Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2016 - VIII ZR 49/16

BGH-Urteil: Haftet Mieter für Schäden nach Wohnungsdurchsuchung?

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die bei einer polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen.

Der Sachverhalt

Die Wohnung des beklagten Mieters wurde Ende Juni 2013 aufgrund eines richterlichen Beschlusses durchsucht, der auf den Verdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gestützt war. Von diesem Tatvorwurf wurde der Beklagte später rechtskräftig freigesprochen.

Im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung waren allerdings 26 Gramm Marihuana aufgefunden worden. Insoweit wurde der beklagte Mieter wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Bei der Durchführung der Wohnungsdurchsuchung entstand eiin Schaden an der Wohnungseingangstür.

Beim Polizeieinsatz wurde Wohnungseingangstür beschädigt

Die Klage der Vermieterin auf Ersatz der Reparaturkosten der beim Polizeieinsatz beschädigten Wohnungseingangstür ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen und allein vom Bundesland als Träger der Polizei im Wege der Streithilfe eingelegten Revision verfolgt dieses das Klagebegehren für die Klägerin weiter.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil, Az. VIII ZR 49/16)

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urteil, Az. VIII ZR 49/16) hat die Revision zurückgewiesen, da - jedenfalls auf der Grundlage der insoweit maßgebenden tatsächlichen Feststellungen der Instanzgerichte - der beklagte Mieter die entstandenen Schäden nicht verursacht hat.

Zwar hat der beklagte Mieter mit der Aufbewahrung von 26 Gramm Marihuana in der Wohnung die Grenzen vertragsgemäßen Gebrauchs überschritten und seine gegenüber dem Vermieter bestehende mietvertragliche Obhutspflicht verletzt. Denn ein Mieter hat die Mietsache schonend und pfleglich zu behandeln und bei ihrer Benutzung alles zu unterlassen, was zu einer Verschlechterung oder einem Schaden an dieser führen kann. Bereits nach allgemeiner Lebenserfahrung muss derjenige, der seine Wohnung als Aufbewahrungsort für illegale Betäubungsmittel nutzt oder zur Verfügung stellt, damit rechnen, dass es im Zuge aufgrund dessen durchgeführter strafprozessualer Maßnahmen - wie Durchsuchungen - zu Schäden an der Wohnung kommen kann.

Fehlender Kausalzusammenhang

Im vorliegenden Fall fehlte es aber an dem erforderlichen Ursachenzusammenhang zwischen der allein feststellbaren Pflichtverletzung - Aufbewahrung von 26 g Marihuana in der Wohnung im Juni 2013 - und den bei der Durchsuchung entstandenen Schäden. Denn der dem Durchsuchungsbeschluss zugrunde liegende Tatverdacht (unerlaubtes Handeltreiben in nicht geringer Menge) hat sich weder im Strafverfahren bestätigt noch wurden im vorliegenden Zivilprozess gegenteilige Feststellungen getroffen.

Die danach allein verbleibende, in der Aufbewahrung der 26 Gramm Marihuana in der Wohnung im Juni 2013 liegende Pflichtverletzung des Beklagten kann hinweggedacht werden, ohne dass der bei der Durchsuchung eingetretene Schaden an der Wohnungstür entfiele. Die Ermittlungsmaßnahmen wären in gleicher Weise durchgeführt worden, wenn der Beklagte diese Betäubungsmittel nicht erworben und in der Wohnung aufbewahrt hätte.

Ohne entsprechenden Kausalzusammenhang - die so genannte conditio sine qua non - fehlt es aber bereits am Grunderfordernis einer jeden Schadenszurechnung und ist eine Ersatzpflicht des Beklagten deshalb – auch nach den Vorschriften über unerlaubte Handlungen (§ 823 BGB) - ausgeschlossen.

Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Vermieter ein Entschädigungsanspruch gegen das Bundesland als Träger der Polizei zustehen kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. März 2013 - III ZR 253/12), stellte sich im vorliegenden Verfahren nicht.

Themenindex:
Kausalität, Bedingungstheorie, Äquivalenztheorie

Gericht:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2016 - VIII ZR 49/16

BGH, PM 226/16
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 14. Dezember 2016 eingetragen und wurde 6566 mal gelesen

Neue Urteile

23.04.2017 - Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen deutsches Recht

Ein deutsches Ehepaar reiste in die USA, um eine "Leihmutter" zur entgeltlichen Schwangerschaftsaustragung zu beauftragen. Noch vor der Geburt entschied ein US-Gericht, dass das deutsche Ehepaar als Auftraggeber der Leihmutterschaft nach der Geburt der Kinder zu deren rechtlichen Eltern bestimmt sei. Das OLG Braunschweig sieht das anders.
Urteil lesen

23.04.2017 - Stellt die Hundesteuer eine Ungleichbehandlung dar?

Eine Hundehalterin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Heranziehung zur Hundesteuer. Die Hundesteuer sei eine durch keinerlei Notwendigkeit begründete Steuer. Zudem würden die Steuereinnahmen sachfremd verwendet. Auch sei Erhöhung der Hundesteuer von 98 € auf 180 € pro Hund sittenwidrig. Zu Recht?
Urteil lesen

22.04.2017 - Kfz-Fachwerkstatt beachtet Rückrufaktion des Herstellers nicht

Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen.
Urteil lesen

17.04.2017 - Elternzeit - wann endet der besondere Kündigungsschutz, wenn das Kind stirbt?

Wenn das betreute Kind während der Elternzeit stirbt, ist dies nicht nur für die Eltern auf persönlicher Ebene sehr tragisch, sondern es stellt sich für den Arbeitgeber auch die Frage, wann die Elternzeit und damit das Kündigungsverbot endet. Der richtige Zeitpunkt für den Ausspruch einer Kündigung bereitet oft Probleme.
Urteil lesen

17.04.2017 - Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland

Ein Nutzer von Facebook hat Klage gegen dieses Unternehmen erhoben mit dem Ziel, es zu verpflichten, ihm wieder uneingeschränkten Zugang zu seinem Account gewähren. Der Nutzer hat seine Klage nebst Anlagen in deutscher Sprache eingereicht. Die Zustellung dieser Dokumente ist am Sitz der Beklagten in Irland erfolgt.
Urteil lesen

17.04.2017 - Hartz-IV: Verheimlichtes Vermögen für schlechte Zeiten...

Die Klägerin beantragte Hartz-IV-Leistungen und verschwieg ein Vermögen von rund 24.000 €. Fast 3 Jahre später erhielt das Jobcenter über einen automatisierten Datenabgleich Kenntnis über dieses Vermögen und verlangt nun 16.500 € zurück. Die Frau klagt vor dem LandesSozialgericht Stuttgart.
Urteil lesen