Der BGH hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben, mit der dieses das alleinige Sorgerecht für das bisher bei seiner Mutter in Deutschland lebende Kind auf den in Frankreich lebenden Vater übertragen hat.
Eine Vormundschaft für ein Kind muss nicht allein deshalb eingerichtet werden, weil die Eltern im Ausland wohnen und dort nur schwer zu erreichen sind. Die Eltern bleiben in diesem Fall auch dann Inhaber der elterlichen Sorge, wenn sie deren Ausübung einer dritten Person übertragen haben.
Einkünfte und Bezüge eines Kindes sind um die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung zu vermindern, wenn das Kind bei einem Elternteil mitversichert ist und dieser Elternteil die Beiträge zahlt.
Die miteinander verheirateten Eltern hatten sich getrennt. Die Mutter war mit den gemeinsamen Kindern in einen anderen Ort gezogen und hatte dort das jüngste Kind in der Grundschule vor Ort angemeldet. Hiermit war der Vater nicht einverstanden. Das Gericht hat die Schulwahl der Mutter bestätigt.
Einer in Deutschland lebenden Iranerin, die sich von ihrem im Iran geheirateten Mann trennen will, stehe zwar auch hier die dort für den Scheidungsfall vereinbarte "Morgengabe" zu. Doch schon von iranischen Gerichten wird in aller Regel nicht erwartet, dass der Ehemann diese traditionell zugesagte märchenhafte Summe an Goldmünzen tatsächlich aufbringen kann.
Hält sich der Unterhaltsberechtigte im Rahmen eines Schüleraustauschs für einige Monate im Ausland auf, besteht die Unterhaltspflicht fort. Nur bei wesentlich geänderten Verhältnissen ist die Abänderung eines titulierten Unterhaltsanspruchs gerechtfertigt.
Eine Brautgeldabrede, die eine Geldzahlung als Voraussetzung für die Eheschließung vorsieht, verletzt die Freiheit der Eheschließung und die Menschenwürde. Solch ein Vertrag ist gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und damit nichtig.
Über die Impfung gegen Schweinegrippe entscheidet (auch bei gemeinsamem elterlichen Sorgerecht) alleine der Elternteil, bei dem das Kind lebt, meistens die Mutter. Das Oberlangesgericht (OLG) Frankfurt/Main stuft die Impfung gegen die Schweinegrippe(H1N1-Virus) als Vorsorge- und Routineuntersuchung ein.
Guter Rat ist teuer, sagt der Volksmund. Das weiß auch das Finanzamt und gewährt bei Ehescheidungen einen Steuernachlass bei Einschaltung eines Rechtsanwalts. Ein Teil der Rechtsanwalts- und Gerichtskosten kann nämlich als sog. außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG geltend gemacht werden.
Das Oberlandesgericht Hamm (Az. II-10 WF 240/10) hat entschieden, dass einem getrennt lebenden Ehegatten kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit einem während der Ehezeit angeschafften bei dem anderen Ehegatten lebenden Hund zusteht.
