Die Nutzung eines Bochumer Grundstücks für einen Betrieb zur Autoverwertung und Kfz Pflege und -verkauf sowie Ersatzeilverkauf durfte untersagt werden, so das VG Gelsenkirchen. Bei der Nutzung handele es sich um eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung.

Im Streit um die in einem Wohngebiet gehisste Fahne des Fußballclubs Borussia Dortmund hat das Verwaltungsgericht Arnsberg die Beseitigungsklage eines Nachbarn durch Urteil abgewiesen. Der Fahnenmast mit der BVB-Fahne stelle keine wohngebietsfremde Nutzung dar.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Funkmast für Telekommunikationseinrichtungen (Mobilfunk) nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert im Außenbereich zulässig ist.

Die Klage zweier Immobilienkäufer gegen den Makler auf Rückzahlung von Maklerprovision wurde vom Landgericht Coburg durch Urteil abgewiesen. Die Käufer brachten erfolglos vor, der Makler habe gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen. Daher müssten sie keine Provision zahlen.

Wie sieht eigentlich die rechtliche Situation bei einer Klingelsprechanlage mit Video aus, bei der die Bildübertragung immer nur dann kurzfristig aktiviert wird, wenn jemand an der Haustüre steht und klingelt? Dazu ein Urteil des BGH.

Eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber sei in einem Gewerbegebiet grundsätzlich nicht zulässig, weil sie wohnähnlichen Charakter habe und sich eine solche Nutzung nicht mit der typischen Eigenart eines Gewerbegebiets vertrage.

Der BGH hat mit Urteil über die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berücksichtigung der Kosten eines von ihm zu planenden Bauwerks entschieden. Überschreitet der Architekt den vorgegebenen Kostenrahmen und ist die Planung deshalb unbrauchbar, so kann der Anspruch auf Honorar entfallen.

Bezieht sich eine Grunddienstbarkeit nur darauf, dass ein Überbau in Form einer Garage zu dulden sei, schließe das noch lange nicht die Garagenzufahrt ein, so das Urteil des OLG Hamm. Der Kläger darf somit nicht zu seiner Garage fahren, weil diese über das Nachbargrundstück führt.

Die Erschließungsbeiträge wurden von einer kommunalbeherrschten Erschließungsgesellschaft erhoben. Drei Grundstückskäufer begehrten eine konkrete Abrechnung und Rückzahlung von Erschließungskosten. In drei Urteilen wurden die Klagen abgewiesen.

Bei einem Hausbau kommt es immer wieder mal zu einem Streit zwischen den Beteiligten - also dem Käufer des Objekts, der Bauträgerfirma und den Handwerkern. Das Auswechseln des Schlosses unter Aussperrung des Bauträgers sollte man aber lieber lassen.