Der Sachverhalt
Der Kläger leaste von einer Leasinggesellschaft einen Neuwagen Audi S4, den die Gesellschaft bei der Beklagten erwarb. Die Gewährleistungsansprüche bezüglich des Pkw wurden von der Leasinggesellschaft an den Kläger abgetreten. Bereits kurz nach Übergabe beanstandete der Kläger verschiedene Mängel, darunter einen Fehler des Motors, der sich in Zündaussetzern, sporadischem Leistungsverlust und Rütteln des Motors zeige. Die Beklagte führte mehrfach Nachbesserungsarbeiten durch. Der Kläger behauptet, dass der Mangel auch durch die Reparaturversuche der Beklagten nicht beseitigt worden sei, und erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag.
Mit seiner Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich der erlangten Gebrauchsvorteile Zug um Zug gegen Rückgabe des Audi S4. Im Rahmen der während des Prozesses erfolgten Beweiserhebung stellte der Sachverständige erstmals bei der dritten Begutachtung des Fahrzeugs den vom Kläger beschriebenen Mangel fest. Der Sachverständige konnte jedoch nicht angeben, wann dieser Mangel erstmalig aufgetreten war. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen, weil der Kläger nicht habe beweisen können, dass der vom Sachverständigen im Prozess festgestellte Fahrzeugmangel auf der erfolglosen Nachbesserung der Beklagten beruhe und nicht auf eine neue Mängelursache zurückzuführen sei.
Die Entscheidung
Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung trägt. Die Beweislast erstreckt sich allerdings nicht auf die Frage, auf welche Ursache ein Mangel der verkauften Sache zurückzuführen ist, sofern eine Verursachung durch unsachgemäßes Verhalten des Käufers ausgeschlossen ist. Weist die Kaufsache - wie vorliegend - auch nach den Nachbesserungsversuchen des Verkäufers noch den bereits zuvor gerügten Mangel auf, muss der Käufer nicht nachweisen, dass dieser Mangel auf derselben technischen Ursache beruht wie der zuvor gerügte Mangel.
Vorinstanzen:
Landgericht Hof - Urteil vom 3. November 2008 - 32 O 1297/04
Oberlandesgericht Bamberg - Urteil vom 26. August 2009 - 8 U 193/08
Gericht:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2011 - VIII ZR 266/09
Pressemitteilung des BGH
Ähnliche Urteile:
Mietrecht: Ein Vermieter kann durch eine gültige Klausel im Mietvertrag die Übernahme von Schönheitsreparaturen auf seinen Mieter übertragen. Ist ein Vermieter mit der Ausführung von Schönheitsreparaturen nicht einverstanden, so muss er die für ihn beanstandeten Punkte ganz konkret benennen. Urteil lesen
Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil entschieden, dass die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ablauf eines Leasingvertrages nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Urteil lesen
Leasing - Wer einen geleasten Wagen nach Vertragsablauf an den Leasinggeber zurückgibt, muss darüber die Zulassungsstelle informieren. Wer dies versäumt, hat die Kosten einer anschließenden behördlichen Zwangsstillegung des Fahrzeuges zu tragen. Urteil lesen
Ein Verkehrsunfall ist immer unangenehm. Ganz gleich, ob es sich um einen selbstverschuldeten Verkehrsunfall handelt oder um einen Unfall, den ein anderer Verkehrsteilnehmer verursacht hat. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Raphael Thomas. Urteil lesen
