KAP Rechtsanwälte | Kanzlei für Anlegerrecht und Anlegerschutz

Ausstieg aus Krediten oft zu teuer - BGH entscheidet für Verbraucher

Wer aus laufenden Krediten aussteigen möchte, oder von der Bank aufgrund Zahlungsverzug gekündigt wird, muss häufig hohe Kosten in Kauf nehmen. Der BGH hat in 2 Urteilen vom 19.01.2016 die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigungen auf den Prüfstand gestellt.

Ein Beitrag von KAP Rechtsanwälte

Die Banken berechnen in aller Regel so genannte Vorfälligkeitsentschädigungen mit denen Darlehensnehmer etwa bei dem Verkauf einer Immobilie noch einmal kräftig zur Kasse gebeten werden. Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 19.01.2016 die Berechnung dieser Vorfälligkeitsentschädigungen auf den Prüfstand gestellt.

Das Ergebnis: häufig wurden Verbrauchern durch unzulässige Klauseln zu hohe Vorfälligkeitsentschädigungen in Rechnung gestellt, die nun zurückgefordert werden können (Bundesgerichtshof Urteile BGH XI ZR 388/14 und BGH XI ZR 103/15).

In den entschiedenen Fällen ging es vor allem darum, dass die verklagten Sparkassen Klauseln in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendeten, wonach geleistete oder auch nur mögliche Sondertilgungen des Darlehennehmers in die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigungen nicht mit einfließen sollen. Die Bank verschaffte sich damit nach Ansicht des BGH im Fall BGH XI ZR 103/15 einen ihr nicht zustehenden finanziellen Vorteil von rund 25.000,00 Euro, den sie nun an den Verbraucher zurückzahlen muss.

Die Überprüfung von Darlehensverträgen und gezahlten Vorfälligkeitsentschädigungen kann sich für Verbraucher gleich doppelt lohnen: neben der Neuberechnung der Vorfälligkeitsentschädigungen und ggf. hohen Erstattungen an die Darlehensnehmer kann der Widerruf der Verträge meist auch noch Jahre nach der Rückzahlung erklärt werden, wenn die Bank - wie in den meisten Fällen - eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erteilt hat. Die Folge eines wirksamen Widerrrufs: die Bank muss die komplette Vorfälligkeitsentschädigung erstatten und das Darlehen neu abrechnen, was zu einer weiteren Vergünstigung führen kann. Das bedeutet für Darlehensnehmer oft mehrere tausend Euro Erstattung.


Autorin: Rechtsanwältin Anja Appelt

KAP Rechtsanwälte
Krause Appelt Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Sonnenstraße 19 | D-80331 München
Tel.: 089-4161 7275-0; Fax: 089-4161 7275-9
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
http://www.kap-fachanwalt-rechtsanwaelte.de

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 22. Januar 2016 eingetragen und wurde 9237 mal gelesen

Neue Urteile

23.04.2017 - Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen deutsches Recht

Ein deutsches Ehepaar reiste in die USA, um eine "Leihmutter" zur entgeltlichen Schwangerschaftsaustragung zu beauftragen. Noch vor der Geburt entschied ein US-Gericht, dass das deutsche Ehepaar als Auftraggeber der Leihmutterschaft nach der Geburt der Kinder zu deren rechtlichen Eltern bestimmt sei. Das OLG Braunschweig sieht das anders.
Urteil lesen

23.04.2017 - Stellt die Hundesteuer eine Ungleichbehandlung dar?

Eine Hundehalterin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Heranziehung zur Hundesteuer. Die Hundesteuer sei eine durch keinerlei Notwendigkeit begründete Steuer. Zudem würden die Steuereinnahmen sachfremd verwendet. Auch sei Erhöhung der Hundesteuer von 98 € auf 180 € pro Hund sittenwidrig. Zu Recht?
Urteil lesen

22.04.2017 - Kfz-Fachwerkstatt beachtet Rückrufaktion des Herstellers nicht

Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen.
Urteil lesen

17.04.2017 - Elternzeit - wann endet der besondere Kündigungsschutz, wenn das Kind stirbt?

Wenn das betreute Kind während der Elternzeit stirbt, ist dies nicht nur für die Eltern auf persönlicher Ebene sehr tragisch, sondern es stellt sich für den Arbeitgeber auch die Frage, wann die Elternzeit und damit das Kündigungsverbot endet. Der richtige Zeitpunkt für den Ausspruch einer Kündigung bereitet oft Probleme.
Urteil lesen

17.04.2017 - Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland

Ein Nutzer von Facebook hat Klage gegen dieses Unternehmen erhoben mit dem Ziel, es zu verpflichten, ihm wieder uneingeschränkten Zugang zu seinem Account gewähren. Der Nutzer hat seine Klage nebst Anlagen in deutscher Sprache eingereicht. Die Zustellung dieser Dokumente ist am Sitz der Beklagten in Irland erfolgt.
Urteil lesen

17.04.2017 - Hartz-IV: Verheimlichtes Vermögen für schlechte Zeiten...

Die Klägerin beantragte Hartz-IV-Leistungen und verschwieg ein Vermögen von rund 24.000 €. Fast 3 Jahre später erhielt das Jobcenter über einen automatisierten Datenabgleich Kenntnis über dieses Vermögen und verlangt nun 16.500 € zurück. Die Frau klagt vor dem LandesSozialgericht Stuttgart.
Urteil lesen