Schönheitsreparaturen gehören generell zu den Erhaltungspflichten eines Vermieters. Eine übliche aber auch rechtlich zulässige Praxis ist es jedoch, dass Arbeiten per Mietvertrag auf den Mieter übertragen werden. Dass allerdings selbst sehr kulante Vermieter vor Ärger nicht geschützt sind, schildert Verena Tiemann von der Quelle Bausparkasse.
Vorkaufsrecht: Werden vermietete Wohnräume, die nach Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum aufgeteilt worden sind, an einen Dritten verkauft, so ist der Mieter nach Paragraf 577 BGB zum Vorkauf berechtigt.
Mietrecht: Findet während eines Mietverhältnisses ein Eigentümerwechsel statt, stellt sich die Frage, an wen sich der Mieter beim Auszug bezüglich seiner Kaution wenden soll. An den alten oder den neuen Vermieter?
Mietrecht: Ein hoher Wohnungsleerstand im Haus sorgt oft für Probleme zwischen Mietern und Vermietern. Beeinträchtigt der Leerstand erheblich die Wohnqualität der verbliebenen Mieter, so kann ihnen sogar das Recht auf Mietminderung zustehen.
BGH - Vereinbart ein Mieter mit seinem Vermieter, dass er an der Mietsache Veränderungen vornehmen darf, die ausschließlich in seinem eigenen Interesse liegen, so kann man von einem stillschweigenden Einverständnis der Parteien ausgehen, wodurch der Mieter hierfür später keinen Aufwendungsersatz beanspruchen kann.
Berlin (DAV). Besteht für die Nutzung eines Gartens weder eine Klausel im Mietvertrag noch eine sonstige vertragliche Vereinbarung, kann der Vermieter diese jederzeit frei widerrufen. Dies geht aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 14. Dezember 2006 hervor (AZ: 8 U 83/06).
Der Umfang einer nach Paragraf 558 BGB zulässigen Mieterhöhung richtet sich ausschließlich nach der im Vertrag angegebenen Wohnfläche. Dies trifft auch dann zu, wenn die Wohnung tatsächlich größer ist, als im Vertrag angegeben.
Ein Vermieter kann die Haltung von Haustieren von seiner Zustimmung abhängig machen und dies auch entsprechend vertraglich regeln. So darf er selbst dann, wenn anderen Mietern im Haus beispielsweise eine Hundehaltung erlaubt wurde, seine Zustimmung für eine Katze verweigern.
Befristete Mietverträge müssen schriftlich geschlossen werden. Wird die Schriftform nicht beachtet, gelten sie als auf unbestimmte Zeit geschlossen und sind innerhalb der normalen Fristen kündbar.
Ein Vermieter kann vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Nach einem Urteil des BGH vom 20. 6. 2007 droht Mietern laut Anette Rehm von der Quelle Bausparkasse jetzt jedoch hier eine Erhöhungsfalle.
