Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Thumbnails (Vorschaubilder) ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig ist.
Wer ein Bewertungsportal als Teil eines gewerblichen Online-Reisebüros betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen.
Das OLG München hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass dem Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer so genannten "Internet-Tauschbörse" grundsätzlich gewerbliches Ausmaß zukommt.
In diesem Fall war ein eintägiger Schulausschluss für eine Schülerin, die eine Mitschülerin im Internet beleidigte, unverhältnismäßig. Weil die Schülerin die Betroffene nicht namentlich benannte, haben sich die besonderen Gefahren des Internets nicht realisiert.
Kaufvertragsformulare aus dem Internet sind mit Vorsicht zu genießen, denn einer juristischen Überprüfung halten sie nicht immer stand. Diese Erfahrung musste jetzt ein privater Autoverkäufer machen, dessen konkret vereinbarter Gewährleistungsausschluss unwirksam war.
Wird während einer Online-Buchung für einen Flug dem Kunden automatisch eine Reiserücktrittsversicherung in den Warenkorb untergeschoben, stellt dies eine Täuschung des Kunden dar. Diese Täuschung ist wettbewerblich relevant und wird nicht dadurch beseitigt, dass der Kunde bei Bestellabschluss die Versicherung wieder wegklicken kann.
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil entschieden, dass das Blockieren von Webservern mittels DDoS-Attacken strafrechtlich als Computersabotage einzustufen ist. Das Gericht verurteilte einen Angeklagten zu insgesamt zwei Jahren und zehn Monaten Haft. Neben den Serverangriffen musste er sich auch wegen gewerbsmäßiger Erpressung verantworten.
Der BGH hat entschieden, dass eine Berechtigung zur Angebotsrücknahme nach § 10 Abs. 1 Satz 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay auch im Fall eines Diebstahls des angebotenen Artikels besteht. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers besteht nicht.
Mit der Aufhebung des Koppelungverbotes wurden die Möglichkeiten für gewinnspielbasierte Marketingmaßnahmen erheblich vergrößert. Gleichzeitig muss jedoch weiterhin eine Vielzahl von Regeln beachtet werden. Was alles zu beachten ist, finden Sie im folgenden Beitrag der Schwenke und Dramburg Rechtsanwälte.
