Der Käufer trägt die Beweislast für eine fehlgeschlagene Nachbesserung. Weist das Fahrzeug trotz Nachbesserungen weiterhin den gerügten Mangel auf, muss der Käufer nicht nachweisen, dass dieser Mangel auf derselben technischen Ursache beruht wie der zuvor gerügte Mangel.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) führt.
Wer mit einem motorisierten Kranken-Rollstuhl unterwegs ist, sollte dabei nicht mehr als 1,1 Promille Alkohol im Blut haben. Ab diesem Grenzwert gilt er verkehrsrechtlich als absolut fahruntauglich.
Die Verhängung eines Fahrverbotes von einem halben Monat wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist rechtlich unzulässig. Das Gesetz sieht ein Mindestmaß von einem Monat vor.
Die Verhängung von Bußgeldern wegen Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Lenkzeiten muss sich nicht auf 28 Tage vor der letzten Taterfassung beschränken. Die obligatorische Frist hat nichts mit einem gesetzlich zulässigen Zeitraum der verkehrsrechtlichen Ahndung von Lenkzeit-Vergehen zu tun.
Ein Auto, das als "Bastlerfahrzeug" bezeichnet wird, kann einen Gewährleistungsausschluss beinhalten. Wird der Begriff jedoch in den AGB an unauffälliger Stelle versteckt, ist der Ausschluss nicht wirksam vereinbart.
Beim Verlassen einer Tiefgarage, hat nach überfahren der Induktionsschleife der Fahrer eines Pkws einen Abstand zum Rolltor einzuhalten und abzuwarten, ob sich das Tor auch öffnet. Wird das Auto beschädigt, weil er zu dicht am Tor war, haftet er für einen Schaden am Auto selbst.
Eine Radwegbenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt.
Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil entschieden, dass die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ablauf eines Leasingvertrages nicht der Umsatzsteuer unterliegt.
"Bei Rauschmittelkonsum folgt dem Beweiserhebungsverbot mangels richterlicher Anordnung der Blutentnahme nicht zwingend auch ein Beweisverwertungsverbot. Zwar beruht die Nichteinrichtung eines richterlichen Notdienstes auf einer Missachtung des Richtervorbehalts und dies kann zu einem Verwertungsverbot führen. Dies kann jedoch auch bei jahrelanger und schwerer Missachtung der obergerichtlichen Rechtsprechung erst für dem Urteil vom 18.08.2009 nachfolgende Taten erkannt werden.", OLG Hamm, Beschluss vom 30.03.2010 –III-3 RVS 7/10.
