Das Verschweigen von Umständen, deren Gefahrerheblichkeit auch aus Sicht des Versicherungsnehmers auf der Hand liegt, also das Verschweigen schwerer oder chronischer Erkrankungen, rechtfertigt grundsätzlich die Annahme einer Täuschung, so das Urteil des OLG Karlsruhe.

Die Rentenberechnung der am 18. Mai 1990 bereits in die Bundesrepublik übergesiedelten ehemaligen DDR-Bürger richtet sich nur für vor dem Jahr 1937 Geborene nach dem Fremdrentengesetz.

Verletzt sich der Versicherte beim Durchschreiten der Außentür seines Wohnhauses, so ist darauf abzustellen, wo und wann eine Verletzung eintritt. Denn nur, wenn es zur Verletzung außerhalb des Wohnhauses kommt, befindet sich der Betroffene bereits auf dem Weg zur Arbeit.

Das SG Heilbronn entschied mit Urteil, dass der Sturz eines 59-Jährigen vom Apfelbaum auf dem "Stückle" der pflegebedürftigen Mutter als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Zwar habe die Mutter die Beiträge zur LBG entrichtet, ihr Sohn jedoch habe das unternehmerische Risiko getragen.

Bei der Frage, ob ein Diebstahl vorgetäuscht ist, muss der Versicherte zunächst nur das äußere Bild eines Diebstahls nachweisen. Dann ist es Aufgabe der Versicherung, eine erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Diebstahls zu beweisen.

Nach einem Urteil des LSG Rheinland-Pfalz liegt in der gesetzlichen Unfallversicherung ein versicherter Wegeunfall nicht vor, wenn der von der Wohnung der Freundin angetretene Weg zur Arbeit mehr als achtmal so lang ist, wie der übliche Fahrweg von der eigenen Wohnung.

Eine gesetzliche Krankenkasse muss ihre Versicherten richtig, klar, unmissverständlich, eindeutig und vollständig beraten. Für falsche Angaben eines Mitarbeiters zum Leistungsumfang haftet eine gesetzliche Krankenversicherung, so das Urteil des OLG Karlsruhe.

Besucher von Weihnachtsmärkten müssen damit rechnen, dass Verkaufsstände an Wasser- und Stromleitungen angeschlossen sind, die überirdisch auf den Gehwegen verlaufen, so das Urteil des OLG Naumburg. Eine deutlich sichtbare Abdeckung sei ausreichend, um die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil entschieden, dass eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, die Anleger nicht unangemessen benachteiligt.

Wann aber muss die gesetzliche Unfallversicherung für den Unfall auf dem Weg zur Arbeit, dem so genannten Wegeunfall, einstehen? Eine kleine Urteilssammlung zu diesem Thema.