Urteile zu Arbeitsgericht
Zu Arbeitsgericht wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Urteil: Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 17. Mai 2013
... zahlen.
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Die Klage blieb - wie schon in den Vorinstanzen - auch vor dem 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos. Der Arbeitsvertrag der Parteien setzt ...
2. Urteil: Schlägerei vor dem Betriebsgelände - Außerordentliche Kündigung
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 12. Mai 2013
... dem Betriebsgelände bedarf es dafür keiner vorherigen Abmahnung.
Nach einer Mitteilung der telefonischen Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de), entschied das Landesarbeitsgericht ...
3. Urteil: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und trotzdem Marathon?
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 29. April 2013
... klagte der Mitarbeiter.
Das Urteil das Arbeitsgerichts Stuttgart
Denn die Krankschreibung besagt lediglich, dass der Arbeitnehmer seiner vertraglich geschuldeten Tätigkeit nicht nachkommen kann, nicht ...
4. BAG-Urteil: Kündigung wegen Kirchenaustritts
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 28. April 2013
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil die Klage eines seit 1992 beim beklagten Caritasverband beschäftigten Sozialpädagogen gegen eine auf seinen Austritt aus der katholischen Kirche gestützte Kündigung ...
5. Urteil: Kein Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 26. April 2013
... abgewiesen.
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts
Einen Anspruch der Klägerin auf Auskunft gegen die Beklagte, ob diese einen anderen Bewerber eingestellt hat und gegebenenfalls aufgrund welcher Kriterien, ...
6. Sind kurzfristige Dienstplanänderungen erlaubt?
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 18. April 2013
... Laut eines aktuellen Urteils des Arbeitsgerichts Berlin sind dies in der Regel vier Tage (Az. 28 Ca 10243/12).
Wichtig: In Betrieben mit Betriebsrat müssen Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, ...
7. Urteil: Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 16. April 2013
... so das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts.
Der Sachverhalt
Der 43-jährige Arbeitnehmer war seit August 2000 bei seinem Arbeitgeber, der einen Betrieb für Abflussrohrsanierungen führt, als ...
8. Urteil: Kein tariflicher Mindestlohn für eine Toilettenfrau
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 03. April 2013
... des "Lohnwuchers" hat das Arbeitsgericht ebenfalls verneint.
Der Sachverhalt zum Urteil
Die Klägerin war von April bis September 2012 als so genannte Sanitärbetreuerin für ein Dienstleistungsunternehmen ...
9. Urteil Mobbing - Klage erfolglos - kein Schmerzensgeld in Höhe von 893000 Euro
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 26. März 2013
... nur Reaktionen auf Provokationen des vermeintlich gemobbten Arbeitnehmers darstellen können. Im Einzelnen ist das Landesarbeitsgericht u.a. von Folgendem ausgegangen:
Nicht jede berechtigte oder überzogene ...
10. Anzeige einer Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG durch den Betriebsrat
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 14. März 2013
... betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten.
Die Entscheidung
Das Arbeitsgericht hat den Auflösungsantrag des Arbeitgebers zurückgewiesen. Der Betriebsrat habe zwar mit seiner Anzeige gegen die Verpflichtung ...
11. Urteil: Lehrer muss Schulbuch für Unterricht nicht selbst bezahlen
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 13. März 2013
... geltend machen. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und das beklagte Land zur Erstattung des ...
12. BAG-Urteil: Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen sind nicht diskriminierend
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 11. März 2013
... Lebensjahres vor. Dieses vollendete der Kläger im August 2007. Mit seiner Klage hat er sich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses gewandt.
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts
Beide Vorinstanzen ...
13. Urteil: Keine übertarifliche Zulage für angestellten Lehrer für Fachpraxis
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 28. Februar 2013
... dem Kläger, einem Lehrer für Fachpraxis, eine übertarifliche Vergütung, weil die Schullaufbahnverordnung für seine Tätigkeit kein Amt vorsieht.
Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ...
14. BAG-Urteil: Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 25. Februar 2013
... wie bisher 20 Stunden wöchentlich zu arbeiten. Die Beklagte lehnte dies ab.
Das Arbeitsgericht hat die Beklagte verurteilt, das Angebot der Klägerin auf entsprechende Vertragsänderung anzunehmen. Das ...
15. Urteil Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 25. Februar 2013
... Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Die Klägerin hat keine Indizien vorgetragen, die die Vermutung zulassen, ihre Bewerbung sei wegen ihrer Schwerbehinderung erfolglos geblieben. Zwar hat die ...
16. Urteil: Einmaliger Rückfall eines alkoholkranken Mitarbeiters rechtfertigt nicht die Kündigung
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 22. Februar 2013
... Mitarbeiter zunächst eine ambulante Therapie anraten. Doch was geschieht, wenn der Mitarbeiter trotz vorübergehender Entwöhnung rückfällig wird?
Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ...
17. Urteil: Eingruppierung einer Laborspülkraft - Begriff der Unterhaltsreinigung
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 08. Februar 2013
... Lohngruppe 1 des RTV beanspruchen.
Wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil entschieden hat, kann eine als "Laborspülkraft" beschäftigte Arbeitnehmerin, die in einem Labor benutzte Glasgeräte mehrfach ...
18. Urteil Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 05. Februar 2013
... beschäftigten Arbeitnehmer seien auch die von der Beklagten eingesetzten Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen.
Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen, weil das Kündigungsschutzgesetz ...
19. Der Aufschrei: Sexismus am Arbeitsplatz ist ein Kündigungsgrund!
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 31. Januar 2013
... den Rausschmiss. So hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einem konkreten Fall die fristlose Kündigung eines Jugendamtsleiters bestätigt, der in mehreren Fällen durch sexuell grenzüberschreitende ...
20. BAG-Urteil: Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 30. Januar 2013
... sehr gut aufgewiesen hätten. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts
Die Revision des Klägers hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts teilweise ...
21. Urteil: Bester Arbeitnehmer und trotzdem gekündigt
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 10. Januar 2013
... des Landesarbeitsgerichts Köln
Der gegebene Fall, dass der Arbeitgeber den Kläger, davon abgebracht hat, sein Arbeitsverhältnis aufzugeben und zu einem anderen Arbeitgeber zu wechseln, dieses unter Versprechen ...
22. Urteil: Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung - Begründung eines Arbeitsverhältnisses?
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 10. Januar 2013
... für die keine eigenen Stammarbeitnehmer vorhanden sind. Das Verleihunternehmen besitzt eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung.
Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg
Die Kammer ...
23. Urteil fristlose Kündigung: Mitarbeiter verletzt Kollege durch Böller im Dixi-Klo
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 03. Januar 2013
Das Arbeitsgericht Krefeld hat mit Urteil entschieden, dass die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, ...
24. Urteil: Arzt kündigt Arzthelferin - Verbotener Denkzettel durch den Arzt
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 27. Dezember 2012
... gegen das Maßregelungsverbot, so das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn.
Der Arzt als Arbeitgeber steht im Spannungsfeld zwischen der wirtschaftlichen Sicherung seines Praxisbetriebes, z.B. durch Weisungen ...
25. Einstellung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 22. Dezember 2012
... zu besetzen. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zu diesen Einstellungen. Der Arbeitgeber begehrt die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung.
Die Entscheidung
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ...
26. Hat Chef schwangere Mitarbeiterin arglistig von einer Kündigungsschutzklage abgehalten?
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 19. Dezember 2012
... reden. Am 16.01.2012 reichte die Klägerin Kündigungsschutzklage ein und beantragte die nachträgliche Zulassung dieser Klage.
Aus den Urteilsgründen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg
Führen ...
27. Urteil Diskriminierung: Fehlende Religionszugehörigkeit
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 17. Dezember 2012
... (AGG) dar, so das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen.
Wie das Arbeitsgericht Aachen im Urteil weiter ausführt, könne sich die Religionsgemeinschaft insoweit nicht auf ihren verfassungsrechtlichen Sonderstatus ...
28. Urteil Dienstkleidung: Beharrliche Weigerung kann zur Kündigung führen
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 12. Dezember 2012
Wer sich trotz der Anweisung des Arbeitgebers und nach Abmahnung beharrlich weigert mit Dienstkleidung zur Arbeit zu erscheinen, muss mit einer Kündigung rechnen. Das hat das Arbeitsgericht Cottbus mit ...
29. Urteil Arbeitszeugnis - Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche?
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 12. Dezember 2012
Ein Arbeitszeugnis muss nicht mit Formulierungen enden, in denen der Arbeitgeber für die geleisteten Dienste dankt, das Ausscheiden bedauert oder für die Zukunft alles Gute wünscht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht ...
30. Betriebsratmitglied: Unbefugte Zugriffe auf Personalinformationssystem
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 11. Dezember 2012
... Fällen unberechtigt Zugriff genommen, um jeweils einem Informationsbedürfnis des Betriebsrats zu entsprechen.
Die Entscheidung
Das Landesarbeitsgericht hat dem Antrag des Arbeitgebers auf Ausschluss ...
31. Urteil - Mindestlohn in der Pflegebranche gilt auch für Bereitschaftszeiten
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 10. Dezember 2012
... "Rund-um-die-Uhr-Dienstes".
Die Entscheidung
Das Landesarbeitsgericht hat der Klage weitgehend entsprochen. Lediglich soweit die Klägerin auch für Pausenzeiten Vergütung begehrte, wurde die Klage teilweise ...
32. Urteil Arbeitsvertrag: Schwangere Schwangerschaftsvertretung
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 07. Dezember 2012
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil entschieden, dass auch eine Frau, die befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird, dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrages ...
33. Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 03. Dezember 2012
... C‑229/11, C-230/11) informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
Der Sachverhalt
Vor dem Arbeitsgericht Passau streiten sich zwei Arbeitnehmer mit ihrem ehemaligen ...
34. Urteil Bewerbung: Darf der Arbeitgeber nach abgeschlossenen Ermittlungsverfahren fragen?
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 28. November 2012
... dies der Bewerber wahrheitswidrig, darf der Arbeitgeber nicht wegen dieser wahrheitswidrig erteilten Auskunft kündigen. Wie das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil entschieden hat, darf der Arbeitgeber ...
35. Altersdiskriminierung - Ansprüche aus Stellen-Absage verfallen nach 2 Monaten
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 28. November 2012
... 1,99 Euro pro Minute). Rechtsgrundlagen: § 15 Abs 2 AGG, § 7 AGG, § 6 Abs 1 S 2 AGG, § 15 Abs 4 AGG Themenindex: Entschädigungszahlung, Benachteiligung, Altersdiskriminierung Gericht: Landesarbeitsgericht ...
36. Busfahren und Drogenkonsum - Fristlose Kündigung
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 23. November 2012
... zu haben. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund.
Das Urteil
Das Arbeitsgericht hat die Kündigung für berechtigt gehalten. Es bestehe angesichts der genannten ...
37. Urteil: Anzeige gegen Arbeitgeber - ein Kündigungsgrund?
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 22. November 2012
Eine Hauswirtschafterin, die mit der Betreuung zweier Kinder beschäftigt war, zeigte die Eltern wegen Verwahrlosung der Kinder beim Jugendamt an. Das Landesarbeitsgericht sah in der Anzeige eine unverhältnismäßige ...
38. Urteil: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am ersten Tag?
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 15. November 2012
... bereits für den ersten Tag verlangt wird.
Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil, dass nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) der Arbeitgeber berechtigt ist, von dem Arbeitnehmer ...
39. Urteil Fristlose Kündigung - Bedrohung des Vorgesetzten
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 08. November 2012
... mit dem Kläger am 06.06.2012 fristlos. Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage.
Das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach
Die gegen diese Kündigung vom Kläger erhobene Kündigungsschutzklage hat ...
40. Urteil Vermögensverwertung - Prozesskostenhilfe und Neukauf eines teuren Autos
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 30. Oktober 2012
... hat.
Da sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers zwischenzeitlich wesentlich geändert haben, änderte das Arbeitsgericht die getroffene Zahlungsbestimmung, sodass der Kläger ...
41. Urteil: Grobe Beleidigung durch Facebook-Eintrag kann Kündigung bedeuten
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 25. Oktober 2012
... der seit 2008 bei der Beklagten beschäftigt ist, hatte auf seiner Facebookseite Arbeitskollegen u. a. als "Speckrollen" und "Klugscheißer" bezeichnet.
Die Entscheidung
Das Arbeitsgericht hat darauf ...
42. Urteil: Arbeitspausen müssen im Voraus festgelegt sein
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 18. Oktober 2012
... bestimmt worden ist, so das Uretil des Landesarbeitsgerichts Köln.
Der Sachverhalt
Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, ging es in der ...
43. Urteil Mindestlohn: Toilettenfrauen sind keine Trinkgeld-Bewacher
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 02. Oktober 2012
... Streit fiele in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte.
Gericht: Sozialgericht Berlin, Urteil vom 29.08.2012 - S 73 KR 1505/10
SG Berlin, PM vom 28.09.2012 Rechtsindex - Recht & Urteil ...
44. Beleidigung und Tatsachenbehauptung - Vorsicht bei Facebook, Twitter und Co.
Urteile Internetrecht | Erstellt am 17. September 2012
... Meinungsäußerungsfreiheit und den Interessen des Arbeitgebers an einem unbeschädigten Ruf vorzunehmen. Dementsprechend unterschiedlich fallen auch die Urteile der Arbeitsgerichte aus, wenn es um Äußerungen ...
45. Urteil: Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 10. September 2012
... und der Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers.
Grundsätze
Wie das Bundesarbeitsgericht mitteilt, steht die Mitgliedschaft in und Aktivitäten für die NPD oder ihre Jugendorganisation (JN) ...
46. Durch ehrenamtliche Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 31. August 2012
Mit Urteil hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit kein Arbeitsverhältnis begründet wird. Die Ausübung von Ehrenämtern diene nicht der Sicherung oder ...
47. Urteil Stellenausschreibung - Benachteiligung aufgrund des Alters
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 30. August 2012
... (AGG). Die Vorinstanzen haben seine Klage abgewiesen.
Das Urteil des Bundesarbeitsgericht
Die Revision des Klägers hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Das Landesarbeitsgericht ...
48. Äußerungen auf dem Facebook-Profil über den Arbeitgeber
Urteile Internetrecht | Erstellt am 23. August 2012
... Job auch total, hat aber nix mit diesem Drecksladen zu tun."
Die Arbeitgeberin hat sich vor dem Arbeitsgericht gegen diese Äußerungen gewandt. Sie verlangt, dass die Beklagten es unterlassen, den Betrieb ...
49. Urteil Arbeitskampf: Die Arbeitgeberin betrüge und bescheiße...
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 21. August 2012
Nach Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf seien zugespitzte Äußerungen, mit denen die Arbeitnehmer zum Ausdruck bringen, dass sie sich "betrogen" fühlen, während eines Arbeitskampfes im Einzelfall ...
50. Urteil Arbeitsverträge - Wann ist eine Befristung erlaubt?
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 10. August 2012
... Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09
Schriftform
Sowohl für Befristungen ...
51. Urteil Betriebsversammlung - Arbeitgeber muss keine Bewirtungskosten übernehmen
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 09. August 2012
...
Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, den geforderten Zuschuss für Speisen und Getränke zu gewähren. Das hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg entscheiden.
Der Sachverhalt
Nach einer ...
52. Urteil: Arbeitgeber müssen Überstunden im Arbeitsvertrag fair regeln
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 03. August 2012
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil eine Klausel zur Überstundenabgeltung im Arbeitsvertrag für ungültig erklärt. Der Arbeitgeber muss einem ehemaligen Mitarbeiter deshalb 968 Überstunden nachzahlen. ...
53. Kündigung des Arbeitsnehmers per E-Mail in jeder Form unwirksam
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 02. August 2012
Nach Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf wahrt ein per E-Mail zugesandtes, eingescanntes Kündigungsschreiben nicht die Schriftform gemäß § 623 BGB. Es ist nicht treuwidrig, sich auf das Schriftformerfordernis ...
54. Urteil: Chatprotokolle am Arbeitscomputer - Beweisverwertungsverbot?
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 01. August 2012
... werden.
Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 10.07.2012 - 14 Sa 1711/10 LAG Hamm Rechtsindex - Recht & Urteil ...
55. Urteil: Stellenausschreibung und Altersdiskriminierung
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 31. Juli 2012
... und motivierten" Team beitreten. Der Altersdurchschnitt des Teams spreche dafür. Das Autohaus lehnte eine Zahlung ab. Der Fall landete vor Gericht.
Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg
Die ...
56. Urteil fristlose Kündigung - Bei Einstellung verschwiegende Vorstrafen
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 23. Juli 2012
Nach Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts, kann ein Chefarzt fristlos gekündigt werden, wenn sich herausstellt, dass die bei seiner Einstellung abgegebene Erklärung zu fehlenden Vorstrafen und laufenden ...
57. Kettenbefristung von Arbeitsverträgen und Rechtsmissbrauch
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 20. Juli 2012
... aber Gesamtdauer und Anzahl der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen aufeinander folgenden befristeten Verträge zu berücksichtigen. Der Siebte Senat hob daher ein Urteil des Landesarbeitsgerichts ...
58. Urteil Diskriminierung - Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 25. Juni 2012
... von der Benachteiligung Kenntnis erlangt. Der Sachverhalt Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts suchte die Beklagte im November 2007 mit einer Stellenanzeige für ihr "junges Team in der City motivierte ...
59. Eine Information zu Mobbing am Arbeitsplatz
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 22. Juni 2012
... was Betroffene tun können und welche Pflichten der Arbeitgeber hat. Was ist Mobbing? Seit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bedient sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) ...
60. Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Mitarbeiter gekündigt
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 22. Juni 2012
... kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht. Die Klägerin hat bestritten, Zigaretten entwendet zu haben. Nach Einnahme des Augenscheins in die Videoaufzeichnungen hat das Landesarbeitsgericht ...
61. Kein Anspruch auf Schlussformel im Arbeitszeugnis
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 04. Juni 2012
... hat, sind die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum beredten Schweigen nicht anzuwenden. Ein Arbeitszeugnis dürfe in der Tat keine "geheimen" Merkmale enthalten, aus denen man schließen ...
62. Vertriebszahlen erreicht - Rolex für den Gebietsverkaufsleiter?
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 31. Mai 2012
Der Mann des Monats? So ähnlich erscheint ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm, wonach ein Arbeitgeber eine Rolex-Uhr versprach, wenn bestimmte Vertriebsziele erreicht wurden. Die Uhr ließ allerdings ...
63. Urteil Whistleblowing - Held oder Petze?
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 16. Mai 2012
... Gerichtshof Eine Altenpflegerin hatte ihren Arbeitgeber wegen Pflegemängeln angezeigt. Der kündigte ihr daraufhin fristlos. Als ihre Klage gegen die Kündigung vor den deutschen Arbeitsgerichten erfolglos ...
64. Leiharbeit: Arbeitgeber müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 15. Mai 2012
... Leiharbeitnehmer eine geringere Vergütung erhalten haben, als die Stammbelegschaften der Entleiher. Sozialversicherungsträger haben zu niedrige Beiträge erhalten Nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ...
65. Urteil - Kündigung auf Druck von Arbeitskollegen unwirksam
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 11. Mai 2012
... Das Arbeitsgericht gab der Kündigungsschutzklage statt. Die Berufung der Arbeitgeberin hatte insoweit keinen Erfolg. Die Entscheidung Berufe sich ein Arbeitgeber im Fall einer Kündigung auf eine Drucksituation, ...
66. Zeitarbeitsfirma muss Sozialversicherungsabgaben nachzahlen
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 11. Mai 2012
... war, dass auch die von der Zeitarbeitsfirma abgeführten Sozialversicherungsbeiträge geringer ausgefallen waren. Mit Beschluss vom 14.12.2010 hatte des Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass die CGZP ...
67. Keine Urlaubsansprüche bei ruhendem Arbeitsverhältnis
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 08. Mai 2012
... nur auf 0 Euro hinauslaufen würde. Themenindex: Ruhendes Arbeitsverhältnis, Urlaubsanspruch Rechtsgrundlagen: § 7 Abs. 3 BUrlG Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2012 - 15 Sa ...
68. Urteil: Stalking einer Kollegin kann Kündigung bedeuten
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 20. April 2012
... Um sie zu weiterem privaten Kontakt mit ihm zu bewegen, habe er ihr ua. damit gedroht, er könne dafür sorgen, dass sie keine feste Anstellung beim Land bekomme. Das Arbeitsgericht hat die Kündigungsschutzklage ...
69. Krankgeschrieben und im Fitnessstudio - Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 19. April 2012
... Rechtsgrundlagen: § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz, §§ 305 ff. BGB, § 254 ZPO Gericht: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02.11.2011 - 9 Sa 1581/10 Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, 17 Ca 1537/09 Quellen: ...
70. Kann eine Gewerkschaft auf Abschluss eines Tarifvertrages klagen?
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 18. April 2012
... Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen. Der Sachverhalt Parteien des Rechtsstreits sind eine Gewerkschaft professioneller Orchestermusiker und ein Arbeitgeberverband, der u.a. Theater und ...
71. Urteil zur altersabhängigen Staffelung der Urlaubsdauer
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 21. März 2012
... erfahren würde. Die Klägerin meint, die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD verstoße gegen das Diskriminierungsverbot wegen des Alters. Das Arbeitsgericht hat ihrer ...
72. Mitarbeiterprofil muss nach Kündigung von Homepage gelöscht werden
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 16. März 2012
... Daten den Tatsachen entsprechen würden. Die Entscheidung Die hiergegen beantragte einstweilige Verfügung war vor dem Arbeitsgericht erfolgreich. Die Berufung der Beklagten war ohne Erfolg. Auch das ...
73. Bewerberablehnung - Frist für Entschädigungsansprüche nach AGG
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 16. März 2012
... Vorstellungsgespräch eingeladen worden war. Die Entscheidung Die Klage blieb in allen drei Instanzen ohne Erfolg. Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Auffassung der Vorinstanzen bestätigt, ...
74. Deutscher Arbeitsvertrag muss nicht unaufgefordert übersetzt werden
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 15. März 2012
... lassen. [...] Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2012 - 11 Sa 569/11 Rechtsindex ...
75. Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 15. März 2012
... Die Entscheidung Die Anträge der Arbeitgeberin und des Betriebsrats hatten vor dem Arbeitsgericht und vor dem Landesarbeitsgericht keinen Erfolg. Dem Arbeitgeber steht nicht das Recht zu, in die Dateien ...
76. Erfolgsabhängiges Entgelt - Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 27. Februar 2012
... eine ausreichende Zahl von Beratern und Beratungsterminen zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung Wie schon in den Vorinstanzen blieb die Klage auch vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts ...
77. Frauenparkplätze - Werden Männer diskriminiert?
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 20. Februar 2012
... Diskriminierung, Gleichbehandlung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.09.2011 - 10 Sa 314/11 Vorinstanz: ArbG Kaiserslautern, 06.04.2011 ...
78. Kind krank - Welche Rechte habe ich als Arbeitnehmer?
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 20. Februar 2012
... des Kindes vor. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist bei Erkrankung eines Kindes unter 8 Jahren ein Zeitraum von 5 Arbeitstagen als so genannte "vorübergehende Verhinderung" als angemessen ...
79. Verdachtskündigung - Fahrscheinmanipulation
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 20. Februar 2012
Mit Urteil hielt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters der Berliner Verkehrsbetriebe für rechtswirksam. Der Mitarbeiter wurde verdächtigt unbefugt ...
80. Fehlzeiten - Langzeiterkrankungen im Job
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 09. Februar 2012
... Ersatzkraft sein. Allerdings hat es die Rechtsprechung dem Arbeitgeber in den vergangenen Jahren leichter gemacht, eine erhebliche Beeinträchtigung seiner Interessen zu begründen. Das Bundesarbeitsgericht ...
81. Kündigung - Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 07. Februar 2012
... Die ihm erteilten Rechnungen habe er bezahlt. Die Parteien haben weiter über Vergütungsansprüche und über die Zahlung einer Tantieme gestritten. Die Entscheidung Anders als das Arbeitsgericht hat das ...
82. Fristen - Regelmäßig in den Briefkasten schauen!
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 07. Februar 2012
... in den vorigen Stand beim zuständigen Arbeitsgericht beantragen und Kündigungsschutzklage erheben. Der Arbeitnehmer muss dabei glaubhaft machen, dass er durch besondere Umstände daran gehindert war, ...
83. Arbeitsvertrag nach arglistiger Täuschung unwirksam
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 01. Februar 2012
... des Arbeitsvertrages, der damit sofort beendet ist.
Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main bestätigt. Der Sachverhalt ...
84. EuGH-Urteil zur Verlängerung befristeter Arbeitsverträge
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 27. Januar 2012
... (beispielsweise im Rahmen der Elternzeit) hatten beurlauben lassen. Vor dem Arbeitsgericht Köln hat Frau Kücük geltend gemacht, ihr letzter Arbeitsvertrag müsse als auf unbestimmte Zeit geschlossen gelten, ...
85. Mobbingklage - Oberarzt klagt auf 500000 Euro Schadensersatz
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 24. Januar 2012
... vom Arbeitsgericht und vom Landesarbeitsgericht Hamm abgewiesen. Nachdem das BAG das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben hatte, schloss der Kläger mit der Arbeitgeberin einen Vergleich. Der Kläger ...
86. Anspruch auf Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 24. Januar 2012
... zum 31. Dezember 2009 gekündigt. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Auf die Revision des Beklagten hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben ...
87. Fristlose Kündigung - Vorwurf der Unterschlagung von 15 Euro
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 20. Januar 2012
Mit Urteil hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs der Unterschlagung eines Betrages in Höhe von 14,99 Euro für rechtsunwirksam erklärt.
Der Sachverhalt ...
88. Urteil - Kündigung wegen Falschbuchungen zu Lasten des Arbeitsgebers
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 11. Januar 2012
Vor dem Landesarbeitsgericht München wurde die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Buchhalters verhandelt. Anlass zur Kündigung waren vorsätzliche Falschbuchungen zu Lasten ...
89. Whistleblowing - Kündigung nach Anzeige des Arbeitgebers
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 10. Januar 2012
In einem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht München (LAG) ging es um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die den Vorwurf des sog. "Whistleblowing" zum Anlass hatte.
Ein ...
90. Krankmeldung: Ärztliches Attest schon ab dem ersten Tag?
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 16. Dezember 2011
... ersten Tag der Krankmeldung ein ärztliches Attest einzuholen und vorzulegen. Die Arbeitnehmerin sah das als sachlich ungerechtfertigt an. Die Entscheidung Das hat das Landesarbeitsgericht Köln in einem ...
91. Grobe Beleidigung mit den Worten Wichser! Fristlose Kündigung?
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 14. Dezember 2011
Wenn Sie schlechte Laune haben, dann wichsen Sie mich nicht von der Seite an, sagte ein Mitarbeiter zu seinen Chef und wurde außerordentlich gekündigt! Zu Unrecht, entschied mit Urteil das Landesarbeitsgericht ...
92. Fristlose Kündigung während der Freistellung
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 07. Dezember 2011
... kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fristlos. Die hiergegen erhobene Klage hatte vor dem Arbeitsgericht Erfolg. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat das Urteil abgeändert und ...
93. Kündigung - Private Gespräche mit dem Diensttelefon
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 02. Dezember 2011
... Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 25.07.2011 - 17 Sa 153/11 Deutsche Anwaltshotline Rechtsindex ...
94. Krankheit - Kein unbegrenztes Ansammeln von Urlaubstagen
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 23. November 2011
... 2006, 2007 und 2008. Da er während der gesamten Bezugszeiträume krankgeschrieben war, hatte er nicht die Möglichkeit, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben. Das Landesarbeitsgericht Hamm, ...
95. Arbeitszeugnis - Die verschlüsselte Formulierung
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 16. November 2011
... vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg.
Der Sachverhalt Nach § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis ...
96. Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 14. November 2011
... diese werde ihm wegen seiner Betriebsratstätigkeit verweigert. Die Entscheidung Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage - ebenso wie das Arbeitsgericht Berlin - für unbegründet gehalten. ...
97. Zugang einer Kündigung - Einschreiben bei der Post nicht abgeholt
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 14. November 2011
... eines Benachrichtigungszettels nicht aus.
Die tritt erst mit der Aushändigung des Briefes selbst ein. Darauf hat jetzt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz bestanden. Der Sachverhalt Wie die ...
98. Kündigung - Geheime Videoaufnahmen auf der Damentoilette?
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 11. November 2011
... bestimmt werden. Üben die Parteien ihr Widerrufsrecht bis 08.11.2011 nicht aus, ist das Verfahren durch den Vergleich beendet. Dies ist der Fall. Gericht: Arbeitsgericht Krefeld - 4 Ca 1457/11 Quelle: ...
99. Kellner dürfen Trinkgeld behalten
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 09. November 2011
... Personal dadurch erzwingen, dass er dem Mitarbeiter verbietet, selbst bei den Gästen zu kassieren. Aus dem Urteil: Trinkgelder [...] gehören nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts daher ...
100. Arbeitgeber hat Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten!
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 08. November 2011
... (AGG). Er sah sich wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben die Klage des Bewerbers abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht jedoch gab dem Kläger ...