Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2014 - I-21 U 67/14

Fingerkuppe am Liegestuhl abgetrennt - Reisemangel?

Ein Reiseveranstalter muss nicht jedes Möbelstück im Hotel auf mögliche Mängel untersuchen. Bei "normalem" Mobiliar, wie z.B. Liegen, handelt es sich nicht um besonders gefährliche Einrichtungsgegenstände, die einer besonderen Überprüfung bedürfen.

Der Sachverhalt

Nach einer Mitteilung der Deutschen Anwaltshotline buchte ein Mann seinen Urlaub inklusive Hotelaufenthalt über einen Reiseveranstalter. Im Hotel am Urlaubsort verletzte er sich dann an einem Liegestuhl.

Der nun klagende Mann sah den Mangel darin, dass er durch ein defektes Kopfteil einer Liege verletzt worden sei, als dieses plötzlich nach hinten weggeklappt sei und dabei seine Fingerkuppe abgetrennt habe.

Der Reiseveranstalter habe seiner Meinung nach die Obhuts- und Fürsorgepflicht ihm gegenüber verletzt. Dieser müsse solche Gefahren für die Urlauber durch regelmäßige Kontrollen im Hotel ausschließen.

Das Urteil kurz zusammengefasst

Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies durch Urteil (Az. I-21 U 67/14) die Klage des Reisenden zurück. Es liege kein Reisemangel im Sinne des § 651c Abs. 1 BGB vor. Zwar müsse der Reiseveranstalter für Sicherheit am Zielort sorgen. Das betrifft aber lediglich den allgemeinen baulichen Zustand der Einrichtung, wie Treppen, Aufzüge oder Balkongeländer, die bei einem Defekt ein großes Sicherheitsrisiko darstellen.

Urlauber können vom Veranstalter jedoch nicht verlangen, bei jedem einzelnen Möbelstück nach potenzielle Risiken und Mängeln zu suchen. Im vorliegenden Fall hätte jeder Liegestuhl in jeder möglichen Position getestet werden müssen, um den Defekt zu erkennen. Das wäre für den Reiseveranstalter nicht zumutbar gewesen.

Die amtlichen Leitsätze

Die Verletzung von Obhuts- und Fürsorgepflichten des Reiseveranstalters gegenüber dem Reiseteilnehmer, unter die auch Verkehrssicherungspflichten fallen, kann ein Reisevertragliche Ansprüche auslösender Reisemangel sein. Hiernach liegt ein Reisemangel vor, wenn von der Einrichtung des vom Reiseveranstalters ausgewählten Hotels eine Gefahr für die Sicherheit des Reisenden ausgeht, mit der er nicht zu rechnen braucht.

Im Rahmen seiner Obhuts- und Fürsorgepflichten hat der Veranstalter alle sicherheitsrelevanten Teile der Hotelanlage in regelmäßigen Abständen während der Vertragsdauer durch einen sachkundigen und pflichtbewussten Beauftragten im Hinblick auf solche Risiken, die sich bei genauem Hinsehen jedermann offenbaren, überprüfen zu lassen. Hierzu gehört die Kontrolle des allgemeinen baulichen Zustandes der Unterkunft, um sicherzustellen, dass von sicherheitsrelevanten Einrichtungen wie Treppen, elektrischen Anlagen, Balkongittern etc. keine Gefahren für den Reisenden ausgehen.

Die Überprüfungspflicht geht aber nicht so weit, dass jeder einzelne Einrichtungsgegenstand ständig auf seine Funktionsfähigkeit zu überprüfen ist, sondern beschränkt sich nur auf allgemein als gefährlich anzusehende Einrichtungsgegenstände. Bei "normalem" Mobiliar, wie z.B. Liegen, handelt es sich nicht um besonders gefährliche Einrichtungsgegenstände, die einer besonderen Überprüfung bedürfen.

Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2014 - I-21 U 67/14

Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 23. April 2015 eingetragen und wurde 5250 mal gelesen

Neue Urteile

23.07.2016 - Kita-Streik - Muss trotzdem der volle Kita-Beitrag bezahlt werden?

Müssen Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn durch einen Streik die Kita vorübergehend geschlossen bleibt? Über diese Frage hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.
Urteil lesen

23.07.2016 - Stress in der S-Bahn: Beleidigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung

Ein 39-Jähriger beleidigte in der S-Bahn zwei junge Frauen, indem er sie als Schlampen bezeichnete und fortwährend belästigte. Ein Fahrgast mischte sich ein und es kam zum laustarken Streit. Der 39-Jährige schlug um sich und trat aus Wut eine Trennscheibe ein. Das Amtsgericht München hat den Mann nun verurteilt.
Urteil lesen

21.07.2016 - Fetisch vs. Tierschutz - Hundekot für den Eigenbedarf

Bei Tierschutzrechtlichen Kontrollen wurden in den Räumen des Klägers massive Verschmutzungen durch Hundekot und - urin festgestellt, u.a wurde der Hundekot in Plastiktüten, Eimern und Badewannen gesammelt. Der Kläger brachte vor, er benötige den von ihm gesammelten Hundekot als Fetisch zur sexuellen Stimulation.
Urteil lesen

17.07.2016 - Urteil: Wer hat das Sagen - Jobcenter oder Sozialgericht?

Im nachfolgenden Klageverfahren lehnte es das Jobcenter gegenüber dem Sozialgericht ab zu erläutern, weshalb es ungeachtet der Vorlage von Einkommensnachweisen zunächst nur vorläufig Leistungen bewilligt hatte und verwies darauf, diesbezügliche gerichtliche Fragen seien "nicht entscheidungserheblich".
Urteil lesen

17.07.2016 - Beamter erkrankt durch Tonerstaub auf den Schriftstücken - Anerkennung als Dienstunfall?

Ein Finanzbeamter machte geltend, durch Tonerstaub aus Laserdruckern an einer Kontaktdermatitis erkrankt zu sein. Der Tonerstaub befinde sich sowohl in der Raumluft der Finanzämter als auch auf den dort zu bearbeitenden Schriftstücken. Die Oberfinanzdirektion lehnte eine Aner­kennung der Erkrankung als Dienstunfall ab. Zu Recht?
Urteil lesen

17.07.2016 - Ersatzkauf wegen fehlenden Reisegepäcks: Muss Reiseveranstalter zahlen?

Sommerzeit ist Ferienzeit - das bedeutet nicht nur Entspannung und Erholung, sondern oftmals auch Stress. Selbst bei Pauschalreisen kann schließlich so einiges schiefgehen, z. B. wenn man am Urlaubsort plötzlich ohne Gepäck dasteht und deswegen Ersatzkäufe tätigen muss.
Urteil lesen