Urteile zu Integration
Zu Integration wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. BVerwG-Urteil: Keine Niederlassungserlaubnis bei fehlender Teilnahme am Integrationskurs
Verwaltungsrecht | Erstellt am 29. April 2015
... an einem Integrationskurs verpflichtet. Wegen ihrer Schwangerschaft brach die Klägerin den Integrationskurs vorzeitig ab. Auch nach der Geburt ihres Kindes besuchte sie den Integrationskurs nicht und ...
2. Urteil Analphabet: Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Integrationskurs
Verwaltungsrecht | Erstellt am 17. August 2013
... die Analphabetin ist, nicht verpflichten darf, an einem Integrationskurs mit Alphabetisierung teilzunehmen. Das hat der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil entschieden ...
3. Urteil: Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
Verwaltungsrecht | Erstellt am 21. Januar 2011
Das VG Neustadt hat die Klage einer albanischen Mutter abgewiesen, die sich gegen die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs gewandt hat. Als Hauptbezugsperson für ihre Kinder trage sie ...
4. Schulschwimmen: Aus religiösen Gründen muss Grundschülerin nicht nackt duschen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 22. August 2019
... eine Kompromisslösung zu suchen, wobei die Befreiung von Unterrichtsveranstaltungen allerdings im Hinblick auf die Integrationsfunktion der Schule nur in Ausnahmefällen möglich sei. Da es im vorliegenden ...
5. Hartz-IV: Gebührenerstattung für Islam- und Arabischunterricht?
Sozialrecht | Erstellt am 19. Januar 2019
... es sich nicht um anerkennungsfähige Kosten, so das Jobcenter. Die Vermittlung der arabischen Sprache und des islamischen Religionsunterrichts diene nicht der Integration in bestehende Vereins- und Gemeinschaftsstrukturen. ...
6. Jobcenter: Mehrkosten durch Umzug in ein "besseres" Wohngebiet abgelehn
Sozialrecht | Erstellt am 09. Dezember 2018
... sachgerecht, dieses Ansinnen mit Steuermitteln zu finanzieren. Dies käme allenfalls in Betracht, wenn ein Umzug die Wahrscheinlichkeit einer Integration in den Arbeitsmarkt erhöhe. Dies sei bei der Klägerin ...
7. Volksverhetzung: Hass-Kommentare auf Facebook
Internetrecht | Erstellt am 01. Oktober 2017
... In einem anderen Artikel kommentierte der Berufssoldat: "Irgendwann wird auch das kriminelle Regierungspack merken dass die Integration für dieses gesochse voll in die Hose gegangen ist und dieses Ungeziefer ...
8. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2017
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Januar 2017
... linken und dem rechts daneben liegenden Fahrstreifen gebildet werden. Neue Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz im Rahmen des Integrationsgesetzes Am 1. Januar 2017 tritt der im Rahmen des Integrationsgesetzes ...
9. Al Capone verletzt Clown - Fristlose Kündigung nach Karnevalsfeier
Arbeitsrecht | Erstellt am 01. Februar 2016
... gewesen. Fristlose Kündigung Der beklagte Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis nach Zustimmung des Integrationsamtes und Anhörung des Betriebsrates fristlos. Dagegen wehrt sich der Kläger ...
10. Beschlagnahme von Immobilien darf nur das letzte Mittel sein
Baurecht | Erstellt am 03. Oktober 2015
... einer Integration nicht entgegen. Der teure Abriss von leerstehenden Wohngebäuden im Rahmen des Stadtumbauprogramms Ost sollte sofort überdacht werden. Bereits genehmigte Rückbauvorhaben sollten hinterfragt ...
11. Gesetzesänderung: Keine Diskriminierung an der Diskothekentür
Recht & Urteile | Erstellt am 02. Juli 2015
... der Einlass in Diskotheken verwehrt wird. Diskriminierung an der Diskothekentür sei für die Betroffenen entwürdigend, sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies. Diskriminierung stelle ein Integrationshemmnis ...
12. Ermessenseinbürgerung: Sicherung des Lebensunterhalts im Ausland lebender Angehöriger
Verwaltungsrecht | Erstellt am 30. Mai 2015
... stellt erhöhte Anforderungen an die wirtschaftliche Integration des Ausländers. Das Gesetz soll hier nicht nur einem künftigen Bezug steuerfinanzierter Sozialleistungen im Inland vorbeugen. Es erforder ...
13. Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch einer saudi-arabischen Schule?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 24. Mai 2015
... wichtiger Grund für eine Ausnahme vor. Integration in die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland Der Vorrang der Erfüllung der Schulpflicht an einer deutschen Schule diene d ...
14. Kindesunterhalt bei Berufsvorbereitung?
Familienrecht | Erstellt am 02. März 2015
... endete vor Gericht. Mutter muss keinen Unterhalt zahlen Das OLG verneinte einen Anspruch der Tochter auf Unterhaltszahlungen. Zunächst einmal diente der betreffende Kurs der beruflichen Integration. ...
15. Klage einer Mutter hinsichtlich Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 04. Februar 2015
Das VG Osnabrück hat der Klage einer serbischen Staatsangehörigen auf Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen für sich und ihre fünf Kinder stattgegeben. Die Integrationsbemühungen der Klägerin ...
16. Hartz IV - Nachhilfeunterricht für Kinder
Sozialrecht | Erstellt am 23. Dezember 2014
... Integration des Antragstellers in der Regelschule sei bislang gelungen, so dass der vom Antragsgegner wohl präferierte Wechsel in eine Schule zur Lernförderung gerade nicht angezeigt sei. Soweit das ...
17. EuGH: Arbeitslose Rumänin hat in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV
Sozialrecht | Erstellt am 11. November 2014
... geeignet ist, das Fehlen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats und einer Integration in diesen darzulegen. Dieses Kriterium erlaubt es, die wirtschaftliche Lebensfähigkei ...
18. Deutschkenntnisse für unbefristete Aufenthaltserlaubnis erforderlich
Verwaltungsrecht | Erstellt am 04. August 2014
... n, nicht tangiert. Die Klägerin verfüge über ein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Sie halte sich seit mehr als zwanzig Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Die Nichterfüllung der sprachlichen Integrationsvoraussetzu ...
19. Spracherfordernis bei Ehegattennachzug - EuGH kippt Deutschtest
Recht & Urteile | Erstellt am 10. Juli 2014
... soll Zwangsverheiratungen verhindern und die Integration erleichtern. Frau Dogan, die türkische Staatsangehörige ist und in der Türkei lebt, möchte zu ihrem Ehemann nach Deutschland ziehen. Ihr Ehemann, ...
20. Bundespräsident darf NPD-Anhänger als "Spinner" bezeichnen
Recht & Urteile | Erstellt am 10. Juni 2014
... wegen Äußerungen während der Zeit des Bundestagswahlkampfes 2013 zurückgewiesen. Wie der Bundespräsident seine Repräsentations- und Integrationsaufgaben mit Leben erfüllt, entscheidet der Amtsinhaber ...
21. Hartz IV: Deutschland darf EU-Bürgern Sozialleistungen verweigern
Sozialrecht | Erstellt am 21. Mai 2014
... mit dem Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats und einer Integration in diesen darzulegen. Dieses Kriterium erlaubt es, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Systems sicherzustellen, ohne sein finanzielles ...
22. Ehegattennachzug nur, wenn Grundkenntnisse der deutschen Sprache bestehen?
Recht & Urteile | Erstellt am 30. April 2014
... dass sich der nachzugswillige Ehegatte zumindest auf einfache Art, auch schriftlich, in deutscher Sprache verständigen kann1. Diese neue Bedingung soll die Integration von Neuankömmlingen in Deutschland ...
23. Angst im Auto zu sitzen - Kein Anspruch auf Finanzierung eines Kfz
Sozialrecht | Erstellt am 04. Januar 2014
... Ohne Fahrzeug sei ihr die berufliche Integration verwehrt Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, sich bei ihrer Krankenkasse bereits vergeblich um die Kostenübernahme für Fahrten zu Ärzten, ...
24. Urteil zur Befreiung von der Teilnahme an Klassenfahrten aus Glaubensgründen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 04. Dezember 2013
... vielgestaltigen Gesellschaft, in der die Schule eine wichtige Integrationsfunktion wahrnehme, sei dies nicht möglich. Eine nur im Ausnahmefall zulässige Befreiung von einer verpflichtenden Schulveranstaltung ...
25. Urteil: Haftung des Arbeitgebers für private Äußerungen eines Mitarbeiters auf Facebook
Internetrecht | Erstellt am 19. November 2013
... für die Gefahren sensibilisieren. Diese Richtlinien konkretisieren insoweit die arbeitsrechtlichen Pflichten der Mitarbeiter. Die Integration der SMG erfolgt entweder durch eine Ergänzung des Arbeitsvertrage ...
26. Urteil: Behinderter Lehrer hat Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen
Sozialrecht | Erstellt am 16. Juli 2013
... r im Beamtenverhältnis maßgeblich Zudem haben die Richter auf die hessischen Integrationsrichtlinien verwiesen, nach denen bei der Einstellung behinderter Menschen großzügig zu verfahren sei. Insbesonde ...
27. Urteil: Hartz-IV Empfängerin muss Deutsch lernen
Sozialrecht | Erstellt am 23. Mai 2013
Empfänger von Hartz IV-Leistungen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, müssen einen Integrationssprachkurs besuchen, so das Urteil des SG Wiesbaden. Wer dem nicht nachkommt, muss mit Kürzungen der ...
28. Urteil zum Schwimmunterricht für Muslime
Verwaltungsrecht | Erstellt am 01. Oktober 2012
... erfahre im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Erziehungsziel der Integration eine Einschränkung. Der Sachverhalt Die Schülerin wollte vom Schwimmunterricht der 5. Klasse, der Jungen und Mädchen ...
29. Urteil: Sprachkenntnisse der deutschen Sprache bei Ehegattennachzug
Verwaltungsrecht | Erstellt am 05. September 2012
... voraus, dass der nachziehende Ehegatte bereits vor der Einreise über einfache Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Dies dient vor allem der Integration, aber auch der Verhinderung von Zwangsehen ...
30. Kindergeld: Berufsausbildung bei Au-Pair-Aufenthalt im Ausland
Recht & Urteile | Erstellt am 07. Juni 2012
... hatte aber lediglich eine Sprachprüfung abgelegt, die für die Integration von Einwanderern konzipiert wurde und für die Zulassung zu einem Ausbildungsgang oder Beruf nicht unmittelbar nützlich war. ...
31. Ein unschöner Nachname - Wann kann der Name geändert werden?
Familienrecht | Erstellt am 11. Mai 2012
... Familiennamen ändern lassen, wenn er im Interesse seiner Integration einen Namen führen möchte, der seine Herkunft weniger deutlich erkennen lässt. Nach einer Ehescheidung kann beantragt werden ...
32. RSS - Urteile auf Ihre Webseite
Uncategorised | Erstellt am 16. Februar 2012
... ausgeführt. Joomla, Drupal, Wordpress ... Meistens kann man durch kleine Zusatzprogramme (Add-On, Plugin etc.) das RSS-Feed problemlos in die Webseite integrieren. Oftmals ist die Integration schon ...
33. Urteil - Kündigung wegen Falschbuchungen zu Lasten des Arbeitsgebers
Arbeitsrecht | Erstellt am 11. Januar 2012
... einer Zahlung der Karte. Als die Arbeitgeberin von dem Vorfall erfuhr, kündigte sie das Arbeitsverhältnis außerordentlich mit Zustimmung des Betriebsrats und des Integrationsamts. Die Argumente der ...
34. Arbeitgeber hat Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten!
Arbeitsrecht | Erstellt am 08. November 2011
... dass die Bundesagentur für Arbeit oder ein Integrationsfachdienst dann dem Arbeitgeber geeignete schwerbehinderte Menschen vorschlägt. Über die Vermittlungsvorschläge und vorliegende Bewerbungen von ...
35. Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer: 3-Tages-Frist beachten!
Arbeitsrecht | Erstellt am 10. Oktober 2011
Die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Eine ohne Zustimmung ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 134 BGB unwirksam. Auch die dreiwöchige ...
36. Fristlose Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts?
Arbeitsrecht | Erstellt am 16. September 2011
... Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis daraufhin, nachdem zuvor der Betriebsrat angehört und die Zustimmung des für Schwerbehindertenangelegenheiten zuständigen Integrationsamtes eingeholt worde ...
37. Einbürgerung ohne Deutsch lesen zu können?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 30. Mai 2010
... e Einbürgerung gewähren, etwa wenn andere beachtliche Integrationsleistungen vorliegen. Ein einklagbarer Anspruch hierauf besteht jedoch nicht, so die Richter. Rechtsgrundlagen: § 8 StAG § 10 Abs. 1 N ...
38. Mangelnde Deutschkenntnisse können Familienzusammenführung verhindern
Verwaltungsrecht | Erstellt am 06. April 2010
... e mündlich und schriftlich über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Diese Nachzugsvoraussetzung dient der Integration und der Verhinderung von Zwangsehen. Sie steht beim Nachzug zu Drittstaatsangehörig ...
39. Verbot einer Hotelverlosung im Internet
Verwaltungsrecht | Erstellt am 16. November 2009
... dieses Vorhaben bei dem dafür zuständigen Nds. Ministerium für Inneres, Sport und Integration angezeigt hatte, untersagte das Ministerium die Verlosung mit Bescheid vom 26. Juni 2009 für ganz Deutschland ...
40. Wegfall des ALG II bei unter 25jährigem: Wohnungskosten der Familie gesichert
Sozialrecht | Erstellt am 28. August 2009
... worden. Diese Sanktion wirkte sich faktisch auch auf die restliche Familie aus: deren Unterkunftskosten waren nun nur noch zu zwei Dritteln gedeckt, da die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und ...
41. Bezeichnung als Dummschwätzer nicht zwingend eine Beleidigung
Strafrecht | Erstellt am 27. Mai 2009
... zur kommunalen Integrationspolitik erwähnte er, dass er selbst früher in einem bestimmten Stadtteil das Gymnasium besucht habe. Diese Ausführungen unterbrach ein anderes Ratsmitglied durch einen Zwischenruf, ...
42. Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
Arbeitsrecht | Erstellt am 18. November 2008
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. Eine ohne diese Zustimmung erklärt ...
43. Sind Deutschkurse für Ausländer steuerlich absetzbar?
Steuerrecht | Erstellt am 24. August 2007
... das Gericht darauf hin, dass die Klägerin aus der Kursteilnahme einen erheblichen privaten Nutzen zog. Die Sprachkenntnisse ermöglichten ihr eine soziale Integration und eine erfolgreiche Kommunikation ...