februar 2013

... Landgericht Bochum, Urteil vom 23.02.2011 - 6 O 151/10 Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.11.2011 - I-2 U 68/11 BGH, PM Nr. 23/2013 Rechtsindex - Recht & Urteil Rechtsgrundlagen: 323 ...

38. Fondsanleger: Neue BGH-Urteile klären Herausgabe von Adressen

Urteile Bankrecht | Erstellt am 06. Februar 2013

... zumindest erschwert. Die Entscheidungen Mit zwei Urteilen vom 5. Februar hat der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) nunmehr über eine offene Frage entschieden, ...

39. Urteil: Nicht hinreichend bestimmte Lieferfrist ist unzulässig

Urteile Internetrecht | Erstellt am 04. Februar 2013

... Wettbewerbsrecht, Lieferfrist, Lieferzeit Gericht: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.09.2012 (I-4 U 105/12) - nicht rechtskräftig (BGH I ZR 205/12) Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.01.2012 (I-4 ...

40. Urteil: Fremdes Fahrzeug parkt auf meinem Grundstück oder Parkplatz

Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 03. Februar 2013

... einer strafbewehrten Unterlassungserklärung geschehen (BGH, Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, WM 2012, 1673, 1682; Urteil vom 3. Dezember 2009 - III ZR 73/09, MMR 2010, 173) [...] Urteil: Erstattung ...

41. Urteil: Verjährung von Schmerzensgeldansprüche wegen Kindesmissbrauch

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 30. Januar 2013

Ein Opfer von sexuellem Missbrauch kann auch heute noch Ansprüche auf Schmerzensgeld erfolgreich geltend machen, obwohl die Taten bereits Jahrzehnte zurückliegen. Der BGH hat das Urteil des LG Osnabrück ...

42. BGH-Urteil: Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

Urteile Mietrecht | Erstellt am 29. Januar 2013

... und haftet nicht mit seinem Eigenvermögen, so das Urteil des BGH. Der Bundesgerichtshof hat sich durch Urteil mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem - mit dem Tod des Mieters auf ...

43. Undichte Fenster - Welche Rechte haben Mieter?

Urteile Mietrecht | Erstellt am 25. Januar 2013

... für die neuen Fenster erhöhen (Urteil des BGH, Az. VIII ZR 47/05)! Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen finden Sie im D.A.S. Rechtsportal. www.das-rechtsportal.de Quelle: D.A.S. Rechtsschutzversicherung ...

44. Urteil: Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 24. Januar 2013

... hat der BGH einen Schadensersatzanspruch wegen des Ausfalls des Telefaxes verneint. Dieses vermittelt lediglich die Möglichkeit, Texte oder Abbildungen bequemer und schneller als auf dem herkömmlichen ...

45. BGH-Urteil: Wann ist ein Fahrzeug ein Montagsauto?

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 23. Januar 2013

... die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der BGH hat entschieden, dass die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem gehäuften Auftreten von Mängeln ein sogenanntes ...

46. P-Konto: Die meisten Banken zahlen unzulässige Kontogebühren zurück

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 22. Januar 2013

... Kontogebühren zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im November 2012 nach Klage des vzbv entschieden, dass Klauseln, die ein zusätzliches Entgelt für das Führen eines P-Kontos vorsehen, unwirksam sind. ...

47. Urteile: Worauf bei Verträgen mit Fitness-Studios zu achten ist

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 04. Januar 2013

... in dem genaue Angaben über die Art der Erkrankung gefordert werden - dies geht das Studio nichts an (BGH, Az. XII ZR 42/10, 08.02.2012). Ein Umzug - selbst in eine andere Stadt - bedeutet nicht automatisch ...

48. Urteil Internetbetrug - Zurverfügungstellung des Bankkontos für Internetgeschäfte

Urteile Internetrecht | Erstellt am 28. Dezember 2012

... Urteil vom 30.12.2010 - 1 C 322/10 Landgericht Bautzen, Urteil vom 14.10.2011- 1 S 23/11 BGH, PM Nr. 215/2012 Rechtsindex - Recht & Urteil ...

49. Vergewaltiger durch Beinahetreffer aus Massengentest überführt

Urteile Strafrecht | Erstellt am 21. Dezember 2012

... Urteil vom 20.12.2012 - 3 StR 117/12 Vorinstanz: Landgericht Osnabrück, Urteil vom 02.11.2011 3 KLs 10/11 Quellen: BGH, PM Nr. Nr. 216/2012; LG Osnabrück PM Nr. 65/12 Rechtsindex - Recht & U ...

50. Urteil zu Verkehrslärm und Mietminderung

Urteile Mietrecht | Erstellt am 20. Dezember 2012

... - 65 S 181/11 BGH, PM Nr. 214/2012 Rechtsindex - Recht & Urteil ...

51. Urteil Autokauf: Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss

Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 19. Dezember 2012

... Urteil vom 21.03.2012 - 15 U 258/10 BGH, PM Nr. 213/2012 Rechtsindex - Recht & Urteil ...

52. Urteil in Sachen Haribo-Goldbären vs. Lindt-Teddy

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 19. Dezember 2012

... Wortmarke mit einer dreidimensionalen Produktgestaltung keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt. Der BGH hat aber zur Kollision einer Wort- mit einer Bildmarke einen Verstoß dann für möglich gehalten, ...

53. BGH-Urteil zum Keyword-Advertising

Urteile Internetrecht | Erstellt am 18. Dezember 2012

...  Das Urteil des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 ...

54. HCI Shipping Select XX: MS Colleen in der Insolvenz

Urteile Bankrecht | Erstellt am 17. Dezember 2012

... investierten Kapitals führen können. Auf Grund dieses Risikos sind Schiffsbeteiligungen als Altersvorsorge völlig ungeeignet und dürfen nach Rechtsprechung des BGH nicht als solche empfohlen werden. Des ...

55. BGH-Urteil: Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung

Urteile Mietrecht | Erstellt am 13. Dezember 2012

... 20 C 581/10 Landgericht Berlin, Urteil vom 14.05.2012 - 67 S 344/11 BGH, Pressemitteilung Nr. 207/2012 Rechtsindex - Recht & Urteil ...

56. Urteil Schneeballschlacht - Wenn aus dem Spaß Ernst wird

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 11. Dezember 2012

... bewertet. So genügt es z.B. laut einem Grundsatzurteil des BGH, ein 5 1/2 jähriges, normal entwickeltes Kind in regelmäßigen Abständen von höchsten 30 Minuten zu kontrollieren (VI ZR 51/08). Schon Kindern ...

57. So wichtig wie das tägliche Glas Milch! - Irreführender Werbeslogan?

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 06. Dezember 2012

Der BGH ist dabei davon ausgegangen, dass der Werbeslogan nicht irreführend ist und auch keine nährwertbezogene Angabe, wohl aber eine gesundheitsbezogene Angabe darstellt. Zur Anwendbarkeit der Vorschrift ...

58. Urteil Mietminderung - Zigarettenrauch durch Nachbarn

Urteile Mietrecht | Erstellt am 05. Dezember 2012

... des Vermieter gegen den rauchenden Mieter selbst (vgl. BGH, Urt. v. 28.06.2006 - VIII ZR 124/05 = NJW 2006, 2915). Hier geht es aber um das Verhältnis zwischen Vermieter und einem anderen Mieter. Der ...

59. BGH erleichtert Wohnungskündigung für Vermieter

Urteile Mietrecht | Erstellt am 03. Dezember 2012

... mehr als zwei Monatsmieten beträgt und länger als zwei Monate dauert. Damit ist es nun vorbei. Der unter anderem für Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat des BGH hat nun klargestellt, dass Vermieter ...

60. Urteil: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Verletzung der Aufklärungsobliegenheit

Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 22. November 2012

Mit Urteil hat der BGH entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer beinhaltet, ...

61. Rechtsbehelfsbelehrung: Bald gesetzlich vorgeschrieben?

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 20. November 2012

... von einigen wenigen Ausnahmen - bislang keine Rechtsbehelfsbelehrung vorgeschrieben. Das hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2009 bemängelt. Dort ging es um befristete ...

62. Urteil Erbrecht: Darf ein Kreditinstitut auf einen Erbschein bestehen?

Urteile Familienrecht | Erstellt am 20. November 2012

... seines Erbrechts in anderer Form zu erbringen (BGH NJW-RR 2005, 599, 600; BGH NJW 2005, 2779, 2780). Eine grundsätzliche Pflicht des Erben zur Vorlage des Erbscheins ist nach dem BGB nicht gewollt und ...

63. BGH-Urteil: Zusatzentgelt beim P-Konto unzulässig

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 16. November 2012

... Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht zusätzlich vergüten lassen, begründet der BGH seine Entscheidung. Dies benachteilige Kunden unangemessen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs Bei den ...

64. Illegaler MP3-Download & Filesharing: Haften Eltern für ihre Kinder?

Urteile Internetrecht | Erstellt am 15. November 2012

... müssen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht ...

65. Urteil - Vermieter darf fiktive Kosten eines Drittunternehmens ansetzen

Urteile Mietrecht | Erstellt am 15. November 2012

... Vermieter vereinfachen, so das Urteil des BGH. Mit welchem Betrag darf der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen? Mit dieser Frage beschäftigte sich der ...

66. Urheberrecht - Weiterverkauf von Gebrauchtsoftware

Urteile Internetrecht | Erstellt am 13. November 2012

... ankam, legte der Bundesgerichtshof (BGH)die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Die Entscheidung Nach der EU-Richtlinie erschöpft sich das Recht zur Verbreitung einer Programmkopie in der ...

67. Restaurantbesuch - Welche Rechte ein Gast hat

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 09. November 2012

... Beweis nämlich kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich beispielsweise im Fleisch ein Stein oder ähnliches verbarg, der Schuld am Verlust des ausgebissenen Zahnes war (BGH, Az.: VIII ZR 283/05). ...

68. MS Caria insolvent - Fachanwälte setzen Schadenersatz für FHH Fondsanleger durch

Urteile Bankrecht | Erstellt am 09. November 2012

... des Fonds, die nach einer aktuellen BGH-Entscheidung ebenfalls für die Falschberatung haften. Völlig unzureichende Aufklärung über Risiken Aus Gesprächen mit zahlreichen Anlegern wissen wir, dass diese ...

69. Altersversorge: Urteil zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten

Urteile Versicherungsrecht | Erstellt am 08. November 2012

... 2-02 O 61/08 Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 8.04.2010 - 3 U 3/09 BGH, PM Nr. 186/2012 Rechtsindex - Recht & Urteil ...

70. Welche Nebenkosten muss der Mieter übernehmen?

Urteile Mietrecht | Erstellt am 02. November 2012

... - allerdings hat er keinen grundsätzlichen Anspruch darauf, dass der Vermieter Kopien anfertigt und ihm diese zuschickt (BGH, Az. VIII ZR 78/05). ... und das nicht! Ein Knackpunkt bei der Abrechnung ...

71. Mängel eines Ferienhauses im Ausland - Gerichtsstand

Urteile Reiserecht | Erstellt am 25. Oktober 2012

... Schwerin, Urteil vom 4. Juni 2010 - 14 C 636/07 Quelle: BGH, PM Nr. 179/2012 Rechtsindex - Recht & Urteile ...

72. Urteil zu Rückkaufswert, Stornoabzug und Zillmerung bei Lebensversicherungen

Urteile Versicherungsrecht | Erstellt am 18. Oktober 2012

... Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 27. Juli 2010 - 9 U 235/09 Quelle: BGH, PM Nr. 177/2012 Rechtsindex - Recht & Urteil ...

73. BGH-Urteil: Person bei Flugbuchung muss namentlich benannt werden

Urteile Reiserecht | Erstellt am 17. Oktober 2012

Ein Mann buchte über ein Internetportal einen Flug für sich und als zweite Person gab er für die Eingabe des Vor- und Zunamens jeweils "noch unbekannt" in die Buchungsmaske ein. Nach Urteil des BGH sei ...

74. Vorsicht Falle - Tippfehlerdomains

Urteile Internetrecht | Erstellt am 16. Oktober 2012

... Panama wenig mit einer staatlichen Stelle in Oberfranken zu tun. Der Freistaat Bayern bekam Recht, die Denic musste die Domains löschen (BGH, Urteil v. 27.10.2011, Az. I ZR 131/10). Praxistipp Aber ...

75. Urteil: Modernisierungsmaßnahme und der allgemein übliche Zustand

Urteile Mietrecht | Erstellt am 15. Oktober 2012

... Mitte, Urteil vom 30.03.2011 - 11 C 212/10 Landgericht Berlin, Urteil vom 10.01.2012 - 63 S 203/11 BGH, PM Nr. 168/2012 Rechtsindex - Recht & Urteil ...

76. Fragebogen der Clerical Medical an Mandanten - Vorsicht Falle?

Urteile Bankrecht | Erstellt am 12. Oktober 2012

... von der CMI nachzuweisen, wäre es da nicht praktisch, wenn der Anleger die Antworten schon "freiwillig“ herausgibt?" fügt Appelt hinzu. Auswirkungen der BGH Urteile Dass CMI mit dem Fragebogen auch ...

77. Urteil über die Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

Urteile Mietrecht | Erstellt am 11. Oktober 2012

... LG Berlin - Urteil vom 1. März 2012 - 67 S 42/11 BGH, PM Nr. 167/2012 Rechtsindex - Recht & Urteil ...

78. AAA Capital Game Production and Sales Fonds Nr. 2

Urteile Bankrecht | Erstellt am 09. Oktober 2012

... nach der Kickback - Rechtsprechung des BGH im Beratungsgespräch zwingend aufzuklären gewesen wäre. All diese Punkte begründen einzeln und kumuliert Schadenersatzansprüche gegen die beratenden Banken ...

79. Urteil - Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast im Wald

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 05. Oktober 2012

... Saarbrücken, Urteil vom 03.03.2010 - 12 O 271/06 Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 09.11.2011 - 1 U 177/10-46 BGH, PM Nr. 161/2012 Rechtsindex - Recht & Urteil ...

80. Ruin statt Rettung: Vorsicht vor Angeboten von Firmenbestattern

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 04. Oktober 2012

... voraussichtlich nicht möglich sein wird, ca. 90 Prozent seiner fälligen Verbindlichkeiten binnen drei Wochen (BGH IXZR 123 aus 04) zu begleichen. Selbst wenn Sanierungsmaßnahmen eingeleitet werden, entfällt ...

81. BGH: Inhaltskontrolle der allgemeinen Versicherungsbedingungen

Urteile Bankrecht | Erstellt am 01. Oktober 2012

... dass Formularklauseln zur Abschlusskostenverrechnung, zur Rückkaufswertberechnung und zur Behandlung geringfügiger Auszahlungsbeträge unzulässig sind. Laut dem BGH stellen Bestimmungen in Allgemeinen ...

82. Urteil Mietwohnung - Eigenbedarfskündigung wegen beruflicher Zwecke

Urteile Mietrecht | Erstellt am 27. September 2012

... - 212 C 72/10 Landgericht Berlin, Urteil vom 08.11.2011 - 65 S 475/10 BGH, PM Nr. 159/2012 Rechtsindex - Recht & Urteil ...

83. Informationen zur Maklerprovision

Urteile Mietrecht | Erstellt am 21. September 2012

... Es ist Sache des Maklers, hinsichtlich der Provisionszahlungspflicht klare Verhältnisse zu schaffen (BGH, Az.: IV ZR 163/94). Eine Einigung über die konkrete Höhe der Provision ist dagegen nicht erforderlich, ...

84. BGH-Urteil: Post muss Publikation der NPD als Postwurfsendung verteilen

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 20. September 2012

... nicht um eine periodisch erscheinende Druckschrift handelt, hat der BGH nicht gelten lassen. Ausreichend hierfür ist, dass die Druckschrift nach ihrer Aufmachung - anders als ein Flugblatt - auf das für ...

85. Schlechtes Radarfoto zur Täteridentifizierung?

Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 11. September 2012

... der abgelichteten Person, die für seine Überzeugungsbildung bestimmend waren, benennen und beschreiben müssen (vgl. BGH a.a.O.; Göhler a.a.O.; Meyer-Goßner a.a.O.) An einer solchen für den Senat nachvollziehbaren ...

86. Zulassungspflicht für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zur Behandlung krebskranker Patienten

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 05. September 2012

... 58500 Euro ersparte er sich damit. Der BGH hat nun das freisprechende Urteil aufgehoben. Der Sachverhalt Nach den Feststellungen des Landgerichts ließ der Angeklagte in den Jahren 2006 und 2007 im ...

87. Clerical Medical: BGH gibt Anlegern recht

Urteile Bankrecht | Erstellt am 31. August 2012

... Schadensersatzklagen ein. BGH entschied, dass Auszahlungspläne zu erfüllen sind und dass Schadensersatzansprüche bestehen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass Anleger der Clerical ...

88. Reisegepäck noch nicht umgeladen - Weiterflug verweigert

Urteile Reiserecht | Erstellt am 29. August 2012

Nach Urteil des BGH müssen Fluggäste auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann. Wird die Mitnahme verweigert, steht ...

89. Urteil: Bearbeitungsgebühren von Kreditinstituten für Verbraucherkredite nicht zulässig

Urteile Bankrecht | Erstellt am 29. August 2012

... Bundesgerichtshof in zwei Fällen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken und Sparkassen als teilweise rechtswidrig einstuft (BGH, Urt. vom 08.05.2012 - XI ZR 61/11 und 437/11). Diese ...

90. Anleger des Multi Advisor Funds können trotz langjähriger Bindung kündigen

Urteile Bankrecht | Erstellt am 27. August 2012

BGH-Urteil: Unzulässige Kündigungsbeschränkung bei 30- oder gar 40-jähriger Vertragsdauer für Multi Advisor Fund Anleger. Ein Beitrag von Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht Anleger, die ...

91. Insolvenzgefahr bei Fondshaus Hamburg Fonds Nr. 17 MS Aquitania

Urteile Bankrecht | Erstellt am 24. August 2012

... die Gründungsgesellschafter des Fonds, die nach einer aktuellen BGH-Entscheidung ebenfalls für die Falschberatung haften - http://www.nittel.co/kanzlei/aktuell/gruendungsgesellschafter-von-fonds-haften-fuer-falschberatung.html. ...

92. Zweitmarktfonds Lloyd Fonds 87 - Best of Shipping 1: Sanierung gescheitert

Urteile Bankrecht | Erstellt am 24. August 2012

... für Schadenersatzansprüche festgestellt. Die Schadenersatzansprüche richten sich gegen das Beratungsunternehmen und gegen die Gründungsgesellschafter des Fonds, die nach einer aktuellen BGH-Entscheidung ...

93. Urteil: Pauschale Ausgleichszahlung je Fluggast bei Pilotenstreik?

Urteile Reiserecht | Erstellt am 23. August 2012

Mit Urteil entschied der BGH über die Frage, ob ein Luftfahrtunternehmen auch die pauschale Ausgleichsleistung in Höhe von 600 Euro je Fluggast zu zahlen hat, wenn ein Interkontinentalflug annulliert wird. ...

94. EEH MS MCP Blankenese steht unter Zwangsverwaltung

Urteile Bankrecht | Erstellt am 22. August 2012

... gegen das Beratungsunternehmen und gegen die Gründungsgesellschafter des Fonds, die nach einer aktuellen BGH-Entscheidung ebenfalls für die Falschberatung haften - http://www.nittel.co/kanzlei/aktuell/gruendungsgesellschafter-von-fonds-haften-fuer-falschberatung.html. ...

95. Anlegerrecht: EEH Schiffsfonds MS Svenja in Schieflage

Urteile Bankrecht | Erstellt am 22. August 2012

... sich gegen die Berater, beratenden Banken und gegen die Gründungsgesellschafter des Fonds, die nach einer aktuellen BGH-Entscheidung ebenfalls für die Falschberatung haften - http://www.nittel.co/kanzlei/aktuell/gruendungsgesellschafter-von-fonds-haften-fuer-falschberatung.html. ...

96. Urteile: Wenn Mieter und Eigentümer die Hausverwaltung verklagen

Urteile Baurecht | Erstellt am 14. August 2012

... gegeben. Und das, obwohl die Gemeinschaft bei ihrer entsprechenden Versammlung von lediglich 4.000 Euro ausgegangen war. Der BGH entschied, dass die Eigentümer für diese Eigenmächtigkeit nicht finanziell ...

97. Urteil: Gründungsgesellschafter von Fonds haften für Falschberatung

Urteile Bankrecht | Erstellt am 31. Juli 2012

BGH-Urteil: Geschädigte Anleger, zum Beispiel von Schiffs- oder Immobilienfonds, können nicht nur von ihren Anlageberatern Schadenersatz für fehlerhafte Beratung verlangen sondern auch von Gründungsgesellschaftern ...

98. Lloyd Fonds LF 54 Premium Ship Select - MS Laura Schulte am Ende

Urteile Bankrecht | Erstellt am 31. Juli 2012

... gegen die Berater, beratenden Banken und gegen die Gründungsgesellschafter des Fonds, die nach einer aktuellen BGH-Entscheidung ebenfalls für die Falschberatung haften - http://www.nittel.co/kanzlei/aktuell/gruendungsgesellschafter-von-fonds-haften-fuer-falschberatung.html. ...

99. BGH-Urteil zu Internet-Branchenverzeichnis - Gewerbedatenbank

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 29. Juli 2012

Der BGH hat mit Urteil entschieden, dass die Entgeltklausel in einem Antragsformular zur Eintragung eines Internet-Branchenverzeichnis, die so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, nicht Vertragsbestandteil ...

100. BGH Urteil - Die Zillmerung in Lebensversicherung und Rentenversicherung

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 26. Juli 2012

Mit Urteil hat der BGH entschieden, dass Bedingungen, nach welchen die Abschlusskosten, bei denen es sich zu einem erheblichen Teil um Vermittlungsprovisionen handelt, mit den ersten Beiträgen verrechnet ...