Das VG Osnabrück hat der Klage einer serbischen Staatsangehörigen auf Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen für sich und ihre fünf Kinder stattgegeben. Die Integrationsbemühungen der Klägerin seien anzuerkennen und sie arbeite regelmäßig. Mehr könne von einer alleinerziehenden Mutter nicht verlangt werden.
Das VG Münster hat bestätigt, dass das sogenannte Trophäenfischen, bei dem große Fische nach einem Angelvorgang ("Drill") lebend aus dem Wasser gehoben, ohne Betäubung vom Angelhaken gelöst, vor einer Kamera präsentiert und anschließend wieder in das Gewässer gesetzt werden, gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes verstößt.
Nach Urteil des OVG Berlin ist die im Jahr 2007 in das Aufenthaltsgesetz eingefügte Regelung zum Sprachnachweis auf Grund der sogenannten "Stillhalteklausel" im Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei von 1980 (Art. 13 ARB 1/80) auf den Nachzug von Ehegatten assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger nicht anzuwenden.
Waffenrechtliche Erlaubnisse, die einem Mitglied des Bandidos Motorcycle Club (MC) erteilt worden waren, können wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen werden. Auch dann, wenn weder dieses Mitglied noch die Teilgruppierung bisher strafrechtlich in Erscheinung getreten sind.
Nach Entscheidung des VG Gelsenkirchen (Az. 7 L 31/15) haben Bürger, die sich aufgrund körperlicher Einschränkungen mit einem Elektromobil (sog "E-Scooter") fortbewegen, keinen generellen Rechtsanspruch darauf, mit ihrem Elektromobil in öffentlichen Verkehrsmitteln befördert zu werden.
Nach Urteil des VG Berlin (Az. VG 23 K 180.14) können Prostituierte, die ihrer Tätigkeit unter einem Pseudonym nachgehen, diesen Namen nicht als Künstlernamen im Personalausweis eintragen lassen. Als Künstlername werde der Namen bezeichnet, unter dem ein Betroffener als Künstler auftrete. Daran fehlt es hier.
Das VG Mainz hat durch Beschluss entschieden, dass ein bei seinen Eltern wohnender Auszubildender keinen Anspruch auf einen erhöhten Mietzuschuss beim BAföG-Bezug hat, auch wenn die Eltern Sozialleistungen beziehen. Der Gesetzgeber gehe generalisierend davon aus, dass das gemeinsame Wohnen kostengünstiger sei.
Zweimal wurde über die Brandmelder Alarm ausgelöst, weil - zumindest im ersten Fall - Milchreis anbrannte. Der Einsatz der eingetroffenen Feuerwehr wurde nicht mehr erforderlich, weil das Personal bereits Lüftungsmaßnahmen durchführte. Der Betreiber des Seniorenheimes wurde zur Kasse gebeten.
Wird eine Fahrerlaubnis in einem EU-Mitgliedstaat erworben, muss zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis das Wohnsitzerfordernis erfüllt sein. Das heißt, mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr müssen erfüllt sein. Ein mehr als ein Jahr zuvor beendeter Aufenthalt kann dabei nicht berücksichtigt werden.
In dem kuriosen Fall des VG Aachen hatte ein Beamter einen Dientsunfall geltend gemacht, weil er nach Lesen eines Schreibens, das sich in seiner Personalakte befunden habe, so bestürzt gewesen sei, dass er sich in psychiatrische Behandlung begeben habe.
