Besteigt ein alkoholisierter Fahrgast ein Taxi, muss er damit rechnen, dass er sich eventuell übergeben muss. Grundsätzlich muss er dann für die Reinigungskosten aufkommen. Ein Mitverschulden des Taxifahrers kommt in Betracht, wenn der Fahrgast gebeten hatte anzuhalten und der Taxifahrer diese Bitte ignorierte.

Drogeneinfluss - Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei der Entziehung der Fahrerlaubnis das Ergebnis einer Blutprobe berücksichtigen, die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt nach § 81 a Abs. 2 StPO entnommen worden ist.

Auch in einem Routine-Bußgeldverfahren, das noch nicht die Stufe der gerichtlichen Auseinandersetzung erreicht hat, steht dem Betroffenen schon die volle Akteneinsicht bei den entsprechenden Behörden zu.

Autovermietung - Verpflichtet ein Autovermieter seine Kunden, bei jedem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, so ist die entsprechende Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig.

Falschparken - Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, die zu einer Klage auf Unterlassung berechtigt.

Abstandsmessung - Das Gerichte die Vorschrift des § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen herangezogen haben, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Drogenkonsum - Wer mit Speed im Blut erwischt wird, muss mit der Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen. Die Behauptung, dass sich Inhaltsstoffe von "Aspirin Complex" in Amphetamin umgewandelt hätten, blieb beim Richter ohne Wirkung.

Wird in einer Autowaschanlage ein Fahrzeug beschädigt, muss der Betreiber der Anlage nachweisen, dass er diese regelmäßig kontrolliert und gewartet hat. Bleibt dieser Nachweis aus, geht der Schaden zu Lasten des Betreibers.

Sondereinsatzfahrzeuge, die mit Blaulicht und Martinshorn unterwegs ist, dürfen nicht blind auf ihr Vorfahrtsrecht vertrauen. Kommt es wegen zu schnellem Einfahren in eine Kreuzung zum Zusammenstoß, muss der Schaden hälftig geteilt werden.

Abschleppkosten - Wurde ein Fahrzeug im 5-m-Kreuzungsbereich zweier Straßen abgestellt, so sind Ordnungskräfte zur Gefahrenbeiseitigung autorisiert das Auto auf Kosten des Halters abzuschleppen.