Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Widerruf von Immobiliendarlehen: BGH Entscheidung bleibt aus

Entgegen aller Erwartungen ist die seitens Verbraucherschutzorganisationen schon seit längerem geforderte Grundsatzentscheidung zu den Folgen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung durch den BGH ausgeblieben.

Entgegen aller Erwartungen ist die seitens Verbraucherschutzorganisationen schon seit längerem geforderte Grundsatzentscheidung zu den Folgen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung durch den BGH ausgeblieben. Wie das Nachrichtenportal beck.online.de am 22.06.2015 berichtet hatten die Kläger des unter dem Aktenzeichen XI ZR 154/14 geführten Verfahrens ihre auf Rückerstattung der Zinsen sowie Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung gerichtete Revision zurückgenommen.

Ohne die - in Fachkreisen auf eine außergerichtliche Einigung zwischen verklagter Bank und deren das Verfahren angestoßenen Kunden zurückzuführende Rücknahme - hätte der BGH am 23.06.2015 über die Revision abschließend befinden müssen.

Parteien streiten um ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung

In dem dem Revisionsverfahren zugrundeliegenden und gleichfalls auf dem Onlineportal von beck.de thematisierten Fall hatten die Kläger mittels Übernahmeverträgen im Jahr 2007 zwei zwischen der beklagten Bank und Dritten zuvor geschlossene Darlehensverträge übernommen. Die beiden Übernahmeverträgen zugrundeliegenden Widerrufsbelehrungen wurden dabei gleichfalls durch die Kläger unterzeichnet.

Nach Ablösung der Darlehen zum 31.12.2008 widerriefen die Kläger mit Schreiben vom 28.12.2011 ihre auf Abschluss der Übernahmeverträge gerichteten Willenserklärungen. In den beiden Vorinstanzen stritten die Parteien sodann zum einen über die Frage ob und inwieweit die beklagte Bank die Klägerin ordnungsgemäß über deren Widerrufsrecht belehrt habe und zum anderen darüber ob - eine nicht ordnungsgemäße Belehrung vorausgesetzt - das Widerrufsrecht hier nicht bereits verwirkt sein könne.

Vorinstanzen weisen Klagen ab

Sowohl das seitens der Kläger angerufene Landgericht Hamburg als auch das Oberlandesgericht Hamburg wiesen die gegen die Bank eingereichten Klagen ab. Das OLG Hamburg hatte sich laut beck.de Angaben zwar der Meinung der Kläger angeschlossen wonach die in den Widerrufserklärungen enthaltenen Widerrufsbelehrungen fehlerhaft und nicht geeignet gewesen seien die Widerrufsbelehrung in Gang zu setzen. Dabei hatte das OLG Hamburg die enthaltenen Widerrufsbelehrungen als nicht konform zu den Vorschriften des § 355 II BGB sowie § 14 BGB-InfoV angesehen und kritisiert dass aus den irreführenden Angaben zum Ablaufen der Widerrufsfrist fälschlicherweise die Schlussfolgerung gezogen werden könne dass die Widerrufsfrist bereits mit Übersendung des Bankangebotes zu laufen beginne.

OLG Hamburg stützt sich auf Verwirkung

Das OLG begründete die Klageabweisung dem beck.de Bericht zufolge dagegen mit der nach dessen Ansicht hier eingetretenen Verwirkung des Widerrufsrechts. Auch die im vorliegenden Falle vorgelegene fehlerhafte Widerrufsbelehrung sei nach Ansicht des OLG nicht geeignet gewesen die Klägerin von der Ausübung des Widerrufsrechts abzuhalten. Zudem - so das OLG weiter- seien zwischen ursprünglichem Vertragsabschluss und der Erklärung des Widerrufs über drei Jahre vergangen (Zeitmoment). Nach so langer Zeit - so die Schlussfolgerung des OLG - hätte die Beklagte darauf vertrauen können dass mit der Ausübung des Widerrufsrechts durch die Klägerin nicht mehr zu rechnen sei (Umstandsmoment).

Fazit

Trotz des ausgebliebenen BGH Urteils wird die Thematik der fehlerhaften Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen und der sich für die Verbraucher im Falle eines Widerrufs hieraus ergebenen Rechtsfolgen die Gerichte auch weiterhin beschäftigen. Stiftung Warentest geht auf deren Homepage „test.de“ davon aus dass ca. 80 % der zwischen Oktober 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobiliendarlehen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthalten.

Was können betroffene Darlehensnehmer jetzt tun?

Unabhängig von der ausgebliebenen BGH Entscheidung sollten Verbraucher die während des o.g. Zeitraum Immobiliendarlehen abgeschlossen haben in jedem Fall die entsprechenden Kreditverträge und ihre in Betracht kommenden Ansprüche zeitnah durch einen auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen.

Autorin: Rechtsanwältin Andrea Häcker-Hollmann


Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Partnerschaftsgesellschaft mbB
RA Andreas Frank (Pressesprecher)
Freihofstrasse 6
73730 Esslingen
Tel.: (0711) 9 30 81 10
Fax: (0711) 36 84 38
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Unsere Kanzlei für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - seit 20 Jahren im Dienste des Verbrauchers

Seit der Gründung im Jahre 1995 hat sich unsere Rechtsanwaltskanzlei im Bereich Kapitalanlagerecht und Bankenrecht spezialisiert. Wir haben an zahlreichen positiven obergerichtliche Urteilen auf dem Gebiet des Kapitalanlagerecht und Bankenrecht mitgewirkt. Wir vertreten seit nunmehr 20 Jahren geschädigte Kapitalanleger aus dem gesamten Bundesgebiet und sind ausschließlich auf Verbraucherseite tätig. Unsere Kanzlei organisiert regelmäßig Informationsveranstaltungen zu diversen Kapitalanlagen und klärt Kapitalanleger über ihre Rechte als Verbraucher auf.

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 16. Oktober 2015 eingetragen und wurde 3472 mal gelesen

Neue Urteile

26.05.2016 - § 184 d StGB und sexuelle Handlungen vor der Webcam

Ein Internet-User loggte sich mit seiner Webcam in den Chatroom eines sozialen Netzwerks ein, in dem bereits 18 weitere User online waren. Offensichtlich wollte sich der User nicht unterhalten, denn er entblößte sich vor der Kamera und begann damit, was andere nicht sehen wollten. Er wurde nach § 184 d StGB verurteilt. Zu Recht?
Urteil lesen

26.05.2016 - Freiheitsstrafe: Fußballfan würgt Polizeibeamten an den Rand der Bewusstlosigkeit

Der etwa 100 kg schwere Fußballfan sprang einen Polizeibeamten von hinten an, legte seinen rechten Unterarm um seinen Hals und zog den Würgegriff mit voller Kraft zu. Der Beamte versuchte erfolglos den Angreifer abzuschütteln und geriet durch das Abschneiden der Luftzufuhr an den Rand der Bewusstlosigkeit und in Todesangst.
Urteil lesen

26.05.2016 - Sturz mit Stöckelschuhen - Gefahrenquelle durch Gummilochmatte?

Die Besucherin eines städtischen Theaters blieb mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte hängen und verletzte sich. Sie vertritt die Auffassung, die Stadt habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil die Gummilochmatte eine Stolpergefahr jedenfalls für die Besucher begründe, die Schuhe mit hohen Absätzen trügen.
Urteil lesen

26.05.2016 - Ledercouch blättert nach 2 Jahren ab - Ursache?

Im folgenden Fall war eine Frau mit ihrer weißen Ledercouchgarnitur überhaupt nicht zufrieden. Es habe keine zwei Jahre gedauert, bis im unteren Bereich der Lehne die oberste Schicht des Leders abblätterte. Ein gerichtliches Gutachten klärte die Ursache auf.
Urteil lesen

22.05.2016 - Urteil: Wenn ständig Bälle vom Sportverein auf dem Grundstück landen...

Bei Streitigkeiten um Bolzplätze geht es oft um Lärm, manchmal aber auch um Bälle, die über den Zaun fliegen und auf dem Grundstück des Nachbarn landen. Im vorliegenden Fall hatte ein Grundstückseigentümer nach eigenen Angaben 134 Bälle an den anliegenden Sportverein zurückgegeben. Ist der Eigentümer zur Duldung verpflichtet?
Urteil lesen

22.05.2016 - Urteil: Fahrerkabine eines Pritschenwagens als Hartz-IV-Unterkunft?

Das Jobcenter verweigerte einem Hartz-IV-Empfänger Unterkunftskosten zu zahlen, weil dieser in der Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens nächtigte, bei dem ein Mindestmaß an Privatsphäre nicht gewährleistet war. Mit seiner Klage macht er geltend, der deutsche Sozialstaat verweigere ihm sein menschenwürdiges Existenzminimum.
Urteil lesen