Ein Polizeibeamter muss mit dem Absprechen seiner charakterlichen Eignung rechnen, wenn er sich außerhalb des Dienstes alkoholisiert ans Steuer setzt, bei einer Polizeikontrolle Vollgas gibt, dabei fast einen Kollegen umfährt und seine Fahrt mit etwa 150 km/h fortsetzt.
Das Amtsgericht Köln hat die Femen-Aktivistin Josephine W. wegen Störung der Religionsausübung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je EUR 20,00 verurteilt. Das Gericht hat in seiner Entscheidung (Az. 647 Ds 240/14) das Erwachsenenstrafrecht angewandt.
Das OLG Celle hat mit Beschluss (AZ. 10 UF 183/14) den Unterlassungsanspruch einer 14-jährigen Jugendlichen gegen einen 79-jährigen Rentner bestätigt, der im Frühjahr 2014 wiederholt Begegnungen mit der Jugendlichen provozierte, u.a. auf ihrem Schulweg. Das OLG baut den Schutz vor Stalking aus.
Die Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe kann bei einem Diebstahl mit nur bagatellhaftem Schaden bei einem erheblich vorbestraften Täter schuldangemessen sein. Im vorliegenden Fall entwendete der Angeklagte eine Flasche Wodka zum Preis von 4,99 Euro.
Ein Artikel mit den Themenkomplexen "Jugendstrafrecht" und "Kriminologie". In erster Linie richtet sich dieser Artikel zwar an Juristen, durchaus aber auch an den geneigten Laien. Es soll ein Bewusstsein für etwaige Missstände im Rahmen des Jugendstrafrechts geweckt werden.
Wer wider besseres Wissen behauptet, ein Polizist wäre im Dienst alkoholisiert gewesen, macht sich der üblen Nachrede strafbar. So hat das Amtsgericht Backnang entschieden und glaubte den Zeugen mehr als dem Angeklagten, der sich mit einem Missverständnis herauszureden versuchte.
Das Landgericht Darmstadt hat die 50 Jahre alte Lehrerin, wegen schwerer Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Sie beschuldigte einen Lehrerkollegen der Vergewaltigung. Die Anschuldigung stellte sich als unwahr heraus.
Die angegriffenen Urteile des Landgerichts Berlin und des Bundesgerichtshofs verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren und verstoßen gegen die Selbstbelastungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG).
Einem unter Führungsaufsicht stehenden Sexualstraftäter können umfangreiche und strenge Weisungen für das eigene Verhalten erteilt werden, wenn das zur Verhinderung von weiteren, gleichgelagerten Straftaten geboten ist und die Weisungen bestimmt genug abgefasst werden.
Sexueller Missbrauch bezeichnet sexuelle Handlungen an Minderjährigen oder an erwachsenen, widerstandsunfähigen Personen. Nachfolgend ein Beitrag zu Voraussetzungen, Strafbarkeit, Strafe und weitere wichtige Informationen zum sexuellen Missbrauch.
