KAP Rechtsanwälte | Kanzlei für Anlegerrecht und Anlegerschutz

Ausstieg aus Krediten oft zu teuer - BGH entscheidet für Verbraucher

Wer aus laufenden Krediten aussteigen möchte, oder von der Bank aufgrund Zahlungsverzug gekündigt wird, muss häufig hohe Kosten in Kauf nehmen. Der BGH hat in 2 Urteilen vom 19.01.2016 die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigungen auf den Prüfstand gestellt.

Ein Beitrag von KAP Rechtsanwälte

Die Banken berechnen in aller Regel so genannte Vorfälligkeitsentschädigungen mit denen Darlehensnehmer etwa bei dem Verkauf einer Immobilie noch einmal kräftig zur Kasse gebeten werden. Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 19.01.2016 die Berechnung dieser Vorfälligkeitsentschädigungen auf den Prüfstand gestellt.

Das Ergebnis: häufig wurden Verbrauchern durch unzulässige Klauseln zu hohe Vorfälligkeitsentschädigungen in Rechnung gestellt, die nun zurückgefordert werden können (Bundesgerichtshof Urteile BGH XI ZR 388/14 und BGH XI ZR 103/15).

In den entschiedenen Fällen ging es vor allem darum, dass die verklagten Sparkassen Klauseln in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendeten, wonach geleistete oder auch nur mögliche Sondertilgungen des Darlehennehmers in die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigungen nicht mit einfließen sollen. Die Bank verschaffte sich damit nach Ansicht des BGH im Fall BGH XI ZR 103/15 einen ihr nicht zustehenden finanziellen Vorteil von rund 25.000,00 Euro, den sie nun an den Verbraucher zurückzahlen muss.

Die Überprüfung von Darlehensverträgen und gezahlten Vorfälligkeitsentschädigungen kann sich für Verbraucher gleich doppelt lohnen: neben der Neuberechnung der Vorfälligkeitsentschädigungen und ggf. hohen Erstattungen an die Darlehensnehmer kann der Widerruf der Verträge meist auch noch Jahre nach der Rückzahlung erklärt werden, wenn die Bank - wie in den meisten Fällen - eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erteilt hat. Die Folge eines wirksamen Widerrrufs: die Bank muss die komplette Vorfälligkeitsentschädigung erstatten und das Darlehen neu abrechnen, was zu einer weiteren Vergünstigung führen kann. Das bedeutet für Darlehensnehmer oft mehrere tausend Euro Erstattung.


Autorin: Rechtsanwältin Anja Appelt

KAP Rechtsanwälte
Krause Appelt Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Sonnenstraße 19 | D-80331 München
Tel.: 089-4161 7275-0; Fax: 089-4161 7275-9
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
http://www.kap-fachanwalt-rechtsanwaelte.de

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 22. Januar 2016 eingetragen und wurde 13554 mal gelesen

Neue Urteile

24.09.2017 - Werbung in Autoreply-E-Mail unzulässig

Die Kommunikation zwischen Händlern und Kunden erfolgt heutzutage häufig nur noch per E-Mail. Wendet sich beispielsweise ein Kunde mit einem Anliegen per Mail an ein Unternehmen, so erhält er in vielen Fällen eine automatisierte Eingangsbestätigung - eine sog. Autoreply-E-Mail. Eine solche E-Mail darf aber keinerlei Werbung enthalten.
Urteil lesen

19.09.2017 - Kein Hartz-IV wegen Neuwagenkauf

Das LandesSozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben.
Urteil lesen

18.09.2017 - Wenn das Auto auf dem Gelände des Arbeitgebers zerstört wird...

Der Mitarbeiter parkte sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde. An diesem Tag zog ein Sturm auf und schob einen Großmüllbehälter auf das Fahrzeug des Mitarbeiters, welches einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt.  In der Sache geht es um Verkehrssicherungspflicht und Schadensersatz.
Urteil lesen

17.09.2017 - Urteil: Mieter muss Techniker Rauchmelderprüfung ermöglichen

Nach Urteil des Amtsgerichts Frankfurt sind Mieter dazu verpflichtet, einen Techniker in die Wohnung zu lassen, der im Auftrag des Vermieters die Rauchmelder kontrollieren soll. Dies gilt zumindest bei rechtzeitiger Vorankündigung und einem Besuch zwischen 8 und 18 Uhr.
Urteil lesen

16.09.2017 - Ungebührliches Verhalten: Zeuge maßregelt den Staatsanwalt

Ein Mann musste als Zeuge in einem Strafverfahren wegen übler Nachrede vor einem Amtsgericht aussagen. Als sich der Staatsanwalt äußern wollte, wurde der Zeuge laut und aggressiv und erwiderte dem Staatsanwalt, er habe sich nicht einzumischen, die Richterin würde die Fragen stellen. Der Zeuge wehrt sich gegen das Ordnungsgeld.
Urteil lesen

15.09.2017 - Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung

Kündigt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter wegen schlechter Arbeitsleistungen, muss er die Leistungen des Mitarbeiters in Relation zu aller vergleichbaren Arbeitnehmer beurteilen. Liegt eine erheblich unterschreitende Arbeitsleistung vor,  kann eine verhaltensbedingte Kündigung nach Abmahnung gerechtfertigt sein.
Urteil lesen