Bundesgerichtshof

Vorkaufsrecht des Mieters gilt nur für den ersten Verkaufsfall

Vorkaufsrecht: Werden vermietete Wohnräume, die nach Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum aufgeteilt worden sind, an einen Dritten verkauft, so ist der Mieter nach Paragraf 577 BGB zum Vorkauf berechtigt.

Diese gesetzliche Regelung soll der Gefahr der Verdrängung des Mieters aufgrund einer spekulativen Umwandlung von Wohnungen in Eigentumswohnungen entgegen wirken. Dem Mieter steht das gesetzliche Vorkaufsrecht jedoch nur für den erstem Verkaufsfall nach der Umwandlung zu.

Dieses Mietervorkaufsrecht beschränkt sich selbst dann nur auf den ersten Verkaufsfall, wenn es dort nicht ausgeübt werden kann, erklärt Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH).

Im betreffenden Fall bestand die Möglichkeit zur Ausübung des Vorkaufsrechts bei dem ersten Verkauf deshalb nicht, weil die Wohnung an einen Familien- oder Haushaltsangehörigen verkauft wurde (Paragraf 577 Abs. 1 Satz 2 BGB). Als die Wohnung dann erneut veräußert werden sollte, klagten die Mieter.

Ohne Erfolg. Eine Einschränkung der "Verfügungsbefugnis" des Familienangehörigen, der vorab privilegiert die Wohnung erworben hat, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, urteilte der BGH.

Die Klage der Mieter wurde sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz abgewiesen. Die Revision wies die Klage endgültig ab (BGH, Urteil vom 22. Juni 2007, V ZR 269/06).

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 20. August 2007 eingetragen und wurde 4728 mal gelesen

Werbung

Neue Urteile

02.01.2018 - Zufahrt zum Mietshaus gesperrt - Mietminderung möglich?

Nicht alle Grundstücke sind gleichermaßen gut zugänglich. Viele Anwohner können also nicht bequem mit ihrem Auto bis vor die Haustür fahren, sondern müssen erst noch einige - zig - Meter einen Weg entlanglaufen, bis sie an ihr Ziel kommen. Das ist vor allem dann ärgerlich, wenn die betreffende Person nicht gut zu Fuß ist oder schwere Einkäufe ins Haus bringen möchte.
Urteil lesen

27.12.2017 - Harndrang: Bürger verlangt Aufstellung öffentlicher Toiletten

Ein Mann wollte die Stadt Essen verpflichten, auf den öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet öffentliche, kostenfrei benutzbare Toiletten zu schaffen und kostenfreien Zugang zu vorhandenen Toiletten zu ermöglichen. Übergangsweise verlangte er im Eilverfahren die Aufstellung von Dixi-Toiletten.
Urteil lesen

16.12.2017 - Mieter schlägt Freundin und beleidigt massiv Nachbarn

Im vorliegenden Fall hat ein Mieter seine Freundin geschlagen, die sodann aus der Wohnung flüchtete und beim Nachbarn Schutz suchte. Dieser wurde mit den übelsten Worten beschimpft. Werden Nachbarn derart massiv beleidigt und bedroht, darf der Vermieter ohne Abmahnung fristlos kündigen, so das Amtsgericht München.
Urteil lesen

15.12.2017 - Großeltern verlangen unbegleiteten Umgang mit dem Enkelkind

Großeltern haben nur dann ein Umgangsrecht, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Etwas Anderes kann gelten, wenn das Kind aufgrund der Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses zwischen den Großeltern und den Eltern in einen Loyalitätskonflikt geraten kann.
Urteil lesen

15.12.2017 - Wenn die Mutter sich nicht an die Umgangsvereinbarung hält...

Verbleiben die Kinder nach einer Trennung im Haushalt des einen Partners, hat der andere Partner grundsätzlich ein Umgangsrecht. Zur genauen Ausgestaltung kann eine sogenannte Umgangsvereinbarung geschlossen werden. Leider zeigt die familiengerichtliche Praxis, dass solche Vereinbarungen nicht immer eingehalten werden. Dann kann es auch teuer werden...
Urteil lesen

14.12.2017 - Juristisches Neuland - Gericht sieht Deutsche Umwelthilfe e.V. für nicht klagebefugt

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe e.V. für Klagen gegen Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge nicht klagebefugt ist. Die erforderliche Befugnis lässt sich nach Ansicht des Gerichts weder aus dem Umweltrechtsbehelfsgesetz noch aus dem einschlägigen Europa- bzw. Völkerrecht herleiten.
Urteil lesen