Graffiti an den Fassaden sind ein ständiges Ärgernis für Hausbesitzer und -bewohner. Bei der Beseitigung stellt sich dann die Frage: Wer muss für die entstandenen Kosten wirklich aufkommen? Sachbeschädigung oder lediglich eine Verschmutzung?
Mietrecht: Ist in einem Formularmietvertrag ein einseitiger Kündigungsausschluss des Mieters vereinbart, benachteiligt dies den Mieter unangemessen. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) macht Marcus Zachmann von der Quelle Bausparkasse alle Vermieter und Mieter aufmerksam.
Anwalt-Suchservice - Mieter sind nicht dazu verpflichtet, die Mietsache auf verborgene Mängel zu untersuchen. Sie müssen dem Vermieter nur offensichtliche Mängel anzeigen und selbst das nur dann, wenn sich diese nicht aus einer dem Vermieter ohnehin bekannten Gefahrenlage entwickelt haben, entschied das OLG Düsseldorf.
(BGH) - Ist in einem Formularmietvertrag ein einseitiger Kündigungsausschluss des Mieters vereinbart, benachteiligt dies den Mieter unangemessen. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) macht Marcus Zachmann von der Quelle Bausparkasse alle Vermieter und Mieter aufmerksam.
Mietrecht: In einer Mietwohnung auftretende Kugelkäfer sind als Ungeziefer anzusehen. Sind sie in großer Zahl vorhanden, so ist die Miete gemindert, entschied das Amtsgericht Trier in einem Urteil.
Mieter müssen sich gegenüber anderen Mitbewohnern im Haus korrekt verhalten. Gravierende Beleidigungen rechtfertigen beispielsweise eine sofortige Vermieterkündigung ohne vorherige Abmahnung.
Mietrecht: Wenn jetzt wieder die Mietnebenkostenabrechnungen ins Haus flattern, sollten Mieter in gemischt genutzten Gebäuden (Wohnen und Gewerbe) genau hinsehen. Beispielsweise muss die Höhe der von Mietern zu zahlenden Grundsteuer hier genau ausgerechnet werden.
Wer muss eigentlich einen Wohnungsbrand zahlen? Entscheidend ist, wie der Brand entstanden ist - sagt Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse. Bei grober Fahrlässigkeit machen die Versicherungsgesellschaften gerne von ihrem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch.
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur so genannten Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen fortgeführt. Danach kann ein Mieter per formularvertraglicher Regelung wirksam dazu verpflichtet werden, lackierte Holzteile in dem Farbton zurückzugeben, wie er beim Einzug vorgegeben war.
Nach Auffassung des BGH stellen unpünktliche Mietzahlungen einen Grund zur (fristlosen) Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter dar. "Dabei ist es unerheblich, ob die Grundmiete oder lediglich die Betriebskostenvorauszahlungen unpünktlich gezahlt werden", betont Verena Tiemann von der Quelle Bausparkasse.
