Weil das Jobcenter die Halbwaisenrente auf seine Hartz-IV-Leistungen anrechnete, erhielt ein Leistungsempfänger weniger Arbeitslosengeld II. Nachdem sich herausstellte, dass er die Rente nicht hätte erhalten dürfen, musste er den Betrag zurückzahlen. Das begründe aber keinen Anspruch auf rückwirkend höheres Arbeitslosengeld II.
Ein Hartz-IV-Empfänger wandte sich mit einem Eilantrag gegen die Ankündigung des Jobcenters Landkreis Konstanz, seine Leistungsakte zukünftig elektronisch zu führen (so genannte eAkte). Er sieht seine persönlichen Daten nicht ausreichend vor Hackerangriffen geschützt.
Im vorliegenden Fall berücksichtigte das Jobcenter sämtliche Einnahmen eines Hartz-4-Empfängers, darunter auch die 50 Euro Taschengeld der Großmutter. Er vertritt jedoch die Auffassung, dass das Taschengeld seiner Großmutter in Höhe von 50 Euro monatlich anrechnungsfrei sein müsse.
Bei der Anforderung von Unterlagen von selbständigen Aufstockern darf das Jobcenter keine zu hohen Hürden setzen. Die Annahme von Originalunterlagen darf das Jobcenter nicht verweigern. Auch Angaben, die erst im Widerspruchsverfahren erfolgen, muss das Jobcenter noch berücksichtigen.
Nach Urteil des Sozialgerichts Detmold, hat eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien habe, keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.
Mehrere Bauarbeiter befanden sich in einem Transporter auf dem Heimweg. Weil die Luft im Auto so schlecht war, gerieten die Kollegen in Streit. Die Situation eskalierte und ein Kollege wurde zusammengeschlagen. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Der Streit sei aus kulturellen Differenzen eskaliert. Nun entschied das LSG Stuttgart.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat durch Urteil (Az. L 13 AS 37/15) entschieden, dass ein heute 69jähriger Mann wegen falscher Angaben Hartz IV-Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48.000 Euro zurückzahlen muss. Hinweisgeber war der Schwiegersohn, der das Jobcenter informierte.
Ist ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleidet dieser hierdurch einen Gesundheitsschaden, so ist ein Arbeitsunfall anzuerkennen. Eine Bahnmitarbeiterin musste sich komplett entkleiden und einer Leibesvisitation unterziehen.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben.
Wer jahrelang ohne "Trauschein" zusammenlebt, entscheidet sich bewusst gegen eine Heirat. Wird nach Diagnose einer schweren Erkrankung geheiratet, spricht das für eine Versorgungsehe. Dies gilt auch, wenn es sich um eine langjährige und von Liebe geprägten Beziehung handelt.
