Urteile zu Fahrverbot
Zu Fahrverbot wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Urteil: Dieselfahrverbot und trotzdem Kraftfahrzeugsteuer zahlen? ...
Steuerrecht | Erstellt am 22. November 2018
Der Kläger ist der Auffassung, dass die Straßennutzung für seinen PKW durch Dieselfahrverbote eingeschränkt werde und er deshalb weniger Kraftfahrzeugsteuer zahlen müsse. Besteuerungsgrundlage sei der ...
2. Fahrverbot - Plötzlicher Harndrang und Geschwindigkeitsüberschreitung ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 04. November 2017
... e. Das Fahrverbot sei nicht gerechtfertigt. Kann diese Konstellation einen Grund darstellen, vom Regelfahrverbot abzusehen? Aus der Entscheidung Es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein sehr ...
3. Regierungsentwurf: Fahrverbot bei allen Straftaten & Einschränkung des Richtervorbehalts ...
Recht & Urteile | Erstellt am 22. Dezember 2016
... ieht u.a. vor, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten zu verhängen. Die Bandbreite strafrechtlicher Sanktionen, die ein Fahrverbot als Nebenstrafe ausschließlich für Straftaten vors ...
4. BtMG: Psychoaktive Kräutermischung führt zum Fahrradfahrverbot ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 01. Februar 2016
Ein Bürger der Stadt Ludwigshafen zog sich in aller Öffentlichkeit aus, rannte über die Straße, zog sich wieder an und fuhr mit dem E-Bike davon. Schuld daran war eine psychoaktive Kräutermischung, die ...
5. Beharrliche Pflichtverletzung - Auch einfache Verkehrsverstöße können zum Fahrverbot führen ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 17. November 2015
... teuer und Geschwindigkeitsverstöße), kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. Der Sachverhalt Der heute 29 Jahre alte Betroffene aus Bergkamen nutzte bei einer Fahrt in Hamm mit seine ...
6. Urteil: Radfahrer wendet sich gegen Radfahrverbot auf der Bundestraße ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 29. März 2015
... dort gäbe es keinen zumutbaren Radweg. Es sei ein einziger Matschweg mit zahllosen Pfützen. Der Sachverhalt Die Stadt Kaiserslautern ordnete im April 2012 ein Rad- und Mofafahrverbot (Zeichen 254 u ...
7. 1,6 Promille auf dem Fahrrad - Führerschein weg und Radfahrverbot ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 08. Dezember 2014
Der Radfahrer verunfallte mit 1,6 Promille BAK auf dem Fahrrad. Da der Fahrradfahrer ein medizinisch-psychologischen Gutachten nicht fristgemäß vorlegte, entzog die Stadt Ludwigshafen ihm die Fahrerlaubnis ...
8. Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad - Fahrerlaubnisentzug und Radfahrverbot ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 12. August 2014
Wer auf einem Fahrrad mit einer BAK von 1,73 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) nicht fristgerecht beibringt, dem kann die Fahrerlaubnis ...
9. Mobiltelefon im Straßenverkehr - Bei mehrfachen Verstößen droht Fahrverbot ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 10. Januar 2014
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm (Az. 3 RBs 256/13) kann auch ein Fahrverbot verhängt werden, wenn ein Autofahrer mehrfach mit einem Handy im Straßenverkehr erwischt wird. Ein Fahrverbot kann auch w ...
10. Urteil: Nebenjobverlust bei Fahrverbot irrelevant ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 10. September 2013
Wenn durch ein Fahrverbot der Nebenjob bedroht ist, muss das Gericht dies nicht berücksichtigen. Das gilt vor allem dann, wenn das zusätzliche Einkommen nur den Lebensstandard hebt, die wirtschaftlichen V ...
11. Die Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot für Lkws ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 13. Mai 2013
Längst nicht allen Lesern dieser Mitteilung wird der autofreie Sonntag während der Ölkrise 1973 in Erinnerung sein. Umso gegenwärtiger ist aber das Sonntagsfahrverbot Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesa ...
12. Kein Fahrverbot bei drohender Kündigung ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 17. Mai 2011
Der ADAC berichtet über ein Urteil des OLG Bamberg, wonach schon ein Schreiben des Arbeitgebers mit einer Kündigungsandrohung ausreichen kann, um dem Betroffenen ein drohendes Fahrverbot zu ersparen. ...
13. Verhängung eines Fahrverbotes von einem halben Monat? ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 23. Februar 2011
Die Verhängung eines Fahrverbotes von einem halben Monat wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist rechtlich unzulässig. Das Gesetz sieht ein Mindestmaß von einem Monat ...
14. Fristlose Kündigung wegen Fahrverbot? ...
Arbeitsrecht | Erstellt am 29. Juli 2010
Fahrverbot - Erhält ein als Fahrer angestellter Arbeitnehmer aufgrund Alkoholmissbrauchs ein Fahrverbot, kann ihm nicht ohne weiteres sein Arbeitsverhältnis gekündigt werden. Selbst wenn bereits eine Ab ...
15. Voraussetzungen eines Ausnahmefalls für Fahrverbot ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 20. Januar 2010
Einem Autofahrer ist grundsätzlich zuzumuten, durch verschiedene Maßnahmen die Zeit eines Fahrverbots zu überbrücken, z.B durch Urlaub, öffentliche Verkehrsmittel, Nutzung einer Fahrgemeinschaft, usw. ...
16. Fahrverbot nur mit Wertung der persönlichen Verhältnisse ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 17. September 2009
Nürnberg (D-AH) - Wird in der Begründung eines gerichtlichen Fahrverbots nicht ausdrücklich die Persönlichkeit des Betroffenen bewertet, ist die Entscheidung hinfällig und muss neu verhandelt werden. Mit ...
17. Geblitzt: Mit 100km/h durch den Ort...
Verkehrsrecht | Erstellt am 08. Juni 2018
... rch Norderney gerast. Der Sachverhalt Der Mann erhielt wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung einen Bußgeldbescheid über 560,- Euro sowie ein dreimonatiges Fahrverbot. Das wollte der Mann nich ...
18. Stickstoffdioxid in Städten: Deutsche Umwelthilfe reicht elf weitere Klagen ein
Recht & Urteile | Erstellt am 31. März 2018
... teren besonders hoch belasteten Städten erreichen. Die Einhaltung der Grenzwerte ist nur möglich durch eine rasche Umsetzung kurzfristig wirksamer Maßnahmen wie Fahrverbote für schmutzige Diesel-Fahrzeuge. Die sch ...
19. OLG Stuttgart - Angabe einer nicht existierenden Person im Anhörungsbogen
Verkehrsrecht | Erstellt am 24. Februar 2018
Im vorliegenden Fall wollte der Angeklagte einem Fahrverbot entgehen und beauftragte eine unbekannt gebliebene Person, die die Angaben im Anhörungsbogen übernahm. Damit erreichte er, dass die Bußgeldbehörde ihn ...
20. Änderung § 23 StVO - Handy & Co. während der Fahrt
Verkehrsrecht | Erstellt am 22. Oktober 2017
... ahrverbot sowie 2 Punkte, mit Sachbeschädigung 200 Euro und ein Monat Fahrverbot sowie 2 Punkte beim Radfahren 55 Euro. Der ausgeschaltete Motor Wenn der Motor vollständig ausgesc ...
21. Urteil: Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
Verkehrsrecht | Erstellt am 27. April 2017
... 94 geborenen Klägers unter Cannabiseinfluss vorausgegangen, die als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von 500 Euro und einem Monat Fahrverbot geahndet wurde. Der Kläger sei zum Führen von Kraftfahr ...
22. Der uneinsichtige Rentner im Straßenverkehr
Verkehrsrecht | Erstellt am 19. März 2017
... eldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 Euro sowie einem Fahrverbot von einem Monat. Vor Gericht hat der Rentner die Tat betritten. Zwei unbeteiligte Zeugen beschrieben aber den Vorfall übereinstimmend. Der Rentner ...
23. Urteil Amtsanmaßung: Polizeikontrolle mit Blaulicht aus dem Internet
Strafrecht | Erstellt am 01. November 2016
... einer Geldauflage in Höhe von 1.000.- an eine gemeinnützige Einrichtung auferlegt. Strafe: 1000 Euro, 2-seitiger Aufsatz und 3-monatiges Fahrverbot Da der Angeklagte Soldat werden möchte und die Tat un ...
24. OLG Stuttgart: Dashcam-Videos grundsätzlich im Straf- und Bußgeldverfahren verwertbar
Verkehrsrecht | Erstellt am 18. Mai 2016
Ein Autofahrer erhielt wegen Missachtens des Rotlichts einer Ampel, die mindestens schon 6 Sekunden Rot zeigte, eine Geldbuße und ein Fahrverbot. Das Amtsgericht konnte die Tat ausschließlich aufgrund e ...
25. Verkehrserziehung durch Taxifahrer: Stinkefinger und knappes Einscheren
Verkehrsrecht | Erstellt am 18. Dezember 2015
... Geldstrafe von 1000 Euro (50 Tagessätze zu je 20 Euro) und 1 Monat Fahrverbot. Das Gericht hat zugunsten des Taxifahrers berücksichtigt, dass er nicht vorbestraft war. Das verkehrswidrige Überholmanöver in V ...
26. Urteil: Betrunken auf dem Fahrrad und Beleidigung zweier Polizeibeamten
Verkehrsrecht | Erstellt am 07. September 2015
... nicht entzogen werden wegen einer Alkoholfahrt. Auch ein Fahrverbot kommt nicht in Betracht, da das Gesetz beides nur im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges erlaubt. Jedoch erhält man bei ein ...
27. Riegl FG 21-P und das "Vier-Augen-Prinzip"
Verkehrsrecht | Erstellt am 23. Mai 2015
... m angefochtenen Urteil wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 480 Euro verurteilt sowie gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Die ...
28. Kurzer Prozess mit Dränglern auf der Autobahn
Verkehrsrecht | Erstellt am 02. April 2015
... as wollte sich der Betroffene nicht gefallen lassen. Schließlich sei er selbst „Opfer“ eines Dränglers geworden. Hätte er einfach abgebremst, wäre ihm sein Hintermann aufgefahren; auch ein Wechsel auf die Mit ...
29. Drängler auf der Autobahn - OLG Hamm präzisiert den Tatbestand der Abstandsunterschreitung
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. Februar 2015
... rschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes zu einer Geldbuße von 160 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Mit seiner Rechtsbeschwerde hat der Betroffene insbesondere gerügt, eine ...
30. Fahrtenbuchauflage auch für komplette Fahrzeugflotte
Verkehrsrecht | Erstellt am 31. Januar 2015
... eitung um 41 km/h stelle einen Verkehrsverstoß von einigem Gewicht dar, der zu einem Punkteintrag und zu einem Fahrverbot von einem Monat geführt hätte. Die weitere Voraussetzung zur Anordnung einer Fah ...
31. Fahrgast droht sich zu Erbrechen - Taxifahrer fährt schneller als erlaubt
Recht & Urteile | Erstellt am 26. Januar 2015
... 440 Euro und zwei Monate Fahrverbot. Dagegen wendet sich der Taxifahrer, es sei ein Notfall gewesen. Der Sachverhalt Im konkreten Fall war der Fahrer in einer Lärmschutzzone auf der Autobahn 64 km/ ...
32. Tempolimit mit Zusatzschild "Schneeflocke" gilt auch, wenn es nicht schneit
Verkehrsrecht | Erstellt am 14. Oktober 2014
... Geldbuße von 160 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot. Der Betroffene hat Rechtsbeschwerde eingelegt und u.a. gemeint, dass ihm keine Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h angelastet werden könn ...
33. Urteil: Starker Stuhldrang entschuldigt nicht Geschwindigkeitsüberschreitung
Verkehrsrecht | Erstellt am 18. März 2014
Ein starker Stuhldrang als Ursache einer Geschwindigkeitsüberschreitung führt nicht zum Absehen vom Regelfahrverbot aus dem Gesichtspunkt einer so genannten "notstandsähnlichen Situation", wenn der Betroffene b ...
34. OLG Hamm - Youtube muss Videobericht von tödlichem Unfall nicht löschen
Recht & Urteile | Erstellt am 30. November 2013
... rverbot verurteilt. Die Tat und ihre juristische Aufarbeitung waren wiederholt Gegenstand russischer Presseberichte. Unbekannte Nutzer thematisierten sie in Videos und luden diese auf die von der Bek ...
35. Umfahren einer Ampel über Tankstellengelände - Qualifizierter Rotlichtverstoß?
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. August 2013
... uße von 200 Euro verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot (unter Gewährung der sog. "Viermonatsfrist") verhängt (§§ 37 Abs. 2, 49 StVO, 24, 25 StVG). Der Betroffene wollte links in die in ...
36. Nötigung im Straßenverkehr - Keine MPU beigebracht - Fahrerlaubnis weg
Verkehrsrecht | Erstellt am 16. Juni 2013
... .400 € sowie einem Fahrverbot von drei Monaten verurteilt. Die Stadt Ludwigshafen erlangte hiervon Kenntnis und forderte den Antragsteller im Februar 2013 auf, ein medizinisch-psychologischen Gutachten über ...
37. Teilnahme an einem illegalen Autorennen
Verkehrsrecht | Erstellt am 16. April 2013
Die Teilnahme an einem illegalen Autorennen "kostet" einen 24jährigen Auszubildenden aus Dortmund eine Geldbuße von 400 € und ein einmonatiges Fahrverbot. Diese vom Amtsgericht Dortmund in einem Bußgeldverfahren a ...
38. Geschwindigkeitsmessgeräte: Umfassende Akteneinsicht notwendig
Verkehrsrecht | Erstellt am 23. Januar 2013
... Fahrverbot oder ein Führerscheinentzug, dies kann auch die Existenz bedrohen", warnt Rechtsanwalt Christian Janeczek, von den DAV-Verkehrsrechtsanwälten. Der Betroffene müsse sich effektiv verteidigen k ...
39. Urteil: Der Stinkefinger und andere Gesten im Straßenverkehr
Verkehrsrecht | Erstellt am 23. Januar 2013
... ätze sind dafür durchaus einzukalkulieren. Fahrverbot und Punkte Mit Strafbefehl und Geldstrafe ist die Beleidigung aber noch längst nicht vom Tisch. Denn der Richter kann bei einer Verurteilung wege ...
40. Schlechtes Radarfoto zur Täteridentifizierung?
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. September 2012
... l vollständig verdeckt. Trotzdem verurteile ihn der zuständige Amtsrichter zu einer Geldbuße von 480 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat. Die Entscheidung "Der Bußgeldrichter hätte aber im vorlie ...
41. Epileptischer Anfall im Swinger-Club - Folge eines Arbeitsunfalls?
Versicherungsrecht | Erstellt am 20. August 2012
... elegt. In der Konsequenz seien die Einschränkungen durch die weitere Anfallsneigung, Medikamentenpflichtigkeit sowie zeitweises Autofahrverbot mit zu entschädigen und die Rente nach einem höheren Satz ...
42. Alkohol am Steuer - Atemalkoholtest und Blutprobe
Verkehrsrecht | Erstellt am 12. April 2012
... erscheinungen im Wege eines Bußgeldverfahrens nach § 24 a StVG eine Geldbuße von 500 Euro, ein Fahrverbot von einem bis drei Monaten sowie die Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister in Flen ...
43. Fahrerflucht - Wegrollender Einkaufswagen beschädigt parkendes Auto
Verkehrsrecht | Erstellt am 24. Februar 2012
... tofahrer wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 20 Euro und sprach gegen ihn ein Fahrverbot von drei Monaten aus. Hiergegen wendet sich der Autofahrer. Das Re ...
44. Alkohol am Steuer - Kündigung wegen privater Trunkenheitsfahrt?
Arbeitsrecht | Erstellt am 11. Oktober 2011
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45. Trunkenheitsfahrt: Leistungskürzung des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit
Verkehrsrecht | Erstellt am 24. Juni 2011
... 7 U 466/10 Weitere Urteile zu: Trunkenheitsfahrt, Fahrverbot Gericht: BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10 Rechtsindex, Pressemitteilung des BGH Nr. 110/2011 ...
46. Video-Abstands-Messverfahren: Zur Eichung des Systems
Verkehrsrecht | Erstellt am 25. März 2011
... als standardisiertes Messverfahren anerkannt (OLG Hamm, VRS 86 (1994), 362; Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 2. Auflage, 2010, Kap. C, § 5, Rn. 308; Burhoff, DAR 1996, 381, 382). [...]Auch der A ...
47. Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach Verzicht auf die Fahrerlaubnis
Verkehrsrecht | Erstellt am 07. März 2011
... ein solches Gutachten zu verfügen und ohnehin ein Fahrverbot antreten zu müssen; er verzichtete er auf seine Fahrerlaubnis und gab den Führerschein im Februar 2006 bei der Fahrerlaubnisbehörde ab. Nach der T ...
48. Lenk- und Ruhezeiten - aber kein Parkplatz in Sicht!
Verkehrsrecht | Erstellt am 21. Dezember 2010
... ielt damit die Geldstrafe und ein Fahrverbot von einem Monat für mindestens tat- und schuldangemessen. Wobei ausdrücklich berücksichtigt wurde, dass der selbständige Spediteur auf seinen Führerschein ...
49. Fahren unter berauschenden Mitteln – Grenze der Strafbarkeit bei sog. Drogenfahrten wegen Zeitablaufes, OLG Frankfurt aM
Verkehrsrecht | Erstellt am 26. Oktober 2010
... der aber ohne Umschweife der Führerschein entzogen wird. Mit sachgerechter Verteidigung muss es nicht so weit kommen. Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann Fachanwalt für Versicherungsrecht Pressekonta ...