Der Gewaltschutz ist ein Instrument der Zivilgerichte um Opfer von Misshandlung, Körperverletzung und Stalking nachhaltig zu schützen. Doch wer kann Hilfe durch Gewaltschutz erlangen, wie bekommt man diesen und welche Schutzmöglichkeiten gibt es?
Dieser Beitrag wendet sich an Beschuldigte wie Opfer gleichermaßen und will über die problematische Verfahrenssituation der Aussage-gegen-Aussage-Konstellation, der Handhabung, Glaubwürdigkeitsbeurteilung und den anwaltlichen Möglichkeiten informieren.
Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen nicht einfach so verwendet werden.
Sexualstrafverfahren sind äußerst sensibel und in der Regel mit hohen Strafen bedroht. Gleichzeitig drohen dem Beschuldigten einer Sexualstraftat aber auch schwere außerjuristische Konsequenzen wie öffentliche Negativpresse oder gravierende Auswirkungen auf Berufs- und Privatleben.
Im Selbstbedienungsladen liegt eine vollendete Wegnahme durch einen Täter, der die Kassenzone mit der Ware noch nicht passiert hat, insbesondere vor, wenn der Täter Sachen geringen Umfangs einsteckt oder sie sonst verbirgt.
Die 9. Große Strafkammer das Landgerichts Berlin - Jugendkammer - hat die sechs Männer im Alter zwischen 20 und 25 Jahren wegen des Angriffs auf Jonny K. zu Haftstrafen von bis zu viereinhalb Jahren verurteilt.
Wer körperlich angegriffen wird, darf sich mit dem mildesten Abwehrmittel verteidigen, das er zur Hand hat und mit dem der Angriff sofort und endgültig abgewehrt werden kann, so das Urteil des OLG Hamm. Das schließe in Ausnahmefällen auch den Einsatz lebensgefährlicher Mittel ein.
Durch einen Fluchtversuch und massiven gewaltsamen Widerstand bei seiner Festnahme habe der vermutlich der "Ultra-Szene" zuzurechnende Fußballfan aus der Schweiz gezeigt, dass er im Grunde nicht bereit sei, sich dem Strafverfahren in Deutschland zu stellen. Er bleibt in Untersuchungshaft.
Nach einer bestimmten Vollstreckungsdauer wurde beim Antragsteller von der weiteren Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe abgesehen, um ihn in sein Heimatland abzuschieben. Reist er dann wieder freiwillig in die BRD ein, muss er mit der Fortsetzung der Strafvollstreckung rechnen.
Die so genannten Brandstiftungsdelikte der §§ 306 ff StGB sind sehr komplex und bereiten den Studierenden oftmals viele Kopfschmerzen im Studium. Ein kleiner Überblick soll Abhilfe leisten.
