Urteile zu Rundfunkgebühren
Zu Rundfunkgebühren wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Fahrdienst für behinderte Menschen - Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Radios
Verwaltungsrecht | Erstellt am 13. Dezember 2012
Mit Urteil entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass der Träger eines reinen Fahrdienstes für behinderte Menschen keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für die Autoradios in seinen Transportfahrzeugen ...
2. Rundfunkgebühren für internetfähige PCs - Verfassungsbeschwerde erfolglos
Recht & Urteile | Erstellt am 04. Oktober 2012
Ein Rechtsanwalt wehrte sich gegen die Rundfunkgebühren für seinen internetfähigen PC in seiner Kanzlei. Obwohl er keinerlei Rundfunksendungen empfängt, blieb seine Klage ohne Erfolg. Der internetfähige ...
3. Rundfunkgebühren - Autoradio als Zweitgerät in nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Verwaltungsrecht | Erstellt am 28. Oktober 2011
Das OVG des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil entschieden, dass Mitglieder einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für Autoradios keine zusätzlichen Rundfunkgebühren zu zahlen haben, sofern dieses ...
4. Befreiung von Rundfunkgebühren für Studenten nur bei Bezug von BAföG
Verwaltungsrecht | Erstellt am 14. Oktober 2011
Studenten, die keine Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz beziehen, sondern ihren Lebensunterhalt durch einen Studienkredit bestreiten, können grundsätzlich nicht nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ...
5. Für internetfähige PC sind Rundfunkgebühren zu zahlen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 27. Oktober 2010
Das Bundesverwaltungsgericht in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Bei internetfähigen PC handelt es sich um Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrags. ...
6. Gericht entscheidet gegen Rundfunkgebühren für Computer
Verwaltungsrecht | Erstellt am 19. Januar 2010
Rundfunkgebühren für Computer müssen nur dann bezahlt werden, wenn mit dem Rechner nachweislich Fernseh- und Hörfunkprogramme genutzt werden. Das Verwaltungsgericht Gießen die Gebührenbescheide ...
7. GEZ: Keine Rundfunkgebühren für Internet-PC
Recht & Urteile | Erstellt am 21. Dezember 2009
GEZ-Gebühren: Für Computer mit Internet-Anschluss sind keine Rundfunkgebühren zu zahlen. Das Gericht gab damit der Klage einer PC-Nutzerin aus dem Landkreis Goslar gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR) ...
8. Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Bezug von Zuschlägen zum ALG II
Verwaltungsrecht | Erstellt am 20. August 2009
ALG II - Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen kann auch dann nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, wenn die Zuschläge geringer sind als die monatlichen Rundfunkgebühren. ...
9. Grundsatzurteil zur Rundfunkgebührenpflicht für einen PC mit Internetzugang
Verwaltungsrecht | Erstellt am 27. Mai 2009
... wird, Rundfunkgebühren entrichtet werden müssen, wenn ansonsten kein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät vorhanden ist. Die Kläger, zwei Studenten, hatten gegenüber dem beklagten WDR jeweils angegeben, ...
10. Rundfunkgebühren für beruflich genutzten PC
Verwaltungsrecht | Erstellt am 27. März 2009
... in seinen Büroräumen oder im dienstlich genutzten Fahrzeug) bereithält und dafür bereits Rundfunkgebühren zahlt. So entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger, ...
11. Rundfunkgebühren auch für stillgelegtes Radio?
Recht & Urteile | Erstellt am 29. August 2008
Mainz/Berlin (DAV). Rundfunkgebühren müssen auch dann für ein Radio bezahlt werden, wenn das Radio schon seit Jahren nicht funktioniert. Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 17. März 2008 (AZ: 4 K 472/07.mz) ...
12. Rundfunkbeitrag: Verwaltungsgericht Köln wäscht Reichsbürger den Kopf
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Juni 2019
... er "Rundfunkgebühren". Er habe diese "im Treu und Glauben" gezahlt, weil er fälschlicherweise davon ausgegangen sei, dass es sich beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag um geltendes Recht gehandelt habe. ...
13. Urteil Rundfunkbeitrag: Keine verfassungsmäßigen Bedenken
Verwaltungsrecht | Erstellt am 08. September 2015
... die Kammer den Antrag des Klägers abgelehnt, da sie keine Bedenken im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkgebühren hatte. Auch in dem jetzt entschiedenen Hauptsacheverfahren ...
14. Urteil Rundfunkbeitrag: Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist rechtmäßig
Verwaltungsrecht | Erstellt am 30. Juni 2015
Mit Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch deren Inhaber verfassungsgemäß ist. Der ...
15. Rundfunkbeitrag: VG Schleswig schließt sich bisheriger Rechtsprechung an
Verwaltungsrecht | Erstellt am 16. Juni 2015
Mittlerweile sind zahlreiche Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide abgewiesen worden. Nunmehr hat sich auch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht dieser allgemeinen Rechtsprechung angeschlossen. ...
16. VG Hannover: Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 24. Oktober 2014
... Rundfunkanstalten ein Anspruch auf ausreichende Finanzierung zu. Danach waren in der Vergangenheit gerätebezogene Rundfunkgebühren zulässig, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auc ...
17. VG Köln: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden
Verwaltungsrecht | Erstellt am 20. Oktober 2014
Das VG Köln schließt sich den Entscheidungen anderer Gerichte an und führt aus, dass der Rundfunkbeitrag keine Steuer ist und nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Das Gericht wies die Klagen ...
18. Urteil zum Rundfunkbeitrag: VG Stuttgart hat keine verfassungsrechtliche Bedenken
Verwaltungsrecht | Erstellt am 13. Oktober 2014
Das VG Stuttgart hat keine europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Gericht sieht auch keinen Verstoß gegen das Grundgesetz, weil ein einheitlicher Rundfunkbeitrag unabhängig davon anfalle, ...
19. Rundfunkbeitrag: Neun Klagen vor dem VG Potsdam erfolglos
Verwaltungsrecht | Erstellt am 20. August 2014
Auch vor dem VG Potsdam blieben neun Klagen gegen den Rundfunkbeitrag ohne Erfolg. Die Kammer hat hinsichtlich der von den Klägern beanstandeten Rundfunkbeitragspflicht keine verfassungsrechtlichen Bedenken. ...
20. Bayerischer VerfGH: Rundfunkbeitrag keine Steuer - Popularklagen abgewiesen
Recht & Urteile | Erstellt am 17. Mai 2014
Bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt. Dem Charakter einer Vorzugslast steht nicht entgegen, dass auch die Inhaber ...
21. Rundfunkbeitrag: Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
Recht & Urteile | Erstellt am 13. Mai 2014
... die nicht zuletzt in dem Umfang und der Dauer der Gesetzesberatungen zum Ausdruck kämen, die Erfahrungen mit dem bisherigen Rundfunkgebührenrecht wie auch das mit einer solchen Umgestaltung zwangsläufig ...
22. VG Osnabrück: Rundfunkabgabe als rechtmäßig bewertet - Kein Charakter einer Steuer
Verwaltungsrecht | Erstellt am 03. April 2014
Das VG Osnabrück hat durch Urteil (1 A 182/13) die Klage einer Privatperson abgewiesen, die sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkabgaben wandte. Die Rundfunkabgabe habe nicht den Charakter einer Steuer, ...
23. Urteil: VG Gera weist Klage gegen Rundfunkbeitrag ab
Verwaltungsrecht | Erstellt am 25. März 2014
... Radio, PC) vorgehalten wird. Damit entfällt der im Zusammenhang mit der Erhebung von Rundfunkgebühren erforderlich gewesene Ermittlungsaufwand, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Leistung konkret ...
24. Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid ohne Erfolg - Keine offensichtliche Verfassungswidrigkeit
Verwaltungsrecht | Erstellt am 27. Januar 2014
... des Rundfunkgebührenbescheids bestünden, könne dem Eilantrag entsprochen werden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit nun bekanntgegebenen Beschluss vom 16.01.2014 den Eilantrag eines Bürgers ...
25. Rundfunkbeitrag ist keine Steuer - Verwaltungsgericht Bremen hat keine rechtlichen Bedenken
Verwaltungsrecht | Erstellt am 22. Januar 2014
... t Januar 2013 gemäß § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag 17,98 Euro monatlich. Zuvor waren Rundfunkgebühren nach einem Rundfunkgebührenstaatsvertrag erhoben worden. Die Rundfunkgebühr wurde d ...
26. Zur Rundfunkbeitragspflicht behinderter und pflegebedürftiger Menschen
Recht & Urteile | Erstellt am 10. Dezember 2013
... Die Entscheidung Der BayVGH hat nun festgestellt, dass die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen einer Behinderung nach den einschlägigen Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ...
27. Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer
Verwaltungsrecht | Erstellt am 13. September 2013
... n auf Ermäßigung ihres Beitrags um den Anteil für Fernsehen Erfolg haben könnte. Anders als nach dem zum 1. Januar 2013 aufgehobenen Rundfunkgebührenstaatsvertrag hängt die Zahlungspflicht nun jedo ...
28. Ermäßigung der Rundfunkbeitragspflicht - Tragen von Windeln an Veranstaltungen
Recht & Urteile | Erstellt am 03. September 2013
... die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bzw. ab dem 1. Januar 2013 Ermäßigung der Rundfunkbeitragspflicht nicht vorlägen, da der Kläger nicht allgemein und umfassend ...
29. Urteil: Rundfunkbeitrag auch für behinderte Menschen rechtmäßig
Verwaltungsrecht | Erstellt am 03. August 2013
... so das Urteil des VG Ansbach. Rundfunkgebühren auch für behinderte Menschen Auch die Heranziehung behinderter Menschen zu einem Drittelbeitrag sieht das Gericht als rechtmäßig an. Einerseits genüge ...
30. 2013 - Haushaltspauschale statt GEZ
Recht & Urteile | Erstellt am 09. Januar 2013
... Grundpauschale für alle Geräte berechnet. Wer einen Fernseher besitzt, bekam bisher monatlich von der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) Rundfunkgebühren ...
31. GEZ-Gebühr auch für leerstehendes Ferienhaus?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 09. Mai 2012
... in der Folge dazu eine Erhebung von Rundfunkgebühren nur für diesen begrenzten Zeitraum erfolgt. Ein Vertrauen des Rundfunkteilnehmers in den Fortbestand einer in der Vergangenheit geübten Abrechnungspraxis ...
32. Keine doppelten GEZ-Gebühren bei gewerblich genutztem internetfähigen PC
Recht & Urteile | Erstellt am 24. Mai 2011
Mit Urteil hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass ein Freiberufler keine doppelten Rundfunkgebühren zahlen muss, wenn er einen internetfähigen Computer gewerblich nutzt und auf demselben ...
33. Hausverbot für GEZ-Mitarbeiter?
Recht & Urteile | Erstellt am 06. Mai 2011
Grundstückseigentümer können sich gegen unangemeldete Besuche von Mitarbeitern der GEZ wehren, die wiederholt Geschäftsräume betreten haben. Den Rundfunkgebührenbeauftragten darf ein Hausverbot auferlegt ...
34. GEZ: Keine Radiogebühren für Autos von Behinderteneinrichtungen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 02. Mai 2010
GEZ-Gebühren: Gemeinnützige Träger von Behinderteneinrichtungen sind nicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren für Autoradios verpflichtet. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Der Sachverhalt ...
35. Keine GEZ-Gebühren für PC im häuslichen Arbeitszimmer
Verwaltungsrecht | Erstellt am 14. April 2010
... Arbeitszimmer einen internetfähigen PC, so ist dieser Rechner von Rundfunkgebühren befreit. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof - ohne mündliche Verhandlung - mit einem Beschluss vom ...
36. Rundfunkgebühr auch nach Diebstahl des DVBT-Empfängers?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 03. Februar 2010
Gebühren - Der Diebstahl eines DVBT-Empfängers (sog. Set-Top-Box) für den digitalen Fernsehempfang lässt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts die Rundfunkgebührenpflicht nicht entfallen, wenn ...
37. Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstelle - Autoradio gebührenpflichtig!
Verwaltungsrecht | Erstellt am 17. Juli 2009
Rundfunkgebühren - Ein Selbstständiger kommt, anders als ein Arbeitnehmer, für sein Autoradio auch dann nicht in den Genuss der Gebührenfreiheit für sogenannte Zweitgeräte, wenn er das Auto nur für ...
38. Keine Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC
Recht & Urteile | Erstellt am 21. Mai 2009
Für einen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss sind keine Rundfunkgebühren zu entrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 29.04.2009 (Az.: 3 K 4387/08). Der Kläger ...
39. PC ist gebührenpflichtig
Verwaltungsrecht | Erstellt am 04. März 2009
Rechtstipp: Ein Computer, der dazu geeignet ist ins Internet zu gehen ist auch dann rundfunkgebührenpflichtig, wenn gar keine Soundkarte installiert ist und der Computer lediglich zu beruflichen Zwecken ...
40. Autoradio nur gebührenfrei bei ausschließlich privater Nutzung
Verwaltungsrecht | Erstellt am 09. Januar 2009
... seiner Ehefrau hingewiesen. Daraufhin sollte er für das Autoradio Rundfunkgebühren zahlen. Der Fahrzeugbesitzer hatte mit seiner Klage geltend gemacht, dass das Fahrzeug nicht für das Geschäft seiner ...