Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Nutzungsersatz bei Darlehenswiderruf für Bankkunden 5%-Punkte über Basiszinssatz

In seinem veröffentlichten Beschluss vom 22.09.2015, AZ: XI ZR 116/15 bestätigt der Bundesgerichtshof, dass sich der Nutzungsersatz des Kunden nach Widerruf eines Darlehensvertrages regelmäßig auf 5%-Punkte über dem Basiszinssatz beläuft.

Zudem verweist der BGH auf sein bereits ergangenes Grundsatzurteil vom 10.03.2009, AZ: XI ZR 33/08 und den dortigen Ausführungen.

Mit dem erklärten Widerruf ist grundsätzlich derjenige vertragliche Zustand herzustellen, der bestanden hätte, wenn ein Vertragsverhältnis niemals begründet worden wäre. Das Darlehensverhältnis wandelt sich nach erklärtem Widerruf in ein Rückabwicklungsverhältnis um. Entsprechend haben die Parteien die empfangenen Leistungen einander zurück zu gewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.

Darüber hinaus hat der BGH entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zustehe Der Anspruch folge aus §§ 357, 346 Abs.1 BGB. Zwar sind nach § 346 Abs. 1 BGB nur tatsächlich gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei Zahlungen an die Bank besteht aber eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss.

Als Grundregel gilt damit auch weiterhin:

Solange die Bank nicht lückenlos belegt, wie viel Gewinn sie mit dem Geld ihres Kunden erwirtschaftet hat, gilt die Vermutung eines Gewinns von 5% über dem Basiszinssatz. Um einen niedrigeren Gewinn belegen, muss die Bank alle relevanten Kalkulationen und Verträge vorlegen und damit vollumfänglich den Gegenbeweis führen. Ein pauschaler Vortrag, dass angeblich keine oder kaum Nutzungen bezogen wurden, reicht dabei nicht aus.

Fazit:

Betroffene Banken können sich fortan nicht mehr darauf berufen, dass es hinsichtlich der Rückabwicklung und des Nutzungsersatzes noch ungeklärte Rechtsfragen gibt. Der Verbraucher muss sich aufgrund der eindeutigen Rechtsprechung des BGH nicht mit einer häufig von Kreditinstituten niedrigeren, erstatteten Nutzungsentschädigung zufrieden geben.

Welche Vorteile hat der Widerruf, was können Darlehensnehmer tun?

Der Widerruf des Darlehensvertrages aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung führt zu erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen. Der Darlehensnehmer kann sich nicht nur die Vorfälligkeitsentschädigung ersparen, sondern kann seine Rückzahlungsschuld nochmals erheblich reduzieren. 

Hierzu ein vereinfachtes Berechnungsbeispiel:

Ein Verbraucher muss noch € 100.000,00 tilgen und zahlt eine Rate von € 700,00 bei einem Zinssatz von 4.5%. Bei Reduzierung des Zinssatzes auf 1,5% nach erklärtem Widerruf erspart er sich innerhalb von 5 Jahren € 15.000,00!

Darlehensnehmer sollten in jedem Fall ihre in Betracht kommenden Ansprüche detailliert und zeitnah durch einen auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen.

Gericht:
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.09.2015 - XI ZR 116/15
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.03.2009 - XI ZR 33 / 08

Autorin: Rechtsanwältin Drosia Kakali


Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Partnerschaftsgesellschaft mbB
RA Andreas Frank (Pressesprecher)
Freihofstrasse 6
73730 Esslingen
Tel.: (0711) 9 30 81 10
Fax: (0711) 36 84 38
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Unsere Kanzlei für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - seit 20 Jahren im Dienste des Verbrauchers

Seit der Gründung im Jahre 1995 hat sich unsere Rechtsanwaltskanzlei im Bereich Kapitalanlagerecht und Bankenrecht spezialisiert. Wir haben an zahlreichen positiven obergerichtliche Urteilen auf dem Gebiet des Kapitalanlagerecht und Bankenrecht mitgewirkt. Wir vertreten seit nunmehr 20 Jahren geschädigte Kapitalanleger aus dem gesamten Bundesgebiet und sind ausschließlich auf Verbraucherseite tätig. Unsere Kanzlei organisiert regelmäßig Informationsveranstaltungen zu diversen Kapitalanlagen und klärt Kapitalanleger über ihre Rechte als Verbraucher auf.

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 28. Dezember 2015 eingetragen und wurde 2693 mal gelesen

Neue Urteile

01.07.2016 - 14 Jahre Haft nach Messerattacke auf Kölner Oberbürgermeisterin

Auf einer Wahlkampfveranstaltung im Oktober 2015 stach der Angeklagte der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker unvermittelt mit einem großen Bowiemesser in den Hals und verletzte sie lebensgefährlich. Vier umstehende Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Der Angeklagte wurde nun zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Urteil lesen

30.06.2016 - Gericht erklärt Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin für unzulässig

Die Klägerin ist Rechtsreferendarin und leistete einen Teil ihres juristischen Vorbereitungsdienstes am AG Augsburg ab. Bei der Einstellung hat ihr das OLG München das Tragen des Kopftuches u.a. bei der Wahrnehmung des staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienstes sowie bei der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der Zivilstation untersagt.
Urteil lesen

30.06.2016 - Vermieter beleidigt per SMS: "Du Lusche allerersten Grades"...

Der Kläger verlangt von seinem ehemaligen Vermieter, die Zahlung einer Geldentschädigung, weil dieser ihn per SMS unter anderem bezeichnet hat als "Lusche allerersten Grades", "arrogante rotzige große asoziale Fresse", "Schweinebacke", "feiges Schwein", "feige Sau", "feiger Pisser", "asozialer Abschaum" und "kleiner Bastard".
Urteil lesen

26.06.2016 - Länger zurückliegende sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Ist die fristlose Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer eine Kollegin sexuell belästigt hat, jedoch dieser Vorfall schon über ein Jahr her ist und sich die Betroffene erst sehr viel später gegenüber dem Arbeitgeber offenbarte?
Urteil lesen

26.06.2016 - Urteil: Kein Schadenersatz bei Vorschäden am Kfz?

Wer nach einem Verkehrsunfall auf Schadenersatz klagt, muss beweisen, dass der Schaden an seinem Kfz durch gerade diesen Unfall passiert ist. So soll gewährleistet werden, dass der Unfallverursacher nicht auch für Vorschäden am gegnerischen Fahrzeug "geradestehen" muss.
Urteil lesen

26.06.2016 - Urteil: Werbeblocker "Adblock Plus" und das Bezahlmodell des "Whitelisting"

Im Streit um die Zulässigkeit des Internet-Werbeblockers "Adblock Plus" hält das OLG Köln die Blockade von Werbung als solche nicht für wettbewerbswidrig, wohl aber das vom Programmanbieter gewählte Bezahlmodell des "Whitelisting", bei der bestimmte Werbung gegen Zahlung eines Entgelts nicht unterdrückt wird.
Urteil lesen