KAP Rechtsanwälte | Kanzlei für Anlegerrecht und Anlegerschutz

Ausstieg aus Krediten oft zu teuer - BGH entscheidet für Verbraucher

Wer aus laufenden Krediten aussteigen möchte, oder von der Bank aufgrund Zahlungsverzug gekündigt wird, muss häufig hohe Kosten in Kauf nehmen. Der BGH hat in 2 Urteilen vom 19.01.2016 die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigungen auf den Prüfstand gestellt.

Ein Beitrag von KAP Rechtsanwälte

Die Banken berechnen in aller Regel so genannte Vorfälligkeitsentschädigungen mit denen Darlehensnehmer etwa bei dem Verkauf einer Immobilie noch einmal kräftig zur Kasse gebeten werden. Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 19.01.2016 die Berechnung dieser Vorfälligkeitsentschädigungen auf den Prüfstand gestellt.

Das Ergebnis: häufig wurden Verbrauchern durch unzulässige Klauseln zu hohe Vorfälligkeitsentschädigungen in Rechnung gestellt, die nun zurückgefordert werden können (Bundesgerichtshof Urteile BGH XI ZR 388/14 und BGH XI ZR 103/15).

In den entschiedenen Fällen ging es vor allem darum, dass die verklagten Sparkassen Klauseln in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendeten, wonach geleistete oder auch nur mögliche Sondertilgungen des Darlehennehmers in die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigungen nicht mit einfließen sollen. Die Bank verschaffte sich damit nach Ansicht des BGH im Fall BGH XI ZR 103/15 einen ihr nicht zustehenden finanziellen Vorteil von rund 25.000,00 Euro, den sie nun an den Verbraucher zurückzahlen muss.

Die Überprüfung von Darlehensverträgen und gezahlten Vorfälligkeitsentschädigungen kann sich für Verbraucher gleich doppelt lohnen: neben der Neuberechnung der Vorfälligkeitsentschädigungen und ggf. hohen Erstattungen an die Darlehensnehmer kann der Widerruf der Verträge meist auch noch Jahre nach der Rückzahlung erklärt werden, wenn die Bank - wie in den meisten Fällen - eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erteilt hat. Die Folge eines wirksamen Widerrrufs: die Bank muss die komplette Vorfälligkeitsentschädigung erstatten und das Darlehen neu abrechnen, was zu einer weiteren Vergünstigung führen kann. Das bedeutet für Darlehensnehmer oft mehrere tausend Euro Erstattung.


Autorin: Rechtsanwältin Anja Appelt

KAP Rechtsanwälte
Krause Appelt Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Sonnenstraße 19 | D-80331 München
Tel.: 089-4161 7275-0; Fax: 089-4161 7275-9
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
http://www.kap-fachanwalt-rechtsanwaelte.de

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 22. Januar 2016 eingetragen und wurde 11720 mal gelesen

Neue Urteile

11.07.2017 - Abschaffung der Majestätsbeleidigung durch den Bundesrat

Der Straftatbestand der MajestätsBeleidigung in § 103 Strafgesetzbuch stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Abschaffung des entsprechenden Straftatbestands in § 103 StGB vorsieht.
Urteil lesen

11.07.2017 - Urteil: Fahrzeug ruckelt bei bestimmter Drehzahl - Sachmangel?

Die Kläger hatten von einem Händler ein neues Wohnmobil gekauft. Von Anfang an ruckelte das Fahrzeug beim Start. Deswegen wollten sie den Kaufvertrag rückgängig machen. Der Händler vertrat die Auffassung, es läge kein Sachmangel vor. So etwas sei als reiner "Komfortmangel" hinzunehmen und letztlich unerheblich. Darüber hat jetzt das OLG Oldenburg entschieden.
Urteil lesen

02.07.2017 - Ehevertrag mit Verzicht auf Zugewinn - Verstoß gegen die guten Sitten?

Vor der Hochzeit schließen viele Paare heutzutage einen notariellen Ehevertrag. Oftmals wird dann auch auf den Zugewinn verzichtet. Dann gehört das Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe erwirbt, nur ihm allein. Ein solcher Vertrag kann aber auch nichtig sein...
Urteil lesen

01.07.2017 - VG Berlin zur Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Die 1997 geborene und 154 cm große Klägerin bewarb sich um die Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei zum April 2017. Der Polizeipräsident in Berlin lehnte die Bewerbung ab, da die Klägerin die für die Laufbahn vorgeschriebene Mindestgröße von 160 cm für Bewerberinnen (für männliche Bewerber: 165 cm) unterschreite.
Urteil lesen

01.07.2017 - Amphetamin & Fahrerlaubnis - Angebliche Einnahme eines Appetitzüglers

Die Blutprobe eines Autofahrers ergab den Nachweis von Amphetamin. Er habe eine Viagra-ähnliche Tablette sowie Ibuprofen eingenommen. Später war es dann ein verschreibungspflichtiger Appetitzügler, um sich für eine längere Autofahrt wach zu halten. Der Mann wehrt sich gegen seinen Fahrerlaubnisentzug.
Urteil lesen

25.06.2017 - Nachbar beobachtet: Rentner entwendet Pfandflaschen aus dem Glascontainer

Ein Rentner-Ehepaar entwendete mithilfe eines Greifarmes aus einem Altglascontainer Flaschen, um anschließend das Pfand einzulösen. Bei der Aktion wurden sie von Anwohnern beobachtet und der Polizei gemeldet. Die Staatsanwaltschaft beantragte für beide beim Amtsgericht München Strafbefehle wegen Diebstahls.
Urteil lesen