Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Urteil zum Schwimmunterricht für Muslime

Keine Befreiung einer elfjährigen Muslima vom koedukativen Schwimmunterricht. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil die Berufung einer muslimischen Schülerin zurückgewiesen. Die Glaubensfreiheit erfahre im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Erziehungsziel der Integration eine Einschränkung.

Der Sachverhalt

Die Schülerin wollte vom Schwimmunterricht der 5. Klasse, der Jungen und Mädchen gemeinsam erteilt wird (sog. koedukativer Schwimmunterricht), befreit werden. Zur Begründung hatte sie sich auf ihren Glauben berufen, nach dem auch Mädchen im Alter von elf Jahren an einem Schwimmunterricht, der in Anwesenheit von Jungen gleichen Alters erteilt werde, ihren Körper weitgehend verhüllen müssten und sich darüber hinaus auch nicht dem Anblick der Jungen in Badebekleidung aussetzen dürften. Darüber hinaus habe sie auch körperliche Berührungen mit Jungen zu vermeiden, zu denen es nach der Lebenserfahrung im koedukativen Schwimmunterricht kommen könne.

Das Urteil

Der 7. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat es für rechtmäßig erachtet, dass der Schulleiter der von der Schülerin besuchten Schule den Antrag auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht abgelehnt hat. Die Glaubensfreiheit der Schülerin stehe im Konflikt mit dem staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag. Der Konflikt dieser Verfassungswerte sei mit dem Ziel der weitestmöglichen Schonung und damit Verwirklichung beider Verfassungsgüter zu lösen.

Schwimmunterricht in Burkini bzw. Haschima

Dem Glaubensgebot, den eigenen Körper beim Schwimmunterricht weitgehend zu verhüllen, hätte die Schülerin in zumutbarer Weise dadurch nachkommen können, dass sie am koedukativen Schwimmunterricht in einer den muslimischen Bekleidungsvorschriften gerecht werdenden Schwimmbekleidung (Burkini bzw. Haschima) teilnahm. Das von der Glaubensfreiheit der Schülerin geschützte Bestreben, sich nicht dem Anblick der Jungen in Badebekleidung auszusetzen sowie körperliche Berührungen mit diesen zu vermeiden, erfahre im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Erziehungsziel der Integration eine Einschränkung.

Integrationsauftrag

Der Integrationsauftrag der Verfassung gebiete es nämlich, Schülerinnen und Schüler auf ein Dasein in der säkularen und pluralistischen Gesellschaft in Deutschland vorzubereiten, in der sie einer Vielzahl von Verhaltensweisen, Wertvorstellungen und Überzeugungen begegnen würden, die sie selbst für sich ablehnten.

Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Gericht:
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 28.09.2012 - 7 A 1590/12

VGH Hessen, PM Nr. 21/2012
Rechtsindex - Recht & Urteil

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 01. Oktober 2012 eingetragen und wurde 3257 mal gelesen

Neue Urteile

29.08.2016 - Darf ein in Deutschland geborener marokkanischer Staatsbürger ausgewiesen werden?

Der in Deutschland geborene und hier aufgewachsene Kläger mit marokkanischer Staatsbürgerschaft ist seit 2001 regelmäßig strafrechtlich in Erscheinung getreten. Die Behörde wies den Kläger daraufhin aus dem Bundesgebiet aus und drohte ihm die Abschiebung nach Marokko an. Zu Recht?
Urteil lesen

29.08.2016 - Baustelle & Verkehrssicherung - Mit großem Auto kleine Palette übersehen

Der Kläger befuhr die Zufahrt einer Waschstraße und übersah beim Abbiegen eine Palette mit restlichen Pflastersteinen. Die Palette befand sich außerhalb einer Baustellenabsperrung. Der Kläger sieht darin eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und verlangt Schadensersatz.
Urteil lesen

28.08.2016 - Altersunterschied zu groß - Witwenrente wird gekürzt

Die fast 30 Jahre jüngere Witwe wandte sich mit ihrer Klage gegen die Kürzung ihrer Witwenrente unter anderem mit der Begründung, es liege eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des AGG vor.
Urteil lesen

28.08.2016 - AGG: Nichteinladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch

Der mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderte Kläger bewarb sich auf eine ausgeschriebene Stelle der beklagten Stadt. Diese lud den Kläger nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein und entschied sich für einen anderen Bewerber. Darin sieht der Kläger eine Diskriminierung und verlangt Entschädigung.
Urteil lesen

26.08.2016 - Altersrente: Zur Beweislast für Zahlung von Rentenbeiträgen

Der Kläger begehrt von der Deutschen Rentenversicherung die Anerkennung einer nicht abgeschlossenen Ausbildung in den Jahren 1969 bis 1972. Leider konnte er keine Unterlagen vorlegen, die beweisen, dass Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden. Lediglich die Bestätigung über den Abschluss eines Ausbildungsvertrages war vorhanden.
Urteil lesen

26.08.2016 - Anwohner in Münster möchte seinen Müllberg im Garten behalten

Ein Anwohner wehrte sich gegen die Auflage der Stadt, mit der ihm die Lagerung von Müll in seinem Garten untersagt und die Beseitigung des zwei bis drei Meter hohen Müllbergs angeordnet wurde. Dagegen wehrt sich der Anwohner, u.a. mit dem Argument, dass sich noch Gegenstände von Wert im Müll befinden könnten.
Urteil lesen